19. März 2015 I. Zivilsenat
...435 HGB) der Streithelferin unddes Fahrers des Sattelzuges vor, das der Beklagten zuzurechnen sei. Das Unfallfahrzeug habe mit einer Höhe von 4,51m die nach 6789-5-der Ausnahmegenehmigung zulässige Hö...
REWIS RS 2015, 13754
13. September 2007 I. Zivilsenat
...435 HGB ausgeschlossen, weil ein qualifi-ziertes Verschulden der Beklagten i.S. von § 435 HGB nicht anzunehmen sei. Deliktische Ansprüche seien nicht geltend gemacht. II. Die dagegen gerichteten Angr...
REWIS RS 2007, 2049
13. Juli 2006 I. Zivilsenat
...435 HGB i.V. mit § 67 Abs. 1 VVG zuerkannt. Dazu hat es ausgeführt: 10 Die Aktivlegitimation der Klägerin ergebe sich aus § 67 Abs. 1 VVG. Die Beklagte sei aus dem mit der Versicherungsnehmerin gesch...
REWIS RS 2006, 2630
22. April 2010 I. Zivilsenat
...435 HGB könne ihr nicht angelastet wer-den, da sie von der Wirksamkeit ihrer Kündigung zum 31. Januar 2004 habe ausgehen dürfen. Das Landgericht hat die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen v...
REWIS RS 2010, 7321
30. Januar 2008 I. Zivilsenat
...435 HGB (Schadensfälle 2, 3, 8 und 12) sowie Art. 17 Abs. 1, Art. 29 CMR (Schadensfälle 1, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 11 und 13) angenommen. Zur Begründung hat es - soweit für das Revisionsverfah-ren von Bede...
REWIS RS 2008, 5847
21. Februar 2008 I. Zivilsenat
...435 HGB (Fälle 2 und 7) und nach Art. 17 Abs. 1, Art. 29 CMR (Fälle 5 und 8) angenommen. Zur Begrün-dung hat es - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - ausgeführt: Ein Mitverschulden der ...
REWIS RS 2008, 5401
26. Juni 2008 I. Zivilsenat
...435 HGB angenommen. Zur Begründung hat es - soweit für das Revisions-verfahren von Bedeutung - ausgeführt: 8 Ein Mitverschulden der Versenderin am Verlust des Pakets, das sich die Klägerin zurechnen...
REWIS RS 2008, 3134
13. Juni 2012 1. Zivilsenat
Frachtgeschäft: Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger; Begriff des Zubringerdienstes für die Luftbeförderung
...435 HGB grundsätzlich unbeschränkt. Die Haftung sei jedoch nach § 425 Abs. 2 HGB wegen eines Mitverschuldens der Versicherungsnehmerin um 50% gemindert. Dazu hat das Berufungsgericht ausgeführt:12 ...
REWIS RS 2012, 5653
19. März 2015 1. Zivilsenat
Internationaler Straßengüterverkehr: Haftungsbefreiung für den Frachtführer bei Transportgutschaden infolge eines Verlade- oder Verstaufehlers des Absenders
...435 HGB) der Streithelferin und des Fahrers des Sattelzuges vor, das der Beklagten zuzurechnen sei. Das Unfallfahrzeug habe mit einer Höhe von 4,51 m die nach der Ausnahmegenehmigung zulässige Höhe vo...
REWIS RS 2015, 13737
3. Mai 2007 I. Zivilsenat
...435 HGB, § 398 BGB zuerkannt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Hierzu hat es ausgeführt: 9 - 7 - Zwischen der Beklagten und der Versenderin sei ein wirksamer Fracht-vertrag zustande gekommen. Die ...
REWIS RS 2007, 3989
3. Juli 2008 I. Zivilsenat
...435 HGB unbeschränkt haften. 9 Die Klägerin zu 1 müsse sich jedoch ein Mitverschulden gemäß § 425 Abs. 2 HGB, § 254 Abs. 2 BGB entgegenhalten lassen, weil es die Versenderin bei Abschluss der Frachtv...
REWIS RS 2008, 3030
13. September 2007 I. Zivilsenat
...435 HGB bejaht, ohne den Vortrag der Beklagten zu deren Transportorganisation zu berücksichtigen. 11 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin ihren Anspruch auf die...
REWIS RS 2007, 2047
1. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...435 HGB i.V. mit Ziff. 27.1 ADSp n.F., § 51b Satz 2 ADSp a.F. und Nr. 10 Abs. 5 der Beförde-rungsbedingungen der Beklagten in Höhe von 37.600,58 • zuerkannt. Dazu hat es ausgeführt: Die einzelnen zwi...
