16. Juni 2023 3. Zivilkammer
...448 ZPO muss die Klagepartei den sog. „Anbeweis“ für die Richtigkeit ihrer Darstellung des Geschehensablaufes erbringen. Befindet sich die Klagepartei in Beweisnot und kann sie diese Voraussetzung mit...
REWIS RS 2023, 3785
27. August 2020
Schmerzensgeld, Verkehrssicherungspflicht, Verdienstausfall, Schadensersatz, Schienenfahrzeug, Bahnsteigkante, Einstieg, Unfall, Bahnverkehr
...448 ZPO in Betracht kommen (vgl. § 447 ZPO). 24Hierfür ist nach der Rechtsprechung eine gewisse Anfangswahrscheinlichkeit erforderlich, die im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben ist. Es sind hierf...
MDR 2020, 1444-1445REWIS RS 2020, 11126
25. September 2003 III. Zivilsenat
...448Zur Erforderlichkeit, eine Partei im Rahmen der Beweisaufnahme über einVier-Augen-Gespräch von Amts wegen anzuhören oder zu vernehmen.BGH, Beschluß vom 25. September 2003 - III ZR 384/02 -OLG Koble...
REWIS RS 2003, 1510
6. Januar 1998 3. Zivilsenat
...448 ZPO) berechtigen. Für eine Parteivernehmung der Beklagten zu 2) kommt es nicht darauf an, daß sich der in der I. Instanz verbliebene Verfahrensteil in der Sache allein gegen die Beklagte ...
REWIS RS 1998, 250
7. August 1998 24. Zivilkammer
...448 ZPO käme nur dann in Betracht, wenn eine "gewisse Wahrscheinlichkeit” dafür spräche, dass das von dem Beklagten behauptete Telefongespräch Mitte Dezember 1995 stattgefunden hat. Davon kann an...
REWIS RS 1998, 210
6. April 2009 5. Kammer
...448 ZPO die Klägerin als Partei vernehmen müsse. Zudem habe die Klägerin ausreichend Indizien vorgetragen, schon deshalb, weil die Beklagte nicht bestreite, dass sämtliche befristeten Arbeitsverträge ...
REWIS RS 2009, 4082
11. April 2002 5. Zivilkammer
...448 ZPO als Partei zum äußeren Erscheinungsbild eines Diebstahls zu vernehmen, besteht nicht, da auch keine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen Diebstahl besteht, sondern vielmehr bereits einiges geg...
REWIS RS 2002, 3704
8. März 2012 5. Kammer
...448 ZPO). 121Darüber hinaus darf die Parteivernehmung von Amts wegen nach § 448 ZPO nur dann angeordnet werden, wenn aufgrund einer vorangegangenen Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalt...
ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGSEXUELLE BELÄSTIGUNGLANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2012, 8335
10. Juli 2008 III. Zivilsenat
...448 ZPO in Be-tracht. 19 a) Die Entscheidung über die Frage einer Parteivernehmung von Amts wegen ist in der Revisionsinstanz nur darauf überprüfbar, ob der Tatrichter die rechtlichen Voraussetzunge...
REWIS RS 2008, 2891
10. Juli 2008 III. Zivilsenat
...448 ZPO in Be-tracht. 19 a) Die Entscheidung über die Frage einer Parteivernehmung von Amts wegen ist in der Revisionsinstanz nur darauf überprüfbar, ob der Tatrichter die rechtlichen Voraussetzunge...
REWIS RS 2008, 2890
9. April 2019 1. Zivilsenat
...448 ZPO. 21Sodann hat das Landgericht die Klage abgewiesen und ausgeführt, nach der durchgeführten Beweisaufnahme stehe zwar fest, dass das klägerische Fahrzeug durch einen fliegenden Gegenstand besch...
REWIS RS 2019, 8382
4. September 2001 9. Zivilsenat
...448 ZPO in Betracht kommen, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen, wenn also ausreichende Anhaltspunkte vorliegen, die die Behauptungen des Versicherungsnehmers in gewissem Maße wahrscheinlich ma...
