Oberlandesgericht Hamm, Teilurteil vom 08.05.2017, Az. 8 U 86/16

8. Zivilsenat | REWIS RS 2017, 11409

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Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.08.2016 verkündete Teilurteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (12 O 376/12) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Vorstands der Beklagten zu TOP 2.1 und TOP 2.2 der Vorstandssitzung vom 31.08.2012, mit denen der Kläger aus dem Vorstand ausgeschlossen worden ist, unwirksam sind und der Kläger nach wie vor dem Vorstand der Beklagten angehört.

Es wird festgestellt, dass das Anstellungsverhältnis der Parteien ungekündigt fortbesteht.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.241,32 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.12.2013 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die Höhe ihrer Jahreseinnahmen im Jahr 2013 zu erteilen.

Die weitergehende Klage auf Zahlung der Vergütung für das Jahr 2012 nebst Zinsen wird abgewiesen.

Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Auf die im Wege der Anschlussberufung erfolgte Klageerweiterung wird die Beklagte verurteilt, dem Kläger Auskunft über die Höhe ihrer Jahreseinnahmen in den Jahren 2014 und 2015 zu erteilen.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Dieses Teilurteil und das angefochtene Teilurteil sind – Letzteres soweit es aufrecht erhalten wurde – ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Soweit die Beklagte zur Zahlung verurteilt ist, darf sie die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Hinsichtlich der Verurteilung zur Auskunftserteilung darf die Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 100,- Euro für jedes zu beauskunftende Kalenderjahr abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Entscheidungsgründe

Gründe:

I.

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Ausschlusses des Klägers aus dem Vorstand der Beklagten, über Vergütungsansprüche des Klägers und Schadensersatzforderungen der Beklagten.

Die im Jahr 1895 gegründete Beklagte ist eine rechtsfähige Stiftung des Privatrechts zur finanziellen Förderung und Unterhaltung der Abkömmlinge aus der Familie der Stifter. Alleiniges Vertretungsorgan ist der aus sieben Personen bestehende Vorstand, in welchen der Kläger im Jahr 1975 als Mitglied eintrat.

Hinsichtlich Abberufung und Vergütung des Vorstands trifft die Satzung der Beklagten – in ihrer zuletzt durch Vorstandsbeschlüsse vom 11.07.2003 und 02.04.2004 geänderten Fassung – folgende Regelungen:

§ 9

Sollte der Vorstand die Stiftungszwecke pflichtwidrig außer Acht lassen und ein ganzes Jahr die Anberaumung von Sitzungen unterlassen, oder zwölf Monate lang in den anberaumten Sitzungen nicht beschlussfähig sein, so ist der Magistrat der Stadt E berechtigt, die für säumig erachteten Mitglieder auszuschließen und an ihrer Statt Mitglieder aus der zu dieser Stiftung berufenen Familien der Stifter zu ernennen.

§ 10

Der Vorstand ergänzt sich durch Kooptation. Ergibt sich keine Stimmenmehrheit, so entscheidet engere Wahl und bei Stimmengleichheit das vom Vorsitzenden zu ziehende Los.

Die Mitgliedschaft des Vorstandsmitglieds endet durch freiwilliges Ausscheiden, durch Ausschluss oder durch seinen Tod.

Außerdem kann aber auch der Vorstand ein Mitglied ausschließen und für seine Stelle eine Ergänzungswahl vornehmen, wenn das Mitglied drei aufeinanderfolgende ordentliche Sitzungen ohne triftigen Grund versäumt.

§ 12

Jedes Vorstandsmitglied erhält aus der Stiftungskasse für die Wahrnehmung der Sitzung halbjährig eine Remuneration von 30 Mark und die Erstattung seiner baren Auslagen. Am Schlusse jedes Kalenderjahres soll außerdem der Vorstand für seine Mühewaltung drei Prozent der Jahreseinnahme der Stiftung erhalten, welche jedem Mitglied mit 1/8, dem Vorsitzenden aber mit 2/8 zu zahlen sind. …

Wegen des weiteren Inhalts der Satzung in ihrer seit den o. g. Änderungsbeschlüssen gültigen Fassung wird auf die Anlage K1 (Bl. 4-9 d. A). Bezug genommen.

Demgegenüber lautete § 10 Abs. 2 in der ursprünglichen Fassung des Statuts:

Der zu Wählende muss in der Provinz Westfalen oder Rheinland wohnen, und hört seine Mitgliedschaft auf durch freiwilliges Ausscheiden, durch Verziehen aus jenen Provinzen und durch seinen Tod.

Der Kläger war innerhalb des Vorstands dazu beauftragt, sich um die Belange der Beklagten als Kommanditistin mehrerer geschlossener Immobilienfonds in Berlin zu kümmern. Darüber hinaus war er in einem dieser Fonds gewähltes Beiratsmitglied. In diesen Funktionen positionierte er sich namens der Beklagten kritisch zu den von Fondsverwaltungen und Mehrheitsgesellschaftern verfolgten Absichten betreffend die Veräußerung von Immobilien.

Die in diesem Zusammenhang entstandenen Auseinandersetzungen wurden in der Folgezeit auch Thema innerhalb des Vorstands der Beklagten. Insbesondere in den Vorstandssitzungen am 04.04.2012 und 27.04.2012 wurde die Thematik erörtert.

In der ordnungsgemäß einberufenen Vorstandssitzung am 31.08.2012, an dem mit Ausnahme des wegen dringender Amtsgeschäfte verhinderten Vorsitzenden alle Vorstandsmitglieder teilnahmen, wurde dem Beklagten vorgeworfen, durch sein bisheriges Handeln einen massiven Vertrauensverlust hervorgerufen zu haben, aufgrund dessen eine gedeihliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Vorstand nicht mehr gegeben sei. Dies wurde insbesondere damit begründet, dass er Absprachen aus der Vorstandssitzung am 27.04.2012, wonach die Stiftung nicht mehr aktiv bzw. federführend bei den Berliner Immobilienfonds tätig sein werde, nicht beachtet habe. Die Vergütung für ein im Zusammenhang mit den Beteiligungen eingeholtes Gutachten habe er trotz teilweiser Untauglichkeit angewiesen. Weiterhin wurden ihm Indiskretionen vorgeworfen, namentlich die Wiedergabe von Äußerungen des Vorstandsmitglieds Dr. T gegenüber der damaligen Rechtsanwältin der Beklagten und die Erwähnung von „Spannungen“ in einer Email an eine studentische Hilfskraft. Zudem sahen es die weiteren Vorstandsmitglieder als vorwerfbar an, dass der Kläger zur Abklärung einer etwaigen Strafbarkeit einer fehlerhaften Abfassung von Sitzungsprotokollen einen befreundeten Staatsanwalt im Ruhestand privat um Rat gebeten hatte. Letztlich wurden die Vorwürfe insbesondere auch darauf gestützt, dass der Kläger noch Beratungsleistungen von der Rechtsanwältin der Beklagten in Anspruch genommen hatte, obwohl die Mandatskündigung bereits verabredet gewesen sei.

Im Anschluss an die hierüber geführte Aussprache beschloss der Vorstand mit jeweils fünf Ja-Stimmen gegen die Nein-Stimme des Klägers dessen Ausschluss. Dabei wurde zum einen ein nicht begründeter Ausschluss (TOP 2.1) und ein Ausschluss aus wichtigem Grund (TOP 2.2) beschlossen.

Eine weitere Vorstandssitzung fand am 23.11.2012 statt. Der Kläger reiste unter Aufwendung von 25,- € Fahrtkosten an, konnte aber wegen der Verlegung des Versammlungsortes an einen ihm nicht mitgeteilten Ort nicht an der Sitzung teilnehmen.

Die Vorstandsvergütung für das Jahr 2012 betrug pro Vorstandsmitglied insgesamt 21.477,48 €. Davon entfielen 387,- € auf das Sitzungsgeld, was dem auf das Jahr 2012 indexierten Betrag gemäß § 12 der Satzung entspricht. Im Übrigen errechnete sich der Betrag aus 1/8 von 3 % der Jahreseinnahmen aus 2012.

Die Beklagte vertrat die Ansicht, dem Kläger diese Vergütung nur anteilig für 8 Monate zu schulden, verrechnete den sich daraus ergebenden Anteil mit streitigen Gegenforderungen und zahlte dem Kläger einen Restbetrag von 2.065,74 € für das Jahr 2012 aus.

