26. März 2020 7. Kammer
...418 ZPO. Danach begründet die Zustellungsurkunde zunächst den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen. Gemäß § 418 Abs. 2 ist jedoch der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen zulässig. ...
REWIS RS 2020, 5504
8. Januar 2021
Zur Wirksamkeit einer Zustellung trotz unrichtiger Namensangabe des Zustellungsadressaten
...418 ZPO, so dass diese die Tatsache des Einlegens des Schriftstücks in den Briefkasten des Empfängers seitens des Zustellers bezeugen (vgl. dazu § 182 Abs. 1 ZPO sowie Schultzky, in: Zöller, ZPO, 32. ...
REWIS RS 2021, 9690
17. Januar 2023 4. Kammer
...418 Abs. 1 und 2 ZPO). Für den Beweis der Unrichtigkeit genügt es nicht, wenn der Adressat der Zustellung schlicht bestreitet, das Schriftstück erhalten zu haben. Für den Gegenbeweis ist es vielmehr e...
REWIS RS 2023, 493
25. Oktober 2018 5. Senat
Legitimation bei Akteneinsicht und in der mündlichen Verhandlung; Bekanntgabe bei Nachsendeantrag
...418 ZPO, die u.a. den Beweis dafür liefert, dass die im Protokoll genannten Personen anwesend waren (vgl. Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 94 AO, Rz 91, m.w.N.), ist es nicht nur zweckmäßig,...
REWIS RS 2018, 2443
7. Februar 2011 4. Senat
Revisibilität von wissenschaftlichen Erfahrungssätzen; Zweifel an der Unparteilichkeit eines Gutachters
...418 ZPO Nr. 3 und Beschluss vom 22. September 1992 - BVerwG 7 B 40.92 - NVwZ 1993, 377 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 71), betreffen demgegenüber die Ablehnung der Vernehmung von Zeugen; insoweit...
REWIS RS 2011, 9739
17. Mai 2018 V. Zivilsenat
...418 ZPO hat, auch wenn sie nicht von einer öffentlichen Stelle, sondern zum Beispiel von einem Postunterneh-men ausgestellt worden ist (vgl. BFH, BFH/NV 2016, 922, 923). Die Beweiskraft einer Postzust...
REWIS RS 2018, 8944
11. Juli 2018 XII. Zivilsenat
...418a)Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach §182 ZPO dient nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung (im Anschluss an BGH Versäumnisurteil vom 19.Jul...
REWIS RS 2018, 6231
11. November 2009 XII. Zivilsenat
...418, 519, 236 C Zur Widerlegung des auf der Berufungsschrift angebrachten gerichtlichen Ein-gangsstempels hat das Berufungsgericht den Verfahrensbevollmächtigten einer Partei, der erklärt, den Schrift...
REWIS RS 2009, 645
28. Februar 2001 13. Zivilsenat
...418 Abs.1 ZPO[/ref] den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen (vgl. OLG Dresden, JurBüro 1999, 154). 4 Zur Führung des nach § 418 Abs.2 ZPO zulässigen Gegenbeweises genügt bloße Glaubhaftmachun...
REWIS RS 2001, 3392
9. Juli 2001 2. Zivilsenat
...418 ZPO). Nach § 47 BeurkG ersetzt die Ausfertigung der Niederschrift die Urschrift im Rechtsverkehr. Sie hat somit dieselbe Bedeutung und Beweiskraft wie die Urschrift der Niederschrift (vgl. Keidel/...
REWIS RS 2001, 1994
12. Februar 2020 IV. Zivilsenat
...418 Abs.1 ZPO nachgewiesen ist. Die Rechtsbeschwerde ist am 26.November 2018, einem Montag, eingelegt worden, also nach Fristab-lauf.2. Der Einwand der Rechtsbeschwerde, die Zustellungsurkunde beweise...
REWIS RS 2020, 11896
14. Oktober 2021 28. Kammer
...418 ZPO), am 28. November 2020 ordnungsgemäß durch Niederlegung zugestellt. Die Zustellerin hat in der Postzustellungsurkunde vermerkt, dass der Bescheid in der Agentur A. niedergelegt und die...
REWIS RS 2021, 1849
14. Juli 1993 3. Zivilkammer
...418 ZPO). Diese hätte der Beklagte durch einen klaren und nachvollziehbaren Sachvortrag erschüttern müssen, was er nicht getan hat. Sein Sachvortrag ist vielmehr hierzu substanzlos. 19Das Gericht häl...
