2. August 2011 1. Strafsenat
Zulässigkeit der Nebenklage bei Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Untreue
...370 AO), Bestechung (§ 334 StGB) und Untreue (§ 266 StGB) sind keine Tatbestände, die im Katalog der Straftaten des § 395 Abs. 1 und 3 StPO, bei deren Verfolgung die Nebenklage zulässig ist, enthalten...
WAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERRECHTSTRAFTATENSTEUERHINTERZIEHUNGWIRTSCHAFTKORRUPTIONWIRTSCHAFTSSTRAFRECHTIRREFÜHRENDE PROZESSLAGE
REWIS RS 2011, 4246
2. August 2011 1. Strafsenat
...370 AO), Bestechung (§ 334 StGB) und Untreue (§ 266 StGB) sind keine Tatbestände, die im Katalog der Straftaten des § 395 Abs. 1 und 3 StPO, bei deren Verfolgung die Nebenklage zulässig ist, enthalten...
REWIS RS 2011, 4257
13. Juli 2010 1. Strafsenat
...370 AO) des Angeklagten stammte, steht der Anordnung des Verfalls von Wertersatz gemäß § 73a i.V.m. § 73 Abs. 3 StGB nicht entgegen. Aus der Tat erlangt sind auch die hin-terzogenen Steuern (vgl. Fisc...
REWIS RS 2010, 4909
28. August 2008 1. Strafsenat
...370 Abs. 1 Nr. 2 AO) jeweils erst dann, als er als Verbringer der entgegen § 12 Abs. 1 TabStG ohne deutsche Steuerzeichen in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland verbrachten - 3 - Zigarett...
REWIS RS 2008, 2193
28. Oktober 2004 5. Strafsenat
...370a Satz 1 AO gewertet und insoweit eine Einzelfreiheitsstrafe von vier Jahren verhängt. Die Grenze zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des —großen Ausmaßesfi gemäß § 370a AO hat es Œ ohne weitere B...
REWIS RS 2004, 966
21. November 2012 1. Strafsenat
...370Abs. 1Nr.1AO setzt keine gelungene Täuschung voraus; an-ders als bei § 263 StGB kann daher eine Tatvollendung auch nicht dadurch entfallen, dass die Täuschung. Im Gegensatz zu § 370 Abs.1 Nr.2 AO i...
REWIS RS 2012, 1145
29. April 2015 1. Strafsenat
...370 AO) bei unterschiedlichen steuerrechtlichen Konstellationen.Eine noch höhere Pauschvergütung war weder unter dem Aspekt der Schwierigkeit der Rechtssache noch deren Umfang veranlasst. Die von dem ...
REWIS RS 2015, 11889
2. Dezember 2008 1. Strafsenat
...370 AO Rdn. 270; Klein/Gast-de Haan, AO 9. Aufl. § 370 Rdn. 68; Scheur-mann-Kettner in Koch/Scholz, AO 5. Aufl. § 370 Rdn. 59), finden sich in der neueren Literatur Stimmen, die eine Steuerhinterziehu...
REWIS RS 2008, 524
21. November 2012 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Vorrang der Ermittlungstaktik vor der Verhinderung der Tatvollendung
...370 Abs. 1 Nr. 1 AO setzt keine gelungene Täuschung voraus; anders als bei § 263 StGB kann daher eine Tatvollendung auch nicht dadurch entfallen, dass die „Täuschung“ erkannt wird. Im Gegensatz zu § 3...
REWIS RS 2012, 1165
13. Juli 2011 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf die Besteuerungsgrundlagen
...370 AO durch die im Einzelfall anzuwendenden steuerrechtlichen Vorschriften materiellrechtlich ausgefüllt wird, müssen die jeweiligen Umstände festgestellt werden, aus denen sich ergibt, welches steue...
REWIS RS 2011, 4825
22. Juli 2004 5. Strafsenat
...370a AO verurteilthat, ist die Verfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts nach§ 154a Abs. 1 und 2 StPO auf den Grundtatbestand des § 370 AO be-schränkt worden.a) Nach den Feststellungen hatte ...
REWIS RS 2004, 2166
24. September 2019 1. Strafsenat
Pflichtwidrig unterlassenes Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen: Voraussetzungen eines vorsätzlichen Handelns; Irrtum über die Arbeitgeberstellung
...370 Abs. 1 Nr. 2 AO stellen im Übrigen echte Unterlassungssonderdelikte dar (zu § 266a StGB etwa MüKoStGB/Radtke, 3. Aufl., Rn. 7 f.; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 266a Rn. 3; zu § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO B...
