15. Mai 2018 XI. Zivilsenat
...432 BGB zustehen (Senatsurteile vom 10.Oktober 2017 XIZR449/16, WM2017, 2251 Rn.27 und XIZR555/16, WM2017, 2259 Rn.27). Beantragt aber ein Mitgläubiger die Zahlung an sich statt an alle Mitgläubiger, ...
REWIS RS 2018, 9159
18. Juni 2001 17. Zivilsenat
...432 BGB in Höhe von brutto 27.000,00 DM für die Erneuerung der insgesamt vier Balkongeländer an der Wohnungseigentumsanlage. Das Landgericht hatte den Klägern insoweit den Ausführungen des Sachverstä...
REWIS RS 2001, 2225
6. März 2002 12. Zivilsenat
...432 BGB berechtigt, Zahlung der Schadensersatzforderung an die Kläger zu verlangen. 163. 17Der Beklagte haftet den Klägern gemäß § 635 BGB, dessen Voraussetzungen vorliegen, auf Schadensersatz in Hö...
REWIS RS 2002, 4217
28. April 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Geltendmachung einer Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem von mehreren Mietern
...432 BGB einzustufen seien, weswegen der Vermieter seine Abrechnungspflicht nur durch eine gemeinsame Abrechnung erfüllen könne. Selbst wenn dies zutreffen sollte - was vorliegend dahinstehen kann -, s...
REWIS RS 2010, 7124
10. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...432 BGB der aus §357 Abs.1 Satz1 BGB aF in Verbin-dung mit §§346ff. BGB resultierenden Ansprüche sind. Bei der Ermittlung der Höhe des den Klägern zustehenden Anspruchs wird das Berufungsgericht auf d...
REWIS RS 2017, 4219
5. Juli 2018 IX. Zivilsenat
...432 BGB ausreichend sein. Indes bleibe bei einer Verurtei-lung des Beklagten der Umfang der Rechtskraft des Urteils unklar. Aus dem Teilvergleich sei nicht ersichtlich, dass die Klägerinnen im Zusamme...
REWIS RS 2018, 6490
5. Juli 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern
...432 BGB ausreichend sein. Indes bleibe bei einer Verurteilung des Beklagten der Umfang der Rechtskraft des Urteils unklar. Aus dem Teilvergleich sei nicht ersichtlich, dass die Klägerinnen im Zusammen...
MDR 2018, 1148WM2018,1605REWIS RS 2018, 6507
3. Mai 2012 V. Zivilsenat
...432 BGB nur Leistung an eine Miteigentümergemeinschaft ver-langen kann (vgl. Senat, Urteil vom 11. Dezember 1992 V ZR 118/91, BGHZ 121, 22, 25).Hinzu kommt, dass -wenn auch die Ansprüche der Absonderu...
REWIS RS 2012, 6765
28. April 2010 VIII. Zivilsenat
...432 BGB einzustufen seien, weswegen der Vermieter seine Abrechnungspflicht nur durch eine gemeinsame Abrech-nung erfüllen könne. Selbst wenn dies zutreffen sollte - was vorliegend dahin-stehen kann -,...
REWIS RS 2010, 7092
29. November 2004 13. Zivilsenat
...432 BGB) besonders belastet zu werden. 33Ob ein konkludenter Vertragsbeitritt im vorliegenden Fall anzunehmen ist, muß der Senat jedoch nicht entscheiden, da nach dem oben Gesagten schon die Einbezie...
REWIS RS 2004, 472
30. Juni 2015 3. Zivilsenat
...432 BGB im Außenverhältnis zu den Mietern aus. Insofern habe der Beklagte die Mietzahlungen ohne Rechtsgrund erhalten. 58Es möge dahinstehen, ob der Beklagte im Verhältnis zu den Eheleuten Mc. –C. die...
REWIS RS 2015, 8833
15. April 2007 27. Zivilsenat
...432, Rn. 2). Mitgläubiger im Sinne des § 432 BGB können nicht Leistung an sich, sondern nur Leistung an alle Berechtigten fordern. 85Konkursrechtlich kann die Funktion und Berechtigung, die Leistung d...
REWIS RS 2007, 4308
10. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Widerrufs eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorheriger Beendigung des Darlehensvertrags im …
...432 BGB der aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB resultierenden Ansprüche sind.23 Bei der Ermittlung der Höhe des den Klägern zustehenden Anspruchs wird das B...
REWIS RS 2017, 4244
3. Mai 2012 5. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung der absonderungsberechtigten Gläubiger; Darlegungslast des Insolvenzverwalters
...432 BGB nur Leistung an eine Miteigentümergemeinschaft verlangen kann (vgl. Senat, Urteil vom 11. Dezember 1992 - V ZR 118/91, BGHZ 121, 22, 25).14 Hinzu kommt, dass - wenn auch die Ans...