REWIS RS 2005, 514
22. November 2007 I. Zivilsenat
...435 HGB, Art. 17, 29 CMR i.V. mit § 398 BGB zuerkannt. Zur Begründung hat es - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - ausge-führt: Die Beklagte hafte für den während ihrer Gewahrsamszeit e...
REWIS RS 2007, 723
23. Oktober 2003 I. Zivilsenat
...435, 459 HGB zuerkannt. Dazu hat es ausgeführt:Die Beklagte unterliege als Fixkosten-/Sammelladungsspediteur derFrachtführerhaftung. Sie könne sich nicht mit Erfolg auf die Haftungsbeschrän-kungen in ...
REWIS RS 2003, 1035
27. Oktober 2022 1. Zivilsenat
Beförderungsvertrag mit Geltung der ADSp 2017: Höchstbetrag der Haftung des Spediteurs für Beschädigungen des Transportguts …
...435 HGB trifft.60 aa) Im Fall des § 435 HGB haftet der Frachtführer auch für Folgeschäden unbeschränkt nach Maßgabe der §§ 249 ff. BGB. Er ist daher gemäß diesen Bestimmungen zum Ausgle...
REWIS RS 2022, 9008NJW 2023, 978REWIS RS 2022, 9008
10. Mai 2012 1. Zivilsenat
Haftung des Luftfrachtführers: Einheitlicher Luftbeförderungsvertrag trotz teilweiser Lkw-Beförderung des Transportgutes auf dem Landweg; Beweislastverteilung bei …
...435 HGB in Verbindung mit § 86 Abs. 1 VVG für begründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt:12 Die Versicherungsnehmerin habe mit der Beklagten einen Frachtvertrag gemäß §§ 407 ff., 452 HG...
REWIS RS 2012, 6535
10. Mai 2012 I. Zivilsenat
...435 HGB in Verbindung mit §86 Abs.1VVG für begründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt:Die Versicherungsnehmerin habe mit der Beklagten einen Frachtvertrag gemäß §§407ff., 452 HGB geschlossen, auf den ...
REWIS RS 2012, 6542
3. Mai 2007 I. Zivilsenat
...435 HGB (Fälle 3, 5, 6 und 10) und 15 - 7 - Art. 17, 29 CMR (Fälle 4 und 7) angenommen. Zur Begründung hat es - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - ausgeführt: Ein Mitverschulden der Ve...
REWIS RS 2007, 3988
3. Mai 2007 I. Zivilsenat
...435 HGB i.V. mit § 398 BGB an-genommen. Zur Begründung hat es - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - ausgeführt: 13 Die Klägerin müsse sich kein Mitverschulden ihrer Versicherungsnehme-r...
REWIS RS 2007, 3991
3. Mai 2007 I. Zivilsenat
...435 HGB, Art. 17, 29 CMR (Scha-densfall 11) angenommen. Zur Begründung hat es - soweit für das Revisions-verfahren von Bedeutung - ausgeführt: Die Klägerin müsse sich kein Mitverschulden der Versiche...
REWIS RS 2007, 3984
3. Mai 2007 I. Zivilsenat
...435 HGB angenommen. Zur Be-gründung hat es - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - ausge-führt: 11 Ein Mitverschulden der Versenderin gemäß § 254 Abs. 1 und 2 BGB an dem Verlust der Paket...
REWIS RS 2007, 3992
26. Juni 2008 I. Zivilsenat
...435 HGB angenommen. Zur Begründung hat es - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - ausge-führt: Ein Mitverschulden der Versenderin gemäß § 254 Abs. 1 BGB am Ver-lust der Pakete sei der Klä...
REWIS RS 2008, 3136
25. Februar 2016 1. Zivilsenat
Umzugsvertrag: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigungen von Umzugsgut
...435 HGB, bei dem die Verjährungsfrist gemäß § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB drei Jahre beträgt, weder vorgetragen noch ersichtlich. Danach greift die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung durch, w...
REWIS RS 2016, 15585
25. Februar 2016 I. Zivilsenat
...435 HGB, bei dem die Verjäh-678-5-rungsfrist gemäß §439 Abs.1 Satz2 HGB drei Jahre beträgt, weder vorgetra-gen noch ersichtlich.Danach greift die von derBeklagten erhobene Einrede der Verjährung durch...
REWIS RS 2016, 15516