NJW 2019, 3532REWIS RS 2019, 3297
20. Mai 2010 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige, der Sperrwirkung der Ermittlungstätigkeit eines Amtsträgers und der Entdeckung der …
...370 AO bei der Finanzbehörde unrichtige Angaben berichtigt, unvollständige ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt. Straffreiheit tritt nicht ein, wenn ein Sperrgrund des § 371 Abs. 2 AO vorliegt.6...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERNDATENSCHUTZSTEUERHINTERZIEHUNGSTEUERDATEN-CD
REWIS RS 2010, 6411
20. Mai 2010 1. Strafsenat
...370 AO bei der Finanzbehörde unrichtige Angaben berichtigt, unvollständige ergänzt oder unterlassene Anga-ben nachholt. Straffreiheit tritt nicht ein, wenn ein Sperrgrund des § 371 Abs. 2 AO vorliegt....
REWIS RS 2010, 6475
28. Oktober 2003 5. Strafsenat
...370 AO darstellt. DasLandgericht hat nämlich insoweit nicht festgestellt, daß die Abladung ohneBeteiligung eines Zollbeamten mit Wissen der Angeklagten stattgefundenhat. Deshalb würde es jedenfalls au...
REWIS RS 2003, 1004
17. März 2009 1. Strafsenat
...370 Abs. 4 Satz 1 AO zeigt, ist der Tatbestand des § 370 Abs. 1 AO bereits erfüllt, wenn die gesetzlich geschulde-te Steuer nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt wird. Für ein...
REWIS RS 2009, 4478
9. Oktober 2007 5. Strafsenat
...370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Unterlassen begangene Steuerhinterziehung wurde hier am 30. November 2004 beendet, als das zuständige Finanzamt die Ver-anlagungsarbeiten in dem betreffenden Bezirk für den m...
REWIS RS 2007, 1597
2. März 2016 1. Strafsenat
Strafurteil: Strafzumessung bei Wegfall einer verjährten tateinheitlich begangenen Straftat; notwendige Feststellungen bei Steuerhinterziehung
...370 AO) reicht es regelmäßig nicht aus, dass die den Straftatbestand ausfüllende steuerrechtliche Norm bezeichnet und die Summe der verkürzten Steuern in den Urteilsgründen mitgeteilt wird. Vielmehr m...
REWIS RS 2016, 15219
2. März 2016 1. Strafsenat
...370 AO) reicht es regelmäßig nicht aus, dass die den Straftatbe-stand ausfüllende steuerrechtliche Norm bezeichnet und die Summe der ver-456-5-kürzten Steuern in den Urteilsgründen mitgeteilt wird. Vi...
REWIS RS 2016, 15231
7. Februar 2019 1. Strafsenat
(Anforderungen an die gerichtlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung)
...370 AO) wird materiell-rechtlich ausgefüllt durch die im Einzelfall anzuwendenden steuerrechtlichen Vorschriften, aus denen sich ergibt, welches steuerlich erhebliche Verhalten im Rahmen der jeweilige...
REWIS RS 2019, 10569
7. August 2014 1. Strafsenat
Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung: Unterbrechung der Verjährung bei mehreren zur Unterbrechung führenden Handlungen
...370 AO beträgt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre, sofern - wie hier - § 376 Abs. 1 AO nicht zur Anwendung kommt. Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 hatte der Angeklagte im November 20...
REWIS RS 2014, 3540
7. August 2014 1. Strafsenat
...370 AO beträgt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre, sofern -wie hier -§ 376 Abs. 1 AO nicht zur Anwendung kommt. Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 hatte der Angeklagte im November 2002...
REWIS RS 2014, 3547
18. Januar 2000 4. Strafsenat
...370 AO i.V.m.§ 1 Abs. 1 Nr. 3 KfzStG gewertet hat, auch deshalb besonders sorgfältigerDarlegung bedurft, weil diese Taten nach den Feststellungen ihrem Gewichtnach dem unteren Bereich strafbaren Verha...
REWIS RS 2000, 3461
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
...370 Abs. 1 AO zu Grunde zu legen; denn die in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO angesprochene Pflicht, die vorliegend für den Haupttäter als Arbeitgeber aus § 41a EStG folgte, ist kein besonderes persönliches Mer...
REWIS RS 2017, 3321
27. September 2002 5. Strafsenat
...370 Abs. 1 Nr. 1 AO knüpft für die Tatbestandsverwirklichung an dieTäuschung der Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen an,durch die Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervort...
REWIS RS 2002, 1387