1. Juni 2017
Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung der Treuhänderin bei Liquiditätsausschüttung an Treugeber
...398 BGB i.V.m. § 4 des Treuhandvertrags zu, da bei Eintragung der erhöhten Haftsumme im Februar 2008 die Einlage der Treuhänderin infolge der Ausschüttungen an die Treugeber nicht mehr in ausreichende...
REWIS RS 2017, 9993
28. Juli 2015
Keine wirksame Erbanteilsübertragung mit GbR-Anteilen nach erfolgter Auseinandersetzung
...398 BGB) wirken gemäß § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück. Sie verleihen der bis dahin schwebend unwirksamen (BGH NJW 1954, 1155; Palandt/Sprau BGB 74. Aufl. § 7...
REWIS RS 2015, 7395
16. Januar 2020
Materieller Schadensersatz gegen einen Veranstalter mit Airbourding-Angebot
...398 BGB; siehe Anlage Bl. 72 d.A. und auch BGH NJOZ 2017, 1095) auf die Klägerin (in unverjährter Zeit) übergegangen. 17Der Klägerin stünde zudem ein eigener vertraglicher Schadensersatzanspruch gegen...
MDR 2020, 604-605REWIS RS 2020, 10865
17. Juni 2016
Testamentsvollstreckerzeugnis als ausreichender Nachweis der Verfügungsbefugnis für eine unentgeltliche Vermächtniserfüllung
...398 Rn. 1). Das schuldrechtliche Kausalgeschäft spielt wegen des geltenden Abstraktionsprinzips in der Regel keine Rolle (Palandt/Grüneberg § 398 Rn. 2). 13c) Auf dieser Grundlage kann es im Rahmen ei...
REWIS RS 2016, 9703
2. Juni 2016
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
...398 BGB im Hinblick auf die durch ihren Ehemann, dem Drittwiderbeklagten, am 13.09.2006 erfolgte Beitrittserklärung zu der Fondsgesellschaft MS „S.-B Schiffe“ mbH & Co KG geltend machen. Zutreffen...
REWIS RS 2016, 10576
20. Juli 2017
Lieferschein kein ausreichendes Beweismittel für die Annahme von Kaufmaterialien
...398 BGB) in Höhe von € 2.631,47 brutto, ist durch Aufrechnung mit einem Bereicherungsanspruch der Beklagten gegen die Zedentin erloschen (§§ 389 BGB, 404 BGB). 101. Die Klage ist nach der Klarstellung...
REWIS RS 2017, 7617
7. Mai 2015
Titulierung einer Forderung gegen einen in der Wohlverhaltensphase befindlichen Schuldner ist zulässig
...398 BGB. 173.1 Herr Dr. M. hat unstreitig gemäß Vereinbarung vom 05.02.2013 (Anlage K 4) zur Schadenswiedergutmachung an die AOK B. € 200.000,00 bezahlt. Der Schadensersatzanspruch der AOK B. ist dami...
REWIS RS 2015, 11362
21. Juli 2016
Haftung im Kettenfrachtverhältnis für Warenverlust bei grenzüberschreitendem Transport
...398 BGB. 301.2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Klägerin kann weder einen Schadensersatzanspruch der Z. Versicherung aus gemäß § 86 VVG übergegangenem Recht geltend machen, noch besitzt sie eine...
REWIS RS 2016, 7733
13. Oktober 2016
Sondernutzungsrechte an einer Wohnung
...398 BGB auf ein anderes Mitglied der Gemeinschaft übertragen werden kann (h. M.; vgl. Senat vom 11.5.2012, 34 Wx 137/12 = NJW-RR 2013, 135; vom 18.4.2013, 34 Wx 363/12 = Rpfleger 2013, 514; vom 27.5.2...
REWIS RS 2016, 3926
30. Oktober 2015
Lauf der Verjährung des insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs bei Verwalterwechsel
...398 BGB), Legalzession (§ 412 BGB) oder Gesamtrechtsnachfolge muss sich der neue Gläubiger - entsprechend § 404 BGB - die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des alten Gläubigers zurechnen lasse...
REWIS RS 2015, 3020
6. April 2016
Zu den Voraussetzungen für die Eintragung eines Gesellschafterwechsels im Grundbuch
...398 BGB übertragen werden (OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1123; Palandt-Sprau § 719 Rn. 6 und 6a; Hügel/Kral GBO 3. Aufl. GesR Rn. 60). Materiellrechtlich bedarf die Übertragung, auch wenn zum Gesellschaf...
REWIS RS 2016, 13444
24. November 2016
Zulässigkeit der Klageerhebung durch vermögenslose GmbH
...398 BGB wirksam an die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern abgetreten. 35Für die Auslegung der Abtretungsvereinbarung kommt es entscheidend darauf an, wie bei Vertragsschluss die für d...
REWIS RS 2016, 1835
24. September 2015
Vollstreckungsabwehrklage gegen ein in Deutschland zu vollstreckendes spanisches Urteil
...3989/08, zur Aufrechnung gestellt habe. Zudem sei der Kläger mit der Aufrechnung gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 AVAG präkludiert, da diese Einwendung erst nach Ende des Beschwerdeverfahrens im Rahmen der Vol...
