2. September 2009 18. Senat für Zivilsachen
...397 BGB. Auch diese Vereinbarung muss die Empfängerin und damit auch die Klägerin als deren Rechtsnachfolgerin gegen sich gelten lassen. 34III. 35Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 ...
REWIS RS 2009, 1892
25. Oktober 2005 4. Kammer
...397 BGB, der jedoch aufgrund des Besserungsscheins (Besserungsabrede) unter einer auflösenden (§ 158 Abs. 2 BGB) bzw. aufschiebenden (§ 158 Abs. 1 BGB) Bedingung steht, dass bei Bedingungseintritt, al...
REWIS RS 2005, 1136
5. November 2014 4. Zivilsenat
Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers hinsichtlich eines Pflichtteilsanspruchs des Erblassers
...397 BGB). Ferner hat er die Möglichkeit, für den Fall seines Todes die Testamentsvollstreckung zu beschränken und hiervon Pflichtteilsansprüche auszunehmen (§ 2208 Abs. 1 Satz 1 BGB). Macht er von die...
NJW 2015, 59REWIS RS 2014, 1640
11. Mai 2006 3. Strafsenat
...397 BGB) erloschen ist, den-noch aber eine erfolgreiche Durchsetzung der Forderung aus Rechtsgründen ausgeschlossen werden kann und nicht lediglich aus tatsächlichen Gründen nicht (mehr) zu erwarten s...
REWIS RS 2006, 3569
13. März 2015 5. Zivilsenat
...397 BGB erloschen seien, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon auszugehen sei, dass der Kläger der Beklagten – wie von jener behauptet – den ihm zustehenden Honoraranspruch erlassen habe. We...
REWIS RS 2015, 14056
12. Januar 2011 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Ausschluss von Nach- bzw. Rückforderungen durch vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung bzw. vorbehaltlose …
...397 BGB oder § 781 BGB ausgeschlossen. In der Übersendung der ursprünglichen Betriebskostenabrechnung und der Gutschrift sei weder ein nachfolgende Korrekturen ausschließendes Schuldanerkenntnis noch ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHT
REWIS RS 2011, 10571
21. Dezember 2011 1. Zivilsenat
Anwendung ausländischer Rechtsnormen: Umfang der Pflicht zur amtswegigen Ermittlung ausländischen Rechts in einem Schadensersatzverfahren gegen …
...397 BGB erlassen. Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei dem Unterfrachtvertrag um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 50/05, BGHZ 1...
REWIS RS 2011, 155
27. Juni 2001 IV. Zivilsenat
...397 BGB).Das wird von der Revision nicht angegriffen und ist auch nicht zubeanstanden. Wenn die Klägerin das Vermächtnis bei Eintritt der Bedin-gungen geltend macht, kann der Beklagte zwar eine (teilw...
REWIS RS 2001, 2117
21. Dezember 2011 I. Zivilsenat
...397 BGB erlassen. Nach der Rechtsprechungdes Senats handelt es sich bei dem Unterfrachtvertrag um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (BGH, Urteil vom 14.Juni 2007 -IZR50/05, BGHZ 172, 3...
REWIS RS 2011, 133
5. November 2014 IV. Zivilsenat
...397 BGB). Ferner hat er die Möglichkeit, für den Fall seines To-11-7-des die Testamentsvollstreckung zu beschränken und hiervon Pflicht-teilsansprüche auszunehmen (§2208 Abs.1 Satz1 BGB). Macht ervon ...
REWIS RS 2014, 1620
1. April 2009 20. Zivilsenat
...397 BGB, Rdn. 6), gehen die insoweit verbleibenden Zweifel zu Lasten der Klägerin. 54Mithin konnte durch Vertrag zwischen der Fa. X2 und der C AG vom 12.10.1982 (Bl. 33) das durch Vertrag zwischen de...
REWIS RS 2009, 4181
5. März 2009 24. Zivilsenat
...397 BGB). 30Die Beklagte schuldete dem Kläger aus der Vertragsübernahme die Befreiung von den Verbindlichkeiten aus dem Leasingvertrag. Dies ist ihr mit der Verurteilung des Klägers durch das Urteil ...
REWIS RS 2009, 4684
14. August 2003 8. Zivilsenat
...397 BGB für den Fall fristgerechter Zahlung (vgl. BGH NJW 1998, 1302 f.; OLG Frankfurt NJW-RR 2001, 1634; Palandt-Heinrichs, BGB, 62. Aufl., 2003, § 157 Rdnr. 16), dessen ausdrückliche Annahmeerklärun...
