25. März 2010 5. Senat
Beweiskraft der Postzustellungsurkunde - Gegenbeweis - Keine Widerlegung durch schlichte Behauptung einer Falschbeurkundung
...418 ZPO i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erbringt die Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen, wobei sich die Beweiskraft nicht nur auf das Einleg...
REWIS RS 2010, 8043
11. Oktober 2017 1. Wehrdienstsenat
Versäumnis der Beschwerdefrist; Widerlegung des Zustellungsdatums
...418 ZPO Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch dafür, dass der darin genannte Zustellungszeitpunkt der Wirklichkeit entspricht (vgl. z...
REWIS RS 2017, 4140
23. September 2009 V. Zivilsenat
...418 ZPO, nicht, dass der jeweilige Vertreter des Magist-rats in dieser Form bevollmächtigt war. Damit aber kommt die Anordnung der Zwangsversteigerung des Grundstücks auf der Grundlage des Antrags der...
REWIS RS 2009, 1560
19. September 2022 9. Senat
Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses
...418 ZPO Nr. 14 Rn. 2 und vom 11. Oktober 2017 - 1 WNB 3.17 - juris Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 1996 - VII ZB 12/96 - NJW 1996, 2514 <2515> und vom 24. September 2019 - XI ZB 9/19 - juris...
REWIS RS 2022, 6761NJW 2023, 703REWIS RS 2022, 6761
9. Dezember 2021
Eintragung, Bewilligung, Kaufvertrag, Grundbuchamt, Grundbuch, Auflassungsvormerkung, Eintragungsbewilligung, Beteiligung, Flurbereinigungsverfahren, Zeitpunkt, Grundbuchverfahren, Gesellschaft, Grunddienstbarkeit, Form, juristischen …
...418 ZPO allenfalls vollen Beweis für die erfolgte Umschreibung, nicht aber für die inhaltliche Richtigkeit der Eintragung. 1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgericht...
REWIS RS 2021, 454
30. August 1999 18. Zivilsenat
...418 ZPO schon aufgrund des Einlieferungsscheines vom 06.08.1997 gewinnen. Der Einlieferungsschein weist lediglich eine Erklärung einer für die Postagentur der Zeugin M handelnden Person aus, daß ein W...
REWIS RS 1999, 1012
2. April 2001 Senat für Anwaltssachen
...418 ZPO (§ 195 Abs. 2 Satz 3 ZPO),begründet also den vollen Beweis der in der Urkunde bezeichneten Tatsachen.Der Beweis kann durch Gegenbeweis entkräftet werden (§ 418 Abs. 2ZPO). Dabei genügt bloße G...
REWIS RS 2001, 2984
17. Juli 2006 16. Zivilsenat
...418 ZPO besitzt die Zustellungsurkunde die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde; der Gegenbeweis ist nach § 418 Abs. 2 ZPO zulässig. Der Antragsgegner hat mit seinem Vorbringen den Gegenbeweis über...
REWIS RS 2006, 2564
4. Februar 2020 2. Strafsenat
...418 ZPO den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen. Danach erstreckt sich die Beweiskraft der Zustellungsurkunde allerdings nicht auch darauf, dass der Zustellungsadressat unter der Zustellungsa...
REWIS RS 2020, 4580
10. Juli 2014 11. Senat für Familiensachen
...418 ZPO darstellt (vgl. OLG Bamberg JurBüro 1983, 141; OLG Hamm FamRZ 1981, 915; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 125). 15Die Rechtsnachfolge auf die Kommunale Jobcenter I AöR ist offenkundig. Rechtsnachfolg...
REWIS RS 2014, 9410
3. August 2015
Kein Erfordernis eines Datumsvermerks bei Zustellung durch persönliche Übergabe
...418 ZPO erschüttert. 9Des Weiteren habe der Klägerbevollmächtigte keinen Abdruck der Entscheidung erhalten, obwohl er die Vertretung der Klägerinnen mit Schreiben vom 24. März 2014 angezeigt habe. § 3...
REWIS RS 2015, 7129
13. April 2017
Unzulässige Berufung
...418 ZPO (vgl auch BayLSG, Beschluss vom 17.02.2017 - L 16 AS 859/16 B ER). Eine solche erbringt den vollen Beweis für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt. Der Gegenbe...
