3. Juni 2014 6. Zivilsenat
Schadensersatzprozess wegen Kapitalanlagebetrugs: Voraussetzungen einer Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht; Feststellung einer Verrichtungsgehilfeneigenschaft
...415 ZPO). Der Widerspruch zwischen dem im Protokoll niedergelegten Inhalt der Beweisaufnahme und der Beweiswürdigung des Landgerichts musste danach Zweifel an der Richtigkeit der getroffenen Feststell...
REWIS RS 2014, 5134
1. Februar 2011 7. Senat
Planfeststellung für Verlängerung einer Straßenbahnlinie; Beachtlichkeit der Lärmsituation; Beurteilungspegel
...415 ZPO Urteil vom 27. April 2006 - BVerwG 7 C 10.05 - Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 10 Rn. 20).13 Die Tatsache, dass ein Beweisantrag nicht gestellt wurde, ist nur dann unerhebli...
REWIS RS 2011, 9938
22. Mai 2019 7. Zivilsenat
Klauselerteilungsverfahren: Anforderungen an den urkundlichen Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung
...415 ZPO nach. Die "Abtretungsbescheinigung" lasse sich bereits aufgrund ihres eindeutigen Wortlauts auch nicht als erneute Abtretung verstehen, so dass die Frage, ob es sich insoweit um eine...
MDR 2019, 959-960WM2019,1225REWIS RS 2019, 6998
5. April 2016 11. Zivilsenat
Rechtliche Stellung des Erben: Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank durch ein eröffnetes eigenhändiges Testament
...415 ZPO und begründet vollen Beweis des beurkundeten Vorgangs und gegebenenfalls der darin bezeugten weiteren Tatsachen (§ 418 Abs. 1 ZPO).24 Dem eigenhändigen Testament kann dagegen im...
NJW 2016, 2409WM 2016, 868 REWIS RS 2016, 13604
2. März 2017 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Sofortige Beschwerde zur Weiterverfolgung einer Vollstreckungserinnerung gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme; beschränkte Vollstreckung eines …
...415 ZPO zur Verfügung steht (Gruber in MünchKomm.ZPO aaO § 885a Rn. 15).25 D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. ...
WM2017,1109REWIS RS 2017, 14774
3. Juni 2014 VI. Zivilsenat
...415 ZPO). DerWiderspruch zwischen dem im Protokoll niedergelegten Inhalt der Beweisaufnahme und der Beweiswürdigung des Landgerichtsmusste danachZweifel an der Richtigkeit der getroffenen Feststellung...
REWIS RS 2014, 5120
2. März 2017 I. Zivilsenat
...415 ZPO zur Verfügung steht (Gruber in Münch-Komm.ZPO aaO § 885a Rn. 15).D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.KochSchaffertKirchhoffLöfflerSchwonkeVorinstanzen:AG Böblingen, Entscheidu...
REWIS RS 2017, 14750
22. Mai 2002 3. Kammer
...415 ff. ZPO handelt; jedenfalls handelt es sich nicht um eine öffentliche Urkunde. 73Soweit teilweise darauf hingewiesen wird, die Deutsche Post AG sei als Behörde im Sinne des § 415 ZPO anzusehen, we...
REWIS RS 2002, 3108
10. Februar 2009 9. Zivilsenat
...415 ZPO urkundlich zu verwerten und als Urkunde nach Maßgabe des § 286 ZPO zu würdigen (vgl. Zöller-Greger a.a.O. § 373 Rn. 9). Auf die Fragen, ob die Klägerin ihre ursprüngliche Zustimmung zur Verwer...
REWIS RS 2009, 5139
16. Februar 2016 3. Zivilsenat
...415 ZPO erbringt (so: OLG Stuttgart, 05.11.2013, 5 W 13/13), auch für den vorliegenden Fall gilt, dass inhaltlich unterschiedliche Bescheinigungen vorliegen. 62Bei der Bescheinigung vom 21.09.2012 han...
REWIS RS 2016, 16169
26. Juli 2018
Öffentliche Urkunde bei maschinell gedrucktem Dienstsiegel
...415 ZPO) nachzuweisen, § 12 Abs. 1 Satz 4 HGB. Grundsätzlich ist deshalb ein Erbschein (§ 2353 BGB) zum Nachweis der Rechtsnachfolge genügend. 15Da die Urschrift des Erbscheins in den Nachlassakten un...
REWIS RS 2018, 5391
1. Februar 2011 7. Senat
...415 ZPO Urteil vom 27. April 2006 - BVerwG 7 C 10.05 - Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 10 Rn. 20).10 Die Tatsache, dass ein Beweisantrag nicht gestellt wurde, ist nur dann unerhebli...
