27. Mai 2011 V. Zivilsenat
...440 BGB) zustehen kann. Nicht zu beanstanden ist auch die Annahme, dass der in dem Vertrag enthaltene Ausschluss "jeglicher Gewährleistung für sicht-bare und unsichtbare Sachmängel", bei dem...
REWIS RS 2011, 6181
9. Oktober 2013 VIII. Zivilsenat
...440 BGB bejaht.Dass die Frontkontakte lückenhaft aufgetragen worden seien, habe das Landgericht Passau im Vorprozess bindend festgestellt; dies werde von der Beklagten auch nicht in Abrede gestellt.Di...
REWIS RS 2013, 2193
29. Juni 2011 VIII. Zivilsenat
...440 BGB nicht bejaht werden.1. Die Würdigung des Berufungsgerichts, dass das von der Beklagten an den Rechtsvorgänger der Klägerinnen verkaufte Wohnmobil Sachmängel inso-weit aufweist, als ein Reifen ...
REWIS RS 2011, 5358
7. Dezember 2005 VIII. Zivilsenat
...440, 280, 281, 326 a) Auch beim Kauf oder Tausch eines Reitpferdes kommt ein Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung wegen eines behebbaren Mangels des Pferdes grundsätzlich nur dan...
REWIS RS 2005, 416
3. Juli 2017
Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei einem vom "Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeug
...440, 323 BGB entbehrlich war (hierzu unten c.) und ob der Mangel erheblich ist (hierzu unten d.). 19c) Der Kläger hat kurz nach Erhalt der Kundeninformation den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Unst...
REWIS RS 2017, 8643
3. Juli 2017
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug
...440, 323 BGB entbehrlich war (hierzu unten c.) und ob der Mangel erheblich ist (hierzu unten d.). 19c) Der Kläger hat kurz nach Erhalt der Kundeninformation den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Unst...
REWIS RS 2017, 8636
6. Februar 2006 2. Zivilsenat
...440 BGB, was nach § 440 Satz 2 BGB regelmäßig nach dem erfolglosen zweiten Nacherfüllungsversuch anzunehmen ist, kann zu Lasten des Klägers nicht angenommen werden. 34Nacherfüllungsversuche der Beklag...
REWIS RS 2006, 5175
9. Februar 2017 19. Zivilsenat
...440 BGB, weitergehenden Schadensersatz aus §§ 434, 437 Nr. 3, 440, 280 BGB und/oder Erstattung von Sachverständigenkosten gemäß § 439 Abs. 2 BGB oder aus einem anderen Rechtsgrund hat. Zur Begründung ...
REWIS RS 2017, 15811
6. September 2022 8. Zivilsenat
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Fristsetzung zur Nacherfüllung vor Rücktrittserklärung
...440 BGB entbehrlich gewesen sei.8 Zwar habe ein Käufer gemäß § 440 Satz 2 BGB zwei Nachbesserungsversuche abzuwarten, wobei sich aus den konkreten Einzelfallumständen eine abweichende B...
REWIS RS 2022, 5233MDR 2022, 1364REWIS RS 2022, 5233
9. November 2005 VIII. Zivilsenat
...440 BGB auf Rückzahlung des Kaufpreises für die er-steigerte Blankwaffe. Dabei könne die Frage, ob die Waffe einen Sachmangel aufweise, mithin kein Originalstück aus der Kaiserzeit (Wilhelm II.) darst...
REWIS RS 2005, 944
8. Dezember 2006 V. Zivilsenat
...440 Rdn. 37; Erman/Grunewald, BGB, 11. Aufl., § 440 Rdn. 3; Gruber, JbjZivRWiss 2001, 187, 199; KK-Schuldrecht/Tonner/Crellwitz § 440 Rdn. 16, MünchKomm-BGB/Westermann, 4. Aufl., § 440 Rdn. 8; Palandt...
REWIS RS 2006, 375
20. Mai 2009 VIII. Zivilsenat
...440 BGB), noch dargetan, dass besondere Umstände vorlägen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt 7 - 5 - rechtfertigten (§ 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Daraus, dass die B...
REWIS RS 2009, 3412
8. Januar 2020 30. Zivilsenat
...440 BGB, §§ 311, 241 Abs. 2 BGB und §§ 280, 241, 443, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 12, 18 der Richtlinie Nr. 2007/46/EG, §§ 4, 6, 25 EG-FGV nicht befasst. 34Der Kläger vertritt ferner die Auffassung, da...
