30. Januar 2015 5. Zivilsenat
Klage des ehemaligen Geschäftsführers einer Bezirkszahnärztekammer auf Zustimmung zur Herausgabe hinterlegter Gegenstände: Eigentumsvermutung zugunsten des …
...411a ZPO ist ebenso wenig ersichtlich wie eine Auseinandersetzung mit den in den Revisionsbegründungen der Beklagten aufgezeigten Angriffen gegen die Gutachten in den Vorinstanzen. Der Vortrag aus der...
NJW 2015, 1678REWIS RS 2015, 16244
17. Dezember 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierungsmaßnahmen
...411a ZPO sei nicht eingehalten worden, hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Von einer näheren Begründung wird nach § 564 ZPO abgesehen.45 b) Die Revision macht ...
REWIS RS 2014, 272
17. Dezember 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in verschiedenen Bauabschnitten
...411a ZPO sei nicht eingehalten worden, hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Von einer näheren Begründung wird nach § 564 ZPO abgesehen.46 b) Die Revision macht ...
REWIS RS 2014, 219
17. Dezember 2014 VIII. Zivilsenat
...411a ZPO sei nicht eingehalten worden, hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Von einer näheren Begründung wird nach § 564 ZPO abgesehen.42434445-17-b) Die Revision macht aber z...
REWIS RS 2014, 203
1. Oktober 2013 VI. Zivilsenat
...411a ZPO verwerten durfte. Danach lag die Brandausbruchstel-leentsprechendden im Gutachten enthaltenen Lichtbildern im Stoßbereich der vierten und fünften Bahn, wo sich eine größere Zerstörungsrate ge...
REWIS RS 2013, 2327
22. Juni 2011 IV. Zivilsenat
...411a ZPO verwerteten Sachverständigengutachtenergebe sich, dass der Gutachter einen Voll-rausch des Klägers zwar nicht ausgeschlossen habe, ihn aber auch nicht sicher habe feststellen können. Bei der ...
REWIS RS 2011, 5515
15. März 2011 II. Zivilsenat
...411a ZPO durch die Verwertung des in dem Verfahren LG Erfurt - 7 O 15/04 eingeholten Sachverständigengutachtens geführt werden. In dem Gutachten werde zwar eine Überschuldung der Schuldnerin zum 31. D...
REWIS RS 2011, 8611
26. Mai 2023 2. Zivilkammer
Baugenehmigung, Verkehrssicherungspflicht, Unfall, Leistungen, Staatsanwaltschaft, Kind, Mitverschulden, Unfallzeitpunkt, Pflichtverletzung, Verletzung, Haftung, Krankenhaus, Unfallgeschehen, Gemeinde, Stand …
...411a ZPO angeordnet und der Sachverständige auch zum Sachverständigen im hiesigen Verfahren bestimmt. Die Klägerin hatte der Verwertung des Gutachtens zuvor widersprochen wegen der Besorgnis der Befan...
REWIS RS 2023, 3402
17. Dezember 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in verschiedenen Bauabschnitten
...411a ZPO sei nicht eingehalten worden, hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Von einer näheren Begründung wird nach § 564 ZPO abgesehen.42 b) Die Revision macht ...
REWIS RS 2014, 226
17. Dezember 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in verschiedenen Bauabschnitten
...411a ZPO sei nicht eingehalten worden, hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Von einer näheren Begründung wird nach § 564 ZPO abgesehen.42 b) Die Revision macht ...
NJW 2015, 934REWIS RS 2014, 240
17. Dezember 2014 VIII. Zivilsenat
...411a ZPO sei nicht eingehalten worden, hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Von einer näheren Begründung wird nach § 564 ZPO abgesehen.b) Die Revision macht aber zu Recht gelt...
REWIS RS 2014, 278
17. Dezember 2014 VIII. Zivilsenat
...411a ZPO sei nicht eingehalten worden, hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Von einer näheren Begründung wird nach § 564 ZPO abgesehen.b) Die Revision macht aber zu Recht gelt...
REWIS RS 2014, 204
17. Dezember 2014 VIII. Zivilsenat
...411a ZPO sei nicht eingehalten worden, hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Von einer näheren Begründung wird nach § 564 ZPO abgesehen.b) Die Revision macht aber zu Recht gelt...
REWIS RS 2014, 251
10. Februar 2023 5. Zivilsenat
WEG-Recht: Zulässigkeit eines inhaltlichen Zweitbeschlusses nach Ungültigerklärung des Erstbeschlusses; ordnungsgemäße Abrechnung der Heizkosten
...411a ZPO verwertet hat, trotz des Antrags des Klägers in seinem Schriftsatz vom 29. Januar 2021 nicht mündlich angehört hat.30 (1) Eine Partei darf dem Sachverständigen nach § 397 i.V.m...