Einer außergerichtlichen Aufforderung des Klägers auf Auskunft über die Jahreseinnahmen der Stiftung im Jahr 2013 kam die Beklagte nicht nach.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beschlüsse über seinen Ausschluss aus dem Vorstand seien unwirksam. Die Satzung der Beklagten erlaube keinen Ausschluss von Vorstandsmitgliedern aus lediglich sachlichem Grund. Neben den ausdrücklich aufgeführten Ausscheidensgründen komme ein Ausschluss nur bei wichtigem Grund in Betracht. Ein solcher liege jedoch nicht vor. Unabhängig davon sei sein Verhalten ordnungsgemäß gewesen. Weiterhin hat er die Auffassung vertreten, neben seiner Organstellung bestehe ein Anstellungsverhältnis, welches ebenfalls fortbestehe. Kraft dessen sei er berechtigt, seine Vorstandsvergütung und Auskunft über deren Berechnungsgrundlagen zu fordern.

Der Kläger hat beantragt,

1.       festzustellen, dass die Beschlüsse des Vorstands der Beklagten zu TOP 2.1 und TOP 2.2 der Vorstandssitzung vom 31.08.2012, mit denen er aus dem Vorstand ausgeschlossen worden ist, unwirksam sind und er nach wie vor dem Vorstand der Beklagten angehört,

2.       festzustellen, dass das Anstellungsverhältnis der Parteien durch die Vorstandsbeschlüsse der Beklagten zu TOP 2.1 und TOP 2.2 der Vorstandssitzung vom 31.08.2012, mit denen der Kläger aus dem Vorstand ausgeschlossen worden ist, nicht beendet worden ist, sondern ungekündigt fortbesteht,

3.       die Beklagte zu verurteilen, an ihn 19.178,74 € nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.12.2013 zu zahlen,

4.       ihm Auskunft über die Höhe ihrer Jahreseinnahmen im Jahr 2013 zu erteilen,

wobei der Antrag zu Ziff. 4 im Rahmen einer Stufenklage gestellt ist, die im Wege der weiteren Stufe einen Antrag auf Zahlung von 1/8 von 3 % der zu beauskunftenden Jahreseinnahmen beinhaltet.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, der Ausschluss des Klägers aus ihrem Vorstand sei wirksam. Die Satzung sei so zu verstehen, dass ein freies, lediglich an einfache Sachgründe gebundenes Abberufungsrecht bestehe. Solche lägen in jedem Falle vor. Darüber hinaus habe sich der Beklagte Vorwürfe gefallen zu lassen, die sowohl einzeln, als auch erst recht in ihrer Gesamtschau einen wichtigen Grund darstellten, der den Ausschluss in jedem Falle rechtfertige. Hierzu hat sie behauptet, die anlässlich des Ausschlusses des Klägers erhobenen Vorwürfe seien zutreffend. Ein zusätzlich zu Organstellung bestehendes Anstellungsverhältnis gebe es nicht. Jedenfalls sei ein solches wirksam gekündigt worden. Daher könne der Kläger seine Vergütung für das Jahr 2012 auch nur zeitanteilig bis zum Zeitpunkt seiner Abberufung verlangen, und zwar abzüglich der zur Aufrechnung gestellten Beträge i.H.v. 401 € und 11.593,58 €.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Parteien angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen H. Zum Inhalt der Anhörung und der Beweisaufnahme wird auf die Protokolle vom 26.08.2014 (Bl. 290 ff.) und 10.11.2015 (Bl. 338 ff.) Bezug genommen.

Mit dem angefochtenen Teilurteil hat das Landgericht der Klage in vollem Umfang stattgegeben, mit Ausnahme des noch nicht aufgerufenen Antrags der Stufenklage. Dies hat das Landgericht im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Abberufung des Klägers als Vorstandsmitglied sei unwirksam, da die streitgegenständlichen Beschlüsse der Beklagten weder auf die – im Hinblick auf § 86 BGB nur für Vereine geltende – Bestimmung des § 27 Abs. 2 S. 1 BGB gestützt werden könne noch von den einschlägigen Satzungsbestimmungen gedeckt sei. Da die Satzung ein freies Ausschließungsrecht nicht vorsehe, sei ein Ausschluss nur aus wichtigem Grund möglich. Das Vorliegen eines solchen sei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht erwiesen. Dass im Vorstand eine vollständige Einstellung der Aktivitäten in Bezug auf die Berliner Fonds beschlossen worden sei, lasse sich gerade auch unter Berücksichtigung der Widersprüchlichkeit der Aussagen der persönlich angehörten Vertreter der Beklagten nicht feststellen. Soweit die Beklagte dem Kläger vorwerfe, für weitere kostenpflichtige Tätigkeiten der bereits beauftragten Rechtsanwältin verantwortlich zu sein, sei schon nicht ersichtlich, worauf seine Verantwortlichkeit gestützt werde. Auch die dem Kläger vorgeworfenen Äußerungen stellten keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht dar, schon gar nicht mit dem erforderlichen Gewicht. Vor diesem Hintergrund bestehe auch das neben der Organstellung konkludent begründete Anstellungsverhältnis fort, woraus sich ein Vergütungsanspruch in der geltend gemachten Höhe ergebe. Dieser sei auch nicht durch Aufrechnung erloschen. Insoweit fehle es schon an der schlüssigen Darlegung der zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche. Insbesondere habe die Beklagte den Einwand des Klägers nicht entkräftet, das Gutachten, dessen Bezahlung er freigegeben habe, sei für die Beklagte nützlich und von ihr verwertet worden. Auch die Inanspruchnahme anwaltlicher Leistungen bis zum Zugang der Kündigung am 08.05.2012 sei nicht zu beanstanden, da sich aus dem Protokoll der Vorstandssitzung vom 04.04.2012 nicht ergebe, dass die Leistungen der Anwältin nur noch bis zum Termin am 24.04.2012 in Anspruch genommen werden sollten.

Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die ihren erstinstanzlichen Antrag auf Klageabweisung weiterverfolgt. Sie ist der Ansicht, die dem Kläger zu machenden Vorwürfe trügen seine Abberufung aus wichtigem Grund. Hierzu führt sie im Wesentlichen aus, unabhängig vom genauen Wortlaut der auf der Vorstandssitzung vom 27.04.2012 getroffenen Absprachen sei sinngemäß unstreitig, jedenfalls aber vom Zeugen H bestätigt, dass das Betreiben des bisherigen Konfrontationskurses gegenüber den Fondsverwaltungen habe eingestellt werden sollen. Daran habe sich der Kläger nicht gehalten. Hinsichtlich der Inanspruchnahme anwaltlicher Leistungen habe das Landgericht unberücksichtigt gelassen, dass am 27.04.2012 ein sofortiger Entzug des Mandats vereinbart worden sei und der Kläger noch nach dieser Sitzung anwaltliche Leistungen abgerufen habe, anstatt das Mandat zu beenden. Die unstreitigen Äußerungen des Klägers gegenüber Dritten habe das Landgericht zu Unrecht nicht als schwerwiegende Verletzung der Verschwiegenheitsverpflichtung angesehen. Hilfsweise trügen die dargelegten Verfehlungen jedenfalls eine Abberufung aus einfach-sachlichem Grund. Die Beklagte ist weiterhin der Auffassung, § 10 Abs. 2 der Satzung sehe eine solche Abberufungsmöglichkeit vor. Sie behauptet, dies habe dem Willen der Handelnden bei Vornahme der letzten Satzungsänderung entsprochen. Zu Unrecht habe das Landgericht das Bestehen eines von der Organstellung zu trennenden Anstellungsverhältnisses angenommen. Das Verhältnis zwischen Körperschaft und dem Organ könne auch unmittelbar in der Satzung näher geregelt werden, ohne dass dies zwingend den Abschluss eines Anstellungsvertrages voraussetze. Jedenfalls sei ein etwaiges Anstellungsverhältnis konkludent durch die Abberufung als Vorstandsmitglied beendet worden. Vorsorglich werde erneut die außerordentliche, hilfsweise die ordentliche Kündigung erklärt. Aus den bereits erstinstanzlich vorgebrachten Gründen bestehe auch kein weiterer Zahlungs- und Auskunftsanspruch des Klägers.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des am 18.08.2016 verkündeten Urteils des Landgerichts Dortmund, Az. 12 O 376/12, sowie unter Zurückweisung der Anschlussberufung die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen

sowie klageerweiternd im Wege der Anschlussberufung

die Beklagte zu verurteilen, ihm Auskunft über die Höhe ihrer Jahreseinnahmen in den Jahren 2014 und 2015 zu erteilen,

wobei dieser Antrag im Rahmen einer Stufenklage gestellt ist, die sich hinsichtlich der weiteren Stufe auf die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 1/8 von 3 % der Jahreseinnahmen für die Jahre 2014 und 2015 richtet.

