8. November 2018
Neulieferung, Fahrzeug, Ersatzfahrzeug, Nachlieferung, Nacherfüllungsanspruch
...439 BGB 17Dem Kläger steht das einzig von ihm geltend gemachte Gewährleistungsrecht der Nachlieferung gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB bereits deshalb nicht zu, weil die Nachlieferung eines f...
REWIS RS 2018, 1952
17. März 2021 1. Zivilkammer
...439 BGB grundsätzlich erforderliche Nacherfüllungsverlangen der Beklagten ebenso wie die nach den §§ 437 Ziffer 2., 323 Abs.1 BGB hierfür vorgesehen Fristsetzung entbehrlich waren. 3Dies kann vorliege...
REWIS RS 2021, 7751
17. Oktober 2012 8. Zivilsenat
Kaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache; Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf
...439 Abs. 1 BGB) verneint. Denn die Beklagte hat diese Pflicht nicht verletzt.13 Die Voraussetzungen für einen Nacherfüllungsanspruch der Klägerin nach § 437 Nr. 1, § 439 BGB sind erfüll...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZKAUFRECHTBAUMÄNGEL
REWIS RS 2012, 2210
2. Mai 2016
Vereinbarungswidrige Mängelbeseitigung durch den Käufer
...439 Abs. 2 BGB). III. 35Der erste Hauptantrag der zweiten Widerklage war abzuweisen, da nicht dargetan ist, dass die Beklagte von der ... zur Nachbesserung aufgefordert wurde und sich die Nachbesserun...
REWIS RS 2016, 11980
15. Juni 2011 8. Zivilsenat
Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts des Käufers bei geringfügigem Mangel der Kaufsache
...439 BGB verbleibende Nacherfüllungsrecht zu verweisen, zumal eine Nachbesserung noch möglich sei und der Kläger die Annahme einer Nacherfüllung hinsichtlich des ihm damals selbst noch unbekannten Mang...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOKAUFRECHT
REWIS RS 2011, 5748
24. Juli 2015 V. Zivilsenat
...439 BGB -kein Anspruch auf Nacherfüllung eingeräumt war.III.Da der Rechtsstreit nicht zur Endentscheidung reif ist, muss das Beru-fungsurteil aufgehoben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verh...
REWIS RS 2015, 7584
24. Juli 2015 5. Zivilsenat
Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Materielle Berechtigung des Käufers zur Geltendmachung des sog. "kleinen" Schadensersatzes; Verjährungshemmung …
...439 BGB - kein Anspruch auf Nacherfüllung eingeräumt war.III.12 Da der Rechtsstreit nicht zur Endentscheidung reif ist, muss das Berufungsurteil aufgehoben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sa...
REWIS RS 2015, 7581
15. November 2006 VIII. Zivilsenat
...439 BGB in Nr. 6a der Auktionsbedingungen ausgeschlossen. Auf eine solche Ab-weichung von § 439 BGB zum Nachteil des Verbrauchers kann die Beklagte sich als Unternehmer bei dem hier gegebenen Verbrauc...
REWIS RS 2006, 826
15. Juni 2012 5. Zivilsenat
Mängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis vom Mangel bei Vertragsangebot und Vertragsannahme in getrennten Urkunden
...439 BGB gilt nichts anderes. Die anderen Grundsätzen folgende Rechtsprechung des Senats zu Ansprüchen wegen Beschädigungen eines Grundstücks (Senat, Urteile vom 2. Oktober 1981 -V ZR 147/80, BGHZ 81, ...
REWIS RS 2012, 5572
9. November 2021 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde in einem sog. Dieselfall: Darlegung eines erheblichen Sachmangels in Form eines merkantilen Minderwerts eines …
...439 BGB) bestimmt hat. Eine Entbehrlichkeit der Fristsetzung kommt nur in bestimmten Ausnahmefällen (§ 326 Abs. 5, § 323 Abs. 2, § 440 BGB) in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 2...
REWIS RS 2021, 1268
7. April 2022 15. Zivilsenat
...439 Abs. 3 BGB hinaus auch andere Veränderungen des Kaufgegenstandes von der Vorschrift erfasst würden. Nach Sinn und Zweck des § 439 Abs. 3 BGB solle der Käufer faktisch so gestellt werden, wie er st...
REWIS RS 2022, 284MDR 2022, 1080-1081REWIS RS 2022, 284
15. Juni 2011 VIII. Zivilsenat
...439 BGB verbleibende Nacherfül-lungsrecht zu verweisen, zumal eine Nachbesserung noch möglich sei und der Kläger die Annahme einer Nacherfüllung hinsichtlich des ihm damals selbst noch unbekannten Man...
