4. Februar 2020
Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrs- und Lärmbelastung
...45 m an die Bundesstraße B 303 angrenzt. 2Am 3. Juni 2017 erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht Bayreuth Klage gegen den Freistaat Bayern, den Landkreis C... und die Beklagte, die auf die Herausgab...
REWIS RS 2020, 8528
3. August 2023 2. Zivilsenat
Rechtsanwaltskosten, Frist, Verkehrssicherungspflicht, Klage, Streitwert, Verkehrszeichen, PKW, Zeichen, Rechtsmittel, Bestimmung, Zahlung, Verweisung, Freistellung, Gesamtschuldner, erstinstanzliche …
...45; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, § 36 Rn. 5). In einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit mit einem Streitwert bis zu 5.000,00 €, wie im Fall der beim Amtsgericht Landshut rechtshängigen Klage, ist nach...
REWIS RS 2023, 4763
28. Mai 2021 7. Senat
Fortschreibung eines Luftreinhalteplans
...45, 315 Rn. 10), ist die Beigeladene als kreisfreie Stadt Rechtsträgerin der zuständigen Straßenverkehrsbehörde (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c der Landesverordnung über die zuständigen Behörden und ...
REWIS RS 2021, 5447
23. Mai 2023 10. Kammer
...45Vgl. König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Auflage 2023, § 45 Rn. 36a; Steiner, in: Münchener Kommentar zum StVR, 1. Auflage 2016, § 45 StVO Rn. 45, m. w. N. 46aa. Das kommunal...
REWIS RS 2023, 3458
9. Dezember 2021 4. Senat
Unzulässige Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid im übertragenen Wirkungskreis
...45.4 § 19 WHG Nr. 3 S. 7 und vom 29. Juni 1983 - 7 C 102.82 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13 S. 12).12 Nach der für den Senat bindenden Auslegung des irrevisiblen Landesrechts (§ 173...
NJW 2022, 1400REWIS RS 2021, 482
26. April 2012 2. Senat
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung
...45 BBG Nr. 5 S. 4 f.). Die Anordnung hat keine unmittelbare Außenwirkung im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG, der nach § 1 Abs. 2 NVwVfG anwendbar ist.15 Ob eine hoheitliche Maßnahme einer B...
REWIS RS 2012, 6863
6. Februar 2024 14. Kammer
...45 Abs. 1b Nr. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) sei. Dabei stehe die Erteilung der begehrten Anordnung im Ermessen der Behörde. Dieses Ermessen werde nach einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu...
REWIS RS 2024, 602
23. April 2002 VI. Zivilsenat
...45 StVO eine Geschwindigkeitsreduzierungnicht geboten, wenn sie nicht durch konkretrtliche Gefahrenmomente ver-anlaût ist.Nach dem in § 3 Abs. 1 Satz 2, 4 StVO enthaltenen Sichtfahrgebot isteine Herab...
REWIS RS 2002, 3536
2. November 2022 18. Kammer
...45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO seien nicht erfüllt. Weder lägen ein städtisches Quartier in diesem Sinne noch erheblicher Parkraummangel vor. Des Weiteren seien die Voraussetzungen von § 39 Abs. 1, § 4...
REWIS RS 2022, 6007
19. Mai 2015
straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Radwegbenutzungspflicht, Zeichen 240, Gehweg, qualifizierte Gefährdungslage, Ermessen, Verkehrssicherheit, Verkehrsbelastung, Radweg
...45 Abs. 1 Satz 1 StVO und § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO genannten Voraussetzungen zu messen. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO, der durch die Anfügung von § 45 Abs. 9 StVO zwar modifiziert und ergänzt, nicht jed...
REWIS RS 2015, 10893
11. Februar 2022 14. Kammer
...45 Uhr und 16:45-17:35 Uhr vorgenommenen intensiven Ortsbesichtigungen festgestellt werden können. Bei einem am 16. Juni 2021 in der Zeit von 11:30-12:45 Uhr gemessenen Verkehrsaufkommen von ca. 12.50...
REWIS RS 2022, 3083
22. November 2017
...45, Flur 4, Flurstücke 35/2, 35/3, 36/2, 127/4 sowie Flur 3, Flurstücke 6, 7, 8, 9, 10, 59). Unter anderem über diese Flurstücke verläuft die „Kommunale Entlastungsstraße B.“ (im Folgenden: Ortsumgehu...
