15. September 2011 11. Kammer
...38 InsO von der von dem Kläger geltend gemachten Verbindlichkeit, ihr Bestehen zu seinen Gunsten unterstellt, befreit worden. 25I.Nach § 227 Abs. 1 InsO wird der Insolvenzschuldner mit der im gestalte...
REWIS RS 2011, 3296
2. April 2019 9. Senat
Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten
...38.942 €. Anschließend wurde die Immobilie zu Gunsten der Masse veräußert.2 Die Insolvenzverwalterin gab keine Steuererklärungen für den Kläger ab und leistete auch keine Zahlungen auf ...
WM2019,1650NJW 2019, 2120REWIS RS 2019, 8662
26. September 2013 9. Zivilsenat
Tod des Insolvenzschuldners: Anspruchsgegner für einen Anspruch eines Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit
...38 InsO sind dies nur diejenigen Gläubiger, die einen bereits zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Anspruch gegen den Schuldner haben. Neugläubiger sind durch § 87 InsO nicht geh...
REWIS RS 2013, 2423
26. September 2013 IX. Zivilsenat
...38, 87, 325Nach demTod des Schuldners richtet sich der Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben.BGH, Urteil vom 26. September 2013 -IX ZR 3/13 -LG BonnAG ...
REWIS RS 2013, 2389
20. Dezember 2013 2. Senat
Gerichtsgebühren für Revisionsverfahren als Masseverbindlichkeit - Gebühr für einen als nicht ergangen geltenden Gerichtsbescheid
...38 InsO) zu behandeln, kann nicht gefolgt werden. Insoweit kommt auch eine Aufteilung der für das Revisionsverfahren entstandenen Kosten in Masseverbindlichkeiten bzw. Insolvenzforderungen nicht in Be...
REWIS RS 2013, 30
7. Oktober 2009 2. Kammer
...38 InsO. Die Leistungsklage sei unzulässig. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch sei nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Insolvenzeröffnung als Masseschuld gemäß § 55 InsO zu vergüten. Wegen der...
REWIS RS 2009, 1280
17. Dezember 2019 13. Zwangsvollstreckungsabteilung
...382/16). Sogleich wurde festgestellt, dass die Abtretungsfrist am 07.06.16 begonnen hat und längstens 6 Jahre beträgt. 5Aufgrund des Vollstreckungsantrages des Gläubigers hat der zuständige Gerichtsvo...
REWIS RS 2019, 283
15. Dezember 2016 5. Senat
Berichtigung im Insolvenzfall
...381/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem am 12....
REWIS RS 2016, 677
23. September 2016 19. Zivilsenat
...38 InsO, da ein Insolvenzverwalter an vertragliche Verpflichtungen, die der Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet habe, nicht gebunden sei. 6Durch Schiedsspruch vom 02.03.2016 wurd...
SCHIEDSKLAUSELSCHIEDRICHTERLICHES VERFAHREN
REWIS RS 2016, 4978
13. Mai 2015 7. Kammer
...38 InsO, wenn der Prozess vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begonnen hat (BGH vom 06.02.2014, IX ZB 57/12, NJW RR 2014, 1079 f.). Der Zusammenhang zwischen dem Anspruch auf Erstattung der Proz...
REWIS RS 2015, 11070
11. Juli 2013 11. Senat
Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch den sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter - Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen …
...38, 307, BStBl II 2013, 36).8 Nach der Ansicht des FG sei nicht frei von Zweifeln, ob allein der Übergang der Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über das Vermögen des Insolvenzschuldne...
REWIS RS 2013, 4230
22. März 2018 9. Zivilsenat
Feststellung von Forderungen aus Genussrechten zur Insolvenztabelle: Behandlung unverbriefter Genussrechte; Prozessfähigkeit der Schuldverschreibungsgläubiger im Feststellungsprozess …
...38 InsO zur Tabelle festzustellen sind, scheidet aus, weil die Forderungen der Klägerinnen jedenfalls gegenüber Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO nachrangig sind. Eine AGB-Kontrolle der Nachrangver...
MDR 2018, 700-701WM2018,853REWIS RS 2018, 11755
22. März 2018 IX. Zivilsenat
...38 InsO zur Tabelle festzustellen sind, scheidet aus, weildie Forderungen der Klägerinnen jedenfalls gegenüber Insolvenzforderungen gemäß §38 InsO nachrangig sind. Eine AGB-Kontrolle der Nachrangverei...
