3. Juli 2019 10. Senat
Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren …
...367 BGB nicht anzuwenden. Selbst wenn der tarifvertragliche Ausschluss unwirksam sein sollte, hätte der Beklagte keinen ausreichenden Tatsachenvortrag erbracht, um die Tilgungsreihenfolge der §§ 366, ...
REWIS RS 2019, 5839
1. März 2022 9. Senat
Erfüllung bei Urlaubsgewährung ohne Tilgungsbestimmung
...367 BGB) ein einseitiges Bestimmungsrecht des Gläubigers auszuschließen (vgl. Motive zu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Gesetzbuches 1888 Bd. 2 S. 86 ff.). Diese Zielsetzung würde u...
REWIS RS 2022, 2646NJW 2022, 2290REWIS RS 2022, 2646MDR 2022, 1103-1104REWIS RS 2022, 2646
3. Juli 2019 10. Senat
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
...367 BGB nicht anzuwenden. Selbst wenn der tarifvertragliche Ausschluss unwirksam sein sollte, hätte der Beklagte keinen ausreichenden Tatsachenvortrag erbracht, um die Tilgungsreihenfolge der §§ 366, ...
REWIS RS 2019, 5838
7. August 2012 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Tilgungsbestimmung bei Urlaubsgewährung - gesetzlicher Mindesturlaub und übergesetzlicher Mehrurlaub
...367 BGB folgt jedoch, dass es sich um selbstständige Forderungen handeln muss (Staudinger/Olzen aaO mwN). Treffen gesetzliche und tarif- oder arbeitsvertragliche Erholungsurlaubsansprüche zusammen, ha...
REWIS RS 2012, 4063
17. Juni 2020 10. Senat
Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV …
...367 BGB ausschließt. Dabei kann dahinstehen, ob diese Regelung wirksam ist (vgl. BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 499/17 - Rn. 69 ff.). Es fehlt eine besondere Anrechnungsvereinbarung.16 (1) §...
REWIS RS 2020, 421
15. Januar 2013 9. Senat
Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Passivlegitimation
...367 BGB finden keine Anwendung.          ...
REWIS RS 2013, 9017