26. September 2013 9. Zivilsenat
Tod des Insolvenzschuldners: Anspruchsgegner für einen Anspruch eines Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit
...38 InsO sind dies nur diejenigen Gläubiger, die einen bereits zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Anspruch gegen den Schuldner haben. Neugläubiger sind durch § 87 InsO nicht geh...
REWIS RS 2013, 2423
26. September 2013 IX. Zivilsenat
...38, 87, 325Nach demTod des Schuldners richtet sich der Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben.BGH, Urteil vom 26. September 2013 -IX ZR 3/13 -LG BonnAG ...
REWIS RS 2013, 2389
22. März 2018 9. Zivilsenat
Feststellung von Forderungen aus Genussrechten zur Insolvenztabelle: Behandlung unverbriefter Genussrechte; Prozessfähigkeit der Schuldverschreibungsgläubiger im Feststellungsprozess …
...38 InsO zur Tabelle festzustellen sind, scheidet aus, weil die Forderungen der Klägerinnen jedenfalls gegenüber Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO nachrangig sind. Eine AGB-Kontrolle der Nachrangver...
MDR 2018, 700-701WM2018,853REWIS RS 2018, 11755
22. März 2018 IX. Zivilsenat
...38 InsO zur Tabelle festzustellen sind, scheidet aus, weildie Forderungen der Klägerinnen jedenfalls gegenüber Insolvenzforderungen gemäß §38 InsO nachrangig sind. Eine AGB-Kontrolle der Nachrangverei...
REWIS RS 2018, 11782
21. Februar 2017 II. Zivilsenat
...38 InsO von sechs Gläubigern in einem Gesamtvolumenvon 183.854,05120.570,99Masse von 1.497,16Insolvenzverfahrens (§54 InsO) sowie der sonstigen Masseverbindlichkeiten (§55 InsO) in Höhe von insgesamt ...
REWIS RS 2017, 15275
5. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...38, 39 Abs. 1 Nr. 5, §§ 174, 181, 183; EG Art. 87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 2 und 3 a) Meldet der Gesellschafter ein eigenkapitalersetzendes Darlehen zur Insolvenzta-belle an, ist aber der Vertrag wegen V...
REWIS RS 2007, 3047
25. September 2014 9. Zivilsenat
Insolvenz des Versicherungsnehmers: Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Haftpflichtversicherer
...38 InsO) vom Vollstreckungsverbot des § 89 InsO betroffen, weil der Deckungsanspruch der Schuldnerin nach seiner Freigabe durch den Insolvenzverwalter in deren sonstiges Vermögen im Sinne von § 89 Abs...
REWIS RS 2014, 2576
25. September 2014 IX. Zivilsenat
...38 InsO) vom Vollstreckungsverbot des §89 InsO betroffen, weil der Deckungsan-spruchder Schuldnerin nach seiner Freigabe durch den Insolvenzverwalter in deren sonstiges Vermögen im Sinne von §89 Abs.1...
REWIS RS 2014, 2584
13. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...38 InsO) und war damit berechtigt, den Versagungsantrag zu stellen (vgl. § 290 Abs. 1 Halbs. 1 InsO; vgl. zu § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO BGH, Beschl. v. 22. Februar 2007 - IX ZB 2 - 3 - 120/05, NZI 2007...
REWIS RS 2007, 268
14. Juli 2016 9. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe für den gemeinsamen Vertreter von Schuldverschreibungsgläubigern
...38 InsO zur Tabelle an. Der Antragsteller widersprach für die von ihm vertretenen Gläubiger dieser Anmeldung und machte geltend, bei den angemeldeten Forderungen aus Genussrechten handele es sich um n...
WM 2016, 1589 REWIS RS 2016, 8181
21. Februar 2017 2. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit des Prozesskostenvorschusses für Insolvenzgläubiger
...38 InsO von sechs Gläubigern in einem Gesamtvolumen von 183.854,05 € angemeldet worden. Hiervon seien 120.570,99 € festgestellt worden. Er hat weiter behauptet, dass bei einer freien Masse von 1.497,1...
REWIS RS 2017, 15302
15. Januar 2019 2. Zivilsenat
Zulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre: Unterbrechung des …
...383 Rn. 11 f.) - Insolvenzgläubiger i.S.v. § 38 InsO. Insolvenzgläubiger können gemäß § 87 InsO ihre Forderungen nur noch nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren geltend machen. Sie haben ih...
