23. Februar 2021 2. Senat
Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Gewinnausschüttung an mitarbeitenden Gesellschafter
...42 AO). 3. Wenn die Versorgungsbehörde in anderen Fällen meint, hinreichende objektive Anhaltspunkte dafür zu erkennen, dass vom Finanzamt als Kapitaleinkünfte eingeordnete Zahlungen als Einkünfte aus...
REWIS RS 2021, 8509
29. September 2022 5. Senat
Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells
...42 f) Die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs beruht nicht auf einer missbräuchlichen Gestaltung i.S. von § 42 AO.43 aa) § 42 AO ist bei der Umsatzsteuer bereichsspezifis...
REWIS RS 2022, 8016
20. November 2020
Einkommensteuer, Lohnsteuer, Lohnsteuerhaftung, Steuerbefreiung
...42 Abs. 1 Satz 2 AO), kommt zur Beurteilung, ob ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten vorliegt, § 42 Abs. 2 AO zur Anwendung. 31Ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i.S. des § ...
REWIS RS 2020, 6433
14. April 2011 1. Strafsenat
...42/05, BStBl II 2008, 697; BFH, Urteil vom 18. Juli 2001 - V B 30/01 - BFH/NV 2001, 1617; BFH, Urteil vom 20. Juni 1994 - V B 12/94, BFH/NV 1995, 456; BFH, Urteil vom 15. Okto-ber 1992 - V R 17/89, BF...
REWIS RS 2011, 7508
14. April 2011 1. Strafsenat
Einkommens- und Umsatzsteuerhinterziehung: Gewinnermittlung und Behandlung von Umsatzsteuer als Betriebsausgabe
...42/05, BStBl II 2008, 697; BFH, Urteil vom 18. Juli 2001 - V B 30/01 - BFH/NV 2001, 1617; BFH, Urteil vom 20. Juni 1994 - V B 12/94, BFH/NV 1995, 456; BFH, Urteil vom 15. Oktober 1992 - V R 17/89, BFH...
REWIS RS 2011, 7506
26. Mai 2020
Fremdenverkehrsbeitrag des Betreibers einer Rehabilitationsklinik
...42.079,00 Euro. 3Auf der Basis dieser Gewinnzahlen setzte die Beklagte mit Bescheid vom 12. Mai 2016 gemäß ihrer Fremdenverkehrsbeitragssatzung (FVBS) für 2014 einen Fremdenverkehrsbeitrag in Höhe von...
REWIS RS 2020, 9572
9. Oktober 2013 9. Senat
Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung - Mietverträge unter nahe stehenden Personen - …
...42, BStBl II 1997, 655). Ein Mietverhältnis kann Scheingeschäft sein, wenn der Mieter wirtschaftlich nicht oder nur schwer in der Lage ist, die Miete aufzubringen (BFH-Urteil in BFHE 182, 542, BStBl I...
REWIS RS 2013, 2170
27. Oktober 2023 8. Senat
Kein Gestaltungsmissbrauch bei Investition in gegenläufige betrags- und laufzeitidentische Goldzertifikate mit Option auf Warrants; Anwendbarkeit …
...42 AO. 29Im Falle eines – hier vorliegenden – Gestaltungsmissbrauchs im Sinne des § 42 AO sei der Sachverhalt so zu besteuern, als wenn eine angemessene Gestaltung gewählt worden wäre. 30Unangemessen ...
REWIS RS 2023, 9442
30. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...42 AO unbeachtlich sei, geht es um die materiell-rechtliche Wertung des Einzelfalls. Die hier gerügten Rechtsfehler liegen au-ßerhalb einer möglichen Verletzung des Verfahrensgrundrechts aus Art.103 A...
REWIS RS 2011, 5244
26. September 2017
...42 AO. Diese Bestimmung ist im Umsatzsteuerrecht anwendbar (vgl. BFH-Urteil vom 9. 9. 2015 XI R 21/13, BFH/NV 2016, 597). Rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 42 AO ist eine Gestaltung, die...
REWIS RS 2017, 4770
12. Juni 2018 8. Senat
Verlust aus der Veräußerung von Aktien
...42 AO vor.18 a) Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ein Missbrauch nach § 42 Abs. 2 Satz 1 A...
REWIS RS 2018, 7973
27. August 2014 8. Senat
Abgeltungsteuer: Schuldzinsen als Werbungskosten
...42 der Abgabenordnung (AO).8 Das FA beantragt,das angefochtene Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Klage abzuweisen.9 Die Kläger beantragen,die Revision als unbegrün...
