12. Februar 2016 20. Zivilsenat
...388 BGB erklärten Aufrechnung mit deren fälliger und durchsetzbarer Gegenforderung in gleicher Höhe aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB (§ 388 BGB) wegen rechtsgrundloser Überweisung der Neuwertspitze be...
REWIS RS 2016, 16334
24. März 2017 3. Senat für Familiensachen
...388 BGB umfasst bei der gebotenen Auslegung nach den §§ 133, 157 BGB auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragstellerin vom 20.02.2017 zu Ziffer 2. jedenfalls rechtswirksame Nutzungsentsc...
REWIS RS 2017, 13394
20. Januar 2017 3. Senat für Familiensachen
...388 BGB zu unbestimmt erklärten Aufrechnung hat der Antragsgegner nunmehr mit außergerichtlichen Schreiben vom 10.11.2016 und 19.12.2016 sowie mit seiner Anschlussbeschwerdeschrift vom 29.12.2016 die ...
REWIS RS 2017, 16975
5. Februar 2009 2. Zivilsenat
...388 BGB). 59Der Senat kann dahinstehen lassen, ob eine wirksame Aufrechnungserklärung hinsichtlich der Forderungen der Fa. J bereits in dem Schreiben der Beklagten an die Insolvenzschuldnerin vom 22....
REWIS RS 2009, 5209
18. Juni 2020 24. Zivilsenat
...388 BGB Rn. 15). 147(2) 148Die Beklagte hat zwar die Aufrechnung erklärt, jedoch weder den (Gesamt-)Betrag der zur Aufrechnung gestellten Forderungen angegeben noch die Forderungen bezeichnet (vgl. OL...
REWIS RS 2020, 5071
11. Oktober 2018 2. Zivilsenat
...388 BGB wirksam erklärte Aufrechnung der Beklagten, der kein vertragliches oder gesetzliches Aufrechnungsverbot entgegenstand, gem. § 389 BGB erloschen. Denn die Beklagte hatte gegen die Klägerin eine...
REWIS RS 2018, 2903
10. April 2018 24. Zivilsenat
...388 BGB fehle. Weiterhin wäre eine durchsetzbare Forderung erst – wie bereits ausgeführt – durch eine Rechnungsstellung – auf diesen Nachweis habe der Geschäftsführer der Klägerin N in den Verhandlung...
REWIS RS 2018, 11034
13. Januar 2016 8. Zivilsenat
...388 BGB). Die Aufrechnung mit einem solchen behaupteten Anspruch ist nur hilfsweise gegen den Klageanspruch zu 1) erklärt worden. 218cc) 219Der Anspruch ist auch nicht aufgrund der erstmals in der Ber...
REWIS RS 2016, 17794
8. Mai 2017 8. Zivilsenat
...388/06, Rn. 16, juris). 86Gemessen daran erreicht die Weitergabe der Äußerung des Vorstandsmitglieds Dr. T aus der Vorstandssitzung vom 04.04.2012, die Rechtsanwältin führe einen „persönlichen Privatk...
REWIS RS 2017, 11409
15. August 2000 19. Zivilsenat
...388 BGB erloschen. Dabei kann die Frage dahin stehen, ob dem Beklagten die geltend gemachten Ansprüche zustehen. Jedenfalls ist eine Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen nach § 393 BGB unzulässig,...
REWIS RS 2000, 1431
16. Juni 2022 24. Zivilsenat
...388 BGB Rn. 2). Damit aber verfolgt die Beklagte wegen aufgrund fehlerhaften Aufstellungsplans ausgeführter Fundamente keinen über den vom Landgericht zuerkannten Betrag hinausgehenden Anspruch mehr. ...
REWIS RS 2022, 5779