20. September 2016 Senat für Anwaltssachen
Richterablehnung im anwaltgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung …
...41 ZPO) noch rechtfertigt es aus der Sicht der Klägerin bei vernünftiger Würdigung eine Besorgnis der Befangenheit (§ 42 Abs. 1 Halbs. 2, Abs. 2 ZPO).12 aa) Gemäß § 41 Nr. 4 ZPO ist ein...
REWIS RS 2016, 5264
29. Juli 2021
Dienstliche Anzeige eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit, Besorgnis der Befangenheit wegen Tätigkeit als Landesanwalt …
...41 Nr. 6 ZPO vergleichbare "Sperrwirkung" kann vorliegend aber § 41 Nr. 4 ZPO nicht zukommen; denn insoweit unterscheidet sich § 41 Nr. 4 ZPO in seiner (typisierenden) Regelungswirkung bzw. ...
REWIS RS 2021, 3611
29. April 2015
Richterablehnung nach Erlass eines Beweisbeschlusses
...41 ZPO, § 54 Abs. 2 VwGO eine abschließende Regelung getroffen, in welchen Fällen Richter von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen sind. § 41 Nr. 6 ZPO, der vorliegend allein in...
REWIS RS 2015, 11839
27. Februar 2020 3. Zivilsenat
Besorgnis der Befangenheit bei Ehegatten als Einzelrichter in der Vorinstanz; Kostenenscheidung bei Erledigerklärung wegen Wegfalls …
...41 ZPO. Zwar stütze sich die Berufungsbegründung wesentlich auf die erstinstanzliche Prozessführung und Beweiswürdigung. Soweit der Beklagte erkläre, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass während...
BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHERICHTER
MDR 2020, 777-779REWIS RS 2020, 646
2. November 2016 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ablehnung eines anwaltlichen Beisitzers wegen vorheriger Vorstandstätigkeit in einer beklagten …
...41 ZPO) noch rechtfertigt es aus der Sicht der Klägerin bei vernünftiger Würdigung eine Besorgnis der Befangenheit (§ 42 Abs. 1 Halbs. 2, Abs. 2 ZPO).8 aa) Gemäß § 41 Nr. 4 ZPO ist ein ...
REWIS RS 2016, 3055
21. März 2019
Ablehnung von Mitgliedern eines Spruchausschusses wegen Befangenheit oder eines gesetzlichen Ausschlusses
...41 ZPO i.V.m. § 54 Abs. 2 VwGO von Gesetzes wegen von der Spruchausschussverhandlung ausgeschlossen gewesen sei, ohne dass es insoweit eines Ablehnungsgesuchs bedurft hätte. Denn sie sei über Jahre hi...
REWIS RS 2019, 9017
29. November 2018
Keine Besorgnis der Befangenheit bei Mandatsverhältnis eines Familienmitglieds des Richters mit einem Prozessbevollmächtigten
...41 ZPO oder eines Befangenheitsgrundes nach § 42 Abs. 2 ZPO in seiner Person ernsthaft für möglich hält, wobei in dem zuletzt genannten Fall auf die „Sicht der Prozessparteien bei vernünftiger Betrach...
REWIS RS 2018, 1039
11. Januar 2024 9. Zivilsenat
...41 ZPO) oder gegen ihn ein Befangenheitsgesuch wegen Interessenkollision erfolgreich gestellt werden könnte. Die in Rechtsprechung und Literatur zur Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Be...
REWIS RS 2024, 490
2. November 2016 Senat für Anwaltssachen
...41 ZPO) noch rechtfertigt es aus der Sicht der Klägerin bei vernünftiger Würdigung eine Besorgnis der Befangenheit (§ 42 Abs. 1 Halbs. 2, Abs. 2 ZPO).aa) Gemäß § 41 Nr. 4 ZPO ist ein Richter von der A...
REWIS RS 2016, 3035
2. November 2016 Senat für Anwaltssachen
...41 ZPO) noch rechtfertigt es aus der Sicht der Klägerin bei vernünftiger Würdigung eine Besorgnis der Befangenheit (§ 42 Abs. 1 Halbs. 2, Abs. 2 ZPO).aa) Gemäß § 41 Nr. 4 ZPO ist ein Richter von der A...
REWIS RS 2016, 3056
2. Juni 2008 24. Zivilsenat
...41 Nr. 1 ZPO sei nicht gewürdigt worden, kann auf die Ausführungen unter I.3.b.bb. verwiesen werden. Denn die Ausschlussgründe des § 41 ZPO, für die hier nichts ersichtlich ist, werden im Ablehnungsve...
