12. Juli 2018
Anforderungen an die Darlegung gemäß § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO
...42 GKG nicht in Betracht kommt (BVerwG, B.v. 19.7.2017 – 2 KSt 1.17 u.a. – Buchholz 3060 § 42 GKG Nr. 2 Rn. 5; B.v. 22.3.2018 – 2 C 43.17 – BeckRS 2018, 9593 Rn. 28). 33Gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG is...
REWIS RS 2018, 6014
30. Oktober 2009 1. Kammer
...42 GKG.
REWIS RS 2009, 825
14. Dezember 2006 1. Kammer
...425.000,00 € pro Jahr angefallen, wohingegen die Firma N. lediglich jährliche Kosten von 300.000,00 € verursache. Bereits im Jahr 2005 sei ein negatives Jahresergebnis bei der Beklagten in Höhe von 32...
REWIS RS 2006, 195
5. Oktober 2004 1. Kammer
...420,28 Euro festgesetzt. 1Die Parteien streiten um die Höhe der abzuwickelnden Vergütung aus einem Altersteilzeitvertrag. 2Die Klägerin ist angestellte Lehrerin und unterrichtet in der S5xxxxxxxxxx...
REWIS RS 2004, 1345
11. Juni 2008 5. Kammer
...42 Stunden gegenüber früher 38,5 Stunden vorsehe. Bei Übernahme der Vergütung 20nach der Entgeltgruppe Ä4, die auf einer 42-Stunden-Woche basiere, würde das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gege...
REWIS RS 2008, 3471
28. Juli 2017
Fehlen der Eigenschaft eines Fernwärmeversorgungsunternehmens
...42 GKG nach § 9 ZPO bewertet. Ausgehend vom vorgetragenen letzten Abschlag von 2.730 € ergibt sich ein Jahreswert von 32.760 €, das 3,5-fache davon sind 114.660 €. Dazu war der Zahlungsantrag hinzuzua...
REWIS RS 2017, 7170
15. Oktober 2008 3.Kammer
...42 GKG und § 3 ff. ZPO. 41Rechtsmittelbelehrung 42Gegen dieses Urteil kann vom Kläger 43Berufung 44eingelegt werden. 45in Rechtstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung e...
REWIS RS 2008, 1423
16. November 2007 1. Kammer
...42 GKG. Danach war eine geschätzte Quote von 10 % der Gesamtforderung im Rahmen der Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle als Streitwert zugrunde zu legen. 29Die Zulassung der Berufung stützt s...
REWIS RS 2007, 808
3. Juli 2006 3. Kammer
...42Auch wenn in § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 davon gesprochen ist, dass dem Arbeitnehmer bei vorherigem Ausscheiden ein Anspruch in „mindestens der Höhe des Teiles ...“ zusteht, so richtet sich dies zu...
REWIS RS 2006, 2808
27. Februar 2018
Musterverfahren um Kostenträgerschaft für eine zahnärztliche Vergütung
...42/07, Rn. 74f - zitiert nach Juris). 19Die Gesundheits-/Krankenversichertenkarte ist kein Inhaberpapier, eine § 793 BGB entsprechende Regelung ist dem SGB unbekannt. Die Karte begründet auch im Recht...
REWIS RS 2018, 13208
11. März 2015
Streitwert in Statusfeststellungsverfahren
...42 GKG (dreifacher Jahresbetrag bei wiederkehrenden Leistungen) zu beachten sein wird (zu den Einzelheiten vgl. Bayer. LSG, Beschluss vom 04.03.2011, L 5 R 647/10 B; Beschluss des Senats vom 09.02.201...
REWIS RS 2015, 14190
4. Juni 2018
Keine Fliegerzulage für Wärmebildoperator bei der Bundespolizei
...42.17 – bekannt ist, nicht nach Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs, sondern nach §§ 47, 42 Abs. 1 Satz 1 GKG (BVerwG, B.v. 19.7.2017 – 2 KSt 1.17 u.a. – Buchholz 360 § 42 GKG Nr. 2 Rn. 5 ff.), zumal der ...
REWIS RS 2018, 8359
4. Juni 2018
Wegfall der Stellenzulage (sog. Fliegerzulage) für sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige außerhalb der Bundeswehr
...42 Abs. 1 Satz 1 GKG (BVerwG, B.v. 19.7.2017 – 2 KSt 1.17 u.a. – Buchholz 360 § 42 GKG Nr. 2 Rn. 5 ff.), zumal der speziellere § 52 Abs. 6 GKG vorliegend nicht einschlägig ist. Maßgebend ist danach de...
