11. August 2021 1. Senat
(§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ist kein eigenständiger, von Satz 4 losgelöster …
...42 AO a.F. auszulegen bzw. § 42 AO a.F. unmittelbar anzuwenden.36 Der Senat hat zu der bis zum Veranlagungszeitraum 2007 geltenden und im Streitfall maßgebenden Fassung des § 42 AO a.F....
REWIS RS 2021, 3381
20. September 2022 9. Senat
Wechselseitige Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen (Anteilsrotation) unter Wert
...42 Abs. 1 Satz 2 AO). Anderenfalls entsteht nach § 42 Abs. 1 Satz 3 AO der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs i.S. des § 42 Abs. 2 AO so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen a...
REWIS RS 2022, 8420
23. September 2020 11. Senat
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
...42 der Abgabenordnung (AO) liege nicht vor.13 Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) gab der Klage mit seinem Urteil vom 19.04.2018 - 5 K 285/16 statt und berücksichtigte weitere Vorst...
REWIS RS 2020, 3600
17. Januar 2017 8. Senat
(Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG)
...42 AO). Denn selbst wenn § 42 AO neben § 15b EStG anwendbar wäre, wären dessen Voraussetzungen nicht erfüllt.41 b) Gemäß § 42 Abs. 1 AO kann durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeite...
REWIS RS 2017, 17294
4. Dezember 2014 4. Senat
Aktivierung einer Dividendenforderung im Zeitpunkt der Fassung des Gewinnausschüttungsbeschlusses - Gewinnausschüttungen als Sonderbetriebseinnahmen eines Gesellschafters …
...42 der Abgabenordnung in der im Streitjahr (2000) geltenden Fassung (AO). Die Klägerin sei lediglich mit 40 % am Stammkapital der GmbH beteiligt gewesen. Die Gewinnausschüttung entfalle, wenn man die ...
REWIS RS 2014, 729
22. Januar 2013 9. Senat
Verfahrensrechtliche Auswirkungen eines Änderungsbescheids nach mündlicher Verhandlung beim FG - Anforderungen an den Urteilsinhalt - …
...42 AO liege, ist jedenfalls möglich und deshalb revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (§ 118 Abs. 2 FGO).19 a) Nach § 42 AO in den Fassungen der Streitjahre kann durch Missbrauch von ...
REWIS RS 2013, 8835
17. Februar 2010 1. Senat
Kapitalertragsteuereinbehalt (sog. Zinsabschlag) bei Tafelpapieren
Bundesfinanzhof | 1. Senat: I R 85/08 Kapitalertragsteuereinbehalt (sog. Zinsabschlag) bei Tafelpapieren 1. Es ist nicht missbräuchlich (§ 42 AO), wenn eine inländische Bank ihre Kunden veranlasst, ...
REWIS RS 2010, 9294
15. November 2022 8. Senat
Veräußerung eines Dividendenanspruchs zwischen beschränkt Steuerpflichtigen
...42 AO dar.26 aa) Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ein Missbrauch nach § 42 Abs. 2 Satz 1 ...
REWIS RS 2022, 9017
11. August 2014 2. Senat
Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern aufgrund schenkungsvertraglicher Verpflichtung - Interpolierende Betrachtungsweise bei Anwendung von Steuerbefreiungsvorschriften
...42 der Abgabenordnung (AO) bei summarischer Prüfung nicht entgegen. Zwar kann ein Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO vorliegen, wenn eine Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern zwecks Ausnut...
REWIS RS 2014, 3532
29. September 2022 5. Senat
Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells
...42 f) Die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs beruht nicht auf einer missbräuchlichen Gestaltung i.S. von § 42 AO.43 aa) § 42 AO ist bei der Umsatzsteuer bereichsspezifis...
REWIS RS 2022, 8016
9. Oktober 2013 9. Senat
Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung - Mietverträge unter nahe stehenden Personen - …
...42, BStBl II 1997, 655). Ein Mietverhältnis kann Scheingeschäft sein, wenn der Mieter wirtschaftlich nicht oder nur schwer in der Lage ist, die Miete aufzubringen (BFH-Urteil in BFHE 182, 542, BStBl I...
REWIS RS 2013, 2170
12. Juni 2018 8. Senat
Verlust aus der Veräußerung von Aktien
...42 AO vor.18 a) Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ein Missbrauch nach § 42 Abs. 2 Satz 1 A...
REWIS RS 2018, 7973
27. August 2014 8. Senat
Abgeltungsteuer: Schuldzinsen als Werbungskosten
...42 der Abgabenordnung (AO).8 Das FA beantragt,das angefochtene Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Klage abzuweisen.9 Die Kläger beantragen,die Revision als unbegrün...
