16. September 2014 XI. Zivilsenat
...411a ZPO ein bereits erstelltes Sachverständi-gengutachten ohne Zustimmung beider Parteien dann verwertet werdenkann, wenn es in einem Gerichtsverfahren oder von der Staatsanwaltschaft eingeholt worde...
REWIS RS 2014, 2936
6. November 2013 VIII. Zivilsenat
...411a ZPO als Sachverständigenbeweis oder nach §§415 ff. ZPO als Urkundenbeweis verwertet werden (Senatsurteil vom 21. November 2012 -VIII ZR 46/12, aaO Rn. 25). cc) Gemessen an den vorstehenden Grunds...
REWIS RS 2013, 1426
30. Oktober 2019 16. Zivilsenat
...411a ZPO Beweis erhoben durch Verwertung des von der Sachverständigen Dr. N4 in dem Verfahren AG Siegburg 46 VI 291/14 erstatteten schriftlichen Gutachtens vom 29.08.2015, das diese in der mündlichen ...
REWIS RS 2019, 2010
21. November 2012 8. Zivilsenat
Zustimmungsprozess zum Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Tatrichterliche Prüfung des Vorliegens eines qualifizierten Mietspiegels; Darlegungs- und Beweislast
...411a ZPO als Sachverständigenbeweis oder nach §§ 415 ff. ZPO als Urkundenbeweis verwertet werden.26 bb) Gemessen an den vorstehenden Grundsätzen hätte das Berufungsgericht im Streitfall...
REWIS RS 2012, 1180
6. März 2014 3. Zivilsenat
Haftung des im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beauftragten Sachverständigen: Vorwurf der Erstellung eines fehlerhaften Gutachtens bei einer …
...411a ZPO in der Fassung des 2. Justizmodernisierungsgesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3416) zum Ausdruck. Hiernach kann eine erneute schriftliche Begutachtung durch die Verwertung eines geric...
REWIS RS 2014, 7319
13. Juni 2013 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - weiteres Gutachten
...411a ZPO beabsichtigt sei.8 Mit Telefax vom 14.11.2012 hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers einen an den Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. G. gerichteten Arztbrief der Medizinisch...
REWIS RS 2013, 5028
16. September 2014 11. Zivilsenat
Anwendbarkeit der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes: Einordnung eines Darlehensvertrages mit einer liechtensteinischen Bank zur Finanzierung …
...411a ZPO ein bereits erstelltes Sachverständigengutachten ohne Zustimmung beider Parteien dann verwertet werden kann, wenn es in einem Gerichtsverfahren oder von der Staatsanwaltschaft eingeholt worde...
NJW 2015, 555REWIS RS 2014, 2956
15. August 2022 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gewährleistung des rechtlichen Gehörs - Fragerecht der Beteiligten …
...411a ZPO oder im Wege des Urkundenbeweises näher eingehen müssen.9 Schließlich enthält die Beschwerdebegründung keinerlei Darlegung zur (konkreten) Klärungsfähigkeit, dh zur Entscheidun...
REWIS RS 2022, 10146
6. März 2014 III. Zivilsenat
...411a ZPO in der Fassung des2. Justizmodernisierungsgeset-zesvom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3416) zum Ausdruck. Hiernach kann eine erneute schriftliche Begutachtung durch die Verwertung eines gerich...
REWIS RS 2014, 7352
21. November 2012 VIII. Zivilsenat
...411a ZPO als Sachverständigenbeweis oder nach §§415 ff. ZPO als Urkundenbeweis verwertet werden.bb) Gemessen an den vorstehenden Grundsätzen hätte das Berufungs-gericht im Streitfall die ortsübliche V...
REWIS RS 2012, 1170
12. Mai 2017
Anscheinsbeweis bei Kettenauffahrunfall
...411a ZPO verwerteten o.g. unfallanalytischen Sachverständigengutachten (nebst Ergänzungsgutachten). Demzufolge kam es hier allenfalls zu einer geringfügigen, für die Kollision des Beklagtenfahrzeuges ...
REWIS RS 2017, 10983
3. September 2021 14 d. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
...411a, Rn. 7; Huber, in: Musielak/Voit, ZPO, 18. Auflage 2021, § 411a, Rn. 6). Eine Verwertung nach § 411a ZPO setzt weder Parteiidentität noch Deckung der Beweisthemen voraus (vgl. Huber, in: Musielak...
REWIS RS 2021, 2850
27. November 2014 22. Zivilsenat
...411a ZPO verwertbar. Die Durchführung des Verklarungsverfahrens sei zulässig gewesen. Auch die weiteren Voraussetzungen von § 411a ZPO hätten vorgelegen; das Sachverständigengutachten habe verwertet w...
