2. Juni 2022
Duldungsanordnung, Unbefristete Pflicht zur Duldung einer bereits vorhandenen Wasserleitung des Wasserversorgers auf dem eigenen Grundstück …
...45 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG setzt aber Nachholung außerhalb des gerichtlichen Verfahrens (durch Bekanntgabe) voraus. So wie die Heilung eines Anhörungsfehlers nicht allein deshalb eintritt, weil im Rahme...
REWIS RS 2022, 2715
7. Mai 2008 Kartellsenat
...45). 40bb. 41Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat ohne die Umsatzerlöse des Universitätsklinikums Greifswald im Jahr 2005 berücksichtigungsfähige Umsatzerlöse in Höhe von ca. 317,8 Mio. € erzielt. Von ...
REWIS RS 2008, 4065
17. Dezember 2015
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...45 VwVfG gewertet werden, der einer Heilung durch Nachholung zugänglich sei. Zudem gelte - wie im Rahmen des Folgeverfahrens - durch den Verweis auf das Antragserfordernis gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG ein ...
REWIS RS 2015, 364
5. Februar 2018
...45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes − VwVfG − i. V. m. § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes − LVwVfG − geheilt noch nach § 46 V...
REWIS RS 2018, 14517
22. September 2021 1. Wehrdienstsenat
Konkurrentenstreit um einen A 15-Dienstposten; Eilverfahren; Verzicht auf ein zwingendes Eignungskriterium
...45 VwVfG nachgeholt werden (BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2019 - 1 WDS-VR 6.19 - Buchholz 450.1 § 23a WBO Nr. 8 Rn. 27). Eine Nachholung des versäumten Verfahrenselements liegt aber nicht in der am 2....
REWIS RS 2021, 2453
7. April 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Inertabfalldeponie – Keine Grundwasserverunreinigung
...45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG geheilt worden. a) Nach diesen Vorschriften kann die Anhörung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werde...
REWIS RS 2016, 13343
22. September 2023 22. Senat
Rücknahme der Bewilligung einer Corona-Soforthilfe, mangelnder Vertrauensschutz wegen grob fahrlässiger Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit des …
...45 VwVfG Rn. 86; Emmenegger in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 45 Rn. 97). Bei der vorliegenden Ergänzung der Begründung des Verwaltungsakts durch das Verwaltungsgericht handelt es s...
REWIS RS 2023, 7041
6. März 2024 12. Kammer
...45 VwVfG NRW geheilt. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW ist eine Verletzung der Anhörungspflicht, die den Verwaltungsakt nicht nach § 44 VwVfG NRW nichtig macht, unbeachtlich, wenn die erforderliche An...
REWIS RS 2024, 1468
11. März 2024 12. Kammer
...45 VwVfG NRW. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW ist eine Verletzung der Anhörungspflicht, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 VwVfG NRW nichtig macht, unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung e...
REWIS RS 2024, 1537
14. Juli 2020
Prekäre Rinderhaltung
...456 - juris Rn. 16; B.v. 6.11.2017 - 9 C 17.328 - juris Rn. 7; OVG Lüneburg, U.v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 - juris Rn. 51 m.w.N.; Moritz in Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 16a Rn. 47 m....
REWIS RS 2020, 9966
14. Oktober 2016
Gebietsprägungserhaltungsanspruch - Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...45 VwVfG komme nicht in Betracht. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass sich der Bauausschuss der Antragsgegnerin nachträglich mit der erteilten Baugenehmigung befasst habe. Es sei offensichtlich, ...
REWIS RS 2016, 3903
24. September 2018
...45 Abs. 5 KVG LSA) gegenüber der Antragstellerin als Bürgermeisterin und zur Einleitung des Disziplinarverfahrens (§ 17 Abs. 1 DG LSA), Erhebung der Disziplinarklage (§ (34 Abs. 2 DG LSA) und damit zu...
REWIS RS 2018, 3517
15. Juni 2020 2. Senat
Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen gerichtlichen Verfahren; Heilung eines wesentlichen Mangels der Disziplinarklageschrift; disziplinare …
...45 VwVfG NRW - nicht von "Heilung", sondern lediglich von der Behebbarkeit der Mängel spreche (richtig: von ihrer "Beseitigung", vgl. § 54 Abs. 3 Satz 1 und 3 LDG NRW), ist unbehel...