REWIS RS 2014, 3281
28. April 2016 4. Senat
Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft mit anschließender Vermögensübertragung auf eine …
...42 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO) sei der Sachverhalt vielmehr so zu beurteilen, als ob das Vermögen der GmbH unmittelbar, d.h. ohne Zwischenschaltung der GbR, auf die Klägerin zu Buchwerten üb...
REWIS RS 2016, 12155
13. Mai 2013 1. Senat
Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung - Kein Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke …
...42 AO) nicht als Beteiligte zu behandeln. Im Übrigen teilt es die Rechtsauffassung des FA, dass weder der Beigeladene zu 1. noch die Beigeladene zu 3. in die gesonderte und einheitliche Feststellung e...
REWIS RS 2013, 5979
17. Dezember 2014 4. Senat
Keine tarifbegünstigte Anteilsveräußerung bei nur teilweiser Aufdeckung der in der Person des Veräußerers vorhandenen stillen …
...42 AO.8 Dagegen richtet sich die auf die Verletzung von § 16 Abs. 1 Nr. 2, § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG gestützte Revision des FA.9 Das FA beantragt, das Urteil des Nieder...
REWIS RS 2014, 236
23. November 2022 6. Senat
Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts
...42, BStBl II 2002, 370, jeweils zu betrieblichen Kfz; Sächsisches FG, Urteil vom 02.11.2017 - 8 K 870/17, Rz 42; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 3 Nr. 45 EStG Rz 2; von Beckerath in Ki...
REWIS RS 2022, 8836NJW 2023, 1237REWIS RS 2022, 8836
20. Juni 2023 9. Senat
Zuwendungsnießbrauch an minderjährige Kinder
...42 Abs. 1 Satz 2 AO). Anderenfalls entsteht nach § 42 Abs. 1 Satz 3 AO der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne des § 42 Abs. 2 AO so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgäng...
REWIS RS 2023, 6225
29. September 2021 1. Senat
(Wirtschaftliches Eigentum und Bilanzierung bei Wertpapierdarlehen - Berechnung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 …
...42 AO, hält das Urteil den Revisionsangriffen stand.53 a) Für die vor dem 01.01.2008 getätigten Vertragsabschlüsse über Wertpapierdarlehen kommt § 42 AO i.d.F. des Gesetzes zur Änderung...
REWIS RS 2021, 2254
3. März 2011 4. Senat
Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft aus einer von ihr abgeschlossenen Lebensversicherung auf das Leben eines …
...42 AO entgegen.33 § 42 Satz 1 AO in seiner für die Streitjahre geltenden Fassung bestimmt, dass das Steuergesetz durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts nicht umgangen ...
REWIS RS 2011, 8894
27. September 2017 2. Senat
(Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker") - Verletzung der Anzeigepflicht nach §§ 19, 20 …
...427, Rz 41 f.).33 b) Im Streitfall liegen diese Voraussetzungen nicht vor. Zum einen ist das BFH-Urteil in BFHE 195, 427, BStBl II 2002, 156 zu einer anderen Rechtslage ergangen. Nach d...
REWIS RS 2017, 4666
17. März 2010 4. Senat
Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich - Erfordernis der unbedingten Veräußerungsabsicht …
...42 AO in seiner ursprünglichen Fassung (u.F.) zugerechnet werden.47 aa) Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S. des § 42 Satz 1 AO u.F. liegt vor, wenn eine rechtliche ...
REWIS RS 2010, 8388
14. April 2011 4. Senat
(Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Schiffsfonds-GmbH & Co. KG - Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer …
...42 AO 1977 geht als spezielle Regelung dem Grundsatz des § 5 Abs. 1 EStG vor ..., denn die Handelsbilanz bildet in Ermangelung einer handelsrechtlichen Regelung nach Art des § 42 AO 1977 nur die tatsä...
REWIS RS 2011, 7444
15. Februar 2012 1. Senat
vGA bei konzernfremder Erstversicherung und Rückversicherung durch konzerneigene Versicherungsgesellschaft
...42 der Abgabenordnung (AO) anzusehen sei.10 Das FA behandelte die Prämienzahlungen an die V-AG daraufhin als vGA und erließ entsprechend geänderte Steuerbescheide. Das Finanzgericht Mün...
REWIS RS 2012, 9143
7. November 2018 2. Senat
Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern
...42 AO nicht entgegen. Ein Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO, der vorliegen kann, wenn eine Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern zwecks Ausnutzung der Befreiung nach § 3 Nr. 6 GrEStG auf d...
REWIS RS 2018, 2073