REWIS RS 2014, 885
1. Juni 2021 34. Zivilsenat
...411a ZPO war -ungeachtet der Frage der Zulassung des Vorbringens (§§ 531 Abs. 2, 530, 296 Abs. 1 ZPO)- schon deshalb nicht nachzugehen, weil der Gutachter I ein Fahrzeug aus einer ganz anderen Reihe u...
REWIS RS 2021, 10139
1. April 2016 9. Zivilsenat
...411a ZPO das im ebenfalls bei der 8. Zivilkammer des Landgerichts Siegen geführten Parallelverfahren eingeholte Gutachten des Dr. U im vorliegenden Verfahren zu Beweiszwecken verwertet. Beide Verfahre...
REWIS RS 2016, 13697
15. Juli 2020 Zivilkammer
...411a ZPO durch Beschluss als Sachverständigengutachten verwertet worden ist. Darüber hinaus hat die Klägerin auch nicht dargelegt, dass das Gutachten der Beklagten zu 1) in den hier in Rede stehenden ...
REWIS RS 2020, 5723
15. März 2011 2. Zivilsenat
Insolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Neugläubigerschadens
...411a ZPO durch die Verwertung des in dem Verfahren LG Erfurt - 7 O 15/04 eingeholten Sachverständigengutachtens geführt werden. In dem Gutachten werde zwar eine Überschuldung der Schuldnerin zum 31. D...
REWIS RS 2011, 8621
14. Juni 2006 2. Zivilsenat
...411a ZPO ersetzt. Gegen eine Verwertung bestanden aus Sicht des Senats keine Bedenken. Der Sachverständige hat umfassend das streitgegenständliche Grundstück bewertet und sich zudem mit den von dem Sc...
REWIS RS 2006, 3094
21. Juli 2014 8. Zivilsenat
...411a ZPO in zulässiger Weise verwerteten Gutachten deutlich gemacht, dass die Operation angesichts der bei der Vorstellung des Klägers in der Klinik anamnestisch angegebenen Beschwerdesymptomatik, ras...
REWIS RS 2014, 9371
20. Juli 2023 8. Zivilkammer
Verkehrsunfall, Unfall, Schmerzensgeld, Behinderung, Staatsanwaltschaft, Streitwert, Gutachten, Unfallfolgen, Realschule, Kollision, Ersatzpflicht, Haftung, Schulweg, Rehabilitation, Kosten …
...411a ZPO verwertet. 12Im Termin am 20.10.2022 wurde der Vater des Klägers informatorisch angehört. Ferner wurden BB und GG uneidlich als Zeugen vernommen. In dem Termin war auch die vom Gericht bestel...
REWIS RS 2023, 4241
30. Januar 2015 V. Zivilsenat
...411a ZPO ist ebenso wenig ersichtlich wie eine Auseinandersetzung mit den in denRevisionsbegründungen der Beklagten aufgezeigten Angriffen gegen dieGutachtenin den Vorinstanzen.DerVortrag aus der erst...
REWIS RS 2015, 16247
15. September 2017
Entzug der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit
...411a ZPO, der nach § 202 SGG auch in sozialgerichtlichen Verfahren gilt, kann die schriftliche Begutachtung durch die Verwertung eines gerichtlich oder staatsanwaltschaftlich eingeholten Sachverständi...
REWIS RS 2017, 5258
10. Oktober 2017
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw aufgrund einer unzulässigen Abschaltung der Abgasreinigung
...411a ZPO nicht vor. Es fehlt bereits an der Gleichwertigkeit, insbesondere der Identität der Beweisfrage (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 411a, Rn. 3). Das vorgelegte Gutachten behandelt ein and...
REWIS RS 2017, 4195
22. Juni 2011 4. Zivilsenat
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung auf Null bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge absoluter Fahruntüchtigkeit
...411a ZPO verwerteten Sachverständigengutachten ergebe sich, dass der Gutachter einen Vollrausch des Klägers zwar nicht ausgeschlossen habe, ihn aber auch nicht sicher habe feststellen können. Bei der ...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRASSENVERKEHRVERKEHRAUTOVERKEHRSSICHERHEITVERKEHRSRECHTALKOHOLALKOHOL IM STRASSENVERKEHRVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2011, 5538
1. Oktober 2013 6. Zivilsenat
Dachdeckerhaftung: Heißklebearbeiten in feuergefährdeter Umgebung; Anscheinsbeweis; Mitverschulden des Geschädigten
...411a ZPO verwerten durfte. Danach lag die Brandausbruchstelle entsprechend den im Gutachten enthaltenen Lichtbildern im Stoßbereich der vierten und fünften Bahn, wo sich eine größere Zerstörungsrate g...
REWIS RS 2013, 2301
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.