11. Februar 2015
Abweisung mangels Masse, Insolvenzverschleppung
...38 InsO) bis zum 02.04.2015 bei dem Insolvenzverwalter schriftlich anzumelden. Bei der Anmeldung sind Grund und Betrag der Forderung anzugeben. 4. Das Insolvenzverfahren wird bis auf Weiteres schriftl...
REWIS RS 2015, 15627
13. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...38 InsO) und war damit berechtigt, den Versagungsantrag zu stellen (vgl. § 290 Abs. 1 Halbs. 1 InsO; vgl. zu § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO BGH, Beschl. v. 22. Februar 2007 - IX ZB 2 - 3 - 120/05, NZI 2007...
REWIS RS 2007, 268
26. November 2008 2. Kammer
...38 InsO in Höhe von 2.070,00 Euro: Gehaltserhöhung 1,5 % ab 01.01.2007 für 20 Monate 6- Hauptforderung im Rang des § 38 InsO in Höhe von 5.520,00 Euro: Weihnachtsgeld 2006 7- Hauptforderung im Rang d...
REWIS RS 2008, 617
16. Oktober 2003 5. Kammer
...38 27InsO handele. Das in Rede stehende Rückabwicklungsverhältnis beinhalte nämlich gerade keinen Sozialplananspruch im Sinne des § 123 InsO; vielmehr wären die während der Arbeitsphase erarbeiteten E...
REWIS RS 2003, 1137
3. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...38 InsO zur Insolvenztabelle angemeldet sowie für die Antragsteller als Gesamtgläubiger eine Hauptforderung in Höhe von 6.211,52 € aus dem Kostenschiedsspruch. Im Prüftermin vom 19.12.2014 sind die ...
REWIS RS 2015, 1258
20. November 2003 11. Kammer
...38 InsO; BAG 08.04.2003 - 2 AZR 15/02 - AP Nr. 40 zu § 113 BetrVG 1972; vgl. zur Sozialplanleistung BAG 31.07.2002 - 10 AZR 275/01 - AP Nr. 1 zu § 38 InsO). 46II. Für die Beurteilung, ob eine Insolven...
REWIS RS 2003, 616
7. September 2018 4. Kammer
...38 InsO und nicht Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO dar (Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 27. April 2005 – 17/13 Ta 573/04 –, Rn. 6 - 13, juris). Nachdem vor Insolvenzeröffnung über ...
REWIS RS 2018, 4035
7. September 2018 4. Kammer
...38 InsO und nicht Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO dar (Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 27. April 2005 – 17/13 Ta 573/04 –, Rn. 6 - 13, juris). Nachdem vor Insolvenzeröffnung über ...
REWIS RS 2018, 4033
26. November 2013 7. Senat
Abrechnung der Kraftfahrzeugsteuer bei Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Fahrzeughalters
...38 InsO Insolvenzforderung sei, jedoch die für dasselbe nach Verfahrenseröffnung weiterhin vom Insolvenzverwalter genutzte Fahrzeug entstandene Kraftfahrzeugsteuer eine Masseverbindlichkeit gemäß § 55...
REWIS RS 2013, 800
14. Juli 2016 9. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe für den gemeinsamen Vertreter von Schuldverschreibungsgläubigern
...38 InsO zur Tabelle an. Der Antragsteller widersprach für die von ihm vertretenen Gläubiger dieser Anmeldung und machte geltend, bei den angemeldeten Forderungen aus Genussrechten handele es sich um n...
WM 2016, 1589 REWIS RS 2016, 8181
21. Februar 2017 2. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit des Prozesskostenvorschusses für Insolvenzgläubiger
...38 InsO von sechs Gläubigern in einem Gesamtvolumen von 183.854,05 € angemeldet worden. Hiervon seien 120.570,99 € festgestellt worden. Er hat weiter behauptet, dass bei einer freien Masse von 1.497,1...
REWIS RS 2017, 15302
15. Januar 2019 2. Zivilsenat
Zulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre: Unterbrechung des …
...383 Rn. 11 f.) - Insolvenzgläubiger i.S.v. § 38 InsO. Insolvenzgläubiger können gemäß § 87 InsO ihre Forderungen nur noch nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren geltend machen. Sie haben ih...
