29. April 2015 1. Strafsenat
...370 AO) bei unterschiedlichen steuerrechtlichen Konstellationen.Eine noch höhere Pauschvergütung war weder unter dem Aspekt der Schwierigkeit der Rechtssache noch deren Umfang veranlasst. Die von dem ...
REWIS RS 2015, 11889
2. Dezember 2008 1. Strafsenat
...370 AO Rdn. 270; Klein/Gast-de Haan, AO 9. Aufl. § 370 Rdn. 68; Scheur-mann-Kettner in Koch/Scholz, AO 5. Aufl. § 370 Rdn. 59), finden sich in der neueren Literatur Stimmen, die eine Steuerhinterziehu...
REWIS RS 2008, 524
22. November 2018 5. Senat
Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
...370 AO Rz 293; Jäger, in Klein, AO, 14. Aufl. 2018, § 370 Rz 62a).50 cc) Der Kläger handelte auch mit zumindest bedingtem Vorsatz und nicht nur leichtfertig.51 (1) Für ei...
NJW 2019, 701REWIS RS 2018, 1357
22. August 2011 3. Senat
(Divergenzrüge nur bei unterschiedlichen Rechtssätzen zu vergleichbaren Sachverhalten - Vorliegen von Leichtfertigkeit i.S. des § …
...370 AO befasst. Drei Absätze vor dieser Passage hat das Niedersächsische FG den gleichen Begriff der Leichtfertigkeit zugrunde gelegt wie das vorinstanzliche Urteil, der im Übrigen auch der höchstrich...
REWIS RS 2011, 3837
21. November 2012 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Vorrang der Ermittlungstaktik vor der Verhinderung der Tatvollendung
...370 Abs. 1 Nr. 1 AO setzt keine gelungene Täuschung voraus; anders als bei § 263 StGB kann daher eine Tatvollendung auch nicht dadurch entfallen, dass die „Täuschung“ erkannt wird. Im Gegensatz zu § 3...
REWIS RS 2012, 1165
13. Juli 2011 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf die Besteuerungsgrundlagen
...370 AO durch die im Einzelfall anzuwendenden steuerrechtlichen Vorschriften materiellrechtlich ausgefüllt wird, müssen die jeweiligen Umstände festgestellt werden, aus denen sich ergibt, welches steue...
REWIS RS 2011, 4825
22. Juli 2004 5. Strafsenat
...370a AO verurteilthat, ist die Verfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts nach§ 154a Abs. 1 und 2 StPO auf den Grundtatbestand des § 370 AO be-schränkt worden.a) Nach den Feststellungen hatte ...
REWIS RS 2004, 2166
16. Juni 2016
Nichtangabe einer Kunstsammlung mit erheblichen Wert bei Erklärung der Schenkung eines Einfamilienhauses mit Zubehör und …
...370 Abs. 1 Nr. 1 AO verwirklichen. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ist als Allgemeindelikt anzusehen. Die Möglichkeit, gegenüber den in § 370 Abs. 1 AO genannten Behörden unrichtige oder unvollständige Angaben ...
REWIS RS 2016, 9755
24. September 2019 1. Strafsenat
Pflichtwidrig unterlassenes Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen: Voraussetzungen eines vorsätzlichen Handelns; Irrtum über die Arbeitgeberstellung
...370 Abs. 1 Nr. 2 AO stellen im Übrigen echte Unterlassungssonderdelikte dar (zu § 266a StGB etwa MüKoStGB/Radtke, 3. Aufl., Rn. 7 f.; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 266a Rn. 3; zu § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO B...
NJW 2019, 3532REWIS RS 2019, 3297
23. Juni 2022 5. Strafsenat
...370 AO zur Sicherung der Vollstreckung des staatlichen Anspruchs auf Einziehung des Wertes von Taterträgen für das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Leitenden Oberstaatsanwalt in Arnsberg,...
REWIS RS 2022, 3089
20. Mai 2010 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige, der Sperrwirkung der Ermittlungstätigkeit eines Amtsträgers und der Entdeckung der …
...370 AO bei der Finanzbehörde unrichtige Angaben berichtigt, unvollständige ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt. Straffreiheit tritt nicht ein, wenn ein Sperrgrund des § 371 Abs. 2 AO vorliegt.6...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERNDATENSCHUTZSTEUERHINTERZIEHUNGSTEUERDATEN-CD
REWIS RS 2010, 6411
20. Mai 2010 1. Strafsenat
...370 AO bei der Finanzbehörde unrichtige Angaben berichtigt, unvollständige ergänzt oder unterlassene Anga-ben nachholt. Straffreiheit tritt nicht ein, wenn ein Sperrgrund des § 371 Abs. 2 AO vorliegt....
