20. Februar 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Beschwerdebefugnis der Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin gegen die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung
...39 InsO) befriedigt. Unter diesen befand sich auch eine Forderung der weiteren Beteiligten zu 1, einer Kommanditistin der Schuldnerin und Geschäftsführerin ihrer Komplementär-GmbH, auf Darlehensrückza...
REWIS RS 2014, 7690
20. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...39 InsO) befriedigt. Unter diesen befand sich auch eine Forderung der weiteren Beteilig-ten zu 1, einer Kommanditistin der Schuldnerin und Geschäftsführerin ihrer Komplementär-GmbH, auf Darlehensrückz...
REWIS RS 2014, 7651
13. November 2007 9. Zivilsenat
...399.070,98 Ersatzmaßnahmen 655.063,00 334.928,39 sonstige Schäden: Ausfall, Kosten für Nichtabschließung lfd Bankbürgschaften, Reputationsverlust etc 1.500.000,00 766.937...
REWIS RS 2007, 895
14. Oktober 2004 IX. Zivilsenat
...39 InsO) Insolvenzgläubi-ger sind und die Quote ihrer angemeldeten nicht nachrangigen Forderungen 22,9 % beträgt. Dies ist ausreichend, weil entgegen der Ansicht des Beschwer-degerichts bestrittene Fo...
REWIS RS 2004, 1171
21. Januar 2021 9. Zivilsenat
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Emittenten: Vergütungsanspruch des bestellten gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger …
...39 InsO nachrangig. Eine Vergütungsvereinbarung sei nicht geschlossen worden.II.5 Diese Ausführungen halten im Ergebnis einer rechtlichen Überprüfung stand. Der Klägerin steht kein Verg...
MDR 2021, 452-453WM2021,344REWIS RS 2021, 9320
6. April 2006 IX. Zivilsenat
...395, 1397; v. 11. Mai 2000, aaO). 23 An einem solchen Vortrag in den Tatsacheninstanzen fehlt es. Nach Nr. 1 des Abtretungsvertrages sollten die Forderungen aus (Waren-)Liefe-rungen, Leistungen sowi...
REWIS RS 2006, 4057
17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...39 Rn. 15; Jaeger/Henckel, InsO § 39 Rn. 13, § 52 Rn. 23; Braun/Bäuerle, InsO 3. Aufl. § 39 Rn. 6, § 52 Rn. 8; FK-InsO/Joneleit/Imberger, 4. Aufl. § 52 Rn. 3; HK-InsO/Eickmann, 4. Aufl. § 39 Rn. 7, 8,...
REWIS RS 2008, 2745
22. März 2018 9. Zivilsenat
Feststellung von Forderungen aus Genussrechten zur Insolvenztabelle: Behandlung unverbriefter Genussrechte; Prozessfähigkeit der Schuldverschreibungsgläubiger im Feststellungsprozess …
...39, 174 Abs. 3 InsO). Auf diesem unterschiedlichen Rang zwischen nachrangigen Forderungen baut auch § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO auf. Zudem bestimmt § 39 Abs. 2 InsO, dass Forderungen, für die zwischen Glä...
MDR 2018, 700-701WM2018,853REWIS RS 2018, 11755
22. März 2018 IX. Zivilsenat
...39, 174 Abs.3 InsO). Auf diesem unterschiedlichen Rang zwi-schen nachrangigenForderungen baut auch §19 Abs.2 Satz 2 InsO auf. Zu-dem bestimmt §39 Abs.2 InsO, dass Forderungen, für die zwischen Gläubig...
REWIS RS 2018, 11782
14. März 2019
...39Grundsätzlich besteht zwar der Anspruch aus §§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 1, 2 HGB. 40Ursprünglich ist der Beklagte durch die Einlage in Höhe von 50.000,00 DM (25.564,59 €) in die Gesellschaft seiner Haft...
REWIS RS 2019, 9352
15. Juli 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Behandlung eines Erbschaftsanfalls zwischen Ankündigung der Restschuldbefreiung und Verfahrensaufhebung; Beginn der gesetzlichen Obliegenheiten des …
...39 Abs. 1 Satz 2 ZPO noch nicht hingewiesen worden ist. Dazu ist ihm infolgedessen im zweiten Beschwerdedurchgang Gelegenheit zu geben, sofern es für die Endentscheidung hierauf ankommt.13 ...
REWIS RS 2010, 4763
20. Oktober 2022 24. Zivilsenat
...39 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO zu qualifizieren. 25aa) 26Das Landgericht ist im Ansatz zu Recht zunächst von folgenden rechtlichen Grund-sätzen ausgegangen: 27Die Regelung des § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 5...
