3. Dezember 2015 3. Zivilsenat
...366 Rn. 8; aA Olzen in Staudinger, BGB (2011), § 366 Rn. 49). 96Es ist auch anerkannt, dass die Parteien die Tilgungsbestimmung der §§ 366, 367 BGB dadurch ändern können, dass der Schuldner eine Anrec...
REWIS RS 2015, 1240
17. April 2012 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden …
...366 BGB findet keine Anwendung. … Die Bank ist berechtigt, Zahlungen nach billigem Ermessen auf die geschuldeten Leistungen zu verrechnen. Bestehen mehrere Schuldverhältnisse, kann sie bestimmen, auf ...
REWIS RS 2012, 7284
11. Dezember 2015
Feststellung der Validität eines erwirkten Titels
...366, 367 BGB. 231. Die Regelung des § 366 Abs. 1 BGB ist im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 23.2.1999 - XI ZR 49-98), so dass in der Zahlung der Beklagten keine konklude...
REWIS RS 2015, 799
26. März 2009 I. Zivilsenat
...366 Rdn. 7; Palandt/Grüneberg aaO § 366 Rdn. 4a; MünchKomm.BGB/Wenzel, 5. Aufl., § 366 Rdn. 9). Entge-gen der Ansicht der Revision der Beklagten kann das Tatbestandsmerkmal —bei der Leistungfi in § 366...
REWIS RS 2009, 4274
28. März 2023 9. Senat
Urlaub - 15 Monatsfrist - Langzeiterkrankung - Tilgung von Urlaubsansprüchen bei fehlender Tilgungsbestimmung des Arbeitgebers
...366 Abs. 1 BGB vor, ist die in § 366 Abs. 2 BGB vorgegebene Tilgungsreihenfolge mit der Maßgabe heranzuziehen, dass zuerst gesetzliche Urlaubsansprüche und erst dann den gesetzlichen Mindesturlaub übe...
REWIS RS 2023, 3315
27. August 2015
Verhältnis der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII zu den Leistungen …
...366 BGB findet nach § 61 S. 1 SGB X auch innerhalb der Sozialgesetzbücher Anwendung. (amtlicher Leitsatz) I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bete...
REWIS RS 2015, 6088
13. April 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Berücksichtigung einer Mietminderung bei der Betriebskostenabrechnung
...366 BGB trotz der Einheitlichkeit der Miete entsprechend anzuwenden, da sich die beiden Forderungsteile insoweit rechtlich verselbständigt hätten. Dies führe im Fall des Fehlens einer ausdrücklichen T...
REWIS RS 2011, 7579
8. März 2002 10. Senat für Familiensachen
...366 BGB verhältnismäßig auf die drei Unterhaltsforderungen zu verrechnen. 23Auch der für November und Dezember verlangte Unterhalt ist gerechtfertigt. Nach der 4. Einkommensgruppe abzüglich Kindergeld...
REWIS RS 2002, 4175
13. April 2011 VIII. Zivilsenat
...366 BGB trotz der Einheitlichkeit der Miete entsprechend anzuwenden, da sich die beiden Forderungsteile insoweit rechtlich verselbständigt hätten. Dies führe im Fall des Fehlens einer ausdrücklichen T...
REWIS RS 2011, 7631
20. März 2015
Urlaubsansprüche, Verwaltungsgerichtsordnung, Streitwertfestsetzung, Unionsrecht, Rechtsmittelverfahren, Verwaltungsgerichte, Gemeinschaftsrechtliche
...366 Abs. 2 BGB, differenziert zwischen einem europarechtlich gesicherten Urlaubsanspruch (20 Tage) und weiteren - europarechtlich nicht gesicherten - 10 Tagen nach § 3 Abs. 1 UrlV und schlussfolgert, ...
REWIS RS 2015, 13687
17. September 2010 4.Kammer
...366 BGB verteilt auf 21 für das Jahr 2008 und 12 für das Jahr 2009 aus den im vorliegenden Rechtsstreit streitigen Urlaubsansprüchen zu. 38V. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. 39VI. ...
REWIS RS 2010, 3227
30. Juli 2019 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsstreitigkeit - Normvertrag - Aufrechnung - genaue Benennung des Leistungs- und …
...366 Abs 2 BGB sie bestreitet (vgl implizit BSG SozR 4-5562 § 11 Nr 2 RdNr 7; BSG SozR 4-7610 § 366 Nr 1 RdNr 8; ausdrücklich zu § 253 ZPO zB BGHZ 218, 139, RdNr 29 ff). 9 ...
REWIS RS 2019, 4959
14. Juni 2000 VIII. Zivilsenat
...366 BGB der Schuldner, welche von ihnen getilgt werden soll.Hat dieser seinen Willen erklärt, kann das zwecks Erfüllung einer nicht beste-henden Verbindlichkeit Geleistete zurückgefordert werden, auch...
REWIS RS 2000, 1966
11. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...366 BGB). Da in der Ein-zelabrechnung des säumigen Wohnungseigentümers rechnerisch ein Guthaben entsteht, kann sowohl die Einzel-als auch die Gesamtabrechnung den buchhal-terischen Stand des Hausgeldk...
REWIS RS 2013, 2046
11. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Notwendiger Inhalt einer Gesamtjahresabrechnung
...366 BGB). Da in der Einzelabrechnung des säumigen Wohnungseigentümers rechnerisch ein Guthaben entsteht, kann sowohl die Einzel- als auch die Gesamtabrechnung den buchhalterischen Stand des Hausgeldko...
REWIS RS 2013, 2049
26. Februar 2003 13. Zivilsenat
...366 Abs.2 BGB, auf die das Landgericht abgestellt hat, zuwider lief. Die Antragsgegnerin durfte insoweit nicht nach eigenem Ermessen verfahren. Die hierzu von der Antragsgegnerin angeführte Klausel in...
REWIS RS 2003, 4175
20. Oktober 2023 Abteilung 37
...366 BGB nicht anwendbar ist. Die Klägerin berechnete insgesamt 4784,65 Euro. Der Klägerin steht unter einmaliger Berechnung der Gebührenziffern 2561 und 2562 tatsächlich ein Gesamtanspruch von 3697,51...
REWIS RS 2023, 7981
17. April 2012 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden …
...366 BGB findet keine Anwendung. … Die Bank ist berechtigt, Zahlungen nach billigem Ermessen auf die geschuldeten Leistungen zu verrechnen. Bestehen mehrere Schuldverhältnisse, kann sie bestimmen, auf ...
REWIS RS 2012, 7291
17. April 2012 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden …
...366 BGB findet keine Anwendung. … Die Bank ist berechtigt, Zahlungen nach billigem Ermessen auf die geschuldeten Leistungen zu verrechnen. Bestehen mehrere Schuldverhältnisse, kann sie bestimmen, auf ...
REWIS RS 2012, 7257
14. März 2019 7. Zivilsenat
...366 Abs. 2 BGB vorrangig auf von ihr behauptete bislang nicht titulierte beziehungsweise rechtshängig gemachte Schadensersatzforderungen der Klägerin gegen die Beklagte verrechnet. Wegen der Einzelhei...
REWIS RS 2019, 9330
3. Juli 2018
...366 BGB bei mehreren fälligen Schulden zunächst auf die Schuld zu verrechnen, die dem Gläubiger geringere Sicherheit biete. Dies seien der Urlaubsabgeltungs- und der Spesenanspruch, da diese nicht ins...
REWIS RS 2018, 6732
17. Juni 2020 10. Senat
Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV …
...366 Abs. 2 BGB steht § 18 Abs. 1 Satz 2 VTV 2013 I im Streitfall nicht entgegen, der die Anwendung der §§ 366, 367 BGB ausschließt. Dabei kann dahinstehen, ob diese Regelung wirksam ist (vgl. BAG 3. J...
REWIS RS 2020, 421
24. März 2004 VIII. Zivilsenat
...366 Abs. 2 BGB materiell-rechtlich die Rangordnung der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen. Dabei gilt § 396 Abs. 1 Satz 2 BGB auch, wenn sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner mehrere Fo...
REWIS RS 2004, 3916
25. Oktober 2016 1. Senat
Krankenversicherung - Aufrechnung - Erstattungsforderungen - Krankenhausvergütungsansprüche
...366 Abs 2 BGB geheilt (Urteil vom 14.7.2015).4 Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 69 Abs 1 S 3 SGB V iVm §§ 387, 388, 389, 396 Abs 1 BGB iVm § 366 Abs 2 BGB.5 ...
REWIS RS 2016, 3419
13. Januar 2005 10. Ziviilsenat
...366 BGB auf die jeweils älteren Hauptforderungen zu verrechnen waren. 377. 38Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 a ZPO, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Im Rahmen der ...
REWIS RS 2005, 5507
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