21. April 2005 IX. Zivilsenat
...35, 85; ZPO § 240 a) Der Verwalter ist auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesell-schaft befugt, einen Massegegenstand freizugeben. b) Erklärt der Verwalter die Freigabe eines vom Schul...
REWIS RS 2005, 3927
1. März 2007 IX. Zivilsenat
...35.000 • festgesetzt. Gründe: I. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 5. Juni 2003 wurde der (weitere) Beteiligte zum Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners bestellt. Am ...
REWIS RS 2007, 4981
12. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...35 Rn. 109; Uhlenbruck, InsO § 35 Rn. 68; Kilger/ K. Schmidt, Insolvenzgesetze § 1 KO Anm. 2 B d; Kübler/Prütting/Holzer, § 35 Rn. 84; MünchKomm-InsO/Lwowski, § 35 Rn. 422; Tipke/Kruse aaO § 251 Rn. 1...
REWIS RS 2006, 5701
10. Juni 2021 9. Zivilsenat
Versorgungsausgleich in der Insolvenz des ausgleichspflichtigen Ehegatten: Erwerb von Versorgungsanrechten aus einer privaten Altersversorgung nach …
...35 InsO zur Insolvenzmasse gehören kann.21 (a) Allerdings ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob der Insolvenzverwalter am Versorgungsausgleichsverfahren zu beteiligen ist.2...
MDR 2021, 1028-1029WM2021,1346REWIS RS 2021, 5102
27. November 2003 IX. Zivilsenat
...35 InsO. Von Be-deutung kann ferner sein, daß es die Abwicklung des Insolvenzverfahrens er-heblich erschweren kann, wenn sich der Schuldner nicht in dem Mitgliedstaatdes Insolvenzgerichts aufhält. Bei...
REWIS RS 2003, 498
15. November 2007 IX. Zivilsenat
...35 InsO, wonach das gesamte Vermögen des Schuldners in die Insolvenzmasse fällt, findet in § 36 InsO eine Einschränkung. 7 - 5 - Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung ausgesetzt sind, gehör...
REWIS RS 2007, 849
30. März 2006 IX. Zivilsenat
...353; OLG Hamm MDR 1979, 943; BFH BStBl. 1977 II S. 313, 314 für den Sonderfall der nicht in materielle Rechtskraft erwachsenden Beschwerdeentscheidung im Armenrechtsverfahren; Albers in Baumbach/Laute...
REWIS RS 2006, 4221
20. Juli 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung: Schätzwert der Masse bei Einstellung des Insolvenzverfahrens; Miteigentumsanteil des Schuldners an einem im Ausland …
...35 InsO und damit auch nicht der vergütungsrechtlichen Berechnungsgrundlage im Sinne des § 1 Abs. 1 InsVV (Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 4. Aufl., § 3 Rn. 28; Prasser/Stoffler, a...
WM2017,1618REWIS RS 2017, 7698
19. September 2017 6. Zivilsenat
Kostenerstattung: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts durch einen Streitgenossen ohne sachlichen Grund
...35 f.).16 (2) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde stellen auch der unterschiedliche Charakter der gegen die Beklagten zu 1 und 5 geltend gemachten Ansprüche, die einerseits vertra...
NJW 2017, 3788MDR 2018, 117-118REWIS RS 2017, 5180
31. Januar 2023 2. Zivilsenat
Unterbrechung durch Insolvenzverfahren: Berücksichtigung von Erklärungen eines nicht beim BGH zugelassenen Prozessbevollmächtigten zur Verfahrensunterbrechung; Unterbrechungswirkung …
...35 Abs. 1 InsO das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Für den Eintritt der Unterbrechungswirkung genügt ein mit...
REWIS RS 2023, 805
19. September 2017 VI. Zivilsenat
...35 f.).(2) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde stellen auch der unter-schiedliche Charakter der gegen die Beklagten zu 1 und 5 geltend gemachten Ansprüche, die einerseits vertraglicher, anderers...
REWIS RS 2017, 5173
20. Juli 2017 IX. Zivilsenat
...35; EuInsVO aF Art.4 Abs. 2 lit. b; EGBGB Art. 43 Abs. 1Ein Insolvenzverfahren erfasst auch einen Miteigentumsanteil des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück. Ob der Schuldner Miteigent...
