26. November 2019
Anerkennung als Fachlehrerin für Gesundheitsberufe ohne vorheriges Ableisten eines Vorbereitungsdienstes
...35 VwVfG. Der Verwaltungsakt erging ohne Rechtsbehelfsbelehrung:. Es lief die Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO. Am 29. August 2016 legte die Klägerin Widerspruch ein. Nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Vw...
REWIS RS 2019, 1167
2. Oktober 2017 3. Kartellsenat
...35/06; Senat, Beschlüsse vom 23.09.2009, VI-3 Kart 25/08; 02.10.2009, VI-3 Kart 21/08; 30.12.2016, VI-3 Kart 1203/16). 26Einstweiliger Rechtsschutz kann mangels Statthaftigkeit einer Anfechtungsbeschw...
REWIS RS 2017, 4483
25. Juni 2002 20. Zivilsenat
...35Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. 36Die Herstellung und Abgabe der ¹³C-Harnstoffkapseln durch die Beklagte stellt keinen Verstoß gegen § 1 UWG dar. Der Senat hat in der mündliche...
REWIS RS 2002, 2641
25. Juni 2002 20. Zivilsenat
...35Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. 36Die Herstellung und Abgabe der ¹³C-Harnstoffkapseln durch die Beklagte stellt keinen Verstoß gegen § 1 UWG dar. Der Senat hat in der mündliche...
REWIS RS 2002, 2652
29. März 2023 26. Zivilsenat
...35 VwVfG und damit Vollstreckungstitel im Sinne von § 62 Abs. 1 Nr. 6 EEG 2014/2017. Auf der vierten Stufe des Belastungsausgleichs zwischen dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen und dem Übertragung...
REWIS RS 2023, 5186
14. Juni 2018
Keine Zulässigkeit einer Anfechtungs- oder Feststellungsklage nach endgültiger Besetzung des streitgegenständlichen Beförderungsdienstpostens
...35 VwVfG (vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2007 – 3 CE 06.3302 – juris Rn. 60). Mit der endgültigen anderweitigen Besetzung einer Stelle wird eine durch Ausschreibung eingeleitete Stellenbesetzung beendet, der ...
REWIS RS 2018, 7772
5. Oktober 2010 Kartellsenat
Energiewirtschaft: Beschwerdebefugnis eines Gasversorgungsunternehmens im Gerichtsverfahren zur Überprüfung der Festlegung neuer Rahmenbedingungen für Ausgleichsleistungen im …
...35 VwVfG vorausgesetzte Regelungscharakter fehle. Auch eine Leistungsbeschwerde scheide aus. Das mit diesen Empfehlungen der Bundesnetzagentur konforme Verhalten der übrigen Marktteilnehmer habe für d...
REWIS RS 2010, 2679
16. August 2023 20. Kammer
...35 VwVfG NRW dar. Soweit nach den Regelungen der Fort- und Weiterbildungsordnung der Beklagten für jede Fortbildungsveranstaltung ein gesonderter Anerkennungsantrag zu stellen ist (vgl. § 6 Abs. 4 der...
REWIS RS 2023, 5605
26. September 2022
Verwaltungsakt, Berufung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Mitgliedstaat, Verletzung, Haftung, Rechtsmittel, Verfahren, Nichtigkeitsgrund, Verschulden, Wirksamkeit, Widerspruch, Die …
...35 U 9412/21 und 35 U 7269/21 bekannt. 25cc) Schließlich könnte der Kläger aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, § 249 BGB allenfalls einen Anspruch auf Beseitigung des Thermofen...
REWIS RS 2022, 5620
11. Mai 2015 7. Senat
Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet
...35 VwVfG überein (BVerwG, Beschluss vom 20. Oktober 2005 - 6 B 52.05 - NVwZ 2006, 1423 <1424> m.w.N.). Eine mit solchen Rechtswirkungen verbundene Zulassung des Gesamtvorhabens war im Recht der ...
REWIS RS 2015, 11300
18. Juli 2016 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Seminar über Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik als Fortbildungsveranstaltung für einen Fachanwalt für Verkehrsrecht
...35 VwVfG) dar. Anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger zitierten Entscheidung BVerwGE 140, 256 Rn. 25. In dieser Entscheidung ging es um eine Vorschrift, die den Erlass eines feststellenden ...
REWIS RS 2016, 8049
18. Juli 2016 Senat für Anwaltssachen
...35 VwVfG) dar. Anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger zitierten Entscheidung BVerwGE 140, 256 Rn.25. In dieser Entscheidung ging es um eine Vorschrift, die den Erlass eines feststellenden V...
