11. Januar 2021 11. Kammer
...394 BGB (BAG, Urt. v. 13.11.1980- 5 AZR 572/78 -), denn nach dieser Vorschrift kann gegen eine Forderung nur insoweit aufgerechnet werden, als diese der Pfändung unterliegt. Arbeitseinkommen ist nach ...
REWIS RS 2021, 9778
6. März 2018
...394 BGB findet die Aufrechnung gegen eine Forderung nämlich nicht statt, soweit diese der Pfändung nicht unterworfen ist. Beim Arbeitseinkommen bestimmt sich der pfändbare Teil gemäß § 850 Abs. 1 ZPO ...
REWIS RS 2018, 12853
17. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...394 BGB hat das Berufungsgericht mit Recht nicht durchgreifen lassen. Eine Bank kann Gutschriften vertragsgemäß mit ihren Aufwendungsersatzansprü-chen verrechnen, wenn sie nach der Stellung eines Drit...
REWIS RS 2004, 2774
27. Juli 2007 11. Kammer
...394 Satz 1 BGB unzulässig. 70(1) Gemäß § 394 Satz 1 BGB besteht zwar ein grundsätzliches Aufrechnungsverbot gegenüber einer Forderung, soweit diese der Pfändung nicht unterworfen ist. 71Dieses Aufrech...
REWIS RS 2007, 2625
18. November 2020 5. Senat
Vergütung - Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den Tarifsätzen (Bundesentgelttarifvertrag der chemischen Industrie)
...394 BGB die Aufrechnung nicht stattfindet und deshalb nicht zum Erlöschen der Forderung führt (§ 389 BGB), soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist. Der Aufrechnende hat dabei im Proze...
REWIS RS 2020, 516
7. Mai 2003 XII. Zivilsenat
...394 BGB i.V. mit § 850 bAbs. 1 Nr. 2 ZPO fällt (vgl. Wendl/Haußleiter Unterhaltsrecht 5. Aufl. § 6Rdn. 311; Staudinger/Gursky BGB 13. Aufl. § 394 Rdn. 32; MünchKomm-BGB/Schlüter 4. Aufl. Rdn. 8); für ...
REWIS RS 2003, 3215
20. Januar 2000 IX. Zivilsenat
...394 BGB unwirksam (BGHZ 130, 76, 80 ff; 137, 267, 287; BGH,Urt. v. 21. März 1996 - IX ZR 195/95, WM 1996, 834, 835; v. 18. April 1996- IX ZR 206/95, WM 1996, 1063, 1064; v. 24. Oktober 1996 - IX ZR 28...
REWIS RS 2000, 3403
31. Mai 2007 4. Kammer
...394 BGB, 850 ff. ZPO kommt es deshalb nicht an. 261. 27Zwar hat ein Arbeitnehmer in einem noch bestehenden Arbeitsverhältnis zur Begründung eines Anspruchs auf Arbeitsvergütung innerhalb der Kündigu...
REWIS RS 2007, 3615
15. April 2010 16. Kammer
...394 BGB nicht entgegensteht. Es fehlt bereits an einer Aufrechnungserklärung der Beklagten. Diese wäre zwar formlos möglich gewesen. Das arbeitsvertragliche Schriftformerfordernis für die Geltendmachu...
REWIS RS 2010, 7552
16. März 2022 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung durch Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen …
...394 BGB berufe, indem er die Unpfändbarkeit des Honoraranspruchs gemäß § 850i ZPO geltend mache, liege ein entsprechender Beschluss des Vollstreckungsgerichts nicht vor. Unabhängig hiervon sei im Hinb...
REWIS RS 2022, 655
16. März 2022 6. Senat
...394 BGB berufe, indem er die Unpfändbarkeit des Honoraranspruchs gemäß § 850i ZPO geltend mache, liege ein entsprechender Beschluss des Vollstreckungsgerichts nicht vor. Unabhängig hiervon sei im Hinb...
REWIS RS 2022, 2466
21. Januar 2009 8. Kammer
...394 BGB, verstieß (vgl. BAG, Urteil vom 25.09.2002 – 10 AZR 7/02) nicht an. Die Klägerin ist daher auch nicht verpflichtet, auf die Hilfswiderklage der Beklagten hin einen nichtpfändbaren Anteil der g...