REWIS RS 2010, 6475
28. Oktober 2003 5. Strafsenat
...370 AO darstellt. DasLandgericht hat nämlich insoweit nicht festgestellt, daß die Abladung ohneBeteiligung eines Zollbeamten mit Wissen der Angeklagten stattgefundenhat. Deshalb würde es jedenfalls au...
REWIS RS 2003, 1004
17. März 2009 1. Strafsenat
...370 Abs. 4 Satz 1 AO zeigt, ist der Tatbestand des § 370 Abs. 1 AO bereits erfüllt, wenn die gesetzlich geschulde-te Steuer nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt wird. Für ein...
REWIS RS 2009, 4478
11. Dezember 2012 9. Senat
Verkauf von Aktien - Treuhandverhältnis - Feststellung der Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung
...370 AO) erfüllt.21 Den Klägern sei bewusst gewesen, dass bei einer Beteiligung des Klägers über 25 % der Gewinn aus dem Verkauf von Anteilen nach § 17 EStG zu versteuern gewesen sei. Um...
REWIS RS 2012, 549
25. Oktober 2016 8. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen an Sachaufklärungsrüge - Rüge falscher Rechtsanwendung und Überzeugungsbildung
...370 AO lediglich unterstellt, richtet sich gegen die tatrichterliche Überzeugungsbildung, die nur insoweit revisibel ist, als Verstöße gegen die Verfahrensordnung, gegen Denkgesetze oder allgemeine Er...
REWIS RS 2016, 3406
14. Oktober 2008 4. Strafsenat
...370 AO vorliegt, nach den materiellen Steuergesetzen zu beantworten ist (vgl. Lessinger in Kühn/Wedelstätt AO und FGO 18. Aufl., § 370 Rdnr. 23 und Rdn. 24; Seer in Tipke/Lang, Steuerrecht, 18. Aufl.,...
REWIS RS 2008, 1460
18. November 1996 5. Zivilsenat
...370 AO, 1, 13 UStG) diente, ist jedoch die Abrede, keine Rechnung erteilen zu müssen, gem. § 134 BGB nichtig (vgl. hierzu BGH MDR 68, 834; Staudinger-Sack, BGB, 13. Aufl., § 134 Rdnr. 288; Soergel-Hef...
REWIS RS 1996, 529
9. Oktober 2007 5. Strafsenat
...370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Unterlassen begangene Steuerhinterziehung wurde hier am 30. November 2004 beendet, als das zuständige Finanzamt die Ver-anlagungsarbeiten in dem betreffenden Bezirk für den m...
REWIS RS 2007, 1597
15. Januar 2013 8. Senat
Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter - Freie Beweiswürdigung des …
...370 AO) verwirklicht hat. Der Steuerschuldner muss eine der in § 370 Abs. 1 AO beschriebenen Tathandlungen mit Vorsatz begangen und dadurch Steuern verkürzt haben. Der Gehilfe muss dazu vorsätzlich Hi...
STEUERRECHTSTEUERHINTERZIEHUNGBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUER
REWIS RS 2013, 9062
22. Juli 2005 1. Strafsenat
...370 Abs. 4 Satz 3 AO, deren Berücksichtigung durch das Kompensationsverbot ausgeschlossen ist (BGHR AO § 370 Abs. 1 "Vorsatz" 4 m. w. Nachw.). 24Bei der Berechnung des Umfangs der tatbestan...
REWIS RS 2005, 2413
3. Juli 2002 25. Zivilsenat
...370 AO begeht eine Steuerhinterziehung , wer - unter anderem - die Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen pflichtwidrig in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt. So liegt die...
REWIS RS 2002, 2494
2. März 2016 1. Strafsenat
Strafurteil: Strafzumessung bei Wegfall einer verjährten tateinheitlich begangenen Straftat; notwendige Feststellungen bei Steuerhinterziehung
...370 AO) reicht es regelmäßig nicht aus, dass die den Straftatbestand ausfüllende steuerrechtliche Norm bezeichnet und die Summe der verkürzten Steuern in den Urteilsgründen mitgeteilt wird. Vielmehr m...
REWIS RS 2016, 15219
2. März 2016 1. Strafsenat
...370 AO) reicht es regelmäßig nicht aus, dass die den Straftatbe-stand ausfüllende steuerrechtliche Norm bezeichnet und die Summe der ver-456-5-kürzten Steuern in den Urteilsgründen mitgeteilt wird. Vi...
REWIS RS 2016, 15231
7. Februar 2019 1. Strafsenat
(Anforderungen an die gerichtlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung)
...370 AO) wird materiell-rechtlich ausgefüllt durch die im Einzelfall anzuwendenden steuerrechtlichen Vorschriften, aus denen sich ergibt, welches steuerlich erhebliche Verhalten im Rahmen der jeweilige...
REWIS RS 2019, 10569
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.