REWIS RS 2012, 6785
24. Januar 2012 10. Zivilsenat
Streitgenossenschaft bei Gebrauchsmusterverletzung: Schutzrechtsinhaber und Inhaber einer ausschließlichen Lizenz als notwendige Streitgenossen bei gemeinsamer Verfolgung …
...432 BGB, sondern können ihre Ansprüche unabhängig voneinander geltend machen. Um zu gewährleisten, dass der Verletzer insgesamt nicht mehr als eine angemessene Lizenzgebühr zahlen bzw. nicht mehr als ...
REWIS RS 2012, 9848
9. Oktober 2012 2. Zivilsenat
GmbH: Zahlungsunfähigkeit durch eine Zahlung an den Gesellschafter; Leistungsverweigerungsrecht
...432 BGB), kann die Beklagte nicht aufrechnen (§ 387 BGB). Eine Forderung, die einer Mehrzahl von Gläubigern zusteht, kann nur durch die Aufrechnung mit einer Forderung erfüllt werden, für deren Erfüll...
REWIS RS 2012, 2533
7. August 2013 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Interner Ausgleich eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung; erforderlicher Inhalt der Beschlussformel
...432 BGB) übertragen wird. Dadurch wird ein eigenständiges und gesichertes Anrecht im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG geschaffen. Denn eine Erweiterung der Sicherungszweckabrede zulasten des aus...
REWIS RS 2013, 3574
24. Januar 2012 X. Zivilsenat
...432 BGB, sondern können ihre Ansprüche unabhängig voneinan-der geltend machen. Um zu gewährleisten, dass der Verletzer insgesamt nicht mehr als eine angemessene Lizenzgebühr zahlen bzw. nicht mehr als...
REWIS RS 2012, 9876
10. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...432 BGB der aus §357 Abs.1 Satz1 BGB aF in Verbin-dung mit §§346ff. BGB resultierenden Ansprüche sind. 2627-13-Schließlich wird dasBerufungsgericht bei der Entscheidung über den geltend gemachten Zins...
REWIS RS 2017, 4249
9. Oktober 2012 II. Zivilsenat
...432 BGB), kann die Beklagte nicht aufrechnen(§ 387 BGB). Eine Forderung, die einer Mehrzahl von Gläubigern zusteht, kann nur durch die Aufrechnung mit einer Forderung erfüllt werden, für deren Erfüllu...
REWIS RS 2012, 2576
7. August 2013 XII. Zivilsenat
...432 BGB) übertragen wird. Dadurch wird ein eigenständiges und gesichertes Anrecht im Sinne des §11 Abs.1 Nr.1 VersAusglG geschaffen. Denn eine Erweiterung der Sicherungszweckabrede zulasten des ausgle...
REWIS RS 2013, 3580
22. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...432 BGB) auf Rückgewähr der Grundschuld (Abtretung oder Verzicht gemäß § 1169 BGB) vollstrecken können. Dann hätte der Gläubiger der Briefgrundschuld auf den nicht valutie-renden Teil seines Rechts ni...
REWIS RS 2004, 2157
19. April 2021 6. Senat
Keine Steuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld
...432 BGB (s. BVerwG-Urteil vom 22.09.1966 - II C 26.66).20 b) Bei Heranziehung dieser Rechtsgrundsätze ist das FG zutreffend davon ausgegangen, dass die Gutschrift auf dem Konto der vers...
REWIS RS 2021, 6831
27. Oktober 2020 11. Zivilsenat
Gesamtschuldnerausgleich zwischen der Kfz-Haftpflichtversicherung des Verkehrsunfallgegners und dem Halter bei 100%iger Haftung des Haftpflichtversicherers gegenüber …
...432 BGB (zum Meinungsstand BGH, Urteil vom 29. Januar 2019 - VI ZR 481/17, WM 2020, 785 Rn. 19; Staudinger/Looschelders, BGB, Neubearb. 2017, § 432 Rn. 47; je nach Gegenstand des Anspruchs differenzie...
VERKEHRVERKEHRSRECHTHAFTPFLICHTVERSICHERUNGGESAMTSCHULD
MDR 2021, 357-358REWIS RS 2020, 863
10. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...432 BGB und nicht, was das Beru-fungsgericht ohnehin wegen §308 Abs.1 ZPO nicht ausurteilen dürfte (vgl. Se-natsurteil vom 7.Juni 2005 -XIZR311/04, WM2005, 1432, 1434), Gesamt-gläubiger nach § 428 BGB...
REWIS RS 2017, 4291
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