REWIS RS 2022, 6498
15. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...39 Abs. 1 Satz 2 ZPO noch nicht hingewiesen worden ist. Dazu ist ihm infolgedessen im zweiten Beschwerdedurchgang Gelegenheit zu geben, sofern es für die End-entscheidung hierauf ankommt. a) Mit dem...
REWIS RS 2010, 4770
15. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem vorangehenden, nicht zur Eröffnung gelangten …
...39 InsO teilgenommen hätten (BGH, Urteil vom 6. April 2006 - IX ZR 185/04, ZIP 2006, 1009 Rn. 12; HK-InsO/Kreft, 6. Aufl., § 130 Rn. 10).10 Entgegen der Auffassung der Vordergerichte un...
REWIS RS 2011, 373
13. Juli 2023 9. Zivilsenat
Bemessung der Vergütung des Insolvenzverwalters
...39 InsO sowie den Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 InsO und den Verfahrenskosten nach § 54 InsO. Die Berechnungsgrundlage sei durch Schätzung zu ermitteln.7 Das Beschwerdegericht bewer...
REWIS RS 2023, 5209
15. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...39 InsO teilgenommen hätten (BGH, Urteil vom 6.April 2006 -IXZR 185/04, ZIP 2006, 1009 Rn.12; HK-InsO/Kreft, 6.Aufl., §130 Rn.10).Entgegen der Auffassung der Vordergerichte und der Revisionserwide-run...
REWIS RS 2011, 350
9. Mai 2019
Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung einer aufgelebten Kommanditistenhaftung durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen …
...39Unbeachtet geblieben sei der Verkaufserlös für das zweite Schiff in Höhe von umgerechnet 6.003.922,50 Euro, um die die für den Ausfall festgestellten Forderungen weiter zu reduzieren seien mit der F...
REWIS RS 2019, 7395
28. Januar 2020 2. Zivilsenat
Auszahlung des Abfindungsguthabens an aus GmbH & Co. KG ausscheidenden Kommanditisten keine einfache Insolvenzforderung
...39 Abs. 1 Nr. 5 InsO zur Tabelle festgestellt.5 Mit seiner durch das Berufungsgericht im Hinblick auf die Rechtsfrage der insolvenzrechtlichen Einordnung der Abfindungsforderungen zugel...
MDR 2020, 492-494WM2020,515REWIS RS 2020, 626
27. März 2014 6. Senat
Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters
...39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO zB MünchKommInsO/Ehricke 3. Aufl. § 39 Rn. 43; Uhlenbruck/Hirte 13. Aufl. § 39 InsO Rn. 38; Kleindiek in HK/InsO 6. Aufl. § 39 Rn. 35; Lüers AnwZert InsR 19/2009 Anm. 2 zu ...
REWIS RS 2014, 6713
17. Januar 2002 27. Zivilsenat
...39.200,00 DM für Überwachung und Inbetriebnahme der Anlage bezahlt. Das Tätigwerden der Beklagten habe der Schuldnerin damit weder unmittelbar noch mittelbar einen Vermögensvorteil gebracht. 20Der Kl...
REWIS RS 2002, 4973
2. September 2019 8. Zivilsenat
...39,49 € und nachgemeldete Insolvenzforderungen von 144.468,59 € gegenüber, so dass sich die Unterdeckung ohne Verfahrenskosten auf -7.501.435,28 € belaufe. 7Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, 8...
REWIS RS 2019, 3968
14. Dezember 2021 7. Senat
(Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO)
...39/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. 1 Die Beteiligten streiten über den Erstattungsanspruch eines vermeintlichen ...
REWIS RS 2021, 347
6. Oktober 2021 7. Zivilkammer
...39Die zulässige Klage ist begründet. 40Der Kläger kann als Insolvenzverwalter der Schuldnerin auf Grundlage der §§ 143 Abs. 1 Satz 1, 129 Abs. 1, 135 Abs. 1 Nr. 2, 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO die Rückzahlung...
REWIS RS 2021, 10195
12. Januar 2017 IX. Zivilsenat
...393, 2399 f; BK-InsO/Paul, 2015, §19 SchVG Rn. 41; Wilken/Schaumann/Zenker, Anleihen in Restrukturierung und Insolvenz, Rn.585; Hopt/Seibt/Knapp, Schuldverschreibungsrecht, § 19 SchVG Rn. 94; Schmidt/...
REWIS RS 2017, 17534
15. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...39 Rdn. 32; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., § 239 Rdn. 27; Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 239 Rdn. 7, § 240 Rdn. 8). B. Soweit der Kläger den Rechtsstreit wirksam aufgenommen hat, ist die Revision...
REWIS RS 2004, 1154
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