Der Kläger verteidigt die Entscheidung des Landgerichts unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags. Klageerweiternd erhebt er darüber hinaus im Wege der Anschlussberufung Stufenklage auf Auskunft und Zahlung der Jahresvergütung 2014 und 2015.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten erweist sich überwiegend als unbegründet. Das Rechtsmittel hat lediglich insoweit Erfolg, als der vom Landgericht ausgeurteilte Zahlungsanspruch der Höhe nach geringfügig zu reduzieren war. Demgegenüber führt die in zulässiger Weise mittels Anschlussberufung angebrachte Klageerweiterung (vgl. Heßler in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 524 ZPO, Rn. 33 m. w. N.; MüKoZPO/Rimmelspacher 5. Aufl., ZPO § 524 Rn. 13, beck-online; BGH, Beschl. v. 17.12.1951, GSZ 2/51, BGHZ 4, 229-244, Rn. 7) zur weiteren Verurteilung der Beklagten, dem Kläger auch für die Jahre 2014 und 2015 Auskunft über die Höhe ihrer Einnahmen zu erteilen.

1.

Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Vorstandsbeschlüsse der Beklagten zu TOP 2.1 und TOP 2.2 vom 31.08.2012 unwirksam sind und der Kläger weiterhin als Mitglied dem Vorstand der Beklagten angehört.

a)

Die Feststellungsklage ist insoweit zulässig, insbesondere liegt ein Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO vor. Ein schutzwürdiges Interesse eines Organmitglieds an der Feststellung der Unwirksamkeit von Vorstandsbeschlüssen einer Stiftung besteht dann, wenn das Mitglied durch den Beschluss in seinen organschaftlichen Rechten beeinträchtigt wird (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1993 – III ZR 157/91 –, Rn. 12, juris). Dies ist hier der Fall, da die Mitgliedschaft des Klägers im Vorstand der Beklagten von der Wirksamkeit der streitgegenständlichen Beschlüsse abhängt. Die Stiftung ist insoweit auch die richtige Klagegegnerin; mangels entsprechender Anwendbarkeit der § 241ff. AktG ist auch die allgemeine Feststellungsklage die zulässige Klageart (vgl. Roth in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 7, 5. Aufl., § 106 Rn. 5, 12).

b)

In der Sache selbst hängt die Wirksamkeit der Vorstandsbeschlüsse einer Stiftung davon ab, dass sie in formell ordnungsgemäßer Weise innerhalb der gegebenen Zuständigkeit gefasst wurden und inhaltlich weder gegen das Gesetz noch gegen die Stiftungsverfassung verstoßen.

In formeller Hinsicht begegnen die streitgegenständlichen Beschlüssen keinen Bedenken; solche macht der Kläger auch nicht geltend.

Die Beschlüsse erweisen sich jedoch als unwirksam, da die Abberufung des Klägers als Vorstandsmitglied weder durch gesetzliche noch durch satzungsmäßige Bestimmungen gedeckt ist.

aa)

Dies gilt für den unter TOP 2.1 gefassten Beschluss schon deshalb, weil weder das Gesetz, noch die Satzung der Beklagten eine Abberufung aus einfachen Sachgründen erlauben.

Die freie Widerruflichkeit der Vorstandsbestellung durch das Kreationsorgan sieht das Stiftungsrecht – anders als das Vereinsrecht – nicht vor. Denn die für Vereine geltende Regelung des § 27 Abs. 2 S. 1 BGB wird für Stiftungen durch die insoweit maßgebliche Verweisungsnorm des § 86 BGB gerade nicht in Bezug genommen.

Soweit in der Literatur teilweise die Rede davon ist, dass die Abberufung von Vorstandsmitgliedern nach allgemeinen Grundsätzen – d. h. auch ohne entsprechende Satzungsregelung – aus „sachlichen Gründen“ möglich sei, ist damit kein freies Abberufungsrecht aus einfachen Sachgründen gemeint. Vielmehr verdeutlicht die in diesem Zusammenhang in der Kommentierung erfolgende Bezugnahme auf die Maßstäbe der Landesstiftungsgesetze (vgl. z. B. Staudinger/Rainer Hüttemann/Peter Rawert (2010) BGB § 86, Rn. 9), dass Gründe vorliegen müssen, denen inhaltlich das Gewicht eines wichtigen Grundes zukommt. Denn die Landesstiftungsgesetze, insb. auch § 9 StiftG NRW, sehen eine Abberufungsmöglichkeit im Wesentlichen nur bei groben Pflichtverletzungen und bei der Unfähigkeit zur Pflichterfüllung vor.

Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds aus anderen als wichtigen Gründen richtet sich folglich allein nach der Satzung (Morsch in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 86 BGB, Rn. 3). Diese beinhaltet vorliegend weder ein freies noch ein lediglich an einfache Sachgründe gebundenes Abberufungsrecht. Daher kommt es auch nicht darauf an, inwieweit Regelungen einer Stiftungssatzung gegebenenfalls ihrerseits inhaltlichen Einschränkungen unterliegen können (vgl. dazu z. B. MüKoBGB/Weitemeyer, 7. Aufl., BGB § 86 Rn. 8, beck-online).

Die in § 10 Abs. 2 enthaltene Regelung, wonach die Mitgliedschaft im Vorstand unter anderem durch Ausschluss enden soll, stellt – entgegen der Ansicht der Beklagten – keine hinreichende Grundlage für die Annahme eines an lediglich einfache Sachgründe geknüpften Ausschließungsrechts dar. Denn diese Formulierung lässt offen, unter welchen Voraussetzungen ein Ausschluss statthaft sein soll. Allein aus dem Schweigen dieses Absatzes zu näheren Voraussetzungen lässt sich nicht folgern, dass es keiner weiteren Voraussetzungen bedürfen soll, zumal die Einbettung dieses Absatzes in ein System genau definierter Abberufungsmöglichkeiten mit unterschiedlichen Kompetenzen nahelegt, dass § 10 Abs. 2 lediglich auf diese Bezug nimmt. So erlauben § 9 dem Magistrat der Stadt E, § 10 Abs. 3 dem Vorstand den Ausschluss von einzelnen Vorstandsmitgliedern, und zwar unter dort jeweils näher geregelten Voraussetzungen. Dieser Regelungen hätte es nicht bedurft, wenn die Formulierung in § 10 Abs. 2 als konstitutives, von keinen näheren Voraussetzungen abhängiges Ausschließungsrecht zu verstehen wäre.

Das von der Beklagten vorgebrachte Argument, § 10 Abs. 2 enthalte auch im Übrigen eine Aufzählung konstitutiver Ausscheidensgründe, vermag nicht zu überzeugen. Soweit davon die Rede ist, dass die Mitgliedschaft im Vorstand durch Tod oder freiwilliges Ausscheiden ende, handelt es sich um Klarstellungen, derer es nicht bedurft hätte. Auch ohne eine dahingehende Satzungsregelung würde der Tod eines Vorstandsmitglieds dessen Organstellung beenden. Die Möglichkeit der Amtsniederlegung besteht ebenfalls bereits kraft allgemeinem Grundsatz. Insoweit hat § 10 Abs. 2 offensichtlich nur deklaratorischen Charakter.

Auch die Einleitung des nachfolgenden Absatzes mit „außerdem“ spricht nicht für, sondern eher gegen das Verständnis der konstitutiven Festlegung eines allgemeinen Ausschließungsrechts. Nach allgemeinem Sprachverständnis legt dieses Wort nahe, dass die damit eingeleitete Ausschlussmöglichkeit wegen dreimaligem unentschuldigten Fehlens inhaltlich und/oder kompetenziell über die zuvor genannten Ausscheidensgründe hinausgeht und somit keinen Unterfall eines allgemeinen Ausschließungsrechts darstellt. Unabhängig davon hat dieses einleitende Wort für die Auslegung der aktuellen Satzungsfassung ohnehin nur eingeschränktes Gewicht, da es dem ursprünglichen Text der Satzung entstammt, der in § 10 Abs. 2 ein Ausscheiden durch Ausschluss nicht nannte.

Soweit die Beklagte behauptet, bei der Neufassung der in § 10 Abs. 2 der Satzung enthaltenen Formulierung sei die Einführung eines an lediglich einfache Sachgründe gebundenen Abberufungsrechts beabsichtigt gewesen, ist ihr Vortrag unerheblich. Denn als Lebensgesetz der Stiftung, welches an die Stiftungsöffentlichkeit gerichtet ist, muss die Satzung entsprechend der körperschaftlichen Normentheorie nach objektiven Kriterien gemäß §§ 133, 157 BGB ausgelegt werden, um den darin zum Ausdruck kommenden maßgeblichen objektiven Stifterwillen zu ermitteln (Roth in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 7, 5. Aufl., § 106 Rn. 3). Die Stiftungsatzung hat demnach entsprechend der von der Rechtsprechung für Gesellschaftsverträge bzw. Satzungen von Kapitalgesellschaften aufgestellten Grundsätze Normencharakter (Staudinger/Rainer Hüttemann/Peter Rawert (2010) BGB § 85, Rn. 7).

