17. November 2023 5. Zivilsenat
Ersatz der Abschleppkosten nach Verbringen eines Fahrzeugs von privatem Parkplatz mit Parkverbotsschild zu Abschleppunternehmen
...398 BGB) der Streithelferin nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß § 683 Satz 1 BGB i.V.m. § 670 BGB zu, ist rechtsfehlerfrei.8 a) Wie das Berufungs...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOHAFTUNGSTAATSEXAMENEXAMENOBERLANDESGERICHT DRESDENZIVILPROZESSREVISION (ZIVILRECHT)LANDGERICHT DRESDENGESCHÄFTSFÜHRUNG OHNE AUFTRAGEXAMENSTIPPABSCHLEPPFÄLLE
REWIS RS 2023, 7887
11. März 2016 5. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs
...398 BGB) der Grundstücksbesitzerin gegen die Beklagte in der Hauptsache gemäß § 683 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 670 BGB einen Anspruch auf Zahlung der Abschleppkosten einschließlich der Vorbereitun...
NJW 2016, 2407REWIS RS 2016, 14646
16. März 2017 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot durch nachträgliche Vertragsänderung
...398 BGB stehe die Vorschrift des § 817 Satz 2 Halbsatz 1 BGB entgegen. Umstände, die ausnahmsweise aus dem Rechtsgedanken von Treu und Glauben zu einem anderen Ergebnis führen könnten, lägen nicht vor...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SACHMANGELWERKVERTRAGBAUMÄNGELSCHWARZARBEIT
NJW 2017, 1808WM2017,2160REWIS RS 2017, 13907
20. März 2012 11. Zivilsenat
Anlegerentschädigung: Entschädigungsanspruch eines hauptsächlich mit der Vermittlung von Kapitalanlagen befassten Instituts
...398 BGB zu. Die Abtretung des streitgegenständlichen Anspruchs sei zwar wirksam, aber ins Leere gegangen, weil die K. GmbH gemäß § 3 Abs. 2 EAEG mit Entschädigungsansprüchen ausgeschlossen sei. Die K....
REWIS RS 2012, 8015
16. März 2017 VII. Zivilsenat
...398 BGB stehe die Vorschrift des §817 Satz2 Halbsatz1 BGB entgegen. Umstände, die aus-nahmsweise aus dem Rechtsgedanken von Treu und Glauben zu einem ande-ren Ergebnis führen könnten, lägen nicht vor....
REWIS RS 2017, 13924
11. März 2016 V. Zivilsenat
...398 BGB) der Grundstücksbesitzerin gegen die Beklagte in der Hauptsache gemäß §683 Satz 1BGB in Verbindung mit §670 BGB einenAnspruch auf Zahlung der Abschleppkosten einschließlich derVorbereitungs-ko...
REWIS RS 2016, 14647
20. März 2012 XI. Zivilsenat
...398 BGB zu. Die Abtretung des streitge-genständlichen Anspruchs sei zwar wirksam, aber ins Leere gegangen, weil die 67891011-5-K.GmbH gemäß §3 Abs.2 EAEG mit Entschädigungsansprüchen ausge-schlossen s...
REWIS RS 2012, 7980
4. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...398 BGB aus abgetretenem Recht der L. - 6 - Handelsgesellschaft mbH - gegen die Beklagte geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung der vertraglichen Pflicht zur Vornahme...
REWIS RS 2005, 3707
15. Mai 2019 11. Zivilsenat
...398 BGB aus abgetretenem Recht der Bauunternehmerin die Zahlung von Restwerklohn in Höhe des geltend gemachten Umsatzsteuerbetrags von 62.436,22 € verlangen. 25a) Der Bauunternehmerin standen gegen di...
REWIS RS 2019, 7255
16. November 2021 6. Zivilsenat
...398 BGB kein Anspruch auf Ersatz des geltend gemachten Schadens zusteht, der ihr dadurch entstanden ist, dass die Beklagte ihrer ursprünglich eingegangenen Verpflichtung zur Erfüllung des Kaufvertrage...
REWIS RS 2021, 1031
13. Januar 2016 18. Zivilsenat
...398 BGB) sowie gemäß § 86 Abs. 1 VVG ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 19.751,04 € wegen des Verlustes des Transportguts nach Art. 3, 17 Abs. 1, 23 Abs. 2, 29 CMR zu. 71. 8Zunächst ist die Kläger...
REWIS RS 2016, 17785
30. November 2016 16. Zivilsenat
...398 BGB zu. 25a. 26Der Beklagte hat eine ihm aus dem mit dem Kläger und seiner Ehefrau geschlossenen Gastschulvertrag obliegende Pflicht verletzt, indem er den Vertrag unberechtigt unmittelbar, d.h. ...
