30. März 2001 7. Kammer
...45als Bevollmächtigte aufträten, besonders zögerlich. Insoweit verweist er auf ein 46weiteres Verfahren, das nach einem Vergleichswiderruf ebenfalls mehrere Monate un- 47bearbeitet geblieben sei. 48Di...
REWIS RS 2001, 2997
12. Dezember 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen über PKH-Antrag sowie über Richterablehnungsgesuche - unzureichende Beschwerdebegründung mangels …
...45 f.>; 89, 28 <36>; stRspr). Dem ist der Gesetzgeber mit den §§ 41 ff. ZPO nachgekommen.33 Eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters im Sinne von Art. 101 Abs. 1 S...
REWIS RS 2023, 9214
8. August 2018 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - völlig ungeeigneter bzw unstatthafter …
...45 Abs 1 ZPO der Spruchkörper ausnahmsweise in ursprünglicher Besetzung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters über unzulässige Ablehnungsgesuche in bestimmten Fallgruppen entscheidet. Hierzu zähle...
REWIS RS 2018, 5030
30. Januar 2007 XI. Zivilsenat
...45 Ein Richter hat nicht allein deshalb an der Entscheidung über ein Ablehnungsge-such mitzuwirken, weil er demselben Spruchkörper wie der abgelehnte Richter angehört. Seine Mitwirkung muss in dem Ge...
REWIS RS 2007, 5520
30. Januar 2007 XI. Zivilsenat
...45 ZPO bei einem überbesetzten Senat auch ein Richter sei, der nach der Geschäftsverteilung des Senats nur in be-stimmten, abschließend aufgezählten Fällen, zu denen Befangenheitsan-träge nicht gehöre...
REWIS RS 2007, 5506
6. Juni 2018
Zulässigkeit von Gegenvorstellungen
...451; Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, Vorb § 124 Rn. 12; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, Vor § 124 Rn. 7). Selbst dann nämlich, falls das Grundrecht aus Art. 17 GG ein...
REWIS RS 2018, 8179
8. Dezember 2021 12. Zivilsenat
Richterablehnung in einer Betreuungssache: Zuständiges Gericht bei Beschlussunfähigkeit des eigentlich zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch …
...45 Rn. 7; Saenger/Bendtsen ZPO 9. Aufl. § 45 Rn. 5; Schulte-Bunert/Weinreich/Schöpflin FamFG 6. Aufl. § 6 Rn. 38; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 42. Aufl. § 45 Rn. 5).6 Das folgt zum einen au...
MDR 2022, 387-389REWIS RS 2021, 507
26. Januar 2018
Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Pferdes
...4566/12 vom 01.07.2016 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. 7Die Klägerin beantragt, Die von der Beklagtenpartei mit Schriftsatz vom 17.08.2016 gegen das Grund- und Teilendurteil des Landger...
REWIS RS 2018, 14897
22. Juni 2017
Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich
...45Am 20.7.2014 wies Richterin am Amtsgericht K. das Ablehnungsgesuch gegen Richterin am Amtsgericht A. vom 27.9.2013 als unzulässig, hilfsweise unbegründet zurück (Blatt 914/918). 46Am 2. 8. 2014 wand...
REWIS RS 2017, 9154
20. April 2018 V. Zivilsenat
...45 Rn. 14; Palandt/Wicke, BGB, 77. Aufl., § 45 WEG Rn.5; Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 4. Aufl., §45 Rn.6; Timme/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 45 Rn. 44; aA Reichert, ZWE 2006, 477). Mit §45 WEG wollte der ...
REWIS RS 2018, 10418
8. Mai 2018 15. Zivilsenat
...45Mit Antragsschrift vom 27. März 2018 beantragt der Antragsteller bezugnehmend auf den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts vom 19. März 2018 des Weiteren, den Präsidenten des Oberlandesge...
REWIS RS 2018, 9463
2. Dezember 2020 7. Senat
Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige
...45 ZPO nach vorheriger dienstlicher Äußerung des abgelehnten Richters ohne dessen Mitwirkung. Etwas anderes kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn das Ablehnungsgesuch offensichtlich rechtsmis...
REWIS RS 2020, 3722
21. Juli 2016
Urteil in Abwesenheit der Klägerin - Grad der Behinderung
...45/52, und vom 15.07.2004, Az.: IX ZB 280/03; Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 17.10.1996, Az.: XI R 13/96; Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.12.1999, Az.: 9 AZN 739/99; BSG, Beschluss vom ...
REWIS RS 2016, 7724
23. Juni 2015
Pflegegeld in der Sozialhilfe - Keine Erhöhung des Pflegegeldes in der Sozialhilfe entsprechend § 123 …
...45b SGB XI ist zweckgerichtet auf die Inanspruchnahme von qualitätsgesicherten Betreuungsleistungen (§ 45b I 5 SGB XI). (amtlicher Leitsatz) 3. Ein Anspruch auf ein entsprechend der in § 123 SGB XI f...
REWIS RS 2015, 9281
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