REWIS RS 2001, 1468
23. Oktober 2017 27. Zivilsenat
...448 ZPO seien gegeben. 53Überdies habe die Klägerin nur die nicht transmortal ausgestattete Generalvollmacht vom 16.03.2003 widerrufen, nicht hingegen die weitere Vollmacht vom selben Tag. 54Die Bekla...
REWIS RS 2017, 3505
12. Februar 2013 3. Senat
Berufsbildung - Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über eine Qualifizierungsmaßnahme
...448 ZPO als Partei vernehmen müssen, greift nicht durch.18 aa) Die Entscheidung über die Vernehmung einer Partei von Amts wegen nach § 448 ZPO ist in das Ermessen des Tatrichters gestel...
REWIS RS 2013, 8250
4. Juli 2018 5. Zivilsenat
...448 ZPO. 163. Dem Beklagten steht gegen die Klägerin auch kein Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Aufklärung zu, der auf Freistellung von den Behandlungskosten gerichtet ist, die nach dem Auftr...
REWIS RS 2018, 6575
25. April 2003 8. Zivilsenat
...448 ZPO - eine Vernehmung nach § 447 ZPO kam wegen des Widerspruchs der Beklagten nicht in Betracht - lagen nicht vor. Die Parteivernehmung von Amts wegen darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund ein...
REWIS RS 2003, 3359
25. April 2003 8. Zivilsenat
...448 ZPO – eine Vernehmung nach § 447 ZPO kam wegen des Widerspruchs der Beklagten nicht in Betracht – lagen nicht vor. Die Parteivernehmung von Amts wegen darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund ein...
REWIS RS 2003, 3355
23. Februar 1996 19. Zivilsenat
...448 ZPO. Er bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin, soweit sie von der Versicherung befriedigt worden sei wie auch den von ihr beanspruchten Zinssatz für Verzugszinsen. 20Der Beklagte beantragt...
REWIS RS 1996, 102
27. März 2013 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung: Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks; Wesentlichkeitsschwelle bei Übernahme von Lichtbildern aus Bildbänden - SUMO
...448 ZPO als Partei zu vernehmen, entgegen der Auffassung des Klägers nicht verfahrensfehlerhaft gewesen.11 Auch die mit der Wendung „oder alle“ eingeleiteten Alternativen der Hauptanträ...
REWIS RS 2013, 6988
8. Juli 2010 3. Zivilsenat
Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. -vermittler: Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlageinteressenten von Beratungfehlern …
...448 ZPO in Betracht. Diese setzt freilich voraus, dass aufgrund einer schon durchgeführten Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die durch d...
PARTEIANHÖRUNGPARTEIVERNEHMUNGVIERAUGENGESPRÄCH
REWIS RS 2010, 5029
7. Dezember 2017
Bestimmung des Vertretenen durch Auslegung und der Fälligkeit des Maklerlohns nach Treu und Glauben
...448 ZPO fehlt. Eine Parteivernehmung von Amts wegen nach § 448 ZPO hat grundsätzlich das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Behauptungen der beweisbelasteten Partei auf...
REWIS RS 2017, 1016
16. September 2004 8. Zivilsenat
...448 ZPO in Betracht zu ziehen. Auf der Rückseite der von der Klägerin unterschriebenen Einverständniserklärung vom 11.06.1999 befinden sich unter der Überschrift "mündlich erklärten Risiken"...
REWIS RS 2004, 1587
21. Mai 1996 9. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 9. Zivilsenat: 9 U 255/95 None None Die Berufung der Kläger gegen das am 19.06.1995 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 448/94 - wi...
REWIS RS 1996, 226
16. Februar 2023 15. Zivilsenat
...448 ZPO als erfüllt erachtet. Insbesondere sei in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass die Beklagte selbst auf einen entsprechenden Hinweis des Landgerichts keinen substantiierten Vortrag erbr...
REWIS RS 2023, 8388
19. Juli 2004 II. Zivilsenat
...448 ZPO komme nicht in Betracht, da "absolut nicht auszuschließen sei", daß die Kläger ihre Anlageentscheidung jeweils aufgrund außerhalb der Ad-hoc-Mitteilungen liegender Erwägungen getroff...
REWIS RS 2004, 2250
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.