MDR 2019, 700-701WM2019,643REWIS RS 2019, 11525
2. März 2011 IV. Zivilsenat
...38 InsO handle. II. Die zulässige, insbesondere nach § 66 Abs. 1 GKG statthafte Erinnerung, über die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden hat (BGH, Beschluss vom 20. ...
REWIS RS 2011, 8935
25. Januar 2006 II. Zivilsenat
...38 InsO angemeldet. Damit ist davon auszugehen, dass eine Quote für diese Forderungen nicht zu erwarten ist. Dass die Klägerin behauptet hat, es sei - entgegen der Anmeldung der Masseunzulänglichkeit ...
REWIS RS 2006, 5387
14. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...38 InsO zur Tabelle an. Der Antragsteller widersprach für die von ihm vertretenen Gläubiger dieser Anmeldung und machte geltend, bei den angemeldeten Forderungen aus Genussrechten han-dele es sich um ...
REWIS RS 2016, 8157
21. Januar 2016 IX. Zivilsenat
...38worden.Unter Berücksichtigung der von der Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemachten Forderung würden mithin Forderungen im Sinne des§38 InsO in Höhe von insgesamt 252.374,62n-solvenzma...
REWIS RS 2016, 17345
28. Juni 2012 9. Zivilsenat
Kostenfestsetzung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Justizfiskus als von der Durchsetzungssperre nicht erfasster Neugläubiger
...38 InsO nur diejenigen Gläubiger, die einen bereits zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Anspruch gegen den Schuldner haben.5 c) Da die Kostengrundentscheidung im ...
REWIS RS 2012, 5146
28. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...38 InsO nur dieje-234-4-nigen Gläubiger, die einenbereitszur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfah-rens begründeten Anspruch gegen den Schuldner haben. c) Da die Kostengrundentscheidung im Erinnerung...
REWIS RS 2012, 5138
18. Februar 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Entstehung eines Anspruchs auf Einziehung des Wertersatzes als Insolvenzforderung
...38 InsO persönliche Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben. Der Anspruch auf Wertersatz gemäß § 73c StGB wird insol...
MDR 2021, 579-580WM2021,610REWIS RS 2021, 8609
13. April 2011 8. Zivilsenat
Insolvenz des Mieters: Betriebskostennachforderung als Insolvenzforderung
...38 Rn. 33; FK-InsO/Schumacher, 6. Aufl., § 38 Rn. 25). Soweit der Geldbetrag einer Forderung noch nicht bestimmt ist, ist er zu schätzen (§ 45 InsO).13 Für den umgekehrten Fall - dass s...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTINSOLVENZRECHTINSOLVENZ
REWIS RS 2011, 7600
6. Februar 2014 9. Zivilsenat
Abgrenzung von Insolvenzgläubigern und Neugläubigern: Einzelzwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss in einem nach Insolvenzverfahrenseröffnung begonnenen Rechtsstreit
...38 InsO, wenn der Prozess vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begonnen hat (MünchKomm-InsO/Ehricke, 3. Aufl., § 38 Rn. 107; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 13. Aufl., § 38 Rn. 49; BK-InsO/Breutigam, § 38...
REWIS RS 2014, 8111
9. März 2023 9. Zivilsenat
Erstattungsansprüche nach der Fluggastrechte-VO bei Insolvenz einer Fluggesellschaft
...38, 54 f InsO. Ansprüche, die im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet waren, sind gemäß § 38 InsO Insolvenzforderungen, die nur nach den Vorschriften der Insolvenzordnung verfolgt...
REWIS RS 2023, 1879NJW 2023, 1962REWIS RS 2023, 1879
6. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...38 InsO, wenn der Prozess vor der Eröffnung des Insol-venzverfahrens begonnen hat(MünchKomm-InsO/Ehricke, 3.Aufl., §38 Rn.107; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 13.Aufl., §38 Rn.49; BK-InsO/Breutigam, §38 Rn.22)...
REWIS RS 2014, 8077
2. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...38 InsO) gerichtet. Deshalb besteht der hierauf bezo-gene Auskunftsanspruch nur gegen die Schuldnerin persönlich (vgl. Jaeger/Henckel, aaO § 38 Rn. 73; MünchKomm-InsO/Ehricke, § 38 Rn. 46; Häsemeyer ...
REWIS RS 2005, 3318
19. Mai 2015 II. Zivilsenat
...38 InsO zu bedienenden festgestellten Forderungen von 10% führen. Für die beabsichtigte Verteidigung gegen die Nichtzulassungsbeschwer-de der Beklagten muss der Kläger ausgehend von einem Streitwert v...
REWIS RS 2015, 10969