15. März 2005 5. Strafsenat
...45 StPO ausreichend glaubhaft gemacht hat; seine eigene Er-klärung genügt insoweit nicht (vgl. Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 45 Rdn. 9 m.w.N.). 2. Der Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs ist unb...
REWIS RS 2005, 4489
12. Juni 2017
Das zur Wiedereinsetzung entgegenstehendes Verschuldung ist darzulegen und glaubhaft zu machen
...45 Rdn. 5 und 5a). Dies und die Benennung von Mitteln zur Glaubhaftmachung muss binnen der Wochenfrist gemäß §§ 329 Abs. 3, 45 Abs. 1 Satz 1 StPO geschehen. Nach Ablauf der Frist können die Angaben al...
REWIS RS 2017, 9663
11. Januar 2016 1. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Verschulden des Verteidigers bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
...45 StPO) zu gewähren, weil der Angeklagte nach dem glaubhaft gemachten Vorbringen ohne sein Verschulden (§ 44 Satz 1 StPO) daran gehindert war, die Revision innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO z...
NJW 2016, 2434REWIS RS 2016, 18010
19. April 2023 2. Strafsenat
Strafverfahren: Unterzeichnung einer als elektronisches Dokument übermittelten Revisionsbegründungsschrift allein mit der Bezeichnung "Rechtsanwalt"
...45 StPO liegen vor. Der Verteidiger hat die Revisionsbegründung in wirksamer Form innerhalb der Wochenfrist nachgeholt. Den Angeklagten trifft kein Verschulden daran, dass die Revisionsbegründung sein...
REWIS RS 2023, 4554
11. Januar 2016 1. Strafsenat
...45 StPO) zu gewähren, weil der Angeklagte nach dem glaubhaft gemachten Vor-bringen ohne sein Verschulden (§44 Satz1 StPO) daran gehindert war, die Revision innerhalb der Frist des §345 Abs.1 StPO zu b...
REWIS RS 2016, 18011
8. Januar 2013 1. Strafsenat
...45 Rn. 5). Erforderlich war demnach die Mitteilung, wann der Ange-klagte von der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist und der Frist des §45 StPO Kenntnis erhalten hat. An einem entsprechenden Vort...
REWIS RS 2013, 9195
4. Juli 2007 1. Strafsenat
...45 Abs. 1 StPO verdrängt würde (vgl. Maul in KK 5. Aufl. § 45 Rdn. 9) ist weder dargetan noch ersichtlich (vgl. Senat BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristdauer 1), zumal hier ledig-lich die allgemeine Sachrüg...
REWIS RS 2007, 3074
16. August 2000 3. Strafsenat
...45 StPO nicht und ist deshalb unzulässig. Der Angeklagte hat wederdargelegt, dass er ohne Verschulden an der Einhaltung der Revisionseinle-gungsfrist verhindert war, noch hat er entsprechende Tatsache...
REWIS RS 2000, 1419
18. Oktober 2007 4.Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 4.Strafsenat: 4 Ss 450/07 None None 1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 10.9.2007 gegen die Versäumung der Revisonseinlegungsfrist und die Revision d...
REWIS RS 2007, 1354
28. April 2008 2. Strafsenat
...45 Abs. 1 Satz 1 StPO geschehen. Nach Ablauf der Frist können diese Angaben allenfalls ergänzt oder verdeutlicht werden (Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 45 Rn. 5 m. w. N.). 9Diesen Anforderungen genü...
REWIS RS 2008, 4236
19. Januar 2023
Revision, Verteidiger, Wiedereinsetzung, Verschulden, Frist, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Glaubhaftmachung, Wiedereinsetzungsfrist, Angeklagten, form, Ablauf, Schriftsatz, Hinweis, von …
...45 StPO), sie sich das Verschulden des Verteidigers nicht zurechnen lassen muss (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 44 Rdn. 18) und die versäumte Handlung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist na...
REWIS RS 2023, 60
16. Dezember 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten - fair-trial-Grundsatz gebietet Wiedereinsetzung bei der Justiz zuzurechnendem …
...45 Abs 2 StPO) und mangelnder Belehrung über Wiedereinsetzungsmöglichkeit Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweilige...
REWIS RS 2016, 532
13. Dezember 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...45 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil vom 5. Juli 2007 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die F...
REWIS RS 2007, 255
2. August 2016 4. Strafsenat
...45 Js 450/12 (399/12) – wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 100 € verurteilt (Bl. 323 ff. Bd. II d. A.). Auf die gegen dieses Urteil gerichtete...
REWIS RS 2016, 7210
13. Dezember 2022 1. Strafsenat
...45 Abs. 1 StPO) erfolgt (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2022 – 4 StR 68/22 Rn. 5 und vom 30. November 2017 – 3 StR 539/17 Rn. 2). Für eine gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO von Amts wegen zu gew...
REWIS RS 2022, 8630
13. Dezember 2023 6. Kammer
...45 StPO wegen Versäumung der Frist zur Einlegung des Rechtsbehelfs Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird. Der verspätete Rechtsbehelf wird dann als rechtzeitig angesehen und das Verfahren...
REWIS RS 2023, 9021
16. August 2023 5. Strafsenat
...45 Abs. 2 Satz 1 StPO), kein Verschulden. Die versäumte Handlung hat der Verteidiger frist- und formwirksam nachgeholt (§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO).5 3. Da das Landgericht bereits ein voll...
REWIS RS 2023, 5878
7. August 2001 1. Strafsenat
...45 Rdnr. 5; Maul, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 45 Rdnr. 6, 10; KMR-Paulus § 45 Rdnr. 8). Es sind demnach nicht nur Angaben über die versäumte Frist und den Hinderungsgrund, sondern auch...
REWIS RS 2001, 1697
25. November 1997 2. Strafsenat
...45 StPO liegen nicht vor. Dabei kann dahinstehen, ob sein Vorbringen, seine Angehörigen seien dazu übergegangen, ihm sämtliche Gerichtspost vorzuenthalten und seine Schreiben an Gerichte nicht mehr ab...
REWIS RS 1997, 789
14. Dezember 1998 2. Strafsenat
...45 Abs. 2 S. 1 StPO glaubhaft zu machen sind. Daran fehlt es hier jedoch. 10Arbeitsunfähigkeit ist nicht gleichzusetzen mit Verhandlungsunfähigkeit, zumal insoweit - wie die Strafkammer im angefochten...
REWIS RS 1998, 1134
20. Juli 2011 1. Strafsenat
...45-4-gen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision binnen einer Woche (§ 341 Abs. 1 StPO) fehlen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des...
REWIS RS 2011, 4560
6. August 2013 1. Strafsenat
...45/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1StR 245/13 vom6. August 2013 in der Strafsachegegenwegenversuchter schwerer sexueller Nötigung-2-Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am ...
REWIS RS 2013, 3632
26. April 2001 1. Strafsenat
...45 StPO). Diese beruht vielmehr auf einem Versehen derKanzlei seines Verteidigers. Das ist durch dessen anwaltliche Versicherungglaubhaft gemacht. I...
REWIS RS 2001, 2756
5. September 2023 3. Strafsenat
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Revisionsfrist in Strafsachen: Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Fristversäumnis wegen …
...45 StPO. Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:„Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 S...
REWIS RS 2023, 6365
13. April 2021 5. Strafsenat
...453 Abs. 2 S. 3, 311 StPO statthaft, jedoch nicht innerhalb der einwöchigen Beschwerdefrist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden und mithin bereits unzulässig. Ausgehend von der Zustellung des angef...
REWIS RS 2021, 7004
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