REWIS RS 2014, 3281
28. April 2016 4. Senat
Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft mit anschließender Vermögensübertragung auf eine …
...42 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO) sei der Sachverhalt vielmehr so zu beurteilen, als ob das Vermögen der GmbH unmittelbar, d.h. ohne Zwischenschaltung der GbR, auf die Klägerin zu Buchwerten üb...
REWIS RS 2016, 12155
13. Mai 2013 1. Senat
Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung - Kein Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke …
...42 AO) nicht als Beteiligte zu behandeln. Im Übrigen teilt es die Rechtsauffassung des FA, dass weder der Beigeladene zu 1. noch die Beigeladene zu 3. in die gesonderte und einheitliche Feststellung e...
REWIS RS 2013, 5979
17. Dezember 2014 4. Senat
Keine tarifbegünstigte Anteilsveräußerung bei nur teilweiser Aufdeckung der in der Person des Veräußerers vorhandenen stillen …
...42 AO.8 Dagegen richtet sich die auf die Verletzung von § 16 Abs. 1 Nr. 2, § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG gestützte Revision des FA.9 Das FA beantragt, das Urteil des Nieder...
REWIS RS 2014, 236
22. August 2000 34. Zivilsenat
...42 AO aberkannt. Die gegen die die Vorsteuerabzugsberechtigung ablehnenden Steuerbescheide von den Klägern eingelegten Einsprüche wurden vom Finanzamt F mit Bescheid vom 06.03.1995 zurückgewiesen (A 2...
REWIS RS 2000, 1366
23. November 2022 6. Senat
Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts
...42, BStBl II 2002, 370, jeweils zu betrieblichen Kfz; Sächsisches FG, Urteil vom 02.11.2017 - 8 K 870/17, Rz 42; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 3 Nr. 45 EStG Rz 2; von Beckerath in Ki...
REWIS RS 2022, 8836NJW 2023, 1237REWIS RS 2022, 8836
20. Juni 2023 9. Senat
Zuwendungsnießbrauch an minderjährige Kinder
...42 Abs. 1 Satz 2 AO). Anderenfalls entsteht nach § 42 Abs. 1 Satz 3 AO der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne des § 42 Abs. 2 AO so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgäng...
REWIS RS 2023, 6225
29. September 2021 1. Senat
(Wirtschaftliches Eigentum und Bilanzierung bei Wertpapierdarlehen - Berechnung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 …
...42 AO, hält das Urteil den Revisionsangriffen stand.53 a) Für die vor dem 01.01.2008 getätigten Vertragsabschlüsse über Wertpapierdarlehen kommt § 42 AO i.d.F. des Gesetzes zur Änderung...
REWIS RS 2021, 2254
27. Juli 2016
Erschließungsbeitrag und Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
...42 AO darstellen und deshalb beitragsrechtlich unbeachtlich sind (1.). Das Grundstück FlNr. 317 alt wird durch die abgerechnete Straße erschlossen im Sinn von § 131 Abs. 1 sowie § 133 Abs. 1 BauGB (2....
REWIS RS 2016, 7460
3. März 2011 4. Senat
Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft aus einer von ihr abgeschlossenen Lebensversicherung auf das Leben eines …
...42 AO entgegen.33 § 42 Satz 1 AO in seiner für die Streitjahre geltenden Fassung bestimmt, dass das Steuergesetz durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts nicht umgangen ...
REWIS RS 2011, 8894
27. September 2017 2. Senat
(Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker") - Verletzung der Anzeigepflicht nach §§ 19, 20 …
...427, Rz 41 f.).33 b) Im Streitfall liegen diese Voraussetzungen nicht vor. Zum einen ist das BFH-Urteil in BFHE 195, 427, BStBl II 2002, 156 zu einer anderen Rechtslage ergangen. Nach d...
REWIS RS 2017, 4666
17. März 2010 4. Senat
Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich - Erfordernis der unbedingten Veräußerungsabsicht …
...42 AO in seiner ursprünglichen Fassung (u.F.) zugerechnet werden.47 aa) Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S. des § 42 Satz 1 AO u.F. liegt vor, wenn eine rechtliche ...
REWIS RS 2010, 8388
25. Juli 2003 23. Zivilsenat
...42 AO begründet. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift, wenn man sie mit der ausführlichen Argumentation des Finanzamts als gegeben ansieht, hätten auch durch einen entsprechenden Hinweis des Klägerin...
REWIS RS 2003, 2080
14. April 2011 4. Senat
(Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Schiffsfonds-GmbH & Co. KG - Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer …
...42 AO 1977 geht als spezielle Regelung dem Grundsatz des § 5 Abs. 1 EStG vor ..., denn die Handelsbilanz bildet in Ermangelung einer handelsrechtlichen Regelung nach Art des § 42 AO 1977 nur die tatsä...
REWIS RS 2011, 7444
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.