12. September 2006 10. Zivilsenat
...379 ZPO. § 379 ZPO begründet die Möglichkeit, die Ladung eines Zeugen von der Zahlung eines hinreichenden Vorschusses abhängig zu machen. Insoweit ist § 379 ZPO eine Spezialvorschrift gegenüber der al...
REWIS RS 2006, 1892
1. Dezember 1997 27. Zivilsenat
...379, 402 ZPO grundsätzlich erst mit der Entscheidung in der Hauptsache angegriffen werden (OLG Frankfurt a.a.O.; Münchener Kommentar, ZPO, § 379 ZPO Rn. 9; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 379 ...
REWIS RS 1997, 805
3. März 2009 VIII. Zivilsenat
...379 ZPO grundsätzlich kein Rechtsmittel gegeben (Musielak/Huber, ZPO, 6. Aufl., § 379 Rdnr. 8). Nach § 492 ZPO folgt die Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren den Regeln des Er-kenntnisverfa...
REWIS RS 2009, 4782
21. Oktober 2008 22. Zivilsenat
...379, 402 ZPO kann ein Kostenvorschuss vom Beweisführer erhoben werden. Stammt ein Beweisantritt vom Streithelfer einer Partei, so ist die von dem Streithelfer unterstützte Partei - vorliegend die Be...
REWIS RS 2008, 1310
2. Dezember 2004 10. Ziviilsenat
...379 Rn. 6; Senatsbeschluss v. 16.03.2004 - 10 W 128/03). Dies gilt auch im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens, in dem die Vorschriften der §§ 402, 379 ZPO Anwendung finden. Die Möglichkeit der ...
REWIS RS 2004, 390
28. April 2005 10. Zivilsenat
...379 Rn. 6; Senatsbeschlüsse vom 02.12.2004 - 10 W 143/04 und vom 16.03.2004 - 10 W 128/03). Entgegen der Auffassung der Beklagten folgt ein Recht zur Beschwerde auch nicht aus § 67 GKG Abs. 1 Satz 1 n...
REWIS RS 2005, 3773
28. Februar 2005 23. Zivilsenat
...379 ZPO ein Auslagenvorschuss gefordert worden ist oder wenn den Zeugen das Beweisthema, über dass sie vernommen werden sollen, mitgeteilt wird (vgl. OLG Hamm, JurBüro 90, 864). 5Auch stellt es entge...
REWIS RS 2005, 4762
24. September 2019 8. Zivilsenat
Zurückweisung verspäteten Vorbringens: Vorliegen grober Nachlässigkeit; verspätete Einzahlung eines Auslagenvorschusses für den Sachverständigen
...379 Rn. 9; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 16. Aufl., § 379 Rn. 8; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 379 Rn. 6). Dies zieht das Berufungsgericht nicht in Zweifel.24 (2) Anders als das Berufung...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBESCHLUSSZURÜCKWEISUNGAUSLAGENVORSCHUSSKURZER PROZESS
MDR 2020, 13-15NJW 2019, 3456REWIS RS 2019, 3310
12. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...379 ZPO durch das Beschwerdegericht kommt es nicht an. 4 3. Die Rüge, die Entscheidung des Landgerichts genüge nicht den An-forderungen des § 313 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, weil die Unterschrift des erkennend...
REWIS RS 2008, 3452
28. Oktober 1996 19. Zivilsenat
...379 ZPO[/ref] verspätet angesehen und die Klägerin deshalb als beweisfällig geblieben mit der Klage abgewiesen. Der fruchtlose Ablauf der nach § 379 ZPO bestimmten Frist hat nicht wie im Fall des § 35...
REWIS RS 1996, 492
3. April 2001 24. Zivilsenat
...379 ZPO hat die Beweiserhebung in derartigen Fällen zu unterbleiben. 362. In ähnlicher Weise verhält es sich mit dem zweiten vom Beklagten behaupteten Mangel der fehlenden Standsicherheit des Gebäudes...
REWIS RS 2001, 2954
22. November 1999 16. Zivilsenat
...379 ZPO zunächst die Anforderung eines Auslagenvorschusses tunlich gewesen. Die Erfahrung des Senates bei der Erhebung von Sachverständigenbeweisen lehrt, dass ein Sachverständigengutachten nicht binn...
REWIS RS 1999, 1313
24. Februar 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Versicherungsbedingungen, Gutachten, Rechtsmittel, Auslegung, Vergleich, Frist, Honorar, Verfahrensfehler, Gerichtskosten, Beschwer, Wirksamkeit, Kostenerstattung, Notwendigkeit, …
...379 ZPO). 19bb) Gemessen an § 21 Abs. 1 GKG ist es schließlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht seine bisherige Rechtsansicht nach Eingang des schriftlichen Sachverständigengutachtens aufgeg...
REWIS RS 2022, 1007
20. März 2007 VI. Zivilsenat
...379, 356 Das Gericht darf die beweisbelastete Partei nicht allein wegen einer nach Nicht-zahlung eines Auslagenvorschusses (§ 379 ZPO) oder nach Versäumung einer Ausschlussfrist (§ 356 ZPO) fehlenden...
