14. April 2011 4. Senat
(Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Schiffsfonds-GmbH & Co. KG - Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer …
...42 AO 1977 geht als spezielle Regelung dem Grundsatz des § 5 Abs. 1 EStG vor ..., denn die Handelsbilanz bildet in Ermangelung einer handelsrechtlichen Regelung nach Art des § 42 AO 1977 nur die tatsä...
REWIS RS 2011, 7444
15. Februar 2012 1. Senat
vGA bei konzernfremder Erstversicherung und Rückversicherung durch konzerneigene Versicherungsgesellschaft
...42 der Abgabenordnung (AO) anzusehen sei.10 Das FA behandelte die Prämienzahlungen an die V-AG daraufhin als vGA und erließ entsprechend geänderte Steuerbescheide. Das Finanzgericht Mün...
REWIS RS 2012, 9143
7. November 2018 2. Senat
Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern
...42 AO nicht entgegen. Ein Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO, der vorliegen kann, wenn eine Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern zwecks Ausnutzung der Befreiung nach § 3 Nr. 6 GrEStG auf d...
REWIS RS 2018, 2073
13. März 2017 1. Strafsenat
...42 AO zu berücksichtigen gewesen, weil die Zwischen-schaltung einer inländischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsprechung noch in keinem Fall als missbräuchlich behandelt worden sei. Die betreffende ...
REWIS RS 2017, 14244
27. Mai 2010 8. Senat
Kapitalgesellschaft - Inkongruente Gewinnausschüttung - "Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren" - Keine Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Anwendung der …
...42 der Abgabenordnung (AO) orientiert und diese seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Nach Abwägung der Umstände des Einzelfalles und insbesondere unter Bezugnahme auf die BFH-Urteile in BFHE 189, 342,...
REWIS RS 2010, 6323
11. Oktober 2017 9. Senat
Beitrittsaufforderung an das BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlagen "in letzter Minute"
...42 AO) darstellen könnten. Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren IX R 5/15 beizutreten. I. 1 Streitig ist die Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffu...
REWIS RS 2017, 4171
13. März 2017 1. Strafsenat
Gehörsverletzung in Strafsachen: Begründungspflicht bei Revisionsverwerfung ohne Hauptverhandlung
...42 AO zu berücksichtigen gewesen, weil die Zwischenschaltung einer inländischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsprechung noch in keinem Fall als missbräuchlich behandelt worden sei. Die betreffende G...
REWIS RS 2017, 14236
7. Mai 2019 8. Senat
(Zwischengewinne als Verlust i.S. des § 15b Abs. 1 EStG)
...42 der Abgabenordnung (AO) geschlossen werden. Der Senat kann dahingestellt lassen, ob die Anwendung des § 42 AO im Streitfall bereits deshalb ausgeschlossen ist, weil die §§ 20 Abs. 2b Satz 2, 15b ES...
REWIS RS 2019, 7596
19. Dezember 2012 4. Senat
(Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung, auf das eigene Aufwendungen geleistet worden waren …
...42 AO BFH-Urteil vom 25. November 2009 I R 72/08, BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471, unter II.3.d; unter dem Aspekt des § 42 AO und des Gesamtplans BFH-Urteil vom 9. November 2011 X R 60/09, BFHE 236,...
REWIS RS 2012, 143
18. Juni 2015 4. Senat
Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH
...428, BStBl II 2009, 803) zu der Frage der Wesentlichkeit eines Betriebsgrundstücks für ein Filialunternehmen nicht herangezogen werden. Insoweit sei auch nicht vorgetragen worden, dass das Grundstück ...
REWIS RS 2015, 9537
13. Dezember 2016
Zur Teilwertabschreibung von Rückübertragungsforderungen aus Wertpapierdarlehen – Zur Ermittlung von Minderungsbeträgen nach § 20 Abs. …
...429.437,00 427.719,25 42,77 26,35 38,39 429.436,96 263.500,00 264.554,00 -165.936,96 -164.882,96 BANK 2 10.04.2008 11.04.2008 26.03.2009 407,98 0,00 DE0005140008 Bank 3 Na O.N. 87.000 3.06...
REWIS RS 2016, 857
13. Dezember 2016
Körperschaftsteuer 2005 - 2008 sowie Gewerbesteuermessbetrag 2005 - 2008
...429.437,00 427.719,25 42,77 26,35 38,39 429.436,96 263.500,00 264.554,00 – 165.936,96 – 164.882,96 BANK 2 10.04.2008 11.04.2008 26.03.2009 407,98 0,00 DE0005140008 Bank ...
REWIS RS 2016, 858
3. Mai 2023 9. Senat
(Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 des EinkommensteuergesetzesEStG) und Gestaltungsmissbrauch bei gezielter Herbeiführung von …
...42 Abs. 1 Satz 2 AO). Anderenfalls entsteht nach § 42 Abs. 1 Satz 3 AO der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne des § 42 Abs. 2 AO so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgäng...
