20. Mai 2011 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei Versäumung der Frist für die Anhörungsrüge
...356a Satz 2 StPO und gegen die Versäumung der Frist des § 356a Satz 2 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, sind gegenstandslos. 1 Mit Urteil des Landgerichts Landshu...
REWIS RS 2011, 6390
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
...356a Satz2 StPO, weil gemäß §356a Satz3 StPO mit der Anhörungsrüge glaubhaft gemacht worden ist, dass der Verurteilte erst am 22.August2017 von dem Beschluss des Senats vom 22.Juni 2017 Kenntnis erlan...
REWIS RS 2017, 3346
22. Dezember 2006 1. Strafsenat
...356a StPO ist schon deshalb unzulässig, weil der Zeitpunkt der Kenntniserlangung nicht glaubhaft gemacht ist und deshalb die Einhaltung der Wochenfrist nicht über-prüft werden kann. 2 - 3 - Unbeschad...
REWIS RS 2006, 29
5. Oktober 2015 2. Strafsenat
...356a StPO verbunden wird, der sich, wie auch im vorliegenden Fall(s. unten 2.), deswegen als unbegründet erweist, weil die gerügte Verletzung des Art.103 Abs.1 GG nicht vorliegt, so dass insoweit nich...
REWIS RS 2015, 4450
22. November 2006 1. Strafsenat
...356a StPO ist kein Raum. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwer-tet, zu denen der Angeklagte zuvor nicht gehört worden war, noch zu berück-sichtigendes Vorb...
REWIS RS 2006, 683
17. Februar 2010 1. Strafsenat
...356a StPO in der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs und nach dem internen Geschäftsverteilungsplan des Senats bestimmten Besetzung. Dass dies grundsätzlich dieselben Richter sind...
REWIS RS 2010, 9273
20. November 2019 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Rechtsbehelf bei vermeintlicher Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
...356a StPO gestützten Rüge geltend, der Senat sei für eine verfahrensbeendende Entscheidung nicht zuständig gewesen und habe deshalb Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt.3 Die Rüge hat kei...
REWIS RS 2019, 1367
27. August 2008 1. Strafsenat
...356a StPO auszulegen. 1 Sie ist schon deshalb unzulässig, weil der Zeitpunkt der Kenntniserlan-gung weder dargetan noch glaubhaft gemacht ist und deshalb die Einhaltung der Wochenfrist nicht nachgeprü...
REWIS RS 2008, 2203
3. März 2020 1. Strafsenat
...356a StPO) macht der Verurteilte geltend, der Senat habe dieAnnahme des Qualifikationstatbestan-des des §177 Abs.7 Nr.1 StGB durch das Tatgericht rechtsfehlerhaft nicht beanstandet.Der Rechtsbehelf ha...
REWIS RS 2020, 11762
27. September 2007 5. Strafsenat
...356a StPO - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. September 2007 beschlossen: Der den Senatsbeschluss vom 11. September 2007 betref-fenden Antrag des Verurteilten E. nach § 3...
REWIS RS 2007, 1719
24. Oktober 2005 5. Strafsenat
...356a StPO die "Gehörsrüge" erhoben. Gleichzeitig hat er die Richter, die an dem Verwerfungsbeschluss beteiligt waren, wegen Besorgnis der Befan-genheit abgelehnt. II. 1. Der Befangenheitsa...
REWIS RS 2005, 1200
26. August 2010 1. Strafsenat
...356a StPO auszulegende Antrag des Verurteilten, den Beschluss vom 27. Juli 2010 aufzuheben, mit dem der Senat dessen Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen hat, ist unzulässig. Der Verwerfungsbesc...
REWIS RS 2010, 3786
23. Oktober 2017 1. Strafsenat
...356a und Fortführung der Revision mit Nachreichung von Gegenstellungnahmenund zusätzlichen Revisions-Die als Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO auszulegende Beschwerde ist unbegründet. Einen Verstoß gege...
REWIS RS 2017, 3522
5. April 2016 3. Strafsenat
...356a StPO auszule-genden Vorbringen. Er beanstandet insbesondere, sein Anspruch auf rechtli-ches Gehör sei verletzt worden und erhebt weitere Einwände gegen seine Ver-urteilung.Es kann dahin stehen, o...
REWIS RS 2016, 13608
18. Dezember 2007 1. Strafsenat
...356a StPO ist schon unzulässig, weil der Zeitpunkt der Kenntniserlangung nicht glaubhaft ge-macht ist (§ 356a Satz 3 StPO), von den Nebenklägerinnen C. und M. B. nicht einmal benannt ...
REWIS RS 2007, 211
15. Dezember 2010 2. Strafsenat
...356a StPO beschlossen: Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2010 wird auf seine Kosten als unzulässig zurückgewiesen. Gründe: Das Schreiben des Verteidiger...
REWIS RS 2010, 330
23. Mai 2012 5. Strafsenat
...356a StPO erhoben. Zur Wiedereinsetzung trägt er vor, dass er das rechtliche Ge-hör nur mit Hilfe eines neuen, ihm beizuordnenden Rechtsanwaltsnachholen könne.Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vo...
REWIS RS 2012, 6152
13. März 2012 2. Strafsenat
...356a StPO ist der Rechtsbehelf wegen Verfristung gemäß §356a Satz 2 StPO unzulässig.Der Senat kann daher offen lassen, ob auch eine Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf den 1...
REWIS RS 2012, 8255
13. August 2008 1. Strafsenat
...356a Satz 2 StPO).fi Hilfsweise beantragten die Verteidiger in ihrem Schriftsatz vom 11. Au-gust 2008 —Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 44, 45 StPO, d.h. in die Antragsfrist des § 356a S...
REWIS RS 2008, 2423
12. Juli 2017 1. Strafsenat
...356a StPO nicht nach. Denn durch den außerordentlichen Rechtsbehelf des §356a StPO werden die Frist-und Formerfordernisse des §344 Abs.2und des§ 345 StPO nicht berührt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Aug...
REWIS RS 2017, 8186
24. April 2014 4. Strafsenat
...356a StPO beschlossen:Das Ablehnungsgesuch des Verurteilten gegen die Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck und die Richter am Bundesge-richtshof Dr.Mutzbauer, Cierniak, Bender und Dr.Quentin wird...
REWIS RS 2014, 6128
13. Dezember 2012 2. Strafsenat
...356a StPO ist nach seinem Wortlaut und Normzweck, eine Durchsetzungsgarantie für das "prozessuale Urrecht"auf rechtliches Gehör zu schaffen (BVerfG, Beschluss vom 30. April 2004 -1 PBvU 1/02...
REWIS RS 2012, 384
25. Januar 2024 3. Strafsenat
...356a StPO erhoben. Sie rügt die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und die Entziehung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). Als Gehörsverstöße macht...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENVERMÖGENSCHWARZARBEIT
REWIS RS 2024, 950
18. April 2016 1. Strafsenat
...356a StPO) vor. Der Senat hat weder zum Nachteil des VerurteiltenTatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen ernicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringenübergan-gen...
REWIS RS 2016, 12895
15. August 2013 4. Strafsenat
...356a StPO statthaft.2.Es kann letztlich dahinstehen, ob der Rechtsbehelf als Anhörungsrüge nach §356a StPO zulässig wäre. Bedenken bestehen insoweit, weil nicht dar-getan und glaubhaft gemacht ist, da...
REWIS RS 2013, 3421
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