MDR 2019, 700-701WM2019,643REWIS RS 2019, 11525
25. Januar 2018 6. Senat
Insolvenzforderung - Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds
...38 Rn. 16; Uhlenbruck/Sinz 14. Aufl. § 38 InsO Rn. 30). Bildhaft ausgedrückt muss der „Schuldrechtsorganismus“, der die Grundlage des Anspruchs bildet, bereits bestanden haben (vgl. BAG 24. September ...
REWIS RS 2018, 14989
2. März 2011 IV. Zivilsenat
...38 InsO handle. II. Die zulässige, insbesondere nach § 66 Abs. 1 GKG statthafte Erinnerung, über die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden hat (BGH, Beschluss vom 20. ...
REWIS RS 2011, 8935
25. Januar 2006 II. Zivilsenat
...38 InsO angemeldet. Damit ist davon auszugehen, dass eine Quote für diese Forderungen nicht zu erwarten ist. Dass die Klägerin behauptet hat, es sei - entgegen der Anmeldung der Masseunzulänglichkeit ...
REWIS RS 2006, 5387
9. Februar 2011 11. Senat
Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA als Masseverbindlichkeit
...38, 55 InsO und von § 15a UStG i.V.m. § 251 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO). Er trägt zur Begründung im Wesentlichen vor:9 Für die Abgrenzung der Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) von den...
STEUERRECHTSTEUERNINSOLVENZRECHTINSOLVENZ
REWIS RS 2011, 9645
18. Juni 2020
...38 InsO Rdnr. 49 mit Rechtsprechungsnachweisen). Während Forderungen des Schuldners, die er während des Verfahrens erlangt, gemäß § 35 Abs. 1 zur Insolvenzmasse gehören, gibt es keine korrespondierend...
REWIS RS 2020, 7019
22. Oktober 2001 2. Kammer
...38 InsO zur Insolvenztabelle festzustellen, abzüglich bereits anerkannter 2.309,55 DM. 13Der Beklagte hat beantragt, 14die Klage abzuweisen. 15Hinsichtlich der Nachteilsausgleichsforderung ist der Bek...
REWIS RS 2001, 944
14. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...38 InsO zur Tabelle an. Der Antragsteller widersprach für die von ihm vertretenen Gläubiger dieser Anmeldung und machte geltend, bei den angemeldeten Forderungen aus Genussrechten han-dele es sich um ...
REWIS RS 2016, 8157
2. Januar 2018
...38 InsO) zur Bevorschussung der Prozeßkosten heranzuziehen. Auch den Gläubiger sonstiger Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO) mit Ausnahme der Sozialversicherungsträger und etwa vorhandener Arbeitnehmer...
REWIS RS 2018, 16173
21. Januar 2016 IX. Zivilsenat
...38worden.Unter Berücksichtigung der von der Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemachten Forderung würden mithin Forderungen im Sinne des§38 InsO in Höhe von insgesamt 252.374,62n-solvenzma...
REWIS RS 2016, 17345
14. November 2008 9. Kammer
...38 InsO). 19Das Rechtsschutzbedürfnis ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Klageantrag. Die Klägerin kann mithin wegen des in § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO enthaltenen Vollstreckungsverbots nicht ...
REWIS RS 2008, 827
28. Juni 2012 9. Zivilsenat
Kostenfestsetzung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Justizfiskus als von der Durchsetzungssperre nicht erfasster Neugläubiger
...38 InsO nur diejenigen Gläubiger, die einen bereits zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Anspruch gegen den Schuldner haben.5 c) Da die Kostengrundentscheidung im ...
REWIS RS 2012, 5146
28. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...38 InsO nur dieje-234-4-nigen Gläubiger, die einenbereitszur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfah-rens begründeten Anspruch gegen den Schuldner haben. c) Da die Kostengrundentscheidung im Erinnerung...
REWIS RS 2012, 5138
18. Februar 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Entstehung eines Anspruchs auf Einziehung des Wertersatzes als Insolvenzforderung
...38 InsO persönliche Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben. Der Anspruch auf Wertersatz gemäß § 73c StGB wird insol...
MDR 2021, 579-580WM2021,610REWIS RS 2021, 8609
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