REWIS RS 2023, 4829
14. Dezember 2015
Forderung, Kaufvertrag, Rückerstattung, Umsatzsteuer, Leasingvertrag, Leistungsaustausch, Schadensersatzanspruch
...42 AO angezeigt; im Übrigen hätte eine solche provozierte Kündigung der Klägerin nicht die notwendige Sicherheit verschafft, die Leasinggegenstände auch im gleichen Atemzug käuflich erwerben zu können...
REWIS RS 2015, 764
11. Juli 2018 11. Senat
(Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur Inanspruchnahme des § 19 UStG - Umsatzsteuersatz für Tauf-, Trauer- …
...42 der Abgabenordnung (AO) darstelle, durch welchen die Regelung des § 19 UStG zum steuerlichen Vorteil der Klägerin ausgenutzt werden solle. Deswegen seien die Umsätze der Beigeladenen der Klägerin z...
REWIS RS 2018, 6168
29. Januar 2015 5. Senat
(Zum Merkmal "Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer" in § 3 Abs. 8 UStG)
...42 AO dar, so dass auch insoweit die durch die Lieferungen an die Kunden ausgelöste Umsatzsteuer der Klägerin zuzurechnen sei.10 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision und ...
REWIS RS 2015, 16327
29. Januar 2015 1. Senat
(Gesellschafter-Fremdfinanzierung: Anwendbarkeit des § 8a Abs. 6 KStG 2002 a.F. auf sog. mittelbare Beteiligungserwerbe)
...42 der Abgabenordnung (AO) liegt nicht vor.19 aaa) Das FG hat neben der betraglichen Identität eine zeitliche Nähe (enge zeitliche Verknüpfung) der Darlehensaufnahme durch die Klägerin ...
REWIS RS 2015, 16355
18. Juni 2015 4. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 IV R 11/13 - Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden …
...428, BStBl II 2009, 803) zu der Frage der Wesentlichkeit eines Betriebsgrundstücks für ein Filialunternehmen nicht herangezogen werden. Insoweit sei auch nicht vorgetragen worden, dass das Grundstück ...
REWIS RS 2015, 9531
24. Februar 2010 9. Senat
Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht für Hinterliegergrundstück bei Fehlen einer rechtlich gesicherten Zufahrt
...42>, vom 13. Dezember 1985 - BVerwG 8 C 66.84 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 35 S. 21 und vom 11. Juli 2007 - BVerwG 9 C 5.06 - Buchholz 406.11 § 242 BauGB Nr. 5 Rn. 48 ). Das Berufungsgericht h...
REWIS RS 2010, 9050
14. November 2017
...42 AO auf. Dem stehe gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 AO nicht entgegen, dass § 17 Abs. 2 Satz 6 EStG eigene Missbrauchsverhinderungsregelungen enthalte. 22 Der Senat hat der Klage ...
REWIS RS 2017, 2455
19. Januar 2017 4. Senat
(Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft - Verlustfeststellungsbescheid nach § 10a …
...42 AO vor.45 a) Dies gilt unabhängig davon, ob für alle Streitjahre § 42 AO in seiner bis zum 28. Dezember 2007 geltenden Fassung (a.F.), oder ob für das Streitjahr 2008 § 42 AO in sein...
REWIS RS 2017, 17108
21. November 2002 8. Zivilsenat
...42a3-81d6-f9e607b6e068]§§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 1, Abs. 2 ZPO[/ref]). Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits waren überwiegend Tatsachenfragen. Rechtsfragen grundsätzlicher Natur, die über den konkr...
REWIS RS 2002, 577
1. Juli 2015
Bedeutung der Rechnungsnummer für den Vorsteuerabzug - Gestaltungsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht durch Verkauf und Rückkauf von …
...427, Rn. 42 ff, m. w. N.). e) Hinsichtlich der Gutschriften an S scheitert der Vorsteuerabzug im Übrigen entgegen der Ansicht des FA nicht an § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG, wonach in einer Rechnung di...
REWIS RS 2015, 8757
14. Februar 2022 8. Senat
Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen
...42 AO zu werten, da es --ungeachtet des Vorliegens einer vGA bei der Klägerin und X-- ansonsten zu nicht besteuerten Einnahmen bei der Klägerin und X käme. Im Zeitpunkt der Ausschüttung seitens der C ...
REWIS RS 2022, 3000
14. Februar 2022 8. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.02.2022 VIII R 29/18 - Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten …
...42 AO zu werten, da es --ungeachtet des Vorliegens einer vGA bei dem Kläger und X-- ansonsten zu nicht besteuerten Einnahmen bei dem Kläger und X käme. Im Zeitpunkt der Ausschüttung seitens der C GmbH...
REWIS RS 2022, 3002
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