Darüber hinaus ist die Wirksamkeit von späteren Satzungsänderungen an dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Stifters zu messen. Nach allgemeinem Grundsatz des Stiftungsrechts sind Satzungsänderungen nur insoweit zulässig, als hierfür ein rechtfertigender Grund besteht, vor allem wenn sie wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse angezeigt sind (BGH, Urt. v. 26.04.1976, III ZR 21/74, juris). Insoweit ist vorliegend bedeutsam, dass die ursprüngliche Fassung des § 10 Abs. 2 die Möglichkeit des Ausschlusses gar nicht erwähnte, sondern stattdessen ein Ausscheiden durch Wegzug aus bestimmten Provinzen vorsah. Die Streichung dieses Ausscheidensgrundes mag aufgrund des fehlenden Fortbestandes der genannten Gebiete als „Provinzen“ und aufgrund der heute erheblich erhöhten Mobilität im Sinne wesentlich veränderter Verhältnisse angezeigt gewesen sein. Demgegenüber ist keine Rechtfertigung ersichtlich, welche die Einfügung einer an lediglich einfache Sachgründe gebundenen Abberufungsmöglichkeit gerechtfertigt hätte. Bei einem solchen Verständnis – das allerdings im Text der geänderten Satzung keine hinreichende Stütze findet – wäre insoweit ohnedies von einer Unwirksamkeit der nämlichen Satzungsänderung auszugehen.

bb)

Soweit der Vorstand der Beklagten unter TOP 2.2 die Abberufung des Klägers aus wichtigem Grund beschlossen hat, fehlt es zwar nicht an der dafür grundsätzlich gegebenen Befugnis. Denn mangels einer anderweitig durch die Stiftungssatzung begründeten Zuständigkeit kann das Kreationsorgan ein Vorstandsmitglied nach allgemeinen Grundsätzen aus wichtigem Grund abberufen (vgl. Staudinger/Rainer Hüttemann/Peter Rawert (2010) BGB § 86, Rn. 9; MüKoBGB/Weitemeyer, 7. Aufl., BGB § 86 Rn. 9, beck-online), wozu grobe Pflichtverletzungen gehören, welche eine weitere Vorstandstätigkeit des Mitglieds für die Stiftung unzumutbar erscheinen lassen.

Jedoch erreichen vorliegend die dem Kläger vorzuwerfenden Pflichtwidrigkeiten – soweit sie unstreitig oder erwiesen sind – weder allein noch in der Gesamtschau das Gewicht eines wichtigen Grundes.

(1)

Soweit der Kläger insbesondere mit Schreiben vom 23.05.2012 und 13.06.2012 sowie mit E-Mail vom 23.06.2012 die Belange der Beklagten gegenüber den Fondsverwaltungen wahrgenommen hat, stellt das Verlangen nach der Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung und das Werben gegen die Erteilung von Stimmrechtsvollmachten an die Verwaltung oder Beiräte durch Mitgesellschafter für sich allein betrachtet noch keine Pflichtverletzung dar. Denn unstreitig war der Kläger vom Vorstand der Beklagten zur Interessenwahrnehmung gegenüber den Fondsverwaltungen bevollmächtigt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die ausgeübte kritische bzw. konfrontative Haltung den Stiftungsinteressen geschadet haben könnte. Vielmehr ist die Überlegung, ob sich ein Konfrontationskurs mit den damit verbundenen Rechtsrisiken lohnt, dem Ermessensbereich zuzuordnen, zumal das vom Kläger verfolgte Ziel, eine Umwandlung der Beteiligungen in Wohneigentum zu erreichen, ausweislich der erstinstanzliche erfolgten Anhörung des Beklagtenvertreters Dr. T (Protokoll Seite 3, Bl. 340 d. A.) auch nach Auffassung der übrigen Vorstandsmitglieder im Stiftungsinteresse lag.

Eine Pflichtverletzung liegt auch nicht darin, dass der Kläger seine Vollmachten gegenüber den Fondsverwaltungen entgegen ihn im Innenverhältnis bindender Absprachen ausgeübt hat. Denn es ist weder unstreitig noch erwiesen, dass es eine derartige Beschlussfassung oder Absprache im Vorstand der Beklagten gegeben hat. Von der Richtigkeit der Behauptung der Beklagten, derartiges sei in der Vorstandssitzung am 27.04.2012 besprochen worden, hat sich das Landgericht nicht zu überzeugen vermocht. An dieses Beweisergebnis ist der Senat gebunden, da keine hinreichenden Anhaltspunkte ersichtlich sind, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO begründen. Insbesondere überzeugt der vom Landgericht angeführte Gesichtspunkt, wonach es angesichts der Vielzahl der unterschiedlichen Protokollentwürfe und der zum Teil widersprüchlichen Angaben der vom Landgericht angehörten Beteiligten nicht möglich erscheint, einen bestimmten Beschluss- oder Abspracheinhalt mit der zu Beweisführung nötigen Gewissheit festzustellen. So bestätigte beispielsweise das Vorstandsmitglied Dr. T in seiner erstinstanzlichen Anhörung teilweise die Darstellung des Klägers, wonach das eigentliche inhaltliche Anliegen, eine Umwandlung der Beteiligungen in Wohneigentum zu erreichen, durch eine entsprechende Stimmrechtsausübung weiterhin habe verfolgt werden sollen; auch der Stiftung eingeräumte Stimmrechtsvollmachten hätten entsprechend genutzt werden sollen; die Stiftung habe lediglich nicht mehr allein vorneweg tätig werden sollte. Daraufhin bekundete das weitere erstinstanzlich angehörte Vorstandsmitglied Dr. J zunächst, diese Darstellung sei nicht richtig, da generell keine Aktivitäten mehr an den Tag gelegt werden sollten, revidierte diese Aussage dann aber auf den Hinweis des Landgerichts zur Widersprüchlichkeit der Äußerungen der beiden Vorstandsmitglieder. Der Zeuge H wiederum bekundete zwar, dass in der Sitzung durchaus über die Frage geredet worden sei, dass die Stiftung nicht mehr aktiv sein solle. Er stellte jedoch klar, dass dazu in der Sitzung unterschiedliche Auffassungen vertreten worden waren und er sich sogar zunächst bei der Abfassung des Protokolls nicht sicher gewesen sei, die Willensbildung bzw. den Gesprächsinhalt richtig wiedergegeben zu haben. Deshalb sei der Protokollentwurf erst mal so rausgeschickt worden; eine verbindliche Festlegung des Protokollinhalts hätte dann in der nächsten Sitzung besprochen und beschlossen werden müssen. Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters bekundete der Zeuge zwar, dass der erste Protokollentwurf inhaltlich zutreffend gewesen sei, erklärte jedoch durch nachträglich eingereichtes Schreiben, sich in der Sitzung darüber geirrt gehabt zu haben, welches der erste Protokollentwurf gewesen sei. Daher bestehen erhebliche Zweifel daran, dass der Zeuge noch eine aktive, verlässliche Erinnerung an das damalige Geschehen hatte.

Eine Pflichtverletzung des Klägers lässt sich auch nicht mit der von der Berufung angeführten Behauptung der Beklagten begründen, nach der Absichtserklärung des Klägers, nicht mehr federführend tätig sein zu wollen, habe sich der übrige Vorstand darauf verlassen, dass keine Aktivitäten mehr entfaltet würden. Auch insoweit ist weder unstreitig noch bewiesen, wie genau diese Formulierung zu verstehen war. Die Deutung, welche die Berufungsbegründung der Absichtserklärung beimisst, deckt sich nicht mit dem vom Kläger erklärten Verständnis, wie er es in erster Instanz zu Protokoll gegeben und in der Berufungsinstanz schriftsätzlich präzisiert hat. Danach soll mit der Absicht, nicht mehr federführend tätig sein zu wollen, lediglich gemeint gewesen sein, dass die Auseinandersetzung gegen die Fondsverwaltung nicht im Alleingang, sondern nur noch gemeinsam mit anderen Anlegern geführt werden sollte. Demnach ist ein Verstoß gegen getroffene Absprachen entgegen der Ansicht der Berufung keineswegs unstreitig.

(2)

Im Zusammenhang mit den von der Beklagten gegen den Kläger erhobenen Vorwürfen betreffend das Mandatsverhältnis zu ihrer früheren Rechtsanwältin Dr. M gilt Folgendes:

Eine Pflichtverletzung kann zunächst noch nicht darin gesehen werden, dass sich der Kläger im Anschluss an die Vorstandssitzung vom 27.04.2012 nicht um die Kündigung des Mandats gekümmert hat. Denn unstreitig sah der in besagter Sitzung gefasste Beschluss vor, dass das Vorstandsmitglied Dr. T ein Kündigungsschreiben entwerfen und der Vorstandsvorsitzende dieses sodann unterschreiben sollte. Ein Tätigwerden des Klägers war insoweit gerade nicht vereinbart und hätte der getroffenen Absprache sogar widersprochen.