REWIS RS 1993, 25
12. Januar 2022 Senat für Anwaltssachen
Nichtzulassungsbeschwerde im anwaltgerichtlichen Verfahren: Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach anwaltsrechtlicher Sanktion wegen Berufspflichtverletzung
...418 ZPO zukommenden Beweiskraft (vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 37 Rn. 27 mwN) - folgt und des Weiteren auch offenlässt, ob danach nicht von einer wirksamen Ersatzzustellung ...
REWIS RS 2022, 6071
26. Mai 2008 2. Strafsenat
...418 ZPO wird nicht in Frage gestellt. Die Beweiskraft betrifft nur die in der Urkunde bezeugten Tatsachen. Diese legt der Senat seiner Entscheidung uneingeschränkt zugrunde. Auf die aufgrund dieser Ta...
REWIS RS 2008, 3835
12. Februar 2020 4. Zivilsenat
...418 Abs. 1 ZPO nachgewiesen ist. Die Rechtsbeschwerde ist am 26. November 2018, einem Montag, eingelegt worden, also nach Fristablauf.7 2. Der Einwand der Rechtsbeschwerde, die Zustellu...
REWIS RS 2020, 11898
11. Juli 2018 12. Zivilsenat
Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung: Beweiskraft der Postzustellungsurkunde; Entgegennahme eines Schriftstücks zum Zwecke der Zustellung durch …
...418 ZPO). Diese Beweiskraft reicht jedoch nur so weit, wie gewährleistet ist, dass die zur Beurkundung berufene Amtsperson die Tatsachen selbst verwirklicht oder aufgrund eigener Wahrnehmungen zutreff...
MDR 2018, 1398-1399REWIS RS 2018, 6170
12. Juli 2013 5. Zivilsenat
Verkehrsflächenbereinigung in Berlin: Verwertbarkeit protokollierter Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises; Begrünung einer Teilfläche eines privaten …
...418 ZPO. Zwar kann der Tatbestand eines Gerichtsurteils nach dieser Vorschrift Beweiskraft entfalten (MünchKomm-ZPO/Schreiber, 4. Aufl., § 418 Rn. 6); beispielsweise wird durch die Aufnahme von Zeugen...
REWIS RS 2013, 4151
12. Juli 2013 V. Zivilsenat
...418 ZPO. Zwar kann der Tatbestand eines Gerichtsurteils nach dieser VorschriftBeweiskraft entfalten (MünchKomm-ZPO/Schreiber, 4. Aufl., § 418 Rn. 6); beispielsweise wird durch die Aufnahme von Zeugena...
REWIS RS 2013, 4150
6. August 2010 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Abgrenzung einheitliche Leistung zu mehreren Leistungen - Divergenz - Verfahrensfehler
...418 ZPO vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen begründet. Dies ist im Streitfall eine nach § 180 ZPO erfolgte Ersatzzustellung. Dem steht eine fehlende Kennzeichnung des Briefumschlags, aus der s...
REWIS RS 2010, 4204
28. Juni 2010 5. Senat
Verfahrensmangel; Klärung der Echtheit eines Schriftstücks; ausländische öffentliche Urkunde; Bekenntnis zum deutschen Volkstum
...418 ZPO) wie deutschen öffentlichen Urkunden zu (Beschluss vom 15. Juli 1986 a.a.O.; Urteil vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 60.92 - Buchholz 442.16 § 15 StVZO Nr. 4).6 2. Da die Beschw...
REWIS RS 2010, 5407
8. Mai 2007 VI. Zivilsenat
...418 Abs. 1 ZPO Beweis für den Zeitpunkt des Eingangs eines Schriftsatzes bei Gericht erbringt. Nach § 418 Abs. 2 ZPO ist jedoch ein Beweis der Unrich-tigkeit der darin bezeugten Tatsachen - zur vollen...
REWIS RS 2007, 3923
14. Oktober 2008 VI. Zivilsenat
...418 ZPO Beweis für die Entgegennahme des bezeichneten Schriftstücks als zuge-stellt und für den Zeitpunkt dieser Entgegennahme erbringt (§ 174 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 ZPO; vgl. BVerfG, NJW 2001, 1563, 1...
REWIS RS 2008, 1493
29. November 2013 4. Kammer
...418 ZPO. Der Gegenbeweis kann gemäß § 418 Abs. 2 ZPO nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen geführt werden. 12Der Beklagte hat weder in der ersten Ins...
REWIS RS 2013, 673
16. Dezember 2020
Zur Beweiskraft einer Zustellungsurkunde
...418 ZPO, so dass diese die Tatsache des Einlegens des Schriftstücks in den Briefkasten des Empfängers seitens des Zustellers bezeugen (vgl. dazu § 182 Abs. 1 ZPO sowie Schultzky, in: Zöller, ZPO, 32. ...
REWIS RS 2020, 6776
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