13. September 2018 12. Zivilsenat
...411a ZPO gestützt worden. Da der Beklagte von der Möglichkeit, gestützt auf § 139 Abs. 5 ZPO einen Schriftsatznachlass zu beantragen, keinen Gebrauch gemacht, sondern stattdessen rügelos seinen Sachan...
REWIS RS 2018, 3805
18. September 2013 V. Zivilsenat
...411a ZPO verwertet und den Sachverständigen ergänzend angehört hat. Die Revision hat es nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, mitder er sein Klageziel weite...
REWIS RS 2013, 2705
16. Februar 2016 9. Zivilsenat
...411a ZPO das im ebenfalls bei der 8. Zivilkammer des Landgerichts Siegen geführten Parallelverfahren eingeholte Gutachten des Dr. H im vorliegenden Verfahren zu Beweiszwecken verwertet. Beide Verfahre...
REWIS RS 2016, 16195
8. April 2014 21. Zivilsenat
...411a ZPO zu verwerten, übersehe er, dass er einen entsprechenden Beweis durch Verwertung des Gutachtens gemäß § 411a ZPO nicht angeboten habe. 24Eines Hinweises gemäß § 139 ZPO habe es nicht bedurft, ...
REWIS RS 2014, 9827
29. Juni 2012 3. Senat
Zweitgutachten zur Feststellung des Grads der Behinderung
...411a ZPO darf das FG die schriftliche Begutachtung durch die Verwertung eines gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren ersetzen. Entscheidet sich das Gericht für ...
REWIS RS 2012, 5108
5. Oktober 2016 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens
...411a ZPO zu verwerten, muss es den Beteiligten zuvor rechtliches Gehör gewähren (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 27. April 2016, XII ZB 611/15, FamRZ 2016, 1149 und vom 16. November 2011, XII...
REWIS RS 2016, 4502
7. November 2019
...411a ZPO, die im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden sind (§ 118 Abs 1 Satz 1 SGG), bewusst weitere Verzahnungen zwischen den Verfahren geschaffen. Gerade mit dem 2006 ergänzten § 41...
REWIS RS 2019, 1827
6. Mai 2008 VI. Zivilsenat
...411a ZPO eine schriftliche Begut-achtung durch die Verwertung eines gerichtlich oder staatsanwaltschaftlich ein-geholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren ersetzt werden. Das schl...
REWIS RS 2008, 4122
26. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Erfordernis, im Zwangsvollstreckungsverfahren bei hinreichenden Anhaltspunkten auf Suizidgefahr des Schuldners ein …
...411a Rn. 6; Zimmermann, ZPO, 9. Aufl. 2011, § 411a Rn. 2; Greger, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 411a Rn. 2; Ahrens, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. 2010, § 411a Rn. 11; Leipold, ...
REWIS RS 2011, 1999
12. Mai 2016 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Sachverständigengutachten - keine Pflicht zur Bestellung eines Facharztes …
...411a ZPO überschritten worden sein sollten (vgl Leopold in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 117 RdNr 15 ff mwN), abgesehen davon, dass nicht deutlich wird, wieso die Entscheidung überhaupt hierauf beruhe...
REWIS RS 2016, 11383
12. März 2019 6. Zivilsenat
Arzthaftungsprozess: Verwertbarkeit des Gutachtens einer medizinischen Schlichtungsstelle
...411a ZPO als Sachverständigengutachten verwertet werden. Als Urkunde bezeugt es gemäß § 416 ZPO nur, dass der Schlichtungsgutachter ein solches Gutachten erstattet hat (Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., ...
MDR 2019, 802NJW 2019, 2399REWIS RS 2019, 9482
5. Februar 2018 9. Zivilsenat
...411a ZPO an. 6Mit Schriftsatz vom 11.12.2017 hat der Kläger den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 13.12.2017, dem Kläger am 8.01.2018 z...
REWIS RS 2018, 14468
27. April 2016 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Grundlage für Sachverständigengutachten bei Ablehnung von Befragung und körperlicher Untersuchung durch den Betroffenen; Verwertbarkeit …
...411a ZPO in das Verfahren eingeführt und dem Betroffenen Gelegenheit gegeben worden ist, zu den Ausführungen des zu verwertenden Gutachtens in dem vorliegenden Verfahren Stellung zu nehmen (im Anschlu...
REWIS RS 2016, 12233
24. Januar 2023 11. Zivilsenat
Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen
...411a ZPO die schriftliche Begutachtung durch die Verwertung eines gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren ersetzt werden. Auf die Revision des Musterklägers wird...