REWIS RS 2008, 3663
11. Januar 2024 9. Zivilsenat
...41 ZPO) oder gegen ihn ein Befangenheitsgesuch wegen Interessenkollision erfolgreich gestellt werden könnte. Die in Rechtsprechung und Literatur zur Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Be...
REWIS RS 2024, 483
11. Januar 2024 9. Zivilsenat
...41 ZPO) oder gegen ihn ein Befangenheitsgesuch wegen Interessenkollision erfolgreich gestellt werden könnte. Die in Rechtsprechung und Literatur zur Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Be...
REWIS RS 2024, 481
11. Januar 2024 9. Zivilsenat
...41 ZPO) oder gegen ihn ein Befangenheitsgesuch wegen Interessenkollision erfolgreich gestellt werden könnte. Die in Rechtsprechung und Literatur zur Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Be...
REWIS RS 2024, 541
11. Januar 2024 9. Zivilsenat
...41 ZPO) oder gegen ihn ein Befangenheitsgesuch wegen Interessenkollision erfolgreich gestellt werden könnte. Die in Rechtsprechung und Literatur zur Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Be...
REWIS RS 2024, 489
9. März 2022 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz in einer dienstrechtlichen Sache …
...41 Nr. 3 ZPO in gerader Linie mit dem Antragsteller verwandt sei. Insoweit reiche eine fahrlässige Dienstpflichtverletzung aus. Soweit die Beschwerdeführerin ausführe, eine Verletzung von § 41 Nr. 3 Z...
STRAFRECHTKIRCHEJUSTIZRICHTERRECHTSBEUGUNGLANDGERICHT GERACORONAVIRUSSTRAFPROZESS
NJW 2022, 1236REWIS RS 2022, 796
25. Juli 2019 5. Senat
Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats der gemeinsamen Einrichtung bei der Einführung eines zentral verwalteten Verfahrens der …
...41 ZPO. Es ist jedoch weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass ein von dieser Regelung erfasster Ausschlussgrund erfüllt ist. Aus dem von der Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 24) geltend gemach...
REWIS RS 2019, 5053
8. Oktober 2012 1. Senat
Ausschluss eines Richters; rechtliches Gehör; Vertretungsrüge nur durch nichtvertretenen Beteiligten; Anforderungen an das Beschwerdevorbringen; Statthaftigkeit …
...41 Rz 32; MünchKommZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 41 Rz 24; Stein/Jonas/ Bork, ZPO, 22. Aufl., § 41 Rz 19; Wieczorek/Schütze/Niemann, 3. Aufl., § 41 ZPO Rz 14; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 41 Rz 14...
REWIS RS 2012, 2596
24. April 2019 2. Senat
Keine Wiedereinsetzung wegen fehlender Notierung einer Vorfrist für Rechtsmitteleinlegung im Disziplinargerichtsverfahren
...41 Nr. 6 ZPO noch ergibt sich daraus die Besorgnis ihrer Befangenheit i.S.d. § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1997 - 11 B 30.97 - Buchholz 303 § 42 ZPO N...
REWIS RS 2019, 7893
11. Januar 2024 9. Zivilsenat
...41 ZPO) oder gegen ihn ein Befangenheitsgesuch wegen Interessenkollision erfolgreich gestellt werden könnte. Die in Rechtsprechung und Literatur zur Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Be...
REWIS RS 2024, 488
11. Januar 2024 9. Zivilsenat
...41 ZPO) oder gegen ihn ein Befangenheitsgesuch wegen Interessenkollision erfolgreich gestellt werden könnte. Die in Rechtsprechung und Literatur zur Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Be...
REWIS RS 2024, 482
28. März 2017 Dienstgericht des Bundes
Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung
...41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet nach § 42 Abs. 2 ZPO die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen...
REWIS RS 2017, 13313
28. März 2017 Dienstgericht des Bundes
Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung
...41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet nach § 42 Abs. 2 ZPO die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen...
REWIS RS 2017, 13333
28. März 2017 Dienstgericht des Bundes
...41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend anzu-wenden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet nach §42 Abs.2 ZPO die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen ...
REWIS RS 2017, 13326
28. März 2017 Dienstgericht des Bundes
...41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend anzu-wenden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet nach §42 Abs.2 ZPO die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen ...
REWIS RS 2017, 13306
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