REWIS RS 2023, 2181NJW 2023, 2190REWIS RS 2023, 2181MDR 2023, 763-764REWIS RS 2023, 2181
1. Oktober 2020
Absetzbarkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer durchgeführter Operation als außergewöhnliche Belastungen
...411a der Zivilprozessordnung (ZPO) darf das Finanzgericht die schriftliche Begutachtung durch die Verwertung eines gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren ersetz...
REWIS RS 2020, 7245
25. März 2021 9. Zivilsenat
Gläubigeranfechtung: Vormerkungsschutz in der Insolvenz bei unentgeltlichem Grundgeschäft; Beurteilungszeitpunkt für die Vornahme der Rechtshandlung; Vorsatzanfechtung …
...411a ZPO verwertbar. Danach habe der Wert des Hausgrundstücks zum 30. November 2012 bei 770.000 € gelegen. Dieser Erlös sei auch in einem Zwangsversteigerungsverfahren unzweifelhaft erzielbar gewesen....
MDR 2021, 769-770WM2021,898REWIS RS 2021, 7480
6. Dezember 2017 16. Zivilsenat
...411a ZPO vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, von der eigenen Einholung eines Sachverständigengutachtens abzusehen und das Gutachten des Sachverständigen Prof. H aus dem Verfahren Landgericht Kö...
REWIS RS 2017, 1144
30. Oktober 2015 19. Zivilsenat
...411a ZPO nur für schriftliche Sachverständigengutachten gelte. Ferner stünden die klägerseits zitierten Aussagen der Zeugen Q2 und P aus dem vorgenannten Verfahren im Widerspruch zu ihren Einlassungen...
REWIS RS 2015, 3003
20. August 2018 8. Zivilsenat
...411a ZPO zu verwerten (Bl. 1009 d.A.). Die Klägerin hat dem zugestimmt und das ihr zustehende Abfindungsguthaben unter Berücksichtigung des vom Sachverständigen ermittelten Verkehrswerts mit 44.668,91...
REWIS RS 2018, 4641
6. Dezember 2022 6. Zivilsenat
Geburtsschadensfall: Ansprüche auf Gesamtschuldnerausgleich; Beweislastumkehr wegen groben Behandlungsfehlers
...411a ZPO auf die Ausführungen des Sachverständigen Prof. K. im Vorprozess stützen konnte, wonach die Wehenmittelgabe bei bereits pathologischem CTG nicht indiziert und fehlerhaft und hauptverantwortli...
REWIS RS 2022, 7697MDR 2023, 168-169REWIS RS 2022, 7697NJW 2023, 956REWIS RS 2022, 7697
2. April 2020 9. Zivilsenat
Wechsel im berufungsverfahren von Urkundenverfahren in das ordentliche Verfahren; Tätigkeit als Organ einer dem Mandanten …
...411a ZPO, protokollierte Zeugenaussagen können nach § 415 Abs. 1 ZPO verwertet werden, auch wenn die Parteien die Vernehmung des Zeugen oder die Anhörung des Sachverständigen beantragen können (vgl. B...
MDR 2020, 972-973WM2020,841REWIS RS 2020, 654
2. April 2020 IX. Zivilsenat
...411a ZPO,protokollierte Zeugenaussagen können nach §415 Abs.1 ZPO verwertet werden, auch wenn die Parteien die Vernehmung des Zeugen oder die Anhörung des Sachverständigen beantragen können(vgl. BGH, ...
REWIS RS 2020, 11730
23. September 2019 1. Senat
Anforderungen an den asylrechtlichen Begriff der "soziale Gruppe"
...411a ZPO in das Verfahren eingeführt worden sind; die Ablehnung eines hierauf gerichteten Beweisantrages setzt dann auch nicht voraus, dass das im Antrag angebotene Beweismittel schlechterdings untaug...
REWIS RS 2019, 3336
25. Mai 2023 1. Zivilkammer
...411a ZPO verwertet hat, bestehen ausreichenden Hinweise für eine vorsätzliche Brandstiftung. 85Ein Indiz für eine vorsätzliche Brandlegung stellt die voneinander unabhängige zeitgleiche Entstehung von...
REWIS RS 2023, 5178
27. Juli 2023 35. Zivilsenat
Schadensersatz, Fahrzeug, Haftung, Mitgliedstaat, Pkw, Anspruch, Software, Verletzung, Wirksamkeit, Darlegungslast, Verfahren, Voraussetzungen, Verschulden, Kaufpreis, Zug …
...411a ZPO verwertet werden können. Dies hat zur Folge, dass die Klagepartei einerseits bereits auf der Darlegungsebene gehalten war, sich mit den Inhalten dieser Auskünfte auseinanderzusetzen; das bloß...
REWIS RS 2023, 4661
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