REWIS RS 2017, 7716
7. April 2005 IX. Zivilsenat
...350, 353) und die Verpfändungsvereinbarungen in bezug auf den Eintritt der Pfandreife und die Geltendmachung des Pfandrechts keine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichenden Regelungen enthalten (...
REWIS RS 2005, 4170
8. Juni 2005 IV. Zivilsenat
...35 InsO 2003, 931). a) Der Inhalt der "Ergänzende(n) Erklärung zum Antrag auf Le-bensversicherung" und des Nachtrages zum Versicherungsschein, beide von der Beklagten formuliert, ist durch ...
REWIS RS 2005, 3222
16. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Abtretung eines Teils der streitigen Forderung an den Prozessfinanzierer
...35 InsO) gehörenden Gegenstände ab (vgl. BT-Drucks. 12/2443, S. 130). An diese gesetzliche Vorgabe ist der Verordnungsgeber gebunden (Uhlenbruck/Mock, InsO, 15. Aufl., § 63 Rn. 23; Keller, Vergütung u...
WM 2022, 287 MDR 2022, 463REWIS RS 2021, 265
15. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem vorangehenden, nicht zur Eröffnung gelangten …
...35 InsO. Nach dieser Vorschrift erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Zahlungen...
REWIS RS 2011, 373
3. Mai 2006 IV. Zivilsenat
...35. Lebensjahr vollendet und die Versicherung hat 10 Jahre be-standen oder - die versicherte Person hat das 35. Lebensjahr voll-endet und das Arbeitsverhältnis hat 12 Jahre und die Versicherung 3 Jah...
REWIS RS 2006, 3736
15. November 2007 IX. Zivilsenat
...35 InsO, wonach das gesamte Vermögen des Schuldners in die Insolvenzmasse fällt, findet in § 36 InsO eine Einschränkung. Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung ausgesetzt sind, gehören ge-mäß ...
REWIS RS 2007, 857
15. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...35 InsO. Nach dieser Vorschrift er-fasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Zahlunge...
REWIS RS 2011, 350
20. Juni 2017 6. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zusätzlichen Rechtsanwalts bei in eigener Sache tätigem Rechtsanwalt und gleichzeitiger …
...35). Die der Beklagten zu 4 nach § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 ZPO zu erstattenden Kosten wurden auf Antrag des Insolvenzverwalters mit rechtskräftigem Kostenbeschluss festgesetzt.23 ...
WM2017,1611REWIS RS 2017, 9375
20. Juni 2017 6. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsanspruch des Rechtsanwalts bei Vertretung in eigener Sache; Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft
...35). Einer zugunsten des Insolvenzverwalters auf dieser Grundlage erfolgten oder noch erfolgenden Kostenfestsetzung stand (oder steht) entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde eine durch die Anordnun...
REWIS RS 2017, 9370
20. Juni 2017 VI. Zivilsenat
...35). Einer zugunsten des Insolvenzverwalters auf dieser Grundlage erfolgten oder noch erfolgenden Kostenfestsetzung stand (oder steht) entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde eine durch die Anordnun...
REWIS RS 2017, 9393
20. Juni 2017 VI. Zivilsenat
...35). Die der Beklagtenzu 4 nach § 91 Abs. 1Satz 1, Abs. 2 Satz 3 ZPO zu erstattenden Kostenwurden auf Antrag des Insolvenzverwalters mit rechts-kräftigem Kostenbeschluss festgesetzt. (2) Dem stand ent...
REWIS RS 2017, 9420
29. September 2006 V. Zivilsenat
...35 InsO). Bei dieser Sachlage konnten zugunsten der Beklagten nur be-schränkte persönliche Dienstbarkeiten begründet werden, die denjenigen der Schuldnerin im Range nachstehen. 8 a) Allerdings sind b...
REWIS RS 2006, 1537
12. Oktober 2023 9. Zivilsenat
Anspruch gegen Schuldner in Insolvenzverfahren auf Zahlung von Abführungsbeträgen aus selbständiger Mediationstätigkeit
...3535, S. 28; HK-InsO/Waltenberger, 11. Aufl., § 287b Rn. 2; MünchKomm-InsO/Stephan, 4. Aufl., § 287b Rn. 7), Bestand.11 Im Zusammenhang mit der Versagung der Restschuldbefreiung wegen e...
REWIS RS 2023, 8400MDR 2024, 192-193REWIS RS 2023, 8400