REWIS RS 2009, 5543
24. November 2011 2. Kammer
...394 BGB kann gegen Arbeitseinkommen aufgerechnet werden, soweit dieses der Pfändung unterliegt. Gemäß § 850 Abs. 1 ZPO ist Arbeitseinkommen nach Maßgabe der §§ 850 a bis i ZPO pfändbar. Nach § 850 e Z...
ARBEITSRECHTMOBILFUNKARBEITSGERICHT OBERHAUSEN
REWIS RS 2011, 1057
16. März 2022 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung trotz Kenntnis …
...394 BGB berufe, indem er die Unpfändbarkeit des Honoraranspruchs gemäß § 850i ZPO geltend mache, liege ein entsprechender Beschluss des Vollstreckungsgerichts nicht vor. Unabhängig hiervon sei im Hinb...
REWIS RS 2022, 2465
1. März 2012 8. Kammer
...394 BGB Nr. 4) ergibt nämlich die ergänzende Auslegung der vereinbarten Rückzahlungsklausel, dass der Arbeitnehmer das empfangene Weihnachtsgeld nur behalten darf, wenn er sein Arbeitsverhältnis unter...
REWIS RS 2012, 8595
5. Juni 1996 26. Zivilsenat
...394 BGB, 850 b ZPO. 394. Abrechnung 401995: 414.038,00 DM Nettoeinkommen des Beklagten 42- 154,00 DM Fahrtkosten 43- 324,00 DM Rate Kreissparkasse 44- 676,00 DM Pkw-Rate 45- 250,00 DM Rate für Hausrat...
REWIS RS 1996, 251
2. Februar 1999 6. Zivilsenat
...394 BGB, 55 Nr. 1 KO sei die Antragsgegnerin zur Aufrechnung mit einem Aufwendungsersatzanspruch nicht berechtigt gewesen. Gutglaubensschutz komme ihr wegen der öffentlichen Bekanntmachung der Sequest...
REWIS RS 1999, 351
4. April 2019 6. Kammer
...394 BGB in Verbindung mit §§ 850 a, 850 c ZPO bis auf einen verbleibenden Betrag in Höhe von 428,70 EUR unzulässig. Gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO sind die von der Beklagten abgerechneten Spesen in Höhe von ...
REWIS RS 2019, 8523
17. Mai 1999 18. Kammer
...394 BGB). Will der Arbeitgeber einem Vergütungsanspruch entgegenhalten, dieser sei durch Vorschüsse (teilweise) erfüllt, so muss er die Vorschusszahlung beweisen, da es sich um den Einwand vorweggenom...
REWIS RS 1999, 65
15. Juli 2008 14. Kammer
...394 Satz 1 BGB entgegen. Auch der geltend gemachte Urlaubsabgeltungsanspruch stehe dem Kläger zu. 32Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den von ihnen in Bezug genomm...
REWIS RS 2008, 2810
11. Dezember 2003 2. Kammer
...394 BGB). In welcher Höhe Arbeitseinkommen pfändbar ist, richtet sich nach den §§ 850 ff. ZPO. Danach sind Teile des Arbeitseinkommens des Arbeitnehmers nicht der Pfändung unterworfen. Dies hat seinen...
REWIS RS 2003, 248
29. November 2012 7. Kammer
...394 BGB findet eine Aufrechnung mit Lohnforderungen nämlich nicht statt, soweit diese nicht der Pfändung unterworfen sind. Der Nettolohnanspruch des Klägers ist jedoch gemäß § 350 c ZPO auf Grund sein...
REWIS RS 2012, 850
24. Juli 2018 8. Kammer
...394 BGB) trägt die insofern darlegungsbelastete Beklagte nicht ansatzweise etwas vor. 664.) 67Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 286, 288 BGB. Da die monatlichen Vergütungszahlungen mit dem 15. des Fol...
REWIS RS 2018, 5523
15. Juni 2005 10. Kammer
...394 BGB ohnehin nicht zulässig. Gemäß § 394 Satz 1 BGB findet die Aufrechnung gegen eine Forderung nicht statt, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Der Freistellungsan-spruch des Betriebsra...
REWIS RS 2005, 3069
21. November 2006 19 . Kammer
...394 Nr. 31). Daher handelt es sich beim negativen Arbeitszeitkonto der Sache nach um einen Lohn- oder Gehaltsvorschuss des Arbeitgebers (vgl. BAG, Urteil vom 13.12.2000 - 5 AZR 334/99 – AP BGB § 3...
REWIS RS 2006, 697
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