REWIS RS 2023, 329WM 2023, 326 REWIS RS 2023, 329MDR 2023, 374-376REWIS RS 2023, 329
8. Juli 2009 11. Zivilsenat
...411a ZPO im Hauptsacheverfahren verwertbar. Das Gutachten ist bei der Erfolgsprognose vorweg zu würdigen; das Verbot der Beweisantizipation gilt im Verfahren zur Prüfung eines Antrages auf Bewilligung...
REWIS RS 2009, 2601
3. November 2014 5. Zivilsenat
...411a ZPO den Ausführungen des Sachverständigen. Soweit der Kläger nach Schluss der mündlichen Verhandlung in einem nachgelassenen Schriftsatz ausgeführt habe, er wolle den Sachverständigen im Rahmen e...
REWIS RS 2014, 1708
22. November 2016 9. Zivilsenat
...411a ZPO verwertet. 11II. 12Die Berufung der Beklagten zu 3) hat nach dem zuletzt gestellten Widerklageantrag in vollem Umfang Erfolg. 13Der Beklagten zu 3) steht gegen den Kläger ein Anspruch auf Zah...
REWIS RS 2016, 1980
18. Juni 2020 2. Senat
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Inaugenscheinnahme von kinderpornographischem Bildmaterial
...411a ZPO in das gerichtliche Disziplinarverfahren einbezogene Sachverständigengutachten vom 28. Mai 2015 verwiesen. Auch im Übrigen wird aus dem Berufungsurteil deutlich, dass sich die Beweisaufnahme ...
REWIS RS 2020, 3971
4. April 2016 18. Zivilsenat
...411a ZPO im hiesigen Verfahren verwertbaren Sachverständigengutachten des Schriftsachverständigen C vom 22.11.2013 der Zeugin Q zuzuordnen waren, entgegen, insbesondere die Mehrfachunterzeichnung von ...
REWIS RS 2016, 13649
28. September 2023 5. Zivilsenat
...411a ZPO verwertet werden (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2015 - VII ZB 57/12, NZBau 2016, 158 Rn. 22; BecKOK ZPO/Kratz [1.9.2023], § 493 Rn. 1; MüKoZPO/Zimmermann, 6. Aufl., § 411a Rn. 3; Stein/Jo...
REWIS RS 2023, 7439
24. April 2018 VI. Zivilsenat
...411a, 581 ZPO bewusst weitere Verzahnungen zwischen den Verfahren geschaffen. Ge-rade mit dem 2006 ergänzten § 411a ZPO sollen Ergebnisse des staatsanwalt-schaftlichen Ermittlungsverfahrens in Form vo...
REWIS RS 2018, 10256
22. Dezember 2021 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwaltungsgutachten als alleinige Entscheidungsgrundlage des Tatsachengerichts
...411a ZPO nicht dafür spricht, dass der Begriff "Sachverständiger" auch andere als die vom Gericht bestellten Experten umfasst.9 Ebenso wenig ist mit der Beschwerdebegründung d...
REWIS RS 2021, 85
5. April 2018
Zur (fehlenden) Amtspflichtverletzung eines Notrufbeamten
...411a ZPO einverstanden erklärt haben, nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt, dass die Verunglückte, wäre sie noch vor 02:00 Uhr aufgefunden und behandelt worden, ihre schweren Verlet...
REWIS RS 2018, 11210
24. April 2018 6. Zivilsenat
Aussetzung des Zivilverfahrens bei Verdacht einer Straftat
...411a, 581 ZPO bewusst weitere Verzahnungen zwischen den Verfahren geschaffen. Gerade mit dem 2006 ergänzten § 411a ZPO sollen Ergebnisse des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens in Form von ...
AKTENEINSICHTSTRAFPROZESSAUSSETZUNG
MDR 2018, 1337-1338WM2018,1302REWIS RS 2018, 10291
18. Juli 2023 6. Zivilkammer
Schadensersatz, Fahrzeug, Gutachten, Streitwert, Verletzung, Streitwertfestsetzung, PKW, Nutzungsersatz, Zinsen, Anlage, Sicherheitsleistung, Rechtsverfolgung, Klage, Schutzgesetz, Kosten …
...411a ZPO im vorliegenden Rechtsstreit möglich, auch wenn das LG Berlin das vorgelegte Gutachten eingeholt hat. 16Ein Thermofenster ist eine Abschalteinrichtung im Sinne von Artikel 5 Abs. 2 der VO (EG...
REWIS RS 2023, 5458
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