REWIS RS 2018, 11782
10. Mai 2016
Kostenfestsetzung nach Rücknahme eines Genehmigungsantrags - Insolvenz und Wechsel der Rechtsform
...38 InsO darstellt, ist demnach allein die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Kostenanspruch des Beklagten entstanden ist. Nach § 38 InsO dient die Insolvenzmasse zur Befriedigung der persönlichen Gläubig...
REWIS RS 2016, 11618
10. Mai 2016
Kostenfestsetzung nach Rücknahme eines Genehmigungsantrags - Insolvenz und Wechsel der Rechtsform
...38 InsO darstellt, ist demnach allein die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Kostenanspruch des Beklagten entstanden ist. Nach § 38 InsO dient die Insolvenzmasse zur Befriedigung der persönlichen Gläubig...
REWIS RS 2016, 11616
21. Februar 2017 II. Zivilsenat
...38 InsO von sechs Gläubigern in einem Gesamtvolumenvon 183.854,05120.570,99Masse von 1.497,16Insolvenzverfahrens (§54 InsO) sowie der sonstigen Masseverbindlichkeiten (§55 InsO) in Höhe von insgesamt ...
REWIS RS 2017, 15275
24. Februar 2021 8. Zivilsenat
...38, 39 InsO für die im Insolvenzverfahren über das Vermögen der A eingetragenen Genossenschaft (A eG) unter laufender Nr. 01 der Insolvenztabelle nicht zusteht, sowie 37weiter hilfsweise: 38Es wird fe...
REWIS RS 2021, 8394
14. März 2019 6. Senat
Insolvenzrechtlicher Rang - Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG
...38 - RGZ 160, 338, 348; für die Zulässigkeit der Berufung zuletzt BAG 14. März 2017 - 9 AZR 633/15 - Rn. 9).27 (2) Der Schriftsatz vom 26. Januar 2015 ist dem Kläger bzw. dessen damalig...
MDR 2019, 746-747NJW 2019, 1547REWIS RS 2019, 9368
13. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...38 InsO) und war damit berechtigt, den Versagungsantrag zu stellen (vgl. § 290 Abs. 1 Halbs. 1 InsO; vgl. zu § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO BGH, Beschl. v. 22. Februar 2007 - IX ZB 2 - 3 - 120/05, NZI 2007...
REWIS RS 2007, 268
11. Februar 2015
Abweisung mangels Masse, Insolvenzverschleppung
...38 InsO) bis zum 02.04.2015 bei dem Insolvenzverwalter schriftlich anzumelden. Bei der Anmeldung sind Grund und Betrag der Forderung anzugeben. 4. Das Insolvenzverfahren wird bis auf Weiteres schriftl...
REWIS RS 2015, 15627
22. Januar 2019
...38 InsO dar, so dass der Gläubiger grundsätzlich dem Vollstreckungsverbot der §§ 89 und 294 InsO unterliegt. Der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erw...
REWIS RS 2019, 11232
25. September 2014 9. Zivilsenat
Insolvenz des Versicherungsnehmers: Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Haftpflichtversicherer
...38 InsO) vom Vollstreckungsverbot des § 89 InsO betroffen, weil der Deckungsanspruch der Schuldnerin nach seiner Freigabe durch den Insolvenzverwalter in deren sonstiges Vermögen im Sinne von § 89 Abs...
REWIS RS 2014, 2576
25. September 2014 IX. Zivilsenat
...38 InsO) vom Vollstreckungsverbot des §89 InsO betroffen, weil der Deckungsan-spruchder Schuldnerin nach seiner Freigabe durch den Insolvenzverwalter in deren sonstiges Vermögen im Sinne von §89 Abs.1...
REWIS RS 2014, 2584
24. November 2022 5. Kammer
...38 InsO (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016, IX ZR 250/16, Rn. 2, juris unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 7. April 2005, IX ZB 129/03, ZInsO 2005, 537, 538; vom 13. Oktober 2011, IX ZB 80/10, ZIns...
REWIS RS 2022, 7103
13. August 2018
Anspruch auf Erstattung von Ausschüttungen gegen Kommanditisten bei Masseunzulänglichkeit
...38 InsO, da sie zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht begründet gewesen sei. Berücksichtige man die Steuerforderung nicht, reiche die vorhandene Masse aus. Nach eigenem Vortrag hab...
REWIS RS 2018, 4858
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