Zu Recht hat das Landgericht das Vorliegen einer Pflichtverletzung auch insoweit verneint, als der Kläger über den von der Rechtsanwältin absprachegemäß begleiteten Besuch der Informationsveranstaltung vom 24.04.2012 hinaus am Folgetag eine Nachbesprechung mit ihr durchgeführt hat. Denn in der Vorstandssitzung vom 04.04.2012 war unstreitig verabredet worden, dass die Rechtsanwältin den Kläger zu der besagten Informationsveranstaltung betreffend die Fondsbeteiligungen begleiten sollte. Die Teilnahme an einer Nachbesprechung der Veranstaltung durfte der Kläger als hiervon gedeckt ansehen, zumal auch die Beklagte nicht dargetan hat, dass eine Beschränkung der weiteren Tätigkeit der Anwältin ausschließlich auf die Begleitung der Veranstaltung am 24.04.2012 hinreichend klar abgesprochen gewesen wäre.

Anders verhält es sich indes hinsichtlich der Teilnahme des Klägers an der weiteren Besprechung mit der Rechtsanwältin am 07.05.2012. Durch die Inanspruchnahme anwaltlicher Leistungen an diesem Tag handelte der Kläger entgegen dem am 27.04.2012 gefassten Vorstandsbeschluss, das Mandat so schnell als möglich zu beenden. Auch wenn das Mandatsverhältnis zu der Rechtsanwältin noch bis zum Zugang des Kündigungsschreibens am 08.05.2012 bestand, hätte sich die Inanspruchnahme von Leistungen bis dahin auf das Nötigste beschränken müssen. Mit der im Innenverhältnis bindenden Beschlussfassung vom 27.04.2012 war es indes nicht vereinbar, während des Postlaufs des Kündigungsschreibens noch eine 210-minütige Besprechung zu veranlassen.

Gleichwohl kommt dieser Pflichtverletzung noch nicht das Gewicht zu, welches eine Abberufung aus wichtigem Grund rechtfertigt. Der Kläger hat zwar punktuell seine Kompetenzen im Innenverhältnis zur Beklagten überschritten. Jedoch hat er weder eigennützig gehandelt noch einen wirtschaftlichen Schaden in wirtschaftlich bedeutsamer Größenordnung verursacht. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Wahrnehmung des Besprechungstermins am 07.05.2012 bei isolierter Betrachtung das Vertrauensverhältnis der übrigen Vorstandsmitglieder gegenüber dem Kläger in hinreichendem Maße belastet hat. Denn die übrigen Vorstandsmitglieder haben von diesem Verhalten nach eigenem Vorbringen am 30.07.2012 erfahren, jedoch keinen Anlass für sofortige Maßnahmen gesehen. Vielmehr haben sie bis zur Beschlussfassung über den Ausschluss des Klägers noch knapp über einen Monat abgewartet.

(3)

Die Vorwürfe, der Kläger habe Verschwiegenheitspflichten verletzt, tragen demgegenüber nicht; jedenfalls erreichen etwaige kritikwürdige Äußerungen bei weitem nicht das für einen Ausschluss nötige Gewicht.

Insoweit ist zwar zu bedenken, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb mehrgliedriger Vertretungsorgane juristischer Personen grundsätzlich voraussetzt, dass über Inhalt und Hergang der Erörterungen Stillschweigen gewahrt wird (BGH, Urt. v. 05.06.1975, II ZR 156/73, BGHZ 64, 325-333, Rn. 18). Jedoch führt nicht jede Bemerkung gegenüber Außenstehenden zwangsläufig und schematisch dazu, dass eine gravierende Pflichtverletzung zu bejahen wäre. Vielmehr sind die konkrete Äußerung und ihr Gewicht für die Beeinträchtigung der Interessen der organschaftlich vertretenen juristischen Person in den Blick zu nehmen (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 07.11.2006, 8 W 388/06, Rn. 16, juris).

Gemessen daran erreicht die Weitergabe der Äußerung des Vorstandsmitglieds Dr. T aus der Vorstandssitzung vom 04.04.2012, die Rechtsanwältin führe einen „persönlichen Privatkrieg“ und sei „sauteuer“, noch nicht das erforderliche Gewicht. Dabei ist zu bedenken, dass die Thematik in der Vorstandssitzung am 27.04.2012 ausdrücklich erörtert, Maßnahmen jedoch zunächst nur gegenüber der Anwältin, nicht aber gegenüber dem Kläger ergriffen wurden. Vielmehr arbeiteten die übrigen Vorstandsmitglieder mit dem Kläger unstreitig in weiteren Vorstandssitzungen bis zu derjenigen am 31.08. 2012 noch zusammen, so dass die ihm vorgeworfene Indiskretion einer ordnungsgemäßen Zusammenarbeit die Grundlage keineswegs entzogen hatte.

Soweit sich der Kläger hinsichtlich des an ihn herangetragenen Vorwurfs, unter anderem er selbst habe sich im Zusammenhang mit der Unterzeichnung eines inhaltlich falschen Protokolls strafbar gemacht, Rechtsrat bei einer Vertrauensperson gesucht hat, ist ihm daraus kein Vorwurf zu machen. In der Situation, sich selbst mit dem Vorwurf strafbaren Verhaltens konfrontiert zu sehen, war es sein legitimes Interesse, sich die zu Rate zu ziehende Vertrauensperson selber auszuwählen; hierbei war er auch nicht zwingend darauf beschränkt, ausschließlich zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Personen anzusprechen. Vielmehr durfte er in der konkreten Situation die Belange der Beklagten auch dadurch als gewahrt ansehen, dass er den befreundeten, im Ruhestand befindlichen Staatsanwalt unstreitig unter dem Siegel der Verschwiegenheit und ohne Nennung weiterer Personen zu Rate gezogen hat.

Die Äußerung des Klägers gegenüber einer studentischen Hilfskraft, es gebe zwischen ihm, dem Geschäftsführer und einigen Leuten im Vorstand seit einigen Wochen erhebliche Spannungen, stellt weder eine Weitergabe von Geheimnissen, noch von Besprechungsinterna dar. Vielmehr handelt es sich um eine allgemein gehaltene Erläuterung des Umstands, dass er nicht bereit war, die von der studentischen Hilfskraft aufgeworfenen Fragen betreffend ihr Anstellungsverhältnis selbst zu klären, sondern diese bat, sich unmittelbar an den Geschäftsführer der Beklagten zu wenden. Eine Pflichtverletzung liegt darin nicht.

(4)

Letztlich führt auch eine Gesamtschau des – unstreitigen oder erwiesenen – Verhaltens des Klägers nicht dazu, dass einzelne Pflichtverletzungen in ihrer Summe ein Gewicht erreichen, das den Ausschluss aus dem Vorstand im Sinne eines wichtigen Grundes rechtfertigt. Hierbei ist unter anderem zu bedenken, dass eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger von den Vertretern der Beklagten im Termin vor dem Senat – sinngemäß – als zwar nicht wünschenswert, aber auch nicht unmöglich bezeichnet wurde.

c)

Aufgrund der Unwirksamkeit der Vorstandsbeschlüsse der Beklagten zu TOP 2.1 und TOP 2.2 vom 31.08.2012 ist der Kläger weiterhin Vorstandsmitglied. Denn unwirksame Beschlüsse eines Stiftungsvorstands vermögen grundsätzlich keine Rechtswirkungen zu erzeugen.

Eine Regelung, die etwa mit der für Aktiengesellschaften geltenden Bestimmung des § 84 Abs. 3 S. 4 AktG, vergleichbar wäre, findet sich im Stiftungsrecht nicht. Auch eine analoge Anwendung der Bestimmung, wonach der Widerruf der Bestellung zum Vorstandsmitglied wirksam ist, bis seine Unwirksamkeit rechtskräftig festgestellt ist, kommt mangels einer Verallgemeinerungsfähigkeit des der Norm zugrunde liegenden Bedürfnisses – jedenfalls im Hinblick auf das Stiftungsrecht – nicht in Betracht (vgl. MüKoBGB/Weitemeyer, 7. Aufl., BGB § 86 Rn. 9, beck-online; Staudinger/Rainer Hüttemann/Peter Rawert (2010) BGB § 86, Rn. 9, jeweils m. w. N.).

2.