REWIS RS 2018, 8365
4. Juni 2018
Wegfall der Stellenzulage (sog. Fliegerzulage) für sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige außerhalb der Bundeswehr
...42 Abs. 1 Satz 1 GKG (BVerwG, B.v. 19.7.2017 – 2 KSt 1.17 u.a. – Buchholz 360 § 42 GKG Nr. 2 Rn. 5 ff.), zumal der speziellere § 52 Abs. 6 GKG vorliegend nicht einschlägig ist. Maßgebend ist danach de...
REWIS RS 2018, 8356
1. Februar 2022
Leistungen, Rentenversicherung, Einkommen, Berufung, Arbeitszeit, Arbeitsvertrag, Arbeitgeber, Verweisung, Rechtsanwaltskosten, Versicherer, Versicherungsnehmer, Minderung, Versicherungsbedingungen, Versicherungsschein, Zustellung …
...42 GKG insgesamt und damit auch von § 42 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 GKG in Versicherungsvertragsstreitigkeiten der vorliegenden Art nicht in Betracht kommt (vgl. § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG) und dass hieran ...
REWIS RS 2022, 1589
15. Juli 2015
Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung nach Suspendierung - Anforderungen an Verfügungsanspruch und -grund
...42Der Streitwert bemisst sich gemäß § 42 GKG in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes von € 4.306,-. Wegen des vorläufigen Charakters der Maßnahme im einstweiligen Verfügungsverfahren war der Gegenstandswer...
REWIS RS 2015, 8100
17. November 2010
...42 GKG im Urteil festgesetzt. 38Rechtsmittelbelehrung 39Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei 40B e r u f u n g 41eingelegt werden. 42Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein R...
REWIS RS 2010, 1287
24. September 2008 5. Kammer
...42Letztendlich dahinstehen konnte auch die Frage der Wirksamkeit und Reichweite der zwischen den Parteien vereinbarten Jeweiligkeitsklausel. 43Der Vollständigkeit halber sei jedoch darauf hingewiesen,...
REWIS RS 2008, 1791
6. März 2008 19. Kammer
...42393/98 – NJW 2001, 2871) wird die Glaubens- und Religionsfreiheit gewährleistet. Das Grundrecht umfasst die Freiheit, nach eigener Glaubensüberzeugung zu leben und zu handeln. Eine Arbeitnehmerin, d...
REWIS RS 2008, 5115
23. Januar 2019
Zur Festsetzung des Streitwerts in Statusfeststellungsverfahren
...42 Abs. 1 GKG beim dreifachen Jahresbetrag die Grenze gezogen werden könne. Bei der Auslegung sei letztlich auch das Grundrecht der Berufsfreiheit des Bf zu 2) als Rechtsanwalt unter Hinweis auf den B...
REWIS RS 2019, 11106
1. Oktober 2012 1. Senat
Nr 3208 RVG-VV nicht im Rahmen der Gebührenberechnung in Verfassungsbeschwerdeverfahren anwendbar - Berechnung der Gebühren …
...42 GKG a.F. beziehungsweise § 51 FamGKG allein nach dem Wert der Forderung bestimmt, sind bei der Festsetzung des Gegenstandswertes in Verfassungsbeschwerdeverfahren gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG alle ...
EHEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTUNTERHALTSCHEIDUNG
REWIS RS 2012, 2673BVerfGE 128, 193-224REWIS RS 2012, 2673BVerfGE 132, 294-302REWIS RS 2012, 2673
4. November 2004 3. Kammer
...42Bei der Frage, ob einem Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung die Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien Arbeitsplatz anzubieten ist, sind nur solche Arbeitsplätze zu berücksichtigen, die g...
REWIS RS 2004, 892
12. Mai 2017 2. Kammer
...42 Stunden pro Dienst mit Ausnahme des Donnerstags, an dem er 7,38 Stunden arbeitet. Der Arbeitsbeginn in dieser ersten Woche erfolgt zu unterschiedlichen Zeiten. In der zweiten Woche liegt die Arbeit...
REWIS RS 2017, 10980
3. März 2009 4. Kammer
...42 x 1.100,00 € = 46.200,00 €; für Ziffer 5. den Jahresbetrag = 12 x 752,00 € = 9.024,00 €; für Ziffer 6. wegen der vorbehaltenen 2-wöchigen Kündigungsfrist ein halbes Monatsgehalt = 3.825,00 €; für Z...
REWIS RS 2009, 4752
6. August 2015 5. Kammer
...42 ZPO noch eine zeugenschaftliche Vernehmung über den Inhalt einer Urkunde in Betracht. Die Vorschrift des § 142 ZPO bezweckt lediglich, die Beweisnot einer Partei zu erleichtern, nicht jedoch ihr Er...
REWIS RS 2015, 6930
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