6. Juli 2015
Versagung der Bebauung im Außenbereich
...36 BauGB) unberührt bleiben. 19Der östlich der S.-straße zwischen ihr und der Bebauung gelegene Grünbereich‚ der vom Verwaltungsgericht als „Grünzug“ mit verstärkender Wirkung auf die trennende Wirkun...
REWIS RS 2015, 8644
19. Januar 2017
Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungseinrichtung
...36 BauGB und das Landratsamt Schwandorf genehmigte das Vorhaben mit Bescheid vom 5. Juli 2006 nach § 33 Abs. 1 BauGB. 3Der Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung für das Sondergebiet „Reiten“ und ...
REWIS RS 2017, 17015
9. August 2021
Beschwerde (erfolgreich), Antrag einer Standortgemeinde auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung, …
VGH München : 15 CS 21.1636 Beschwerde (erfolgreich), Antrag einer Standortgemeinde auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung, Ersetzung des gemeindlic...
REWIS RS 2021, 3425
12. August 2016
Privilegierung bei landwirtschaftlichem Erweiterungsbau im Außenbereich
...36/98 - NVwZ 2001, 101 ff. = juris Rn. 22; Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 75 Rn. 4; Happ in Eyermann, § 42 Rn. 36; Rennert in ebenda, § 68 Rn. 22; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 75 Rn. 7), so das...
REWIS RS 2016, 6751
9. September 2020
Erfolglose Berufung für die Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer Spielhalle und weiterer Hilfsanträge
...363.4.1 Die formellen Voraussetzungen für den Erlass der (erneuten) Veränderungssperre lagen vor, denn gemäß § 14 Abs. 1 BauGB hat die Beklagte am 3. August 2012 den Aufstellungsbeschluss für den Beba...
REWIS RS 2020, 10348
10. April 2017
Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage
...36 BauGB. Art. 66 BayBO sehe ferner eine Nachbarbeteiligung vor. Nur ausnahmsweise - so das Gericht weiter - bedürfe es aus Gründen der Verfahrensökonomie dann keines neuen Verwaltungsverfahrens und e...
REWIS RS 2017, 12584
17. Februar 2016
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage
...36 der Gemarkung G... (Stadt M...) dem Antragsgegner, insoweit vertreten durch das Landratsamt A..., die selbstschuldnerische Bürgschaft (§ 239 Abs. 2, § 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB) in Höhe von 95.000,00 Eu...
REWIS RS 2016, 16031
13. März 2019
Bürgerbegehren gegen überörtliches Verkehrsprojekt
...36Ein Bürgerbegehren kann nur zugelassen werden, wenn die mit ihm unterbreitete Fragestellung ausreichend bestimmt ist (BayVGH, U.v. 17.5.2017, a.a.O., Rn. 24 m.w.N.). Das bedeutet zwar nicht zwingend...
REWIS RS 2019, 9418
10. August 2021
Beschwerdeverfahren, einstweilige Anordnung, öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Recht auf Anliefermöglichkeit für einen Gewerbebetrieb, Umfang der Feststellungswirkung der …
...36Die nach § 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO zulässige Beschwerde hat weder im Hauptantrag (s. dazu unten A.) noch im Hilfsantrag (s. dazu unten B.) Erfolg. 37Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zur R...
REWIS RS 2021, 3392
30. Juni 2017
Erfolgreiche Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlage - Windkrafterlass Bayern
VGH München : 22 B 15.2365 Erfolgreiche Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlage - Windkrafterlass Bayern None I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12. März 2015 und...
REWIS RS 2017, 8718