Auch der im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO zulässige Antrag auf Feststellung des Fortbestandes des zwischen den Parteien bestehenden Anstellungsverhältnisses erweist sich als begründet.

a)

Durch die satzungsgemäße Berufung des Klägers zum Vorstandsmitglied wurde konkludent ein Anstellungsverhältnis begründet. Denn die gesonderte Begründung eines Anstellungsverhältnisses ist nur im Falle einer unentgeltlichen Vorstandstätigkeit entbehrlich; in einem solchen Fall können die Geschäftsführungsrechte und -pflichten allein aus der Organstellung als solcher und der gemäß §§ 86, 27 Abs. 3 BGB angeordneten Geltung des Auftragsrechts folgen (vgl. MüKoBGB/Weitemeyer, 7. Aufl., BGB § 86 Rn. 6, beck-online). Anders verhält es sich hingegen, wenn die Vorstandstätigkeit abweichend von dem gesetzlichen Leitbild der §§ 86, 27 Abs. 3, 664 ff. BGB (Staudinger/Rainer Hüttemann/Peter Rawert (2010) BGB § 86, Rn. 11) entgeltlich ausgeführt werden soll. Vergütungsregelungen in der Stiftungsatzung sind dann als – die Vertretungsmacht des Kreationsorgans begrenzende – Vorgaben anzusehen, die nicht geeignet sind, den erforderlichen Anstellungsvertrag zu ersetzen (MüKoBGB / Weitemeyer, 7. Aufl., BGB § 86 Rn. 6, beck-online). Denn im Verhältnis zwischen den Parteien bedarf es zur Begründung eines vom disponiblen Gesetzesrecht abweichenden Rechtsverhältnisses einer Vereinbarung, die wechselseitige Willenserklärungen voraussetzt und nicht durch einseitigen – wenn auch zustimmungsbedürftigen – Bestellungsakt ersetzt werden kann. Ein durch die einverständliche Aufnahme einer nach beiderseitigem Willen zu vergütenden Vorstandstätigkeit begründet daher regelmäßig einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB (vgl. Staudinger/Rainer Hüttemann/Peter Rawert (2010) BGB § 86, Rn. 12).

Entgegen der Ansicht der Beklagten lassen sich insoweit die für eine GmbH geltenden Grundsätze nicht auf eine Stiftung übertragen. Im Recht der GmbH wird ein gesonderter Anstellungsvertrag bei einem Gesellschaftergeschäftsführer als nicht zwingend erforderlich angesehen, wenn die Satzung das Verhältnis zwischen Geschäftsführer und Gesellschaft näher regelt und es sich dabei nicht nur um eine Vorgabe für den Inhalt des Anstellungsvertrags handelt, sondern die Beziehung des Geschäftsführers ausschließlich oder partiell als Teil seines Mitgliedschaftsrechts gestaltet wird (vgl. Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, 21. Aufl., § 35 Rn. 13f). Diese Grundsätze sind auf die Rechtsverhältnisse zwischen Stiftungsvorstand und Stiftung schon deshalb nicht übertragbar, weil dem Vorstandsmitglied der Stiftung an dieser keinerlei Rechte zukommen, die den Mitgliedschaftsrechten eines GmbH-Gesellschafters vergleichbar wären.

b)

Der zwischen den Parteien bestehende Anstellungsvertrag ist nicht wirksam gekündigt worden.

Zwar sind die Vorstandsbeschlüsse vom 31.08.2012 als formell ordnungsgemäße, konkludente Kündigungserklärungen anzusehen, da – anders als gemäß § 623 BGB bei Arbeitsverhältnissen – keine bestimmte Form einzuhalten war (vgl. MüKoBGB/Henssler, 6. Aufl., BGB § 623 Rn. 5-28, beck-online) und den Ausschließungsbeschlüssen der Wille zu entnehmen war, die Zusammenarbeit aus jedem Rechtsgrund umfassend zu beenden. Auch die im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 21.11.2016 nunmehr ausdrücklich erklärten Kündigungen begegnen keinen Bedenken im Hinblick auf ihre formelle Ordnungsmäßigkeit.

Jedoch werden die Kündigungen den an sie zu stellenden materiellen Anforderungen jeweils nicht gerecht.

(1)

Die in der Beschlussfassung zu TOP 2.1 vom 31.08.2012 liegende konkludente ordentliche Kündigung und die durch Schriftsatz vom 21.11.2016 ausdrücklich erklärte ordentliche Kündigung sind jeweils unwirksam, da das Anstellungsverhältnis nicht ordentlich kündbar war.

Der Ausschluss des gemäß § 621 BGB grundsätzlich vorgesehenen Rechts zur ordentlichen Kündigung ergibt sich entsprechend der konkludenten Begründung des Anstellungsverhältnisses zwar nicht kraft ausdrücklicher Vereinbarung. Jedoch ergibt eine sachgerechte Auslegung der zwischen den Parteien konkludent getroffenen Vereinbarung, dass die Möglichkeit der Kündigung des Anstellungsverhältnisses jedenfalls nicht weiter gefasst war, als es den in der Satzung vorgesehenen Abberufungsmöglichkeiten entsprach. Denn im Regelfall entspricht es dem Parteiwillen und der beiderseitig erkennbaren Interessenlage, einen weitgehenden Gleichlauf von Organstellung und Anstellungsverhältnis herzustellen. Die Bestellung einer Person zum Organ der Körperschaft und der Abschluss des Anstellungsvertrages mit ihr begründen zwar verschiedene Rechtsverhältnisse, die - wenn sie nicht durch entsprechende Bedingungen untereinander verkoppelt werden - im Einzelfall ein unterschiedliches Schicksal haben können; sie sind aber in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht so eng miteinander verknüpft, dass sie in jeder Hinsicht als innerlich zusammengehörig erscheinen (BGH, Urt. v. 21.01.1991 – II ZR 144/90 –, BGHZ 113, 237-251, Rn. 7). Unterschiedliche Abberufungs- und Kündigungsmöglichkeiten mögen der beiderseitigen Interessenlage entsprechen, wenn die Möglichkeiten der Abberufung als Organ weiter gefasst werden als die der Kündigung des Anstellungsverhältnisses. Durch eine derartige Gestaltung kann der Körperschaft weitergehender Freiraum bei der Auswahl ihrer Organe und entsprechender Handlungsfreiraum belassen werden, während gleichzeitig die wirtschaftlichen Interessen des Dienstverpflichteten mit enger gefassten Kündigungsmöglichkeiten im Rahmen des Anstellungsverhältnisses gewahrt bleiben. Umgekehrt ist allerdings nicht ersichtlich, aus welcher Interessenlage heraus die Möglichkeiten einer Abberufung als Organ eng und die der Kündigung des damit zusammenhängenden Anstellungsverhältnisses weit gefasst werden sollten. Vor diesem Hintergrund ist vorliegend eine ordentliche Kündbarkeit des Anstellungsverhältnisses zu verneinen, so wie auch die Satzung der Beklagten kein freies oder an lediglich einfache Sachgründe gebundenes Abberufungsrecht vorsieht.

(2)

Die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigungen, die mit Beschluss zu TOP 2.2 vom 31.08.2012 konkludent und durch Schriftsatz vom 21.11.2016 ausdrücklich ausgesprochen worden sind, setzt jeweils das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB voraus.

Insoweit ist bereits zweifelhaft, ob die hierfür erforderliche Interessenabwägung es für die Beklagte unzumutbar erscheinen lässt, das Anstellungsverhältnis mit dem Kläger fortzusetzen. Denn die gegen ihn erhobenen Vorwürfe erreichen – soweit sie unstreitig oder bewiesen sind – kein solches Gewicht, dass eine weitere Zusammenarbeit zwischen ihm und den weiteren Vorstandsmitgliedern als ausgeschlossen erscheinen muss. Hierzu wird auf die obigen Ausführungen unter 1. b) bb) Bezug genommen, die hinsichtlich der vorzunehmenden Interessenabwägung entsprechend gelten.

Unabhängig davon wären allerdings gemäß § 626 Abs. 2 BGB nur die Kündigungsgründe zu berücksichtigen, hinsichtlich derer die Beklagte zum Zeitpunkt des Ausspruchs der jeweiligen Kündigung nicht länger als zwei Wochen Kenntnis hatte. Dabei kommt es auf die Kenntnis des Vertretungsorgans an (MüKoBGB/Henssler, 6. Aufl., BGB § 626 Rn. 300, beck-online), wobei allerdings die Vertretungsbefugnis für die Entgegennahme von Willenserklärungen – an welche die Wissenszurechnung im Rahmen des § 626 Abs. 2 BGB anknüpft (vgl. BAG, Urt. v. 20.09.1984, 2 AZR 73/83, AP BGB § 28 Nr. 1, beck-online) – von der für aktive Geschäftsführungstätigkeit geltenden Vertretungsbefugnis abweichen kann. Insoweit gilt gemäß §§ 86, 26 Abs. 2 S. 2 BGB für eine Stiftung, deren Verwaltung – wie bei der Beklagten – nicht von einer öffentlichen Behörde geführt wird, dass Willenserklärungen wirksam gegenüber einem einzelnen Mitglied eines mehrgliedrigen Vorstands abgegeben werden können. Dementsprechend knüpft der Fristbeginn nach § 626 Abs. 2 S. 2 BGB an die Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen durch ein einzelnes Vorstandsmitglied an, wobei lediglich die eigene Kenntnis des Klägers selbst hiervon auszunehmen ist.

