3. März 2016
Tierschutzrechtliche Anforderungen an Pferdehaltung
...39 VwVfG), dass die Behörde ihren Ermessensspielraum erkannt und genutzt hat. Das Ermessen ist seitens des Gerichts nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüfbar (§ 114 VwGO). Notwendige Anordnung...
REWIS RS 2016, 15085
25. Juni 2019
...3922/18 –, juris, Rn. 28 ff.) anschließt:39 Für anerkannte Schutzberechtigte gibt es in Bulgarien keine besonderen Leistungen. Das Potential der bulgarischen Integ...
REWIS RS 2019, 6111
25. Juni 2014 6. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Telekommunikation; vorläufige Entgeltgenehmigung; Konsultations- und Konsolidierungsverfahren
...39, 40, 41 Abs. 1 oder § 42 Abs. 4 Satz 3 auferlegt, ändert, beibehält oder widerruft (Regulierungsverfügung), gilt das Verfahren nach § 12 Abs. 1, 2 Nr. 1, 2 und 4 entsprechend, sofern die Maßnahme A...
REWIS RS 2014, 4598
19. Dezember 2018 3. Kartellsenat
...39Unerheblich sei auch, ob ein Brennstoffwechsel in Betracht komme, denn die Pflicht zur Vornahme eines Brennstoffwechsels sei keine Voraussetzung, sondern die Rechtsfolge einer Ausweisung als systemr...
REWIS RS 2018, 143
8. Februar 2021 20. Kammer
...39Wie bereits dargestellt, dient die Vorschrift bei objektiver Würdigung zwei Zwecken: Der Verhütung von Straftaten einschließlich der Vorbereitung ihrer Abwehr und der Vorsorge für die Verfolgung kün...
REWIS RS 2021, 8874
6. Februar 2018
...39 (1) Die Gesamtbewertung der einzelnen Leistungsmerkmale ist unter Würdigung ihrer Gewichtung und des gesamten Leistungsbildes zu erstellen und in einer Rangstufe auszudrücken. Zwischenstufen sind h...
REWIS RS 2018, 14446
7. März 2023 22. Kammer
...39 VwVfG den Beweis hierfür zu führen. Gleichfalls keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründe seine Mitgliedschaft in der JA NRW. Sie sei kein verfassungsrechtliches Beobachtungsprojekt in NRW....
WAFFENRECHTWAFFENALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2023, 1181
20. Juni 2013 8. Senat
Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; …
...39 f.>; Papier, in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2009, § 839 Rn. 101). Bei Ermessensentscheidungen ist dieser Kausalzusammenhang nicht anders zu beurteilen als in den Fällen der Amtshaftun...
REWIS RS 2013, 4843
5. Februar 2018
Kürzung von Zuwendungen wegen Nichteinhaltung von Grundanforderungen an Betriebsführung
...39 BayVwVfG nicht gerecht, da die Angabe der Rechtsgrundlage fehle. Die im Bescheid genannten Art. 70, 71 und 72 der VO (EG) Nr. 1122/2009 enthielten nur allgemeine Grundsätze und Definitionen wie Ber...
REWIS RS 2018, 14502
12. März 2015
...39 und § 36 BauGB RdNr. 40). Denn die Einhaltung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit und das Einvernehmenserfordernis dienen der Planungshoheit der Gemeinde (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger ...
REWIS RS 2015, 14090
12. März 2015
Standortgemeinde, Ergänzungsbescheid, Abstandsfläche, Umwelteinwirkung, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Bürgermeister
...39 und § 36 BauGB RdNr. 40). Denn die Einhaltung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit und das Einvernehmenserfordernis dienen der Planungshoheit der Gemeinde (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger ...
REWIS RS 2015, 14099
12. März 2015
Standortgemeinde, Ergänzungsbescheid, Abstandsfläche, Umwelteinwirkung, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Bürgermeister
...39 und § 36 BauGB RdNr. 40). Denn die Einhaltung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit und das Einvernehmenserfordernis dienen der Planungshoheit der Gemeinde (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger ...
REWIS RS 2015, 14128
23. Februar 2018
...39, Rn. 45; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 39, Rn. 18 ff.). Ob die Beklagte diesen Anforderungen gerecht geworden ist, unterliegt Zweifeln, weil sie im streitgegenst...
REWIS RS 2018, 13370
14. März 2023 8. Senat
Anordnung der Treuhandverwaltung über inländische Tochterunternehmen des Rosneft-Konzerns
...393 ff. <396> des Verwaltungsvorgangs).24 b) Das Ministerium hat die Pflicht zur Begründung der Anordnung gemäß § 39 Abs. 1 VwVfG ebenfalls nicht verletzt. Danach ist der Verwaltu...
REWIS RS 2023, 4707
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