4. Oktober 2018 1. Strafsenat
...454 Abs. 3 Satz 1 StPO), insbesondere rechtzeitig erhoben (§ 311 Abs. 2 StPO). 14Auch in der Sache hat sie – zumindest vorläufig – Erfolg. 151. 16Der Senat hatte zunächst erwogen, unter Aufhebung der ...
REWIS RS 2018, 3145
7. November 2023 3. Strafsenat
...454 StPO u.a. zu prüfen hat, ob dem Untergebrachten eine ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c Absatz 1 Nummer 1 StGB angeboten wird oder es einer Fristsetzung unter Angabe der konkret anzubietend...
REWIS RS 2023, 7683
21. Juli 2020 2. Strafsenat
...454 StPO zu treffenden Entscheidun-gen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk der Verurteilte zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht mit der Sache befasst wird, aufgenommen ist.In vorl...
REWIS RS 2020, 11433
1. Juni 2023 3. Strafsenat
...454, Rn. 43). Dabei hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamm in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass die Frage der Überschreitung der Frist des § 67e Abs. 2 StGB einschließlich ihrer ...
REWIS RS 2023, 4225
31. Januar 2019 3. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeversagung: Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
...454 StPO§ 57 StGB oderGNOundich schenke derGegnerin § 839 BGB § 198 GVG-AnsprücheFrist: 4 Wochen ab 22.02.18Danach Endstrafe + Mammutprozess"8 ...
MDR 2019, 499-500REWIS RS 2019, 10774
4. Oktober 1996 2. Strafsenat
...454]§ 91 Nr. 2 BRAGO[/ref] mit der Begründung in Ansatz gebracht worden, daß sich die Vergütung des Rechtsanwalts im Verfahren über eine Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung nach § 91 BRAGO und ...
REWIS RS 1996, 458
21. Juli 2020 2. Strafsenat
...454 StPO zu treffenden Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk der Verurteilte zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht mit der Sache befasst wird, aufgenommen ist.12 ...
REWIS RS 2020, 11435
8. Dezember 2016 2. Strafsenat
...454, 462a StPO) und im Verfahren zur Feststellung der Vereinbarkeit von Maßnahmen im Strafvollzug mit dem Gesetz (§14 StPO, §§119a, 120 StVollzG). I.1. Das Landgericht Potsdam verhängte gegen den viel...
REWIS RS 2016, 1122
14. Oktober 2009 2. Strafsenat
...454 Abs. 2 StPO verwiesen hat, ergibt sich hieraus der behauptete Anspruch auf Vorlage eines schriftlichen Vorgutachtens nicht. Das Verfahren der Strafvoll-streckungskammer gem. § 454 StPO ist in sein...
REWIS RS 2009, 1182
21. September 2020
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde in Strafvollstreckungssachen gegen Entscheidungen, mit welchen ein Befangenheitsantrag als unzulässig verworfen …
...454 Abs. 1 Satz 3 StPO: mündliche Anhörung des Verurteilten, mit Ausnahmemöglichkeiten nach § 454 Abs. 1 Satz 4 StPO; § 454 Abs. 2 Satz 3 StPO: mündliche Anhörung des Sachverständigen mit Mitwirkungsm...
REWIS RS 2020, 10824
5. Februar 2015 2. Strafsenat
...454 StPO, Rn. 47), durch die das einzuholende Gutachten gem. § 454 Abs. 2 StPO in Auftrag zu geben und eine – je nach Erklärungen gemäß § 454 Abs. 2 S. 4 StPO – etwaige mündliche Anhörung des Sachvers...
REWIS RS 2015, 15922
8. Dezember 2016 2. Strafsenat
Strafvollstreckungsverfahren: Gerichtliche Zuständigkeit für die Reststrafenaussetzung; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im Verfahren über die …
...454, 462a StPO) und im Verfahren zur Feststellung der Vereinbarkeit von Maßnahmen im Strafvollzug mit dem Gesetz (§ 14 StPO, §§ 119a, 120 StVollzG).I.2 1. Das Landgericht Potsdam verhän...
REWIS RS 2016, 1105
18. Juni 2002 4. Strafsenat
...454; OLG Frankfurt, NStZ-RR 1998, 77; OLG Koblenz, GA 1985, 235, 237;OLG Karlsruhe, Die Justiz 1975, 477f, 1981, 365), die angefochtene Entscheidung keine Entscheidung zur Sache selbst enthält (vgl. B...
REWIS RS 2002, 2766
10. Mai 2016 4. Strafsenat
...454 Rdn. 37b; Klein in: Graf, StPO, 2. Aufl., § 454 Rdn. 15; Pollähne in: Heidelberger Kommentar StPO, 5. Aufl., § 454 Rdn. 24). Begründet wird dies mit dem schriftlichen Charakter des Verfahrens nach...
REWIS RS 2016, 11632
9. Oktober 1996 2. Strafsenat
...454 StPO[/ref], daß das Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung dem Verfahren über die Aussetzung eines Strafrestes gleichsteht. Zwar verkennt auch de...
REWIS RS 1996, 467
22. Januar 2015 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
...454 StPO 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.2. Die Beschlüsse des Landgerichts Zwickau vom 12. Juli 2013 - 1 StVK 77/13 - und 11. Juli 2014 - 1 StVK 64/14 -, letzterer in ...
REWIS RS 2015, 16770
11. Dezember 2018
...454 StPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Untergebrachten ist begründet, weil die Anordnungsvoraussetzungen des § 63 StGB nicht vorliegen. ...
REWIS RS 2018, 634
11. Oktober 2022
Verlustfeststellung italienischer Staatsangehöriger, BtM-Abhängigkeit und -Straftaten, Rückfälle während Bewährung und Führungsaufsicht
...454 StPO beachtet worden. Der Strafvollstreckungskammer habe somit nicht etwa eine schmalere Tatsachengrundlage vorgelegen als dem Verwaltungsgericht, sondern eine breitere. Das Verwaltungsgericht stü...
REWIS RS 2022, 5912
18. Mai 2021
Ausweisung Russische, Föderation, Drogenkriminalität, Strafaussetzung zur Bewährung, Rückfallgeschehen
...454 Abs. 2 StPO Sachverständigengutachten zur Aufklärung der Prognosetatsachen eingeführt worden seien. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben in § 454 Abs. 2 StPO sei die Aufklärungsintensität, die das G...
REWIS RS 2021, 5780
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