REWIS RS 2015, 4817
9. August 2018
Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht gegen den ehemaligen Vorstand einer AG
...398 BGB zustehen. Jedoch kann hier dahingestellt bleiben, ob die „Abtretungsvereinbarung“ zwischen dem Kläger und der Insolvenzverwalterin wirksam ist und ob es sich tatsächlich um eine Abtretung hand...
REWIS RS 2018, 4951
22. September 2017
Änderungen der Rechte am Grundstück
...398 Rn. 3 und Einf. § 328 Rn. 8; a. A. MüKo/Roth/Kieninger BGB 7. Aufl. § 398 Rn.17 und MüKo/Gottwald § 328 Rn. 269). 29Gleichfalls kann dahinstehen, ob für eine Abtretung, die nach § 398 BGB durch Ve...
REWIS RS 2017, 4862
22. Dezember 2017
Antrag auf Eintragung eines aufschiebend bedingten Sondernutzungsrechts in das Grundbuch
...398 BGB an ein anderes Mitglied der Gemeinschaft übertragen (h.M.; vgl. Senat vom 11.5.2012, 34 Wx 137/12 = NJW-RR 2013, 135; vom 18.4.2013, 34 Wx 363/12 = Rpfleger 2013, 514 vom 27.5.2014, 34 Wx 149/...
REWIS RS 2017, 75
10. Februar 2017
Zum Erfordernis eines Ergänzungspflegers bei einer Grundbuchberichtigung wegen eines ererbten Mitgesellschafteranteils eines im Vereinigten Königreich …
...398 BGB setzt Berichtigungsbewilligungen (§ 19 GBO) der aufgrund ihrer Buchposition formell betroffenen Gesellschafter, mithin der aus der fortbestehenden Gesellschaft durch Anteilsübertragung ausgesc...
REWIS RS 2017, 15794
23. Dezember 2015
Keine Aufklärungspflicht eines Rechtsanwaltes bzgl. einer möglichen Rückvergütung bei einer Fondszeichnung
...398 BGB; § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG). 111. Eine Pflichtverletzung der Rechtsvorgängerin der Beklagten, handelnd durch den sachbearbeitenden Rechtsanwalt L. liegt nicht vor. Diesen traf weder eine vertragl...
REWIS RS 2015, 84
12. Oktober 2018
Verkehrsunfall - Verdienstausfall eines Selbständigen und Schmerzensgeld
...398]; BGH WM 1986, 622 [623]; NZV 2001, 210 [211]), wobei solche Tatsachen, die selbst zum gewöhnlichen Lauf der Dinge gehören, nicht bewiesen zu werden brauchen (BGH NJW 1968, 661 [663]). Welche Tats...
REWIS RS 2018, 2885
6. Februar 2019
Wohnungseigentum: Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung in einem Altfall
...398 BGB Rn. 41). Die Vertragsübernahme ein einheitliches Rechtsgeschäft, das der Zustimmung aller Beteiligter bedarf. Die Vertragsübernahme kann grundsätzlich als dreiseitiger Vertrag oder durch Vertr...
REWIS RS 2019, 10599
24. Oktober 2018
Anforderungen an die Darlegung eines Schadens aus einem Palettentauschvertrag
...398 BGB zum Erlöschen des klägerischen Frachtlohnanspruchs geführt hat. Denn die Klägerin konnte sich auf das in Nr. 19 ADSp (2003) enthaltene Aufrechnungsverbot berufen, da die ADSp (2003) in die zwi...
REWIS RS 2018, 2456
15. März 2018
Markenverletzung durch Internetbewerbung einer Tanzveranstaltung
...398 BGB in beantragter Höhe (7.800 Euro) zu. 5Entgegen der Auffassung des Beklagten liege den Klagemarken keine bösgläubige Anmeldung i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG zugrunde. Die Marken würden von i...
REWIS RS 2018, 12220
2. Februar 2024 38. Zivilsenat
Auskunftserteilung, Richtlinienkonforme Auslegung, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Unerlaubte Handlung, Schiedsstellenverfahren, Vergütungsanspruch, Feststellungsantrag, Billigkeitserwägungen, Auskunftsanspruch, Umfassende …
...398 BGB). Die Klägerin macht also Ansprüche aus eigenem und – sofern ihr Ansprüche abgetreten wurden – aus abgetretenem Recht geltend. Weitere Verwertungsgesellschaften sind gegenüber der Beklagten ni...
REWIS RS 2024, 401
21. Dezember 2017
Schadensersatzpflicht bei unentgeltlich übernommener Betreuung
...398 BGB wirksam an den Kläger abgetreten. Ausweislich der Anlagen K 21 und K 25 hat Frau W., vertreten durch ihren Betreuer, dem Kläger als Insolvenzverwalter im Rahmen eines Vergleichs umfassend Scha...
REWIS RS 2017, 134