Insoweit ist es Sache der Beklagten als Kündigender, darzulegen und nötigenfalls zu beweisen, dass – abgesehen vom Kläger selbst – keines ihrer Vorstandsmitglieder von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen zu einem Zeitpunkt vor den letzten zwei Wochen vor Ausspruch der jeweiligen Kündigung Kenntnis erlangt hat (vgl. MüKoBGB/Henssler, 6. Aufl., BGB § 626 Rn. 346, beck-online). Dies erfordert jedenfalls in Fällen, in denen – wie hier – mangelnde Fristwahrung gerügt wird oder in denen zwischen der Verwirklichung des Kündigungsgrundes und der Kündigung eine längere Zeitspanne liegt, dass der Kündigende seine Kenntniserlangung substantiiert darlegt (MüKoBGB/Henssler, 6. Aufl., BGB § 626 Rn. 347, 348 beck-online).

Gemessen daran ist nicht feststellbar, dass die aus wichtigem Grund ausgesprochenen Kündigungserklärungen jeweils fristgerecht erfolgt sind.

Im Hinblick auf die vom Kläger nach der Vorstandssitzung vom 27.04.2012 noch entfalteten Tätigkeiten bezüglich der geschlossenen Immobilienfonds betreffen die ihm von der Beklagten gemachten Vorwürfe Handlungen im Zeitraum bis zum 23.06.2012. Angesichts des längeren Zeitraums zwischen diesem Datum und der Vorstandssitzung vom 31.08.2012 – erst recht bis zum Ausspruch der Kündigung mit Schriftsatz vom 21.11.2016 – wäre es Sache der Beklagten gewesen, zum Datum der jeweiligen Kenntniserlangung näher vorzutragen, zumal der Kläger insoweit ausdrücklich vorgetragen hat, erst ein Meinungswandel, der maßgeblich auf vier Vorstandsmitglieder zurückgehe, habe längere Zeit nach dem Bekanntwerden seiner Handlungen zu der Entscheidung für den Ausschluss geführt.

Die dem Kläger vorgeworfene Inanspruchnahme von Leistungen der Rechtsanwältin Dr. M soll ausweislich des von der Beklagten eingereichten Protokolls der Vorstandssitzung vom 31.08.2012 (Anl. 1, dort S. 3, Bl. 29 d. A.) bei dieser – bzw. den weiteren Vorstandsmitgliedern – am 30.07.2012 bekannt geworden sein. Die zweiwöchige Frist war beim Ausspruch der Kündigungen daher schon nach eigenem Vortrag der Beklagten jeweils nicht gewahrt.

Entsprechendes gilt für die dem Kläger als Verschwiegenheitspflichtverletzung vorgeworfene Äußerung gegenüber der Rechtsanwältin Dr. M, da deren Schreiben, welches auf die besagten Äußerungen Bezug nahm, unstreitig bereits in der Vorstandssitzung vom 27.04.2012 vorgelegen hatte.

Von den Äußerungen des Klägers gegenüber dem befreundeten Staatsanwalt im Ruhestand hat die Beklagte nach eigenem Vortrag durch die an den Zeugen H – ihren Geschäftsführer – gerichtete E-Mail vom 02.06.2012 erfahren. Dass dieser die maßgeblichen Informationen an die Vorstandsmitglieder verspätet bzw. erst nach nennenswertem Zeitablauf weitergegeben haben könnte, ist weder ersichtlich, noch von der für die Fristwahrung darlegungsbelasteten Beklagten vorgetragen worden. Daher ist auch insoweit die Frist nach § 626 Abs. 2 BGB hinsichtlich beider Kündigungserklärungen nicht gewahrt. Entsprechendes gilt für die E-Mail des Klägers an die geringfügig beschäftigte Hilfskraft C vom 04.07.2012, deren Datum zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigungen am 31.08.2012 und – erst recht – am 21.11.2016 ebenfalls schon länger zurücklag.

3.

Den Zahlungsantrag des Klägers hat das Landgericht überwiegend zu Recht zuerkannt. Die auch insoweit zulässige Klage erweist sich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang als begründet.

a)

Der Kläger kann aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Anstellungsvertrages, dessen Vergütungsregelungen kraft konkludenter Parteivereinbarung den Satzungsbestimmungen entsprechen, grundsätzlich eine Vergütung in Höhe von 21.477,48 € (21.090,48 € Grundvergütung zzgl. 387 € Sitzungsgeld) für das Jahr 2012 beanspruchen.

Hierbei ergibt sich der Anspruch für die Zeit bis zum 31.08.2012 aus § 611 Abs. 1, 2. Hs. BGB, da der Kläger bis zu diesem Zeitpunkt seine Vorstandstätigkeiten erbracht hat.

Für die nachfolgende Zeit ergibt sich ein Vergütungsanspruch in entsprechender Höhe aus § 615 S. 1 BGB. Der Kläger war unstreitig zur Leistungserbringung bereit und in der Lage. Er hat seine Leistung durch die Anwesenheit in der Vorstandssitzung am 31.08.2017 und seinen unstreitigen Versuch des Erscheinens zur Vorstandssitzung am 23.11.2012 auch im Sinne von § 294 BGB tatsächlich angeboten, obgleich gemäß § 295 BGB auch schon ein lediglich wörtliches Angebot in der gegebenen Situation angesichts der zwischen dem Kläger und den übrigen Vorstandsmitgliedern am 31.08.2017 geführten Gespräche und der in diesem Zusammenhang erfolgten Beschlussfassung zur Begründung des Annahmeverzuges genügt hätte. Da die übrigen Vorstandsmitglieder den Kläger unstreitig von der Teilnahme an weiteren Vorstandssitzungen ausgeschlossen haben, haben sie die Annahme der angebotenen Leistung verweigert. Da anrechenbare Ersparnisse oder anderweitige Verdienste oder Verdienstmöglichkeiten im Sinne von § 615 S. 2 BGB nicht ersichtlich sind, entspricht die aus § 615 S. 1 BGB folgende Vergütungspflicht den nach Anstellungsvertrag und Satzung geschuldeten Beträgen.

b)

Gemäß § 362 Abs. 1 BGB ist der Vergütungsanspruch für das Jahr 2012 in Höhe der geleisteten Zahlungen von 2.065,74 € und 258 € teilweise erloschen, so dass als Zwischenergebnis ein Restbetrag von 19.153,44 € verbleibt.

c)

In Höhe weiterer 937,12 € ist der vorgenannte Anspruch gemäß § 389 BGB aufrechnungsbedingt erloschen, nicht aber in weitergehendem Umfang.

Die Beklagte hat die Aufrechnung mit Gegenforderungen i.H.v. 401,- € wegen anteiliger Zahlung auf ein behauptetermaßen nutzloses Gutachten und 11.593,58 € im Hinblick auf die nach dem 24.04.2012 angefallenen Anwaltskosten zwar ordnungsgemäß im Sinne von § 388 BGB gegenüber dem Kläger erklärt. Jedoch fehlte es überwiegend an einer Aufrechnungslage im Sinne von § 387 BGB, da die erstgenannte Gegenforderung unbegründet ist und ein Schadensersatzanspruch wegen der unberechtigten Inanspruchnahme anwaltlicher Leistungen lediglich i.H.v. 937,12 € besteht.

Grundsätzlich haften Vorstandsmitglieder einer Stiftung dieser gegenüber bei Pflichtverletzungen, die im Rahmen der Geschäftsführungstätigkeit erfolgen, gemäß § 280 Abs. 1 i.V.m. §§ 86, 27 Abs 3, 664 ff BGB verschuldensabhängig auf Schadensersatz. Soweit – wie vorliegend – ein Anstellungsvertrag besteht, kann die Organhaftung zusätzlich auch auf die schuldhafte Verletzung der vertraglich begründeten Pflichten aus dem Anstellungsverhältnis gestützt werden (Staudinger/Hüttemann/ Rawert (2010) BGB § 86, Rn. 33). Bei Kollegialorganen treffen die Organpflichten grundsätzlich den gesamten Stiftungsvorstand, d.h. alle Organmitglieder gleichermaßen. Soweit allerdings einzelnen Vorstandsmitgliedern durch die Geschäftsordnung ein bestimmter Geschäftsführungsbereich zugewiesen ist, haftet nur dieses Organmitglied für Pflichtverletzungen in seinem Zuständigkeitsbereich (Staudinger/ Hüttemann/ Rawert (2010) BGB § 86, Rn. 37). Eine Haftung besteht zwar bereits für einfaches Verschulden im Sinne von § 276 BGB; innerhalb der jeweiligen Zuständigkeit besteht bei unternehmerischen Entscheidungen aber ein haftungsfreier Ermessensspielraum (Staudinger/ Hüttemann/ Rawert (2010) BGB § 86, Rn. 34).

