21. Februar 2017 8. Senat
(Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden …
...44, 379, BStBl II 2014, 522, m.w.N.).25 Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Höhe der im Änderungsbescheid vom 10. Juli 2009 festgestellten Einkünfte und deren Qualifikation als solche ...
REWIS RS 2017, 15298
14. September 2017
Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer
...44/07, BFHE 223, 395, BStBl II 2010, 31) weiter verkompliziert, wonach der Einkommensteuerbescheid keinen Bezugspunkt für die Änderung der privaten Veräußerungsverluste darstellen solle. Allerdings ge...
REWIS RS 2017, 5315
18. April 2023 7. Senat
Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung
...44 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auch hinsichtlich der Zinsen durchgeführt worden sei und das FA den Zinsanspruch rechtsmittelfähig zurückgewiesen habe. Das FA habe den Zinsanspruch in seiner Einspr...
REWIS RS 2023, 7327
20. Juni 2023 7. Senat
(Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO)
...44/20, BFHE 277, 46, Rz 27). Nach dem erkennenden Senat ist diese Rechtsprechung auch auf die Lohnsteuer anzuwenden (Senatsurteil vom 18.04.2023 - VII R 35/19, zur Veröffentlichung bestimmt); auf den ...
REWIS RS 2023, 7127
15. November 2017
...44 FGO) und hat der Kläger die Klagefrist eingehalten (§ 47 Abs. 1 FGO). 41 Die Sachurteilsvoraussetzungen der Feststellungsklage sind ebenfalls erfüllt. 42 Mit seinem geänderten Klageantr...
REWIS RS 2017, 2318
11. Februar 2021 6. Senat
(Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Revisionsurteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO)
...44).20 a) Gemäß § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfechtungsklage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Die Voraussetzungen d...
REWIS RS 2021, 8774
11. Juli 2023 1. Senat
("Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft; Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG …
...440; a.A. Frotscher in Frotscher/Drüen, KStG/GewStG/UmwStG, § 14 KStG Rz 938; kritisch auch Brink in Schnitger/Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., § 14 Rz 682o). Dies folgt schon aus der Verknüpfung der Min...
REWIS RS 2023, 7738
18. Dezember 2017
Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen
...446,30 € (das sind Wohnungsöffnungskosten von 405,05 € und Abschleppkosten von 1.041,25 €) sowie Gebühren über 54,32 € (vgl. Bl. 51 Vollstreckungsakte I). 11Am 26. April 2016 legte der Kläger mit Schr...
REWIS RS 2017, 415
6. April 2022 10. Senat
Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe
...44 FGO erforderliche Einspruchsverfahren nicht durchgeführt wurde. Das FG kommt im Rahmen seiner Auslegung zu dem vertretbaren Ergebnis, dass in den ursprünglichen Einsprüchen gegen die Einkommensteue...
REWIS RS 2022, 7263
25. Oktober 2023 1. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 25.10.2023 I R 35/21 und I R 9/18 - …
...44 Rz 171 f.; s.a. zu der § 44 Abs. 1 FGO entsprechenden Regelung des § 79 Abs. 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung Dawin, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1987, 872; Müller, Neue Juristische ...
REWIS RS 2023, 10254
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