REWIS RS 2016, 1582
10. November 2016 15. Zivilsenat
...398 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 VVG, § 1 PflVersG verurteilt hat. 7Zur Begründung verweist der Senat zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführlichen Entscheidungsgründe im angefochtenen U...
REWIS RS 2016, 2569
14. Juni 2023
Schadensersatz, Unfall, Verkehrssicherungspflicht, Arbeitszeit, Haftpflichtversicherung, Schadensersatzanspruch, Verkehrszeichen, Umsatzsteuer, Schaden, Fahrbahn, Klage, Aufwendungen, Fahrer, Schadensminderungspflicht, Bundesrepublik …
...398 BGB. 191. Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG sind erfüllt. Das bei der Beklagten versicherte Kraftfahrzeug (§ 7 Abs. 1 StVG) hat unstreitig bei der Fahrt auf der Autobahn, mithin bei dessen B...
REWIS RS 2023, 3160
1. Juni 2017
Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung der Treuhänderin bei Liquiditätsausschüttung an Treugeber
...398 BGB i.V.m. § 4 des Treuhandvertrags zu, da bei Eintragung der erhöhten Haftsumme im Februar 2008 die Einlage der Treuhänderin infolge der Ausschüttungen an die Treugeber nicht mehr in ausreichende...
REWIS RS 2017, 9993
17. November 2023 4. Zivilkammer
Internationale Zuständigkeit, Unerlaubte Handlung, Online-Glücksspiel, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Bereicherungsrechtlicher Anspruch, Abtretungserklärung, Abtretungsvertrag, Erfüllungsort, Elektronischer …
...398 BGB) ein Schadenersatzanspruch in Höhe von 22.117,88 EUR aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV zu. I. 19Die Klage ist zulässig. 201. Die internationale Zuständigkeit folgt zwar nicht aus e...
GLÜCKSSPIELONLINE-CASINOS
REWIS RS 2023, 9115
21. Dezember 2022 11. Zivilsenat
...398 BGB auf Schadensersatz. Der Beklagte zu 1.) haftet als Gesellschafter der Beklagten zu 3.) in entsprechender Anwendung des § 128 HGB für die dem Kläger gegen die Beklagte zu 3.) zustehende Schaden...
REWIS RS 2022, 8480
15. Juli 2021 Abteilung 55
...398 BGB auf Zahlung von 600,00 Euro. 5Die Beklagte ist ausführendes Luftfahrtunternehmen im Sinne von Art. 2 FluggastrechteVO. Der von dem Zedenten G2 gebuchte Flug [...] wurde annulliert. Von der Umb...
REWIS RS 2021, 4027
28. April 2022
...398 BGB). Dieser Anspruch war fällig, sobald die Nichtdurchführung des Fluges feststand, vorliegend also mit der Stornierung der Buchungen (§ 271 Abs. 1 BGB). b) Die Schreiben der Klägerin enthielten ...
REWIS RS 2022, 114
21. Oktober 2022 Abteilung 19
...398 BGB zu. 3Ursprünglich waren die abtretenden Reisenden als Inhaber einer bestätigten Buchung aktivlegitimiert, vgl. Art. 3 Abs. 2 lit. a Fluggastrechteverordnung. Nach wirksamer Abtretung ist nunme...
REWIS RS 2022, 9831
5. Oktober 1995 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts
...398 BGB bzw. § 985 BGB i.V.m. der Ermächtigung der Vermieterin der Beklagten zugunsten der Klägerin. Entgegen der Annahme der Beklagten ist die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts wegen angeblicher ...
REWIS RS 1995, 52
12. Dezember 2016 20. Zivilsenat
...398 BGB), Legalzession (§ 412 BGB) oder Gesamtrechtsnachfolge muss sich der neue Gläubiger - entsprechend § 404 BGB - die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des alten Gläubigers zurechnen lasse...
REWIS RS 2016, 958
14. November 2023 6. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Geltendmachung eines fremden Anspruchs im eigenen Namen
...398 BGB) oder gesetzlichen Forderungsübergangs (vgl. § 116 Abs. 1 SGB X), einen eigenen Anspruch oder – nach Ermächtigung durch den Verletzten – einen fremden Anspruch im eigenen Namen geltend machen ...
REWIS RS 2023, 8641
15. März 2018
...398 BGB und dem Freistellungsanspruch aus § 1 Ziff. 7 des Treuhandvertrags auf Rückzahlung der geleisteten Ausschüttungen in Höhe von insgesamt € 4.866,67. 52 Zwischen den Parteien ist inzwische...
REWIS RS 2018, 12296
23. Dezember 2022 6. Zivilsenat
...398 BGB abgetreten hat. 65aa) Entgegen der Ansicht der Beklagten bedurfte es einer Anzeige der Abtretung an den Schuldner, die nach dem Vortrag der Beklagten im Z. Recht zwingend ist, nicht. 66(1) Nac...
REWIS RS 2022, 10136
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.