26. März 2020 3. Senat
Anspruch auf Ergänzung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses um Vorkehrungen zum Schutz vor Erschütterungen einzubauen
...430 <432> und Beschluss vom 1. Februar 2019 - 7 B 1360/18 [ECLI:DE:OVGNRW:2019:0201.7B1360.18.00] - DVBl 2019, 790 <792> Rn. 12). Ob ein inhaltlicher Fehler eines Fachgutachtens dazu führt...
REWIS RS 2020, 3862
3. Februar 2010 2. Senat
Verfahrensrüge: mangelhaftes Sachverständigengutachten; Verstoß gegen Aufklärungspflicht
...43 ZPO).
REWIS RS 2010, 9726
12. Dezember 2017
Zahlung rückständiger Rundfunkbeiträge
...43.13 – juris Rn. 3). 16Ebenso begründet der Vortrag der Klägerin, das Gericht habe das persönliche Erscheinen des Beklagten nicht angeordnet und sei als „verlängerter Arm der Exekutive“ tätig geworde...
REWIS RS 2017, 798
19. November 2020 5. Zivilsenat
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei langjähriger Freundschaft zwischen dem Ehegatten des abgelehnten Richters und einer Prozesspartei
...43 ZPO auch für einen anderen Rechtsstreit, wenn dieser mit dem Verfahren, in welchem der Ablehnungsgrund nicht geltend gemacht wurde, tatsächlich und rechtlich zusammenhängt (vgl. Senat, Beschluss vo...
MDR 2021, 184-185REWIS RS 2020, 1161
2. Juni 2004 13. Zivilsenat
...43 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO). 3Mit der am 01. Dezember 2003 (=Montag) eingereichten Nichtigkeitsklage rügen die Kläger, der nach Abgabe durch den 10. Zivilsenat des Oberlandesger...
REWIS RS 2004, 2917
20. Februar 2024 15. Senat
Nachbarklage, Neubau eines Kindergartens, Lärmimmissionen
...43 ZPO, § 54 Abs. 1 VwGO; § 173 VwGO i.V.m. § 295 ZPO). 19Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Da der Beigeladene im Zulassungsverfahren einen die Sache förderlichen Beit...
REWIS RS 2024, 648
27. Dezember 2019 10. Senat
Keine Entscheidungsreife eines Rechtsstreits bei fehlendem Zugang des Klägers zu beschlagnahmten verfahrenswesentlichen Unterlagen: fehlerhafte Behandlung …
...43 ZPO sein Ablehnungsrecht verloren, weil er sich in die Verhandlung zur Sache eingelassen und Anträge gestellt habe.54 § 43 ZPO präkludiert nach seinem klaren Wortlaut indes nur solch...
REWIS RS 2019, 18
19. Januar 2022 12. Zivilsenat
Richterablehnung in einer Betreuungssache: Verbindung eines auf die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung gestützten Ablehnungsgesuchs mit …
...43 ZPO, welche einen Verlust des Ablehnungsrechts bei einer rügelosen Einlassung vorsieht, ergänzen und verhindern, dass Ablehnungsanträge von einer Partei aus taktischen Gründen zur Verfahrensverzöge...
ABLEHNUNG EINES RICHTERS
REWIS RS 2022, 1942MDR 2022, 719-720REWIS RS 2022, 1942
12. Mai 2010 2. Senat
Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung
...43 Rn. 5). Es ist aber fraglich, ob § 43 ZPO auch im Rahmen von § 123 BGB zum Tragen kommen kann. Letztlich kann dies dahinstehen. § 43 ZPO dient der Prozesswirtschaftlichkeit und soll verhindern, das...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTRECHTSANWÄLTEJUSTIZRICHTERLITIGATION & DISPUTE RESOLUTIONVERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2010, 6712
10. Dezember 2010 4. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 Abs 2 ZPO …
...43 ZPO Nr 1). Es müssen vielmehr objektive Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass eine mögliche Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegen den ...
REWIS RS 2010, 478
30. September 2015 2. Senat
Besorgnis der Befangenheit in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle am selben Gericht; Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit …
...43 ZPO).11 Mit Blick auf die zweite vom Antragsteller beanstandete Fristsetzung vom 10. Juli 2015 kann dem Richter nicht vorgeworfen werden, er habe diese in Kenntnis der Urlaubsabwesen...
REWIS RS 2015, 4627
29. Juni 2016 2. Senat
Langfristige Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Besorgnis der Befangenheit nach Abschluss der Berufungsinstanz; Vertretung eines verhandlungsunfähigen Beamten …
...43 Soweit die Beklagte die Besorgnis der Befangenheit auf die Verfahrensführung des Berufungsgerichts stützt, ist zudem ein Rügeverlust gemäß § 54 Abs. 1 VwGO, § 43 ZPO eingetreten. Dab...
