15. Oktober 2018 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt trotz Tätigkeit im öffentlichen Dienst
...45 BRAO). Das Tätigkeitsverbot des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO soll verhindern, dass dieselben Personen auf verschiedenen Seiten für unterschiedliche Interessen tätig werden, und so das Vertrauen in die Re...
REWIS RS 2018, 2870
26. August 2009 30. Zivilsenat
...45 BRAO Rn. 43; Henssler/Prütting/Eylmann, 2004, § 45 BRAO Rn. 50; Kleine-Cosack, 2008, § 45 BRAO Rn. 51). 34Die Klage ist nur teilweise begründet. Die Kläger kann lediglich eine Zahlung der Beklagte...
REWIS RS 2009, 1975
21. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Anwaltliches Berufsrecht: Nichtigkeit des Anwaltsvertrages bei Vertretung eines GmbH-Gesellschafters bei der Abwehr einer Einlagenforderung nach …
...45 Rn. 41; Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 45 BRAO Rn. 48; Kilian in Henssler/Prütting, aaO, § 45 Rn. 49; Kleine-Cosack, BRAO aaO § 45 Rn. 49; Borgmann/Jungk/Grams, Anwaltsha...
REWIS RS 2010, 2101
21. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...45 Rn. 41; Bormann in Gaier/ Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 45 BRAO Rn. 48; Kilian in Henssler/ Prütting, aaO, § 45 Rn. 49; Kleine-Cosack, BRAO aaO § 45 Rn. 49; Borgmann/ Jungk/Grams, Anwalt...
REWIS RS 2010, 2103
13. Oktober 2003 Senat für Anwaltssachen
...45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO: "...dies giltnicht, wenn die berufliche Tätigkeit beendet ist" (Feuerich/Weyland, § 45BRAO Rn. 29; Eylmann, in: Henssler/Prütting, BRAO § 45 Rn. 32, 33). Legtman diese ...
REWIS RS 2003, 1250
10. Dezember 2020 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretung des Gemeinsamen Beschwerdeausschusses vor Gericht als Rechtsanwältin oder Vorsitzende - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren …
...45 RdNr 51; Bormann/Strauß in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl 2020, § 45 BRAO RdNr 48; Peitscher in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 7, 6. Aufl 2020, § 5 RdNr 12)....
REWIS RS 2020, 2494
15. Oktober 2018 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines angestellten internen Datenschutzbeauftragten einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt als Syndikusanwalt
...45 BRAO; Träger in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 45 BRAO Rn. 1). Das Tätigkeitsverbot des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO soll verhindern, dass dieselben Personen auf verschiedenen Seiten für unterschied...
REWIS RS 2018, 2864
14. Februar 2023 24. Zivilsenat
...45 BRAO beruflich befasst war. Grundlage der Regelung des § 43a Abs. 4 BRAO sind das Vertrauensverhältnis zum Mandanten, die Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und die im Interesse der Recht...
REWIS RS 2023, 5392
20. März 2023 Senat für Anwaltssachen
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Unvereinbarkeit der Arbeitnehmerüberlassung mit dem Anwaltsberuf; Gefahr von Interessenkollisionen
...45 BRAO (in der bis zum 31. Juli 2022 geltenden Fassung; im Folgenden: aF) begegnet werden, weil diese nicht verhindern könnten, dass der Kläger für die entleihende Rechtsanwaltskanzlei außerhalb des ...
REWIS RS 2023, 3081
1. September 2022 5a Kammer
...45 SGB V arbeitsbefreit gewesen. Zudem bestätigte die Klägerin, der Arbeitnehmer habe keine anderen Arbeitstätigkeiten im betroffenen Zeitraum durchführen können bzw. habe keine Möglichkeit zu anderen...
REWIS RS 2022, 5654
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.