REWIS RS 2007, 4678
11. Dezember 2017
Zurückweisung einer Behauptung aufgrund verspäteter Zahlung eines Sachverständigenvorschusses
...379 ZPO. Ein Vorschuss wurde innerhalb der Frist nicht einbezahlt, da der Klägervertreter der Auffassung war, der Sachverständige könne sein Gutachten ohne Besichtigung des Fahrzeugs ausschließlich an...
REWIS RS 2017, 930
12. April 2017 XII. Zivilsenat
...379 ZPO, 16 FamGKG erst durch die Anordnung der Vorschusszahlung im Beweisbeschluss vom 9.Dezember 2015(vgl. Meyer GKG/FamGKG 15.Aufl. §16 FamGKG Rn.1,§17 GKG Rn.24). Zu diesem Zeitpunkt waren die Bet...
REWIS RS 2017, 12474
12. April 2017 12. Zivilsenat
Familiensache: Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach rechtskräftiger Scheidung
...379 ZPO, 16 FamGKG erst durch die Anordnung der Vorschusszahlung im Beweisbeschluss vom 9. Dezember 2015 (vgl. Meyer GKG/FamGKG 15. Aufl. § 16 FamGKG Rn. 1, § 17 GKG Rn. 24). Zu diesem Zeitpunkt waren...
NJW 2017, 1960REWIS RS 2017, 12477
10. April 2003 8. Zivilkammer
...379 ZPO im Beschluss vom 17522.02.2002 von der Einzahlung eines Auslagenvorschusses abhängig ge- 176macht wurde und nach Setzung einer letzten Frist von 2 Wochen mit Verfü- 177gung vom 11.11.2002 der ...
REWIS RS 2003, 3439
9. Mai 2000 3. Zivilsenat
...379 ZPO[/ref] in der Berufungsinstanz gem. § 528 ZPO noch zugelassen werden kann ( vgl. hierzu Zöller-Gummer, ZPO, 21. Aufl., § 528 Rn. 32 m.w.N. ). 14Schließlich scheidet aus den vorgenannten Gründen...
REWIS RS 2000, 2329
17. Mai 2023 38. Zivilsenat
Beschwerde, Versicherungsnehmer, Anordnung, Rechtsmittel, Versicherer, Akteneinsicht, Ausschluss, Feststellung, Verfahren, Festsetzung, Prozesskosten, Auslagenvorschuss, Unwirksamkeit, Unterlagen, sofortige …
...379 ZPO grundsätzlich kein Rechtsmittel gegeben (BGH, Beschluss vom 3.3.2009 – VIII ZB 56/08, NJW-RR 2009, 1433 Rn. 8 mwN). Auch bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit (dazu sogleich unter III.) ist der Be...
REWIS RS 2023, 3108
7. Februar 2019 7. Zivilsenat
Beschaffenheitsvereinbarung bei Beauftragung mit Abdichtungsarbeiten: Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung; revisionsrechtliche Überprüfung der berufungsgerichtlichen Beurteilung …
...379 ZPO) oder nach Versäumung einer Ausschlussfrist (§ 356 ZPO) fehlenden Möglichkeit des Sachverständigenbeweises als beweisfällig ansehen, sondern muss versuchen, vor Erlass einer Entscheidung zunäc...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISBERUFUNGPARTEIANHÖRUNGPARTEIVERNEHMUNGSUBSTANTIIERUNGBEWEISNOTBAUTEILÖFFNUNGWEISUNGEN AN DEN SACHVERSTÄNDIGEN
MDR 2019, 977-978WM2019,1752NJW 2019, 2169REWIS RS 2019, 10567
23. Mai 2012 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: § 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen - Keine Inanspruchnahme des obsiegenden …
...379 Satz 2 ZPO; Greger, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 379 Rn. 2, 7). 21 bb) Ist hingegen in dem Zeitpunkt der auslagen- und kostenauslösenden richte...
REWIS RS 2012, 6163
14. Juni 2006 2. Zivilsenat
...379 ZPO) weder bis zum Ablauf der Frist noch bis zum Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat eingezahlt. Ebenso wenig hat sie eine Verbürgung ihres Prozessbevollmächtigen für die Kostenhaftung...
REWIS RS 2006, 3094
10. März 2023 12. Zivilkammer
Krankenversicherung, Versicherungsnehmer, Leistungen, Versicherungsschein, Versicherungsvertrag, Beweislast, Pflichtverletzung, Streitwert, Zahlung, Neuberechnung, Versicherer, Rechtsverfolgungskosten, Beitragskalkulation, Herausgabe, Darlegungs …
...379 ZPO vorfinanzieren müsste. 32Einem derartigen Ergebnis stünde bereits die Überlegung entgegen, dass gerade die – regelmäßig jahrelange – vorbehaltlose Zahlung der Erhöhungsbeiträge durch den Versi...
REWIS RS 2023, 2535
1. Juni 2023 12. Zivilkammer
Krankenversicherung, Versicherungsnehmer, Beweislast, Rechtsanwaltskosten, Feststellung, Feststellungsklage, Rechtswidrigkeit, Versicherer, Versicherung, Wirksamkeit, Beweisaufnahme, Zustimmung, Unwirksamkeit, Verfahren, Darlegungs …
...379 ZPO. Auch das brandenburgische Oberlandesgericht geht im Beschluss vom 13.02.2019 – 11 U 119/17 aus den dargelegten Gründen von einer Beweislast der Klagepartei für Rückforderungsansprüche aus. 39...
REWIS RS 2023, 2795
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