7. Juni 2016 11. Zivilsenat
Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung
...355 BGB zu, wenn nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mit der darlehensgebenden Bank lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenanpassung entsprechend dem ursprüng...
WM 2016, 1727 REWIS RS 2016, 10477
10. Februar 2017 19. Zivilsenat
...355 Rn 23; MüKo/Fritsche, BGB, 7. Auflage 2016, § 355 Rn 25; MüKo/Wendehorst, BGB, 7. Auflage 2016, § 312g Rn 8; a.A.: Staudinger/Kaiser, § 355 Rn 27). Dies folgt aus einer analogen Anwendung von § 3...
REWIS RS 2017, 15791
12. April 2007 VII. Zivilsenat
...355 BGB zu. Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 1 BGB zwei Wochen und beginnt in dem Zeitpunkt, in dem dem Verbraucher eine den Anforderungen des Gesetzes entsprechende Widerrufsbelehrung mitg...
REWIS RS 2007, 4326
13. Juni 2006 XI. Zivilsenat
...355 Abs. 3 BGB in seiner alten, gemeinschaftsrechtswidrigen Fassung auf Altverträ-ge zur Anwendung gelange. Der Vorrang des Art. 229 § 9 EGBGB hat nicht die Geltung des § 355 Abs. 3 BGB a.F. zur Folge...
REWIS RS 2006, 3151
25. Februar 2015 IV. Zivilsenat
...355 BGB widerrufen.II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung teilweise nicht stand.1. Erfolglos ist die Revision allerdings hinsichtlich eines Rückge-währanspruchs nach §§ 495, 355 BGB a.F. Mit Urteil ...
REWIS RS 2015, 14948
26. November 2014 IV. Zivilsenat
...355 BGB höchstvorsorglich die An-fechtung nach §119 I BGB, hilfsweise die Kündigung". Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte d. VN den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 9.März 20...
REWIS RS 2014, 985
1. September 2017 12. Zivilsenat
...355 BGB, Rn. 39; Grothe in: Bamberger/Roth, Beck´scher Online-Kommentar BGB, Edition 17, Stand 01.02.2010, § 355 BGB, Rn. 14-16; Masuch in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 355 BGB, Rn....
REWIS RS 2017, 5851
7. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...355 BGB zu, wenn nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mit der darlehensgebenden Bank lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenanpassung entsprechend dem ursprüng...
REWIS RS 2016, 10474
11. März 2015 IV. Zivilsenat
...355 BGBwiderrufen werden kann. Der Senat nimmt insoweit Bezug auf seinen Hinweisbeschluss vom 2. Dezember 2014.Die Stellungnahme des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 19. Februar 2015 rechtferti...
REWIS RS 2015, 14250
3. Juli 2003 I. Zivilsenat
...355 BGB n.F. zustehende Widerrufsrecht hinzuweisen,- 6 -2.hilfsweise:der Beklagten zu untersagen, Bestellungen zum fortlaufenden Bezug einerWare entgegenzunehmen, beispielsweise der Sammlung "A. ...
REWIS RS 2003, 2492
24. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...355 BGB widerrufen kön-nen.II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung teilweise nicht stand.1. Hinsichtlich eines Rückgewähranspruchs nach §§ 495, 355 BGB a.F. bleibt die Revision allerdings ohne Erfolg...
REWIS RS 2015, 9223
29. April 2008 4. Zivilsenat
...355 BGB und § 357 II BGB – hält der Senat in der Regel im Verfügungsverfahren Streitwerte von 10.000,- bis 20.000,- € für angemessen. Bei der Bemessung des maßgeblichen Interesses ist nicht nur darauf...
REWIS RS 2008, 4212
15. November 2007 III. Zivilsenat
...355 BGB vorsorglich widerrufen. 2 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungs-gericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Forderung weiter. 3 Entscheidungsgründe...
REWIS RS 2007, 828
24. April 2008 4. Zivilsenat
...355 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV und §§ 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 in Verbindung mit 474 Abs. 2, 447, 446 BGB handelt es sich nach der Rechtsprechung des Senats zunächst um Marktverhaltensregelunge...
REWIS RS 2008, 4266
18. März 2016
Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung
...355 BGB a. F. nicht entsprach. 3Mit Schreiben vom 03.11.2014 (Anlage K2) hat der Kläger den Vertrag widerrufen. Dies wurde durch de Beklagte mit Schreiben vom 08.12.2014 zurückgewiesen (Anlage K3). In...
REWIS RS 2016, 14161
10. Juli 2006 31. Zivilsenat
...355 BGB zu. Dieses hat er mit Schriftsatz vom 2.5.2006 wirksam ausgeübt. 7aa) Das Widerrufsrecht ist nicht durch Ablauf der regelmäßigen Widerrufsfrist von zwei Wochen (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB) erlosc...
REWIS RS 2006, 2703
22. Mai 2012 2. Zivilsenat
Verbrauchervertrag: Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts
...355, 357 BGB verweisen (vgl. Staudinger/Kaiser, BGB [2004], § 355 Rn. 11; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., Vorb v § 355 Rn. 5; Bamberger/ Roth/Grothe, BGB, 2. Aufl., § 355 Rn. 4; NK-BGB/Ring, 2. Auf...
REWIS RS 2012, 6232
22. Mai 2012 II. Zivilsenat
...355, 357 BGB verweisen (vgl. Staudinger/Kaiser, BGB [2004], §355 Rn.11; Palandt/Grüneberg, BGB, 71.Aufl., Vorb v §355 Rn.5; Bamberger/7891011-6-Roth/Grothe, BGB, 2.Aufl., §355 Rn.4; NK-BGB/Ring, 2. Au...
REWIS RS 2012, 6238
14. Juli 2017
Ablauf der Widerrufsfrist
...355 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. bereits abgelaufen war. Die Kläger hatten zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung kein unbefristetes Widerrufsrecht gemäß § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F., da sie durch die Widerrufsbe...
REWIS RS 2017, 7957
13. Mai 2015
Verwirkung eines infolge nicht ordnungsgemäßer Belehrung unbefristeten Widerrufsrechts bei einem Darlehensvertrag
...355 BGB a. F. nicht in Gang gesetzt worden und der Widerruf vom ... daher nicht verfristet sei. Die Widerrufsbelehrungen wichen sowohl inhaltlich (Fristbeginn) als auch in der äußeren Gestaltung (Verb...
REWIS RS 2015, 11081
14. März 2019 12. Zivilsenat
...355 BGB, Rn. 39; Grothe in: Bamberger/Roth, Beck´scher Online-Kommentar BGB, Edition 17, Stand 01.02.2010, § 355 BGB, Rn. 14-16; Masuch in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 355 BGB, Rn....
REWIS RS 2019, 9305
13. April 2016 13. Zivilsenat
...355 Rn 45). 60Etwas anders gälte dann, wenn es sich bei § 355 Abs. 3 S. 1, 3 BGB um eine abweichende Regelung im Sinne des § 357 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. handelte. Dies ist indessen nicht der Fall. § 355...
REWIS RS 2016, 13032
14. Juni 2005 23. Zivilsenat
...355 BGB sowie §§ 501 Abs. 1, 495 Abs. 1, 355 BGB ein Widerrufsrecht ergebe. Das Widerrufsrecht finde auf den Werkvertrag, der die Zahlung der Vergütung in Raten vorsehe, Anwendung. 7Die Beklagten bean...
REWIS RS 2005, 3115
10. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...355 BGBa.F.Mit der Klage verlangt d.VN insbesondere Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits ge-zahlten Rückkaufswerts, insgesamt 1.876,66 Nach Auffass...
REWIS RS 2015, 10040
30. Januar 2015 20. Zivilsenat
...355 BGB (unterjährige Zahlung als entgeltlicher Zahlungsaufschub) hat sich die Klägerin erstinstanzlich nicht berufen. Die Ausführungen des Landgerichts hierzu gehen daher ins Leere. Soweit die Kläger...
REWIS RS 2015, 16230
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