31. Mai 2023 149
...362 BGB erfüllt. 21a) Gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. h) DS-GVO hat die betroffene Person ein Recht auf Auskunft über sie betreffende personenbezogene verarbeitete Daten sowie auf Informationen über das Bes...
REWIS RS 2023, 4567
14. Juni 2018
Beweislast für Erfüllung einer Forderung
...362 BGB Erfüllung und damit ein Erlöschen der Forderung der 60.000,- DM einwenden. 22Die Kläger als Schuldner tragen für die Erfüllung der Forderung die Beweislast. Daran ändert im streitgegenständlic...
REWIS RS 2018, 7773
17. Oktober 2013 1. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Stauereiunternehmens: Wirksamkeit einer Haftungsbegrenzung bei der Beschädigung von Ladegut
...362 BGB Erfüllung eingetreten sei.7 II. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Berufungsgerichts ist zurückzuweisen, weil die Rechtssache keine ...
REWIS RS 2013, 1861
15. Oktober 2002 2. Senat für Familiensachen
...362 BGB). Es restieren die im Tenor im Zusammenhang mit den Zinsen genannten Beträge, die der Klägerin noch zustehen und die allein tituliert sind, also für Mai 2001 301,00 €, für Juni 2001 387,00 €, ...
REWIS RS 2002, 1165
16. November 2017 7. Zivilsenat
...362 BGB durch Erfüllung erloschen. Sollte es sich um einen erst später eingetretenen Wurzeleinwuchs handeln, wären Ansprüche der Kläger mit dem Landgericht wegen anspruchsausschließendem Mitverschulde...
REWIS RS 2017, 2164
12. März 1997 11. Zivilsenat
...362 BGB). 10Schließlich hat sich das Landgericht nicht mit der bereits erstinstanzlich vom Beklagten vorgetragenen Vorschädigung des Miet-LKWs auseinandergesetzt und auch insoweit einen Abzug vernachl...
REWIS RS 1997, 314
18. Oktober 2005 3. Zivilsenat
...362 BGB. Die Beteiligten zu 8 und 9 haben nach eigenem Vorbringen die genannten Beträge nicht auf das ihnen bekannt gegebene Konto Nr. x des Verwalters bei der Stadtsparkasse Oberhausen (Hausgeldkonto...
REWIS RS 2005, 1290
3. März 2023 22. Zivilsenat
...362 Abs. 1 BGB erlischt das Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung bewirkt wird. Subjektive Merkmale gehören nicht zum Tatbestand der Erfüllung (Grüneberg/Grüneberg, BGB § 362 Rn. 1). Maßgebl...
REWIS RS 2023, 5831
21. Juni 2002 1. Zivilkammer
...362 BGB seine Leistung aus dem Reisevertrag mit befreiender Wirkung gegenüber dem Reiseveranstalter erbracht hat, ändert nichts an der Tatsache, dass es unbillig ist, die internen Streitigkeiten um di...
REWIS RS 2002, 2691
11. November 2009 5. Zivilsenat
...362 BGB. Denn durch dieses Angebot allein ist die Leistung noch nicht bewirkt worden und noch keine Erfüllung eingetreten. Gemäß § 362 BGB erlischt das Schuldverhältnis noch nicht mit der Leistungshan...
REWIS RS 2009, 619
25. Juli 2002 8. Zivilsenat
...362 BGB durch Erfüllung erloschen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. 22Gegen dieses dem Beklagten am 16. August 2001 zugestellte Urteil hat er am 17. Sep...
REWIS RS 2002, 2108
14. Februar 2002 5. Kammer
...362 BGB, beweispflichtige Beklagte erst- und zweitinstanzlich vorgetragen, dem Kläger seien "Spesen" in Höhe von monatlich pauschal 1.200,- DM netto gezahlt worden, mit denen auch die jeweil...
REWIS RS 2002, 4556
21. April 2021 7. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung erheblichen Parteivortrags zum Erfüllungseinwand eines Bauträgers
...362 BGB) des (Nach-)Erfüllungsanspruchs, sondern thematisiert allein den - angeblich - fehlenden Nachweis. Aus der insoweit maßgeblichen Sicht des Berufungsgerichts, wonach die als fehlend aufgelistet...