Gemessen daran ist hinsichtlich des anteiligen Betrages von 401,- € für die Anweisung der Vergütung für das Gutachten betreffend die Fondsbeteiligungen nicht ersichtlich, dass und wodurch der Kläger eine zum Schadensersatz verpflichtende Pflichtverletzung begangen haben könnte. Der Kläger war unstreitig durch die übrigen Vorstandsmitglieder damit beauftragt, sich um die Angelegenheiten betreffend die geschlossenen Immobilienfonds zu kümmern. Die Einholung des Sachverständigengutachtens erfolgte innerhalb des dem Kläger in seinem Aufgabenbereich zukommenden Ermessensspielraums. Dass die zu erwartenden Gutachterkosten zu der Bedeutung der Angelegenheit außer Verhältnis standen oder eine Größenordnung erreichten, die eine Rücksprache nahegelegt hätte, wird auch von der Beklagten nicht behauptet. Es ist auch nicht nachvollziehbar dargelegt, dass das Gutachten in einer Weise unbrauchbar gewesen wäre, die den Vergütungsanspruch des Sachverständigen – für den Kläger erkennbar – in Frage gestellt hätte.

Im Zusammenhang mit der anwaltlichen Tätigkeit der Rechtsanwältin Dr. M liegt – wie bereits erörtert – eine Pflichtverletzung des Klägers weder in der Nichtbeendigung des Mandats noch in der Inanspruchnahme von Beratungsleistungen am 25.04.2012. Die Kosten der Anwaltstätigkeit, die nach der Vorstandssitzung am 27.04.2012 angefallen sind, gehen ausweislich der von der Beklagten vorgelegten Kostennote der Anwältin lediglich insoweit auf ein Handeln des Klägers zurück, als die Besprechung am 07.05.2012 betroffen ist. Ausschließlich die Wahrnehmung dieses Besprechungstermins stellt aus den unter 1. b) bb) (2) genannten Gründen eine Pflichtverletzung dar. Auch wenn dieser kein Gewicht im Sinne eines den Ausschluss aus dem Vorstand rechtfertigenden wichtigen Grundes zukommt, stellt sie wegen des insoweit weiteren Maßstabs nach 276 Abs. 2 BGB eine zum Schadensersatz verpflichtende Handlung dar. Da der Kläger insoweit außerhalb seiner Kompetenzen handelte, hätte er darlegen und nötigenfalls beweisen müssen, dass der verursachte Vermögensabfluss durch einen entsprechenden Gegenwert kompensiert wurde, was nicht hinreichend geschehen ist.

Demnach greift die Aufrechnung der Beklagten bezüglich der auf die 210-minütige Besprechung entfallenden Anwaltskosten i. H. v. 937,12 € (210 Min x 3,75 € = 787,50 € zuzügl. 19 % MwSt) durch.

4.

Da der Kläger dem Vorstand der Beklagten weiterhin angehörte, hat er aus dem Anstellungsvertrag i. V. m. § 12 der Satzung zusätzlich zu seiner Vergütung einen Anspruch auf Ersatz seiner baren Auslagen, die ihm für die Anreise zu der Vorstandssitzung am 23.11.2012 unstreitig i. H. v. 25,- € entstanden sind.

5.

Insgesamt ergibt sich danach eine noch offene Forderung des Klägers i. H. v. 18.241,32 €. Diese ist ab dem 03.12.2013 gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszins zu verzinsen. Die am 02.12.2013 erfolgte Zustellung des klageerweiternden Schriftsatzes vom 06.11.2013 wirkte verzugsbegründend.

Einen Anspruch auf eine höhere Verzinsung gemäß § 288 Abs. 2 BGB hat der Kläger indes nicht. Der erhöhte Zinssatz nach dieser Vorschrift kommt nur bei Rechtsgeschäften im Geschäftsverkehr i. S. v. Art. 2 der Richtlinie 2000/35/EG zur Anwendung, d. h. bei Geschäftsvorgängen zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen (vgl. BAG, Urt. v. 23.02.2005, 10 AZR 602/03, BAGE 114, 13-21, Rn. 32). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, da der Kläger die Vorstandstätigkeit nicht gewerblich ausübt.

6.

Der vom Kläger verfolgte Auskunftsanspruch betreffend die Höhe der Jahreseinnahmen der Beklagten für die Jahre 2013, 2014 und 2015 folgt aus dem Anstellungsvertrag i. v. m. § 242 BGB.

Nach allgemeinen Grundsätzen setzt eine aus Treu und Glauben folgende Auskunftspflicht voraus, dass eine Partei über die ihr aus einer Rechtsbeziehung zur anderen Partei erwachsenden Ansprüche schuldlos im Ungewissen ist und die andere Seite die erforderliche Auskunft unschwer geben kann. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Zwar ist der Kläger als Vorstandsmitglied grundsätzlich selber berechtigt, sich eigenständig einen Überblick über die Einnahmen der Beklagten zu verschaffen. Da ihm die übrigen Vorstandsmitglieder jedoch die Ausübung dieser Befugnisse pflichtwidrig verweigern, ist er über deren Höhe schuldlos im Ungewissen. Die Höhe der Jahreseinnahmen ist auch für die dem Kläger aus der Rechtsbeziehung zur Beklagten erwachsenden Rechte relevant, da sich die Höhe seiner Vergütungsansprüche nach einem prozentualen Verhältnis der Jahresseinnahmen richtet.

III.

Im Hinblick darauf, dass der Kläger im Wege der Anschlussberufung klageerweiternd auch betreffend seine Vergütung für die Jahre 2014 und 2015 Stufenklage erhoben und in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat lediglich den Antrag zur ersten Stufe gestellt hat, war durch Teilurteil zu entscheiden.

Eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht betreffend die Leistungsstufe der Vergütung für die Jahre 2014 und 2015 kam nicht in Betracht. Wird – wie vorliegend geschehen – die Sachdienlichkeit einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz bejaht, so muss das Berufungsgericht insoweit in der Sache selbst entscheiden. § 538 ZPO gilt nämlich nicht, wenn in der Berufungsinstanz über einen erst dort erhobenen Anspruch verhandelt wird (BGH, Urt. v. 30.03.1983, VIII ZR 3/82, juris, Rn. 56; Rimmelspacher in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 538 Rn. 76). Ob ausnahmsweise etwas anderes gilt, wenn – wie hier – das Landgericht über eine dort ohnehin noch anhängige Stufe einer Stufenklage zu verhandeln hat, die in der Berufungsinstanz auf weitere Zeiträume erstreckt wird (vgl. zum ähnlich gelagerten Fall der Zurückverweisung auch wegen des erhöhten Betrags einer im zweiten Rechtszug erhöhten Leistungsklage: Rimmelspacher in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 538 Rn. 64), bedarf keiner Entscheidung, da ein Antrag auf Zurückverweisung nicht gestellt ist.

Die Anschlussberufung ist auch nicht hinsichtlich der Leistungsstufe der klageerweiternd erhobenen Stufenklage entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos geworden. Zwar handelt es sich bei der Anschlussberufung um kein eigenständiges Rechtsmittel, sondern lediglich um einen angriffsweise wirkenden Antrag innerhalb der fremden Berufung (BGH, Beschl. v. 17. 12. 1951, GSZ 2/51, BGHZ 4, 229-244, Rn. 7), die vorliegend aufgrund der vom Senat getroffenen Sachentscheidung in der Hauptsache bei deren Rechtskraft vollständig erledigt sein wird. Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass die vorliegende Entscheidung sich auch über die erste Stufe der mit der Anschlussberufung verfolgten Stufenklage verhält und dem Auskunftsanspruch stattgegeben hat. Den prozessualen Besonderheiten der Stufenklage, mit der prozessual selbständige, allerdings innerlich verbundene Teile in einem einheitlichen Verfahren verfolgt werden (Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl., § 254 Rn 4), würde es widersprechen, nach Stattgabe der Anschlussberufung zur Auskunftsstufe die Anschlussberufung hinsichtlich der Leistungsstufen in der vorliegenden Fallgestaltung für wirkungslos anzusehen.

IV.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

Meta

8 U 86/16

08.05.2017

Oberlandesgericht Hamm 8. Zivilsenat

Teilurteil

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Teilurteil vom 08.05.2017, Az. 8 U 86/16 (REWIS RS 2017, 11409)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 11409

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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