13. März 2020
Zustellungsvertreter, Versäumnisurteil, Wohnungseigentümergemeinschaft, Einzelner Wohnungseigentümer, Übrige Wohnungseigentümer, Prozeßbevollmächtigter, Zustellungsmängel
...45 Abs. 1 WEG erfolgt sei, hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. 18Denn § 45 Abs. 1 WEG erfasst nicht solche Konstellationen, in denen an einen einzelnen Wohnungseigentümer als Beklagten zuz...
REWIS RS 2020, 10950
23. März 2006 15. Zivilsenat
...450; MK/BGB-Engelhardt, 4. Aufl., § 45 WEG, Rn. 7 a.E.). 12Die Beschwer des Rechtsmittelführers ist im Hinblick auf die von ihm geltend gemachte Rechtsbeeinträchtigung zu bewerten, die nach der auch i...
REWIS RS 2006, 4322
29. April 2005 3. Zivilsenat
...45 WEG, 20 a Abs. 2, 22,. 27, 29 FGG zulässig und begründet. Die Kostenbelastung der Beteiligten zu 3. ist gemäß § 47 WEG nicht gerechtfertigt. 131. Soweit die Beschlussanfechtung zu TOP 8 betroffen ...
REWIS RS 2005, 3765
7. Februar 2006 3. Zivilsenat
...45 WEG, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG. Sie ist in der Sache jedoch nicht gerechtfertigt. Denn einen Rechtsfehler, auf den alleine die sofortige weitere Beschwerde gestützt werden kann (§ 27 FGG), weist der an...
REWIS RS 2006, 5126
28. April 1999 16. Zivilsenat
...45 WEG, 22, 29 FGG zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. 4Die landgerichtliche Entscheidung, die die bereits vom Amtsgericht ausgesprochene Verpflichtung der Antragsgegegner zur Bese...
REWIS RS 1999, 619
23. Februar 2023 5. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Berufung bei geändertem Streitgegenstand
...45 WEG gewahrt habe. Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergebe sich demgegenüber der Rechtssatz, dass eine Sachentscheidung des Gerichts über eine Beschlussklage bereits dann vorliege, wenn...
REWIS RS 2023, 1585
2. Mai 2002 V. Zivilsenat
...45 Abs. 1; FGG § 22 Abs. 2a) Für die gemäß § 45 Abs. 1 WEG befristeten Rechtsmittel in Wohnungseigen-tumssachen ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis einerRechtsmittelbelehrung.b)...
REWIS RS 2002, 3388
25. Oktober 2007 15. Zivilsenat
...45 WEG a.F., 27, 29 FGG statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht. 13Allerdings hat die Beschw...
REWIS RS 2007, 1184
28. Februar 2002 16. Zivilsenat
...45 WEG[/ref] Rdn. 40). Die Auslegung hat sich zunächst am Wortlaut zu orientieren. Sie hat darüberhinaus den Sinn aus dem Gesamtzusammenhang der Normen zu ermitteln. Diese Auslegung ergibt, dass die A...
REWIS RS 2002, 4306
15. November 2023
Rechtsmißbrauch, Eigentümerversammlung, Anderer Wohnungseigentümer, Übrige Wohnungseigentümer, Gemeinschaftsordnung, Streitwert, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Treuwidrigkeit, Elektronischer Rechtsverkehr, …
...45, 49 - 59, 59 a / S.str. 2 - 24 / V.str. 2 -16 / Il.Str. 17 - 23, 80. M. vom 28.10.2022 zu TOP 01.1 „Weiterbestellung der Bayerischen Wert- und Grundbesitz Verwaltung GmbH“ gefasste Beschluss wird f...
REWIS RS 2023, 7810
22. September 2011 I. Zivilsenat
...45678-4-aber nicht zur Beschwerdeführerin werden. Aus den Gründen des Beschlusses ergibt sich zudem eindeutig, dass Gegenstand der Entscheidung des Landge-richts derWiderspruch der Verwalterin war, di...