REWIS RS 2016, 8053
21. Juli 2020
...35 Rn. 272; Kyrill-Alexander Schwarz, in: Nomos HK-VerwR, § 35 VwVfG Rn. 115). Dem liegt zugrunde, dass die Rahmenvorgabe als solche unteilbar ist, da deren Regelung nur dann ihre volle Wirkung entfal...
REWIS RS 2020, 7091
19. Juni 2020
Plangenehmigung zur Erneuerung von Bahnsteigen
...350 bis Bahnkm 112,108 der Strecke 4710 Cannstatt - Nördlingen genehmigt. 3Gegenstand des genehmigten Vorhabens ist zum einen die Herstellung eines neuen sogenannten Hausbahnsteigs an Gleis 4 mit eine...
REWIS RS 2020, 9771
7. September 2022 29. Kammer
...35 Rn. 3a, 54, m.w.N. 21Der Wille der Behörde, einen Verwaltungsakt, also eine Maßnahme zu erlassen, welche die Kriterien des § 35 VwVfG erfüllt, reicht allein nicht aus. 22Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer...
REWIS RS 2022, 4749
25. Juni 2014 3. Kartellsenat
...35 VwVfG handelt (BGH, Beschluss vom 19.06.2007, KVR 17/06, bei juris unter Rn. 22; Hanebeck in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 2. Auflage, § 73 Rn. 6). Ein Verwaltungsakt ist nach § 35 S. 1 VwVfG jede...
REWIS RS 2014, 9492
17. August 2022 18. Kammer
...35 VwVfG NRW. Denn die Auflösung einer Schule stellt eine auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtete hoheitliche Maßnahme einer Behörde dar. 6Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 1979 - 1 BvR...
REWIS RS 2022, 4300
5. Oktober 2010 Kartellsenat
...35 VwVfG vorausgesetzte Regelungscharakter fehle. Auch eine Leistungsbeschwerde scheide aus. Das mit diesen Empfehlungen der Bundesnetzagentur konforme Verhalten der übri-gen Marktteilnehmer habe für ...
REWIS RS 2010, 2736
14. Februar 2022 29. Kammer
...35Die Klage ist als Verpflichtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO statthaft. Denn der Kläger begehrt den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts in Form einer – der eigentlichen Informa...
REWIS RS 2022, 1268
4. Februar 2022 3. Kammer
Rechtswidrigkeit der Verkürzung der Dauer des Genesenenstatus auf drei Monate durch § 2 Nr. 5 …
...35, 209 Rn. 15). Ein feststellender Verwaltungsakt schreibt das Ergebnis der behördlichen Rechtsanwendung rechtsverbindlich fest (BVerwG, Urteile vom 20. November 2003 - 3 C 29.02 - Buchholz 316 § 35 ...
CORONA-KLAGECORONA VIRUS
REWIS RS 2022, 1493
11. Februar 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, Verweisung auf eine Internetseite, Verstoß gegen den Wesentlichkeitsgrundsatz und den Bestimmtheitsgrundsatz
...35 VwVfG darstelle. Denn im Gegensatz zu anderen nicht gegen das Coronavirus geimpften Personen können die Antragsteller weitgehend am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, da sie die Bedingungen der h...
REWIS RS 2022, 1293
9. August 2019
Keine Subsidiarität der Feststellungsklage bei Überprüfung des Ablaufs der Überstellungsfrist
...35 m.w.N.). Selbst wenn man eine Verschiebung des Fristanlaufs auf Freitag, den 11. Mai 2018 annähme, wäre die einwöchige Frist bei Klageeingang am 22. Mai 2018 bereits abgelaufen gewesen, da die Klag...
REWIS RS 2019, 4573
5. Dezember 2019
internationaler Schutz
...35 AsylG das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berufen ist. 35Die damit geforderte Einzelfallentscheidung über die Verhängung eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer wird in unionsrechtskonfo...
REWIS RS 2019, 721
14. April 2009 3. Strafsenat
...35 Uhr mit dem PKW Golf, amtliches Kennzeichen ####, u.a. die I-Straße befuhr, obwohl er wusste, dass ihm vom Kreis N2 die Fahrerlaubnis entzogen worden war. 12Nach den getroffenen Feststellungen hat ...
REWIS RS 2009, 4021
4. Mai 2017 3. Kartellsenat
...35 VwVfG vorliegt (BGH, Beschluss vom 19.06.2007, KVR 17/06, bei juris unter Rn. 22; Hanebeck in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Auflage 2015, § 73 Rn. 6). Bezogen auf den Streitfall ist zwischen ei...
REWIS RS 2017, 11461
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