REWIS RS 2020, 4494
7. September 2017
Erfolglose Klage auf Kaufpreisrückzahlung für einen vom Abgassskandal betroffenen Pkw
...440, 433, 434 BGB bzw. ein Schadensersatzanspruch aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, Abs. 3, 281, 433, 434, 440 BGB besteht ebenfalls nicht. 84Der Rücktritt des Klägers vom Kaufvertrag ist gem. § 218 BGB u...
REWIS RS 2017, 5598
23. Juni 2015 19. Zivilsenat
...440 BGB wirksam von dem mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrag vom 9.4.2014 zurückgetreten sind. Das – unstreitige – Vorhandensein eines Setzrisses im Obergeschoss des Hauses stellt einen wesentl...
REWIS RS 2015, 9255
28. März 2022 214. Strafabteilung
...440 BGB 22Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Gericht nicht der Überzeugung, dass hier ein Sachmangel des Pedelecs gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB gegeben ist.Danach eignet sich das Pedelec...
REWIS RS 2022, 2730
20. März 2013
...440 BGB. Es liegt zwar ein Mangel vor, dieser ist jedoch nicht erheblich. 1. Das an den Kläger überlassene Fahrzeug ist aufgrund der Geräuschentwicklung mangelhaft....
REWIS RS 2013, 7241
28. März 2012 8. Zivilsenat
Kaufvertrag via Internet-Versteigerungsplattform: Schadensersatzanspruch des Käufers bei Ersteigerung eines zu einem Startpreis von 1 Euro …
...440 BGB zu.8 Zwischen den Parteien sei zwar ein Kaufvertrag zustande gekommen. Ein Schadensersatzanspruch scheitere nach dem eigenen Vortrag des Klägers aber daran, dass der mit der Bek...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INTERNETIT-RECHTEBAY
REWIS RS 2012, 7627
28. März 2012 VIII. Zivilsenat
...440 BGB zu. Zwischen den Parteien sei zwar ein Kaufvertrag zustandegekommen. Ein Schadensersatzanspruch scheitere nach dem eigenen Vortrag des Klägers aber daran, dass der mit der Beklagten geschlosse...
REWIS RS 2012, 7647
18. August 2016 3. Zivilsenat
...440 BGB berechtigt. 43Wieso der hier zu beurteilende Sachverhalt, der keinerlei Auslandsbezug erkennen lässt, nicht nach nationalem deutschen Recht, sondern nach UN-Kaufrecht (CISG) zu beurteilen sein...
REWIS RS 2016, 6585
19. September 2016
Keine Rückabwicklung oder Anfechtung eines Pkw-Kaufvertrags wegen manipulierter Abgaswerte
...440 BGB, in denen die Voraussetzungen, unter denen eine Fristsetzung zur Nacherfüllung für einen Rücktritt vom Kaufvertrag ausnahmsweise entbehrlich ist, abschließend geregelt sind (vergleiche BGH, Ur...
REWIS RS 2016, 5355
12. Mai 2005 28. Zivilsenat
...440, 323 BGB n.F. nicht verlangen, dass diese einen Betrag von 81.999,36 € an die Leasinggesellschaft zahlt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Landgericht und dem Senat weist das streitbefa...
REWIS RS 2005, 3576
18. Januar 2008 17. Zivilsenat
...440 BGB i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB. 291. 30Der Kläger kann aus abgetretenem Recht klagen. Die Abwicklung des Leasingvertrages beeinträchtigt die dem Kläger abgetretenen Rechte nicht, denn die Abtretung ...
REWIS RS 2008, 6045
17. Januar 2008 III. Zivilsenat
...440 BGB zu beurteilen sei. Unterstelle man, was allerdings nicht ohne Zweifel sei, die Anwendbarkeit dieser Regelung auch während der Phase, in der der Ver-trag schwebend unwirksam sei, zugunsten des ...
REWIS RS 2008, 6089
9. November 2021 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde in einem sog. Dieselfall: Darlegung eines erheblichen Sachmangels in Form eines merkantilen Minderwerts eines …
...440 BGB) in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, NJW 2021, 2958 Rn. 81, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Dabei setzt eine hier vom Berufungsgericht ersichtlich allein...
REWIS RS 2021, 1268
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