16. März 2016 7. Senat
Abtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA - Keine Auslegung eines …
...406 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) aufrechnen können. Der Antragsgegner sei im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung des FA Gläubiger des Kostenerstattungsanspruchs gewesen, daran könne auch der Ums...
REWIS RS 2016, 14431
6. Dezember 2012 VII. Zivilsenat
...406 Rn.1). cc) DieWirkungen von §406 Halbsatz 1 BGB greifen hier zugunsten des Beklagten ein. Danach kann er die Rechtskraftwirkung von §145 Abs.2 KO auch der Klägerin als Zessionarin der Werklohnford...
REWIS RS 2012, 682
6. Dezember 2012 7. Zivilsenat
Auswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf Steuerforderungen
...406 Rn. 1).38 cc) Die Wirkungen von § 406 Halbsatz 1 BGB greifen hier zugunsten des Beklagten ein. Danach kann er die Rechtskraftwirkung von § 145 Abs. 2 KO auch der Klägerin als Zessio...
REWIS RS 2012, 687
29. September 2020 9. Senat
Kosten für private Sachverständigengutachten im Eilverfahren
...406 BGB), ist weder rechtskräftig festgestellt noch zwischen den Beteiligten unstrittig. Ungeklärt ist auch, ob und inwieweit in diesem Zusammenhang die zwischenzeitlich beantragte, aber mangels Masse...
REWIS RS 2020, 4165
26. Februar 2015
Kriegsopferfürsorge
...406 BGB verwiesen. Außerdem habe die Klägerin den Anspruch in Höhe von 1.500,00 EUR bereits erfüllt, da sie vom Zeitpunkt des Beginns der Pflegebedürftigkeit der Hilfeempfängerin (Einweisung in eine K...
REWIS RS 2015, 14766
20. September 2011 11. Zivilsenat
Bankgarantie auf erstes Anfordern: Entfallen der Zahlungspflicht bei rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme
...406 BGB auch gegenüber der Klägerin als der neuen Gläubigerin geltend gemacht werden könnte, würde es gleichwohl an der nach § 387 BGB erforderlichen Gegenseitigkeit mit dem von der Klägerin im vorlie...
REWIS RS 2011, 3194
9. Oktober 2000 II. Zivilsenat
...406, 615, 1275; GmbHG § 38; ZPO §§ 829, 835a) Hat eine GmbH die Bestellung ihres Geschäftsführers wirksam widerrufen und anseiner Stelle einen anderen Geschäftsführer bestellt, läßt die Gesellschaft i...
REWIS RS 2000, 957
20. September 2011 XI. Zivilsenat
...406 BGB auch gegenüber der Klägerin als der neuen Gläubige-rin geltend gemacht werden könnte, würde es gleichwohl an der nach §387 BGB erforderlichen Gegenseitigkeit mit dem von der Klägerin im vorlie...
REWIS RS 2011, 3202
21. Oktober 2020 7. Senat
Erfordernis und Glaubhaftmachung einer ladungsfähigen Anschrift
...406 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) mit den Forderungen der Gerichtskasse gegen die GmbH i.L. in Höhe von 874,75 € und gegen den L in Höhe von 3.084,91 € gegen den Umsatzsteuererstattungsanspruch d...
REWIS RS 2020, 3689
8. März 2017 16. Zivilsenat
...406 BGB erloschen. 12Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. 13Die Berufung der Klägerin rügt insbesondere, da...
REWIS RS 2017, 14402
16. März 2022 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung durch Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen …
...406 BGB hinaus aufgrund des "Funktionsvorbehalts" in § 69 Abs 1 Satz 3 SGB V nach Maßgabe der vom BSG in seinem Urteil vom 11.12.2019 (B 6 KA 10/18 R - SozR 4-7610 § 406 Nr 1) aufgestellten ...
REWIS RS 2022, 655
16. März 2022 6. Senat
...406 BGB hinaus aufgrund des "Funktionsvorbehalts" in § 69 Abs 1 Satz 3 SGB V nach Maßgabe der vom BSG in seinem Urteil vom 11.12.2019 (B 6 KA 10/18 R - SozR 4-7610 § 406 Nr 1) aufgestellten ...
REWIS RS 2022, 2466
22. März 2017
Wohnungsmiete - Mietminderungsquote bei Totalausfall der Gasversorgung für Heizung, Warmwasser und Gasherd
...406 BGB ist eine Aufrechnung des Beklagten mit bereits bestehenden Forderungen gegen die Klägerin auch weiterhin trotz Anspruchsübergangs möglich. 402. Die Abrechnung für das Abrechnungsjahr 2013 ist ...