REWIS RS 2011, 3101
22. September 2011 1. Zivilsenat
Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Widerspruchsrecht des zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichteten Dritten …
...458; OLG Köln, DGVZ 1992, 170; Stöber in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 766 Rn. 9). Mit der Erinnerung kann aber die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht bestritten werden, weil...
REWIS RS 2011, 3050
14. Juli 2003 16. Zivilsenat
...45 WEG, 22, 27, 29 FGG) ist begründet. 3Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde entschieden hat (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 2o, 22 WEG), beruht auf ein...
REWIS RS 2003, 2314
13. September 2006 3. Zivilsenat
...45 Rdz. 32). 192. 20Das Landgericht hat ausgeführt, die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts sei verfristet und daher unzulässig. 21Die nach § 45 WEG gegen d...
REWIS RS 2006, 1870
22. Juli 2009 3. Zivilsenat
...45 WEG, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG, jedoch nicht begründet. 261. 27Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung u. A. ausgeführt, die sofortige Beschwerde habe in der Sache Erfolg, das Gesuch de...
REWIS RS 2009, 2362
19. Oktober 2000 16. Zivilsenat
...4502e5c45571]§ 48 Abs. 3 WEG[/ref] und entspricht der nicht beanstandeten Festsetzung der Vorinstanz.
REWIS RS 2000, 798
28. September 2006 V. Zivilsenat
...45 WEG Rdn. 4; KK-5 - 4 - WEG-Abramenko, § 47 Rdn. 18). An der Zugehörigkeit der Kostenfestsetzung zur freiwilligen Gerichtsbarkeit ändert sich auch dadurch nichts, dass auf Grund der in § 13a Abs. 3 ...
REWIS RS 2006, 1576
1. Juni 2004 3. Zivilsenat
...45 WEG, 22, 27, 29 FGG zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, aber nicht begründet. 20Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts hält der dem Senat obliegenden rechtlichen Überpr...
REWIS RS 2004, 2929
10. März 2006 3. Zivilsenat
...45 WEG, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG. Sie ist in der Sache jedoch nicht gerechtfertigt. Denn der angefochtene Beschluss beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§ 27 FGG). 33Im Ergebnis zu Recht hat da...
REWIS RS 2006, 4564
16. November 2009 3. Zivilsenat
...45 Abs. 1 WEG; 22, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde ist nicht begründet, denn die Entscheidung des Landgerichts hält der dem Senat obliegenden rechtlichen Nachprüfung stand. 311. 32Da...
REWIS RS 2009, 563
10. Dezember 2009 V. Zivilsenat
...45 WEG Rdn. 25; a.M. Niedenführ/Schulze, WEG, 6. Aufl. § 45 Rdn. 27; Merle in Bär-mann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 45 Rdn. 112). 12 - 7 - Es besteht auch keine Gesetzeslücke, die im Wege einer e...
REWIS RS 2009, 151
19. August 2008 15. Zivilsenat
...45 WEG a.F., 62 Abs. 1 WEG n.F., 27, 29 FGG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden. Ihre Beschwerdebefugnis ergibt sich daraus, dass das Landgericht ihre erste Beschwerde als unzuläss...
REWIS RS 2008, 2338
26. August 2005 16. Zivilsenat
...45 WEG Rdn. 13). Erforderlich ist ein durch das Gesetz verliehenes oder durch die Rechtsordnung anerkanntes, von der Staatsgewalt geschütztes, dem Beschwerdeführer zustehendes Recht. Bloße wirtschaftl...
REWIS RS 2005, 2052
3. Juli 2002 9. Zivilkammer
...45nebst Wintergarten und Keller und den in der Teilungserklärung 46mit Nr. 22 bezeichneten Miteigentumsanteil 47von 252,54/10.000 verbunden mit dem Sondereigentum an 48den im Gebäude C im 2. OG rechts...
REWIS RS 2002, 2500
4. September 2002 16. Zivilsenat
...45 WEG, 22, 27, 29 FGG) ist unbegründet. 7Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde entschieden hat (§§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 Abs. 1 WEG, 2o, 22 WEG), beruht - was...
REWIS RS 2002, 1718
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