23. November 2012 Senat für Landwirtschaftssachen
Grundstücksverkehr: Heilung eines Verfahrensfehlers; Aufhebung eines außerhalb des Genehmigungsverfahrens ergangenen Bescheids über Vorkaufsrecht; Genehmigungspflicht der …
...45 VwVfG Rn. 16; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., § 45 Rn. 42). Verfahrensfehler der Behörde stellen einen Verstoß gegen das Gebot der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns dar. Die darauf beruhende...
REWIS RS 2012, 1040
23. November 2012 Senat für Landwirtschaftssachen
...45a)Verfahrensfehler der für die Erteilung der Genehmigung nach dem Grund-stücksverkehrsgesetz zuständigen Behörden sind grundsätzlich nach § 45 VwVfG heilbar.b)Ein außerhalb eines Genehmigungsverfahr...
REWIS RS 2012, 1041
4. April 2005 Senat für Anwaltssachen
...45 VwVfG Rdn. 45 f., 65). Die Vermutung des Vermögensverfalls ist auch nicht widerlegt. Zwar hat der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof vorgetragen - ohne dies zu ...
REWIS RS 2005, 4272