REWIS RS 2011, 5718
17. März 2021 1. Zivilkammer
...439 BGB grundsätzlich erforderliche Nacherfüllungsverlangen der Beklagten ebenso wie die nach den §§ 437 Ziffer 2., 323 Abs.1 BGB hierfür vorgesehen Fristsetzung entbehrlich waren. Dies kann vorliegen...
REWIS RS 2021, 7744
15. Juni 2012 V. Zivilsenat
...439 BGB gilt nichts anderes. Die anderen Grundsätzen folgende Rechtsprechung des Senats zu Ansprüchen wegen Beschädigungen eines Grundstücks (Senat, Urteile vom 2. Okto-ber 1981 -V ZR 147/80, BGHZ 81,...
REWIS RS 2012, 5581
25. März 2021
Schadensersatz, Kaufvertrag, AGB, Kaufpreis, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Internet, Verbraucher, Ordnungshaft, Klausel, Schaden, Nachweis, Schadenersatz, Frist, Unterlassung …
...439 Abs. 1 BGB unwirksam. Sie führe zu einer unangemessenen Benachteiligung des Verbrauchers und sei mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abweiche, nicht zu vereinbare...
MMR 2021, 579REWIS RS 2021, 7422
16. Oktober 2013 8. Zivilsenat
Sachmängelhaftung beim Kaufvertrag: Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Nacherfüllung erst im …
...439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) auf das Verweigerungsrecht aus § 439 Abs. 3 BGB zu berufen.12 a) Nach § 439 Abs. 3 BGB kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschade...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGEL
REWIS RS 2013, 1922
8. Januar 2008 X. Zivilsenat
...439 BGB Rdn. 7; Erman-Grunewald, 11. Aufl., § 439 Rdn. 3; MünchKomm.BGB/Westermann, 4. Aufl., § 439 Rdn. 7; Staudinger/Matusche-Beckmann, Aufl. 2004, § 439 Rdn. 9). Dass der Unternehmer nach altem wie...
REWIS RS 2008, 6293
5. Dezember 2003 V. Zivilsenat
...439 BGB a.F. vorliegen. Etwas anderes mag danngelten, wenn der Käufer die Belastung treuwidrig initiiert hat, um die Einrededes nicht erfüllten Vertrages erheben zu können. Das ist hier aber nicht der...
REWIS RS 2003, 352
29. November 2023 8. Zivilsenat
Rücktritt des Käufers vom Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verweigerung der Rücknahme der mangelhaften Kaufsache durch den …
...439 Abs. 1 BGB) aus, weil der Verkäufer bei solchen Verträgen im Rahmen der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den Einbau der neuen mangelfreien Sache sch...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STAATSEXAMENEXAMENKAUFRECHTBGH
REWIS RS 2023, 9479
2. Juli 2018
Diesel-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung eines aliud
...439 BGB 11Dem Kläger steht das einzig von ihm geltend gemachte Gewährleistungsrecht der Nachlieferung gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB bereits deshalb nicht zu, weil die Nachlieferung eines f...
REWIS RS 2018, 6814
26. Januar 2012 7. Zivilsenat
Haftung des Tierarztes: Schadensersatzanspruch beim Kauf eines Pferdes auf Grund befundfehlerhafter Ankaufsuntersuchung
...439 BGB, also die schonendere Verfahrensweise zu ermöglichen bzw. die Rückabwicklung des Kaufvertrages zu betreiben und damit den Vermögensschaden von dem Käufer abzuwenden.9 Ansprüche ...
REWIS RS 2012, 9724
20. Januar 2016 8. Zivilsenat
Möbelkaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Rückabwicklungsansprüchen nach Rücktritt und Nacherfüllungs- und …
...439 Abs. 1 BGB Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben hat. Das Nacherfüllungsverlangen der Klägerin vom 29. November 2012 bezog sich lediglich auf die von ihr ursprünglich gerügten - nach den rechtsfeh...
NJW 2016, 2493WM 2016, 1897 REWIS RS 2016, 17415
20. Januar 2016 VIII. Zivilsenat
...439 Abs.1 BGB Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben hat. Das Nacherfüllungsverlangen der Klägerin vom 29. November 2012bezog sichlediglich auf die von ihr ursprüng-lich gerügten -nach den rechtsfehler...
REWIS RS 2016, 17442
16. Oktober 2013 VIII. Zivilsenat
...439 Abs.1 Alt.2 BGB) auf das Verweige-rungsrecht aus §439 Abs.3 BGB zu berufen.a) Nach §439 Abs.3 BGB kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des §275 Abs.2 und 3 ...
REWIS RS 2013, 1940
23. Januar 2008 VIII. Zivilsenat
...439 Abs. 1, § 280 Abs. 1 Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der Käu...
REWIS RS 2008, 5985
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