REWIS RS 2016, 9104
22. November 2018 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge wegen Mitwirkung eines vermeintlich befangenen Richters
...43 ZPO verloren hat (vgl zu diesem Erfordernis BSG Beschluss vom 19.7.2018 - B 8 SO 6/18 B - Juris RdNr 6 f). Hieran fehlt es. So behauptet der Kläger nicht, am 5.7.2017 verhandlungsunfähig gewesen zu...
REWIS RS 2018, 1375
31. August 2015 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - Urteil trotz Befangenheitsgesuchs - erforderliche …
...43 ZPO kann ein Beteiligter einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn er sich bei ihm, ohne den ihm bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eing...
REWIS RS 2015, 6060
21. Dezember 2015 8. Zivilsenat
...438 1686 3124 6 D 552 0 552 E 0 0 0 3 F 1434 948 2382 G 0 0 0 8 H 326 0 326 9 I 214 0 214 5 J 209 883 1092 7...
REWIS RS 2015, 214
14. Oktober 2021 Senat für Landwirtschaftssachen
Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis für ein nach Erlass einer verfahrensabschließenden Entscheidung gestelltes Ablehnungsgesuch
...43 ZPO angeordneten Verlust des Ablehnungsrechts - eine zeitliche Grenze nicht vor. Solange noch richterliche Streitentscheidungen in materieller oder verfahrensrechtlicher Hinsicht gefordert sind, be...
REWIS RS 2021, 1868
9. Oktober 2020 6. Senat
Nicht den Darlegungsanforderungen genügende Nichtzulassungsbeschwerde
...432 Rn. 12 und vom 16. Dezember 2019 - 6 B 58.19 [ECLI:DE:BVerwG:2019:161219B6B58.19.0] - Rn. 17).14 b) Die Beschwerde rügt ferner, der Vorsitzende des Berufungsgerichts habe es ohne No...
REWIS RS 2020, 4162
20. Februar 2020
...43 ZPO das Ablehnungsrecht verwirkt, wenn nicht ebenfalls innerhalb der mündlichen Verhandlung der bekannte Ablehnungsgrund geltend gemacht wird. Wenn der Beteiligte geltend macht, der Ablehnungsrund ...
REWIS RS 2020, 6877
20. Januar 2016 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Befangenheitsantrages …
...43, 47 ZPO. Nach § 43 ZPO kann eine Partei einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine ...
REWIS RS 2016, 17426
12. Dezember 2016 5. Senat
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Terminverlegung
...43 ZPO entgegensteht. Danach kann eine Partei einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in ei...
REWIS RS 2016, 984
22. Mai 2014 Senat für Anwaltssachen
Anwaltgerichtliches Verfahren: Weitergabe von personenbezogenen Daten durch eine Rechtsanwaltskammer
...43 Abs. 1 VwGO nicht zu begründen. Denn dem Kläger ist es ohne weiteres möglich, sein Begehren sofort durch eine Leistungsklage auf Schadensersatz geltend zu machen.9 (4) Ein wesentlich...
REWIS RS 2014, 5297
22. Mai 2014 Senat für Anwaltssachen
...43 Abs. 1 VwGO nicht zu begründen. Denn dem Kläger ist es ohne weiteres möglich, sein Begehren sofort durch eine Leistungsklage auf Scha-densersatz geltend zu machen. (4) Ein wesentlicher Grundrechtse...
REWIS RS 2014, 5306
18. August 2022 1. Wehrdienstsenat
Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats 1 WB 2/22, 1 WB 5/22
...43/21 - juris Rn. 12). Es soll Verfahrensbeteiligte ausschließlich vor einer persönlichen Voreingenommenheit des Richters, nicht aber vor einer richterlichen Rechtsanwendung schützen. Richterliche Äuß...
REWIS RS 2022, 4705
19. Juni 2015
Kein Befangenheitsgrund wegen abweichender Beurteilung der Rechtslage
...43 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit von einer Partei nicht mehr abgelehnt werden, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandl...
REWIS RS 2015, 9421
3. März 2015
Sofortige Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Streitwertfestsetzung, Beweisaufnahme, Befangenheitsantrag, Parallelverfahren, Besorgnis
...43, Rn. 14 f). Dabei dürfen Umstände, die an sich gem. § 43 ZPO ausgeschlossen wären, nur dann in die Prüfung des Ablehnungsgesuchs aufgenommen werden, wenn sie einen engen Zusammenhang zu den weitere...
REWIS RS 2015, 14579
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