REWIS RS 2020, 3944
16. März 2017 10. Senat
Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren - Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe
...45 RdNr 108; Baumeister in Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 4. Aufl 2014, § 45 RdNr 62; Ramsauer in Ramsauer/Wysk, VwVfG, 17. Aufl 2016, § 45 RdNr 37). Für die maßgeblich an § 45 Abs 2 VwVfG angelehnte ...
REWIS RS 2017, 13934
5. Februar 2018
Kürzung von Zuwendungen wegen Nichteinhaltung von Grundanforderungen an Betriebsführung
...45 VwVfG unbeachtlich gewesen sei. 15Mit Schreiben vom 17. August 2017 ließ der Beklagte ausführen, mit Art. 7 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1760/2000 könnten durch die Kommission spezifische Regeln für die ...
REWIS RS 2018, 14502
26. Juni 2023 29. Kammer
...45 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 VwVfG NRW genannten Verfahrenshandlungen versäumt wurde. 105Eine entsprechende Anwendung von § 45 Abs. 1 VwVfG NRW scheidet vorliegend aus. Andere als die in § 45 Abs. 1 VwVfG NR...
REWIS RS 2023, 6817
15. Februar 2019
Ermessensausfall und fehlende Heilungsmöglichkeit
...45 VwVfG und § 114 Satz 2 VwGO, wonach „die gesetzliche Vorschrift des § 45 Rn. 2 [wohl Abs. 2] VwVfG in ihrem überschießenden Anwendungsbereich der VwGO vorgeht [Hervorhebungen wie im Original]“, „so...
REWIS RS 2019, 10262
30. April 2008 1. Kartellsenat
...45 VwVfG kommt von vornherein nicht in Betracht. Anders liegt es, wenn die Untersagung bei ihrem Erlass rechtens gewesen ist, die Voraussetzungen für die Eröffnung der Zusammenschlusskontrolle aber i...
REWIS RS 2008, 4162
18. Februar 2016
Erfolglose Klage gegen Abfallentsorgungsuntersagung
...45 € festgesetzt wurden (Nr. 4). Mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2015, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am selben Tag, erhoben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin Klage und...
REWIS RS 2016, 15939
24. Januar 2018
...45 Abs. 2 LBG LSA beträgt diese Frist sechs Monate. 73 Der Beklagte hat die nach § 45 LBG LSA zwingend vorgeschriebene Verfahrensweise zur Beurteilung der Dienstfähigkeit der Klägerin nicht eingehal...
REWIS RS 2018, 15089
30. Juni 2022 3. Kartellsenat
...45Besondere gesetzliche Vorgaben, die die Bindungswirkung der Zuschlagsentscheidung gegenüber einer nachträglichen Veränderung der Sachlage durch eine spätere Registrierung der Pilotwindenergieanlage ...
REWIS RS 2022, 4357
3. Mai 2016
Erstreckung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts auf Gesamtgrundstück
...450 m²), jeweils der Gemarkung P.; FlNr. 91 (3.510m²), 92 (4.782 m²), jeweils der Gemarkung H. 5- Auf dem Gemeindegebiet von Riedering liegend: 6FlNr. 850 (412 m²), 851 (7.340 m²), 851/3 (1.019 m²), 8...
REWIS RS 2016, 11894
3. Mai 2016
Erstreckung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts auf Gesamtgrundstück
...450 m²), jeweils der Gemarkung P.; FlNr. 91 (3.510m²), 92 (4.782 m²), jeweils der Gemarkung H. 5- Auf dem Gemeindegebiet von Riedering liegend: 6FlNr. 850 (412 m²), 851 (7.340 m²), 851/3 (1.019 m²), 8...
REWIS RS 2016, 11886
5. Dezember 2017
...45 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 NVwVfG heilbar, noch kommt in Betracht, ihn gemäß § 46 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 NVwVfG als unbeachtlich anz...
REWIS RS 2017, 1305
13. Juni 2018
...45 VwVfG M-V geheilt worden sei. Unstreitig sei die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Klägerin unterblieben und dieser Verfahrensfehler sei bisher noch nicht geheilt worden. Selbst wenn aber ein...
REWIS RS 2018, 7883
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