REWIS RS 2017, 13566
16. August 2007 IX. Zivilsenat
...406 a) Ein Teilurteil über eine Anfechtungsklage darf ergehen, wenn der Anfechtungs-beklagte Ansprüche sowohl zum Gegenstand einer Hilfsaufrechnung als auch ei-ner Widerklage macht, die Hilfsaufrechn...
REWIS RS 2007, 2414
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...406 BGB in Höhe von 1.876,88 Euro erloschen, so dass eine Forderung der Klägerin von nur noch 101.142,93 Euro verbleibt. Den Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten der KG schuldet der Beklagte nicht. 3...
REWIS RS 2008, 1455
4. Mai 2006 6. Zivilsenat
...406 BGB. 56Mit ihrem Schriftsatz vom 1. Juni 2004 hat die Beklagte klargestellt, dass sie ihre mit der Anlage B 12 dargelegten Ansprüche "in der in § 367 Abs. 1 festgelegten Reihenfolge" zur...
REWIS RS 2006, 3696
30. März 2020
Abrechnungsbescheid, Streitigkeit, Säumniszuschlag, Erstattung, Steuerverwaltungsakt
...406 BGB). Das Finanzamt konnte die Aufrechnung auch gegenüber dem neuen Gläubiger - der StB-GmbH - erklären. Denn zum Zeitpunkt des Eingangs der Abtretungsanzeige beim Finanzamt [… U-Dorf] am 22. Sept...
REWIS RS 2020, 8015
24. Mai 2023 11. Senat
Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen; keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
...406 des Bürgerlichen Gesetzbuchs-- mangels Rechtskrafterstreckung keine Ermessensreduzierung auf null dahingehend vor, dass das Finanzgericht (FG) das Klageverfahren aussetzen müsste. Das Bestehen der...
REWIS RS 2023, 6217
7. April 2011 3. Senat
Klage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die Familienkasse auf Erstattung
...406 BGB mit dem ihr gegen die Kindergeldberechtigte zustehenden Rückforderungsanspruch gegen einen etwaigen Erstattungsanspruch des Klägers als dem nachrangig verpflichteten Leistungsträger aufrechnen...
REWIS RS 2011, 7841
8. November 2011 11. Zivilsenat
Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten Gegenforderung gegen den noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsanspruch unter …
...406 BGB, nach denen ebenfalls eine zur Aufrechnungslage gehörende Voraussetzung vom Gesetz fingiert wird, was überflüssig wäre, wenn die Aufrechnungserklärung nicht im Regelfall das Bestehen der Aufre...
REWIS RS 2011, 1690
22. September 2005 VII. Zivilsenat
...406 BGB an. Auch mit diesen Regeln wird der Zweck verfolgt, dem Schuldner die Aufrechnungsmöglichkeit nicht dadurch zu ver-schaffen, dass er die ihm obliegende Erfüllung bis zur Fälligkeit seiner Gege...
REWIS RS 2005, 1700
8. November 2011 XI. Zivilsenat
...406 BGB, nach denen ebenfalls eine zur Aufrechnungslage gehörende Voraussetzung vom Gesetz fingiert wird, was überflüssig wäre, wenn die Auf-rechnungserklärung nicht im Regelfall das Bestehen der Aufr...
REWIS RS 2011, 1663
19. Oktober 2000 IX. Zivilsenat
...406 BGB). Mit einersolchen Aufrechnung kann eine weitere Zwangsvollstreckung durch den Alt-gläubiger erfolgreich bekämpft werden; denn insoweit sind alle Voraussetzun-gen des § 767 Abs. 2 ZPO erfüllt....
REWIS RS 2000, 815
16. März 2022 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung trotz Kenntnis …
...406 BGB hinaus aufgrund des "Funktionsvorbehalts" in § 69 Abs 1 Satz 3 SGB V nach Maßgabe der vom BSG in seinem Urteil vom 11.12.2019 (B 6 KA 10/18 R - SozR 4-7610 § 406 Nr 1) aufgestellten ...
REWIS RS 2022, 2465
8. Juni 2006 10. Zivilsenat
...406 BGB erloschen. 33aa. 34Die Aufrechnung ist bereits unzulässig, da sie den – entsprechend anwendbaren –Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO mangels Bestimmtheit der Gegenforderung nicht genügt...
REWIS RS 2006, 3197
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