REWIS RS 2011, 9928
22. Februar 2016 7. Senat
Sanierung von Altlasten gemäß §§ 4, 10 BBodSchG
...415 ZPO), in der mündlichen Verhandlung begründet worden (§ 86 Abs. 2 VwGO). Aus der gegebenen Begründung erschließt sich die maßgebliche Rechtsauffassung des Gerichts. Hierauf hätte der - anwaltlich ...
REWIS RS 2016, 15857
5. April 2016 XI. Zivilsenat
...415-7-1. Die Kläger sind als testamentarische Erben ihrer Mutter gemäß §1922 Abs.1, §2032 BGB in die Kontoverträge mit der Beklagten eingetreten. Die Beklagte hat gegen die ihr obliegende vertragliche...
REWIS RS 2016, 13615
17. Mai 2022 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - nicht ordnungsgemäße Bezeichnung gem § 160a Abs …
...415 Abs 2 ZPO) verwehrt und daher gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung verstoßen, legt sie unabhängig davon nicht substantiiert dar, auf welche Art und Weise sie versucht hat, den Gegenbewei...
REWIS RS 2022, 3135
31. Juli 2018
Erfolgloser Antrag auf Duldung wegen fehlender Vater-Kind-Beziehung
...415 ZPO die rechtliche Vaterschaft. Die vorgelegte Erklärung der Kindesmutter habe der Antragsgegner nicht in Zweifel gezogen und ihr und dem Antragsteller keine Möglichkeit weiterer Nachweise eingerä...
REWIS RS 2018, 5254
7. Oktober 2015
Geruchsimmissionsprognose für Neubau eines Milchviehstalls nebst Güllegrube
...415 ZPO). Vor diesem Hintergrund erweist sich die Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags, ein (Anm.: weiteres) „Sachverständigengutachten einzuholen zu der Behauptung, da...
REWIS RS 2015, 4297
28. Oktober 2015
Grundbuchberichtigung bei Ausscheiden eines Gesellschafters
...415 ZPO, § 29 GBO) erstreckt sich lediglich darauf, dass ein Urteil mit dem vorgelegten Inhalt ergangen ist, nicht aber auf die materiellen Rechtskraftwirkungen eines klageabweisenden Feststellungsurt...
REWIS RS 2015, 3139
31. August 2016
Erlöschen einer altrechtlichen Dienstbarkeit
...415 f. ZPO, weder eine von den Ausstellern unterschriebene Privaturkunde noch eine öffentliche Urkunde. 1871 hätte ein solches Schriftstück nämlich gar nicht von Bürgermeistern „in den Grenzen ihrer A...
REWIS RS 2016, 6079
12. Juli 2018
Anspruch auf Kostenvorschuss wegen Mängel an einer Tiefgarage und Feststellung der Ersatzpflicht weitergehender Schäden
...415 ZPO Beweiskraft zu. Die Erteilung eines bestimmten Hinweises - wie hier von Beklagtenseite behauptet - kann nach § 139 Abs. 4 Satz 2 ZPO nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Der Vortrag...
REWIS RS 2018, 6016
20. Dezember 2011 7. Senat
Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung umsetzt; zur Verhältnismäßigkeitsprüfung; Indirekteinleiter; öffentliche Abwasseranlage
...415 ZPO Urteile vom 27. April 2006 - BVerwG 7 C 10.05 - Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 10 und vom 6. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 17.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 26). Sie hat vielmehr die ...
REWIS RS 2011, 220
27. Juli 2020
...415 ZPO den vollen Beweis über die darin erhobenen Tatvorwürfe. Ähnlich einer Anklageschrift werden darin vielmehr die eigentlichen Beweismittel benannt und nicht durch Zusammenfassung der Ermittlunge...
REWIS RS 2020, 7102
13. August 2015
Eigentumsvermutung, Kfz
...415 ZPO lediglich formelle, aber keine inhaltliche Beweiskraft bewirkt (Musielak/Huber, ZPO 12. Aufl. § 415 Rn. 10). III. Auch in der Gesamtschau mit den übrigen Indizien/Umständen kann die Klägerin d...
REWIS RS 2015, 6690
26. Juli 2018
...415 ZPO) nachzuweisen, § 12 Abs. 1 Satz 4 HGB. Grundsätzlich ist deshalb ein Erbschein (§ 2353 BGB) zum Nachweis der Rechtsnachfolge genügend. Da die Urschrift...
REWIS RS 2018, 5433
8. März 2006 IV. Zivilsenat
...415 Abs. 2, 418 Abs. 2 ZPO allein für öffentliche Urkunden zugelassen. Eine - im Ge-setzgebungsverfahren erwogene - Erweiterung des Gegenbeweises auch auf private Urkunden habe der Gesetzgeber abgeleh...
REWIS RS 2006, 4659
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