REWIS RS 2017, 12388
15. Dezember 2016 12. Zivilsenat
...418 ZPO Beweis für die Entgegennahme des bezeichneten Schriftstücks als zugestellt und für den Zeitpunkt dieser Entgegennahme (§ 174 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 ZPO). Zwar ist der Gegenbeweis der Unrichtigk...
REWIS RS 2016, 561
6. Mai 2004 IX. Zivilsenat
...418 Abs. 1 a) Die über eine Ersatzzustellung nach § 184 Abs. 1 ZPO a.F. errichtete Urkunde begründet keinen vollen Beweis dafür, daß die Person, der die Sendung überge-ben wurde, Bediensteter des Adre...
REWIS RS 2004, 3298
10. Juli 2013 7. Senat
Postzustellungsurkunde liefert Beweis für die Übergabe des Schriftstücks - Erschütterung nur durch Gegenbeweis
...418 ZPO zukommt, erstreckt sich auch auf die Übergabe des Schriftstücks an die in der Zustellungsurkunde genannte Person (Senatsbeschluss vom 16. Juni 2005 VII B 138/04, BFH/NV 2005, 1869). Ein Gegenb...
REWIS RS 2013, 4262
16. März 2020
Kein Eilrechtsschutz gegen bestandskräftige Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit
...418 ZPO Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch dafür, dass der darin genannte Zustellungszeitpunkt der Wirklichkeit entspricht (vgl. B...
REWIS RS 2020, 8966
24. April 2015
Asylbewerber, Abschiebung, Abschiebungsanordnung
...418 ZPO vollen Beweis hinsichtlich der in ihr bezeugten Tatsachen, mithin der Tatsache, dass das zuzustellende Schriftstück der Klägerin zu 1) persönlich übergeben wurde. Gemäß § 182 Abs. 2 Nr. 6 ZPO ...
REWIS RS 2015, 12095
12. November 2015 3. Strafsenat
...418 ZPO den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen. Zwar erstreckt sich die Beweiskraft der Zustellungsurkunde nicht auch darauf, dass der Zustellungsadressat unter der Zustellungsanschrift tats...
REWIS RS 2015, 2377
15. Februar 2012 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Zamek Pasta Giro" – die Löschungsvoraussetzung eines fehlenden Widerspruchs der Inhaberin …
...418 ZPO) - bieten könnten, sind nicht ersichtlich. Allein der Umstand, dass weder das Telefax noch das Originalschreiben zur Löschungsakte gelangt sind, geben hierfür keinen Anlass, weil es eine Vermu...
REWIS RS 2012, 9141
5. August 2009 3. Kammer
...418 ZPO begründet werden mit der Folge, dass die Klägerin den Beweis der Unrichtigkeit der in den Urkunden bestätigten Tatsachen führen müsste. 105Eine solche öffentliche Urkunde i. S. d. §§ 415, 418...
REWIS RS 2009, 2207
13. November 2020 5. Zivilkammer
...418 Abs. 1 ZPO (vgl. Schreiber, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, § 418 Rn. 6) und begründet insoweit den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen. Das bedeutet, dass die Urkunde - ...
REWIS RS 2020, 4461
12. Februar 2001 Senat für Anwaltssachen
...418 ZPO) erstreckt sich darauf nicht. Gleichwohlbegründet die Erklärung des Zustellungsbeamten, er habe den Zustel-lungsadressaten in seiner Wohnung nicht angetroffen, ein beweiskräfti-ges Indiz dafür...
REWIS RS 2001, 3577
21. März 2000 1. Strafsenat
...418 ZPO) der Wahrheit zuwider. Es handelte sich jeweils umAngaben, auf die sich der öffentliche Glaube der Urkunde, d.h. die "volle Be-weiswirkung für und gegen jedermann", erstreckt. Dazu g...
REWIS RS 2000, 2755
5. Oktober 2000 X. Zivilsenat
...418, 415 ZPO den Beweis für die darin beurkundeten Tatsachen, hier- 5 -also der ordnungsgemäßen Zustellung, die den Einwurf der Benachrichtigungin den Postkasten einschließt. Der insoweit mit der Urku...
REWIS RS 2000, 977
6. Dezember 2004 Senat für Anwaltssachen
...418 ZPO (§ 195 Abs. 2 Satz 3 ZPO), begründet also den vollen Beweis der in der Urkunde bezeichneten Tatsachen. Der Beweis kann durch Gegenbeweis entkräftet werden (§ 418 Abs. 2 ZPO). Die bloße Versich...
REWIS RS 2004, 369
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.