REWIS RS 2003, 1897
21. August 2023 12. Senat
Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften, Sozialstaatsprinzip und Gewährleistung des Existenzminimums, Ausschluss der Rückforderung …
...397 BGB) des Zessionars für den Fall des Nichteintritts des Sozialleistungsträgers ergänzt, denn anerkannte mittellose leistungsunfähige Flüchtlinge im SGB-II Bezug können – wie der Senat bereits mehr...
REWIS RS 2023, 5910
21. August 2023 12. Senat
Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften, Sozialstaatsprinzip und Gewährleistung des Existenzminimums, Ausschluss der Rückforderung …
...397 BGB) des Zessionars für den Fall des Nichteintritts des Sozialleistungsträgers ergänzt, denn anerkannte mittellose leistungsunfähige Flüchtlinge im SGB-II Bezug können – wie der Senat bereits mehr...
REWIS RS 2023, 5914
9. Januar 2015 5. Zivilsenat
...397 BGB erloschen sind: 61. 7Aufgrund des Ergebnisses der erstinstanzlich durchgeführten persönlichen Anhörung der Parteien und Vernehmung der Zeugen Dr. W, H und A ist auch der Senat davon überzeugt,...
REWIS RS 2015, 17382
26. November 2004 10. Kammer
...397 BGB die Arbeitspflicht des Klägers, nicht die vertragliche Vergütungspflicht der Beklagten (vgl.: BAG, Urteil v. 19.03.2002 - EzA BGB § 615 Nr. 9 = BB 2002, 1703 = ZIP 2002, 2186; LAG Hamm, Urteil...
REWIS RS 2004, 485
13. Juni 2008 11. Zivilsenat
...397 BGB zu werten ist, welches vom Land zudem angenommen wurde. Davon kann hier nicht ausgegangen werden. 94Es ist bereits fraglich, ob die Erklärung einen Verzicht etwa bestehender Ansprüche beinhalt...
REWIS RS 2008, 3415
13. Juni 2008 11. Zivilsenat
...397 BGB zu werten ist, welches vom Land zudem angenommen wurde. Davon kann hier nicht ausgegangen werden. 94Es ist bereits fraglich, ob die Erklärung einen Verzicht etwa bestehender Ansprüche beinhalt...
REWIS RS 2008, 3418
17. Januar 2024 7. Zivilsenat
Vorbehaltsurteil, Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts, Eingegangene Schriftsätze, Gegenforderung, Kaufpreisforderungen, Aufrechnungsforderung, Basiszinssatz, Weiterlieferung, Aufrechnungserklärung, Widerklage und Aufrechnung, …
...397 BGB – einen unmissverständlichen rechtsgeschäftlichen Willen voraus, wobei an die Feststellung eines solchen Willens strenge Anforderungen zu stellen sind und es einen Erfahrungssatz gibt, dass ei...
REWIS RS 2024, 72
12. Januar 2011 VIII. Zivilsenat
...397 BGB oder § 781 BGB ausgeschlossen. In der Übersendung der ursprünglichen Betriebskostenabrechnung und der Gutschrift sei weder ein nachfolgende Korrekturen ausschließendes Schuldanerkenntnis noch ...
REWIS RS 2011, 10556
7. Februar 2014 4. Kammer
...397 BGB) oder durch den Abschluss eines Änderungsvertrages (§ 305 BGB). 24 Diese dogmatische Grundlegung findet sich z. B. auch in den Entscheidungen des BAG vom 23.01.2001 (9 AZR 26/00),...
REWIS RS 2014, 8070
2. Dezember 2021 18. Zivilkammer
...397 BGB zu werten ist. Ein solcher führt zum Erlöschen der Forderung, so dass die Darlehensforderung auch nicht gegen einen anderen, hier die Insolvenzschuldnerin, fortbestehen kann. 26Entscheidend fü...
REWIS RS 2021, 653
13. August 2020 6. Senat
Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern
...397 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--), die dem Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer zusteht, kann Arbeitslohn i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG darstellen (Senatsurteile vom 27.03.1992 - VI R ...
STEUERRECHTSTEUERNUNTERNEHMENBUNDESFINANZHOF (BFH)LOHNSTEUER
REWIS RS 2020, 3340
24. Oktober 2017 10. Zivilsenat
...397 Abs.1 BGB erloschen. 301. 31§ 397 Abs.1 BGB setzt einen Vertrag im Sinne der § 145 ff. BGB zwischen Gläubiger und Schuldner über den Erlass der Schuld voraus. Erforderlich ist damit zum einen ein ...
REWIS RS 2017, 3379
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