REWIS RS 2017, 1925
25. März 2015
Immissionsgrenzwerte, Ermessensausübung, Verwaltungsgerichte, Zumutbarkeitsschwelle
...45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO). Diese Befugnis wird durch § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO dahin modifiziert, dass Voraussetzung für Beschränkungen des fließenden Verkehrs eine besondere örtliche Gefahrenlage is...
REWIS RS 2015, 13404
3. März 2016 3. Senat für Bußgeldsachen
...45 StVO lägen nicht vor, ist zulässig erhoben, erweist sich aber ebenfalls als unbegründet: Da die Auslegung und Anwendung des Verfahrensrechts den Tatgerichten obliegt, läge in der rechtsfehlerhaften...
REWIS RS 2016, 15067
6. Juli 2020
Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen
...45 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung vom 6. März 2013 (BGBl I S. 367, StVO), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. April 2020 (BGBl I S. 814). Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkeh...
REWIS RS 2020, 9895
6. Juli 2020
Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen
...45 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung vom 6. März 2013 (BGBl I S. 367, StVO), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. April 2020 (BGBl I S. 814). Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkeh...
REWIS RS 2020, 9890
6. Juli 2020
Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen
...45 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung vom 6. März 2013 (BGBl I S. 367, StVO), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. April 2020 (BGBl I S. 814). Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkeh...
REWIS RS 2020, 9888
16. Mai 2017
Umfang des Parkverbots vor einer Bordsteinabsenkung
...45 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit § 45 Abs. 9 S. 1 StVO im Zusammenhang mit Grundstücksein- und ausfahrten zu einem Anspruch auf verkehrsrechtliche Anordnungen kommen kann. Die aufgestellte Behauptung,...
REWIS RS 2017, 10857
26. Mai 2020
Erfolglose Einwände gegen neue Verkehrsführung - Leichtigkeit des Verkehrs
...45 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 6, § 45 Abs. 9 Satz 1 und Satz 3 StVO. Die Unterbindung verbotswidrigen Durchgangsverkehrs sei aus Gründen der Sicherheit und Ordnung erfolgt. Andere Maßnahmen hätten k...
REWIS RS 2020, 9559
1. Dezember 2011 5. Senat
Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde - Unbeachtlichkeit der straßenrechtlichen und wegerechtlichen …
...45, 13 StVO öffentlich-rechtlich auf einer öffentlich-rechtlich gewidmeten "Straße" überlässt, es sich hierbei jedoch um Flächen einer Tiefgarage handelt (Änderung der Rechtsprechung) .3. ...
REWIS RS 2011, 883
2. August 2023 18. Kammer
...45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 7 StVO § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO nicht Anwendung findet, bleibt es jedoch bei der Anwendbarkeit des § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO. Danach sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen fe...
REWIS RS 2023, 4961
24. Januar 2019 3. Senat
Begriff der "schmalen Fahrbahn" in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO genügt …
...45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 9 Satz 1 StVO in der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht geltenden Fassung dieser Vorschriften. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können d...
NJW 2019, 2252REWIS RS 2019, 11071
25. Mai 2020
Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises
...45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG. Die Ermessensausübung sei nicht zu beanstanden. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht ersichtlic...
REWIS RS 2020, 9544
5. September 2013 7. Senat
Anerkannte Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen
...451.91 Europ UmweltR Nr. 27 Rn. 27 und vom 11. Juli 2012 - BVerwG 3 B 78.11 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 49 Rn. 10; Jarass, BImSchG, 9. Aufl. 2012, § 47 Rn. 47), im Wege der allgemeinen Leistungsk...
REWIS RS 2013, 3021
10. August 2021
Beschwerdeverfahren, einstweilige Anordnung, öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Recht auf Anliefermöglichkeit für einen Gewerbebetrieb, Umfang der Feststellungswirkung der …
...454) in die M.-straße verlegt. Somit kann diese Fläche für einen breiteren Radweg neben der Fahrbahn genutzt werden." 23Mit verkehrsrechtlicher Anordnung nach § 45 StVO vom 7. April 2021 (Blatt 2...
REWIS RS 2021, 3392
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