REWIS RS 2021, 6723
26. Juli 2005 9. Zivilsenat
...362 BGB erloschen. 17Bei dem Versicherungsverhältnis handelte es sich um einen Versicherung für fremde Rechnung gemäß § 74 VVG. Die Klägerin war Versicherte im Sinne des § 75 VVG. Die Bestimmung des §...
REWIS RS 2005, 2362
26. März 2018 4. Zivilsenat
...362 BGB) entgegen. Weitere Beitragspflichten sieht der Gesellschaftsvertrag nicht vor. Auch von Seiten etwaiger Gläubiger der KG ist eine Inanspruchnahme wegen Gesellschaftsschulden nicht zu besorgen....
REWIS RS 2018, 11574
18. Januar 1999 31. Zivilsenat
...362 BGB) sein Ende gefunden, so daß aus diesem Grund nach weiterem Ablauf der Monatsfrist des § 2 Abs. 1 S. 4 HWG Raum für einen Widerruf nicht mehr bestand (BGH NJW 1988/1021 - 1022 -; NJW 1990/567)....
REWIS RS 1999, 294
5. Februar 2007 13. Zivilsenat
...362 BGB (vgl. nur das bereits zitierte Urteil des BGH vom 30.03.2004). 13b) Soweit die Beklagte mit dem nach Schluss der mündlichen Verhandlung beim Landgericht eingegangen und gemäß § 296a ZPO unbe...
REWIS RS 2007, 5409
23. September 2022 24. Zivilsenat
...362 Abs. 1 BGB eingetreten. Denn unter „Leistung“ ist in § 362 BGB nicht die Leistungshandlung, sondern der Leistungserfolg zu verstehen (BGH, NJW 2010, 3510 Rn. 22, Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl...
REWIS RS 2022, 9152
18. Mai 2022 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Ausgleich der kostenfreien Zurverfügungstellung von Wohnraum im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen den Eltern; Vereinbarung der …
...362 BGB) aufgrund einer solchen Vereinbarung trifft den Barunterhaltsschuldner die Darlegungs- und Beweislast.3. Bevor die Haftungsquote für den anteiligen Mehrbedarf bestimmt wird, ist von den Erwerb...
REWIS RS 2022, 3126NJW 2022, 2470REWIS RS 2022, 3126MDR 2022, 1028-1030REWIS RS 2022, 3126
23. Mai 2017 12. Senat
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsschuldner - Beitragsabführung durch Einzugsermächtigungslastschriftverfahren - Erfüllung der Beitragsforderung - …
...362 BGB, § 675x BGB und §§ 129 ff Insolvenzordnung. Die streitige Beitragsforderung sei wegen Erfüllung erloschen, weil eine konkludente Genehmigung des Lastschrifteinzugs vorgelegen habe. Das LSG hab...
REWIS RS 2017, 10474
7. Dezember 2010 6. Zivilsenat
Berufungsbeschwer des als Gesamtschuldner verurteilten Beklagten: Zahlung des Urteilsbetrages durch den anderen Beklagten
...362 BGB erfüllt worden ist. Auch wenn die Klägerin aufgrund der von den Beklagten zu 1 und 2 unstreitig erbrachten Leistung keinen Zahlungsanspruch mehr gegen die Beklagten hat, hätte die Zahlung der ...
REWIS RS 2010, 756
25. Februar 2004 18. Kammer
...362 BGB). 36Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im Berufungsverfahren sieht es das Berufungsgericht durch die vom Kläger ausgestellte Quittung vom 04.05.2003 und durch die Aussage des Zeugen M1xxxxxx...
REWIS RS 2004, 4407
20. Dezember 2001 10. Kammer
...362 BGB darstellt und nicht zu einer Hauptsacheerledigung geführt hat (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 1998, 1068; Becker-Eberhard, JuS 1998, 884 ff.), steht damit in der Sache fest, dass der Kläger sein...
REWIS RS 2001, 36
1. August 2005 1. Kammer
...362 BGB erfüllt worden, dass ihr für die Monate Februar bis August 2003 Abrechnungen zugegangen sind. Abgesehen davon, dass die Januar-Abrechnung fehlt, stammen die Abrechnungen von der H 2 GmbH. Dies...
REWIS RS 2005, 2286
22. September 1999 13. Zivilsenat
...362 BGB. 21Wird ein Kraftfahrzeug beschädigt, so stehen dem Geschädigten zumeist zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung: Er kann den Unfallwagen reparieren lassen oder ein gleichwertiges Ersat...
REWIS RS 1999, 1087
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