7. November 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG) führt. 7Die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen be...
REWIS RS 2014, 1511
10. Februar 1998 1. Strafsenat
...353 StPO).
REWIS RS 1998, 331
28. September 2017
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil
...353 StPO i.V.m. § 79 III 1 OWiG). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das AG zurückverwiesen (§ 79 VI OWiG). 11III. Für die ne...
REWIS RS 2017, 4553
10. Mai 2012 3. Strafsenat
Strafurteil: Mittäterschaft bei gefährlicher Körperverletzung trotz Abwesenheit; finale Verknüpfung zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme beim Raub
...353 StPO).3 1. Hinsichtlich der Verurteilung wegen - tateinheitlich begangener - gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB zum Nachtei...
REWIS RS 2012, 6549
10. Mai 2012 3. Strafsenat
...353 StPO).1. Hinsichtlich der Verurteilung wegen -tateinheitlich begangener-ge-meinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung gemäß §223 Abs. 1, §224 Abs.1 Nr. 4 StGB zum Nachteil des Geschädigten G.h...
REWIS RS 2012, 6518
4. Dezember 2020
Gegen gerichtliche Fürsorgepflicht verstoßende Ablehnung beantragter Terminsverlegung im Bußgeldverfahren
...353 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). IV. 8Der Senat entscheidet ...
REWIS RS 2020, 7424
24. Juni 2021
Mindestanforderungen an Anklageschrift bei Tatserie
...353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zum Zwecke der Bildung einer Gesamtstrafe zurü...
REWIS RS 2021, 4622
23. August 2005 1. Strafsenat
...353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG) führt. 7Der Betroffene rügt zu Recht, dass der Schuldspr...
REWIS RS 2005, 2103
7. August 2015 1. Senat für Bußgeldsachen
...353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG) führt. 111. 12Das angefochtene Urteil ist auf die Verfahr...
REWIS RS 2015, 6906
6. Oktober 2017
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsüberschreitung
...353 StPO, 79 III 1 OWiG). Die Sache wird auch zur Entscheidung über die Kosten der Rechtsbeschwerde an das AG zurückverwiesen (§ 79 VI OWiG). III. 9Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsor...
REWIS RS 2017, 4327
7. März 2019 1. Strafsenat
...353 StPO mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben. 18Das Urteil hält der sachlich-rechtlichen Überprüfung nicht stand. 19Zwar erweisen sich die in dem angefochtenen Urteil wiedergegebenen F...
REWIS RS 2019, 9571
24. August 2023 2. Strafsenat
Voraussetzungen für die Annahme einer Rauscheignung bei Handel mit Hanfblütentee
...353 StPO sind auch die zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben. 201. Der Senat teilt allerdings die Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft, die beanstandet, dass das Landgericht keine eigenen ...
REWIS RS 2023, 6193
1. Februar 2021
Mindestfeststellungen für Ausschluss alkoholbedingter Schuldunfähigkeit
...353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO). IV. 10Fü...
REWIS RS 2021, 9023
25. September 2019
Anforderungen an Darstellung der Vorahndungslage
...353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§ 79 Abs. 6 OWiG). IV. 8Die Entscheidung ergeh...
REWIS RS 2019, 3187
14. August 2015 1. Senat für Bußgeldsachen
...353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG) führt. 101. 11Die Entscheidung des Amtsgerichts kann kein...
REWIS RS 2015, 6630
15. April 1997 2. Strafsenat
...353 StPO). Gemäß § 354 Abs. 2 StPO bedarf es der Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.
REWIS RS 1997, 364
20. September 2023 7. Strafsenat
Gesamtfreiheitsstrafe, Unerlässlichkeit, Einzelstrafen, Revisionsgerichtliche Überprüfung, Gesamtstrafenbildung, Weiter Beurteilungsspielraum, Einzelgeldstrafen, Rechtsfolgenausspruch, Verteidigung der Rechtsordnung, Verletzung materiellen …
...353 StPO). 152. Die Sache war nach § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Passau zurückzuverwe...
REWIS RS 2023, 6142
26. September 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
Keine Verpflichtung zur Bildung einer Rettungsgasse auf autobahnähnlich ausgebauter innerörtlicher Straße
...353 StPO). Ausgenommen hiervon ist die Feststellung, dass der Betroffene am Tattag der Fahrer des LKW-Mercedes war, da diese Feststellung rechtsfehlerfrei getroffen worden ist. 11Die Sache wird zu neu...
ORDNUNGSWIDRIGKEITSTRASSENVERKEHRAUTOVERKEHRSRECHTBAYERISCHES OBERSTES LANDESGERICHT (BAYOBLG)
REWIS RS 2023, 7343
18. Dezember 2017
Erforderliche Feststellungen bei Ladungsverstoß durch Halter
...353 StPO) und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das AG zurückverwiesen (§ 79 VI OWiG). 7III. Ergänzend weist der Senat noch a...
REWIS RS 2017, 433
8. Februar 2019
Unwirksamkeit nachträglicher Einspruchsbeschränkung wegen fehlender anwaltlicher Ermächtigung
...353 = BA 38, 290; OLG Bamberg, Beschluss vom 03.04.2018 - 3 Ss OWi 330/18 = ZfS 2018, 588 und 30.10.2017 - 3 Ss OWi 1206/17 = VerkMitt 2018, Nr 7 = ZfS 2018, 114; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 61. Aufl. §...
REWIS RS 2019, 10509
25. Februar 2015
Fehlen einer Begründung für den Ausschluss der Öffentlichkeit; fehlende Mitteilung über Verständigungsgespräche
...353 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth zurückverwiesen, die auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu befinden...
REWIS RS 2015, 14935
11. Februar 2015
Zum Prüfungsmaßstab bei Verhängung ‚kurzer’ Freiheitsstrafen
...353 StPO). In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG zurückverwiesen (§ 354 II 1 StPO), die auch über die Kosten der Revision zu befinden ...
REWIS RS 2015, 15579
20. Januar 2022 2. Strafsenat
...353 StPO aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Altena zurückzuverweisen, § 354 Abs. 2 StPO. 19Hinsichtlich der erneuten Entscheid...
REWIS RS 2022, 3077
22. Oktober 2004 1. Strafsenat
...353 StPO aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln zurückzuverweisen." 30Dem ist - mi...
REWIS RS 2004, 1041
21. Februar 2017 1. Senat für Bußgeldsachen
...353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung an die Vorinstanz führt. Das Amtsgericht hat – was bereits auf die erhobene Sachrüge